NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 011

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P011 Einreichungsdatum Antragstitel Genehmigungsstop für zusätzliche Erdgas- oder Rohölkavernenspeicher in Niedersachsen Antragsteller Dr. Michael Berndt Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Umwelt und Energie„Umwelt und Energie“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen fordert einen Genehmigungsstopp für zusätzliche Erdgas- oder Rohölkavernenspeicher in Niedersachsen. Bereits jetzt wird ein Ausbau der Erdgasspeicher in Deutschland um 58% realisiert. Eine nachvollziehbare gesellschaftliche oder volkswirtschaftliche Begründung für einen noch größeren Ausbau der Speicherkapazitäten, trotz möglicher großer ökologischer Schäden, wurde von den Betreiberfirmen bisher nicht gegeben. Antragsbegründung Ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Antrag für einen Genehmigungsstopp w e i t e r er (neuer) Kavernenspeicher gestellt wird - siehe auch unten die bereits in der Realisationsphase befindlichen Erweiterungen der Speicherkapazitäten. Sollte der Ausbau von Speicherkapazitäten zu einem späteren Zeitpunkt wirtschaftlich und gesellschaftlich wünschenswert sein, kann ein solcher Genehmigungsstopp natürlich wieder aufgehoben werden. Insbesondere im Umkreis der Gemeinde Etzel in Friesland wäre nach einer Prognose der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in einem Gebiet von ca. 30 Quadratkilometern beim Bau aller beantragten 144 Kavernen mit Bodenabsenkungen um bis zu zweieinhalb Metern zu rechnen. Der Boden der Senkungsmulde läge damit unter dem Grundwasserspiegel. Unternehmen wie die IVG Immobilien AG, Bonn mit ihrem Tochterunternehmen IVG Caverns GmbH sowie WINGAS GmbH & Co. KG und EWE ENERGIE AG wollen sich den Bau zusätzlicher Kavernenspeicher genehmigen lassen. Aussagen dieser Gesellschaften sind u.a.: „Die Kavernen in Etzel werden ausschließlich für die Lagerung von flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen genutzt..."Zur Realisierung des Projektes wurde in den 1970er Jahren nach gründlicher Untersuchung der massive Salzstock Etzel gewählt. Von Vorteil war die Nähe zur Nordsee und zur Niedersachsenbrücke in Wilhelmshaven. Dort landet das Öl per Tanker an. An gleicher Stelle wird Seewasser zum Ausspülen der Kavernen entnommen bzw. Sole wieder in die Nordsee eingeleitet. In Europa gibt es wenig vergleichbar günstige Standorte für den Bau von Kavernen. ...Mieter sind Unternehmen aus der Energiebranche und Verbände, die sich um Ölbevorratung ihrer Heimatstaaten kümmern...(1). Insgesamt möchte sich die Gesellschaft 144 Kavernen genehmigen lassen, 52 sind z.Zt. in Betrieb, ca. 40 weitere bereits genehmigt. „Erdgasspeicher sind ein wichtiges Instrument für eine sichere Energieversorgung - denn erst ihr Einsatz garantiert die stabile Verfügbarkeit des umweltschonenden Energieträgers Erdgas im benötigten Umfang... Der Bedarf an Erdgas in Europa wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Im Jahr 2007 lag der Erdgasverbrauch in Deutschland bei 23 Prozent am gesamten Primärenergieverbrauch. Dieser Anteil könnte in den kommenden Jahren auf 30 Prozent steigen. Um auch zukünftig immer Erdgas verfügbar zu haben, werden weitere Erdgasspeicher in Deutschland benötigt.“ (4) Die Sicherungsmaßnahmen der deutschen Gasversorgungsunternehmen stützen sich auf einen breiten Maßnahmenkatalog. Hierzu zählen neben der oben beschriebenen Inlandsförderung insbesondere: Diversifikation der Bezugsquellen und Transportwege, stabile Beziehungen zu Lieferländern, und langfristige Gaslieferverträge sowie eine bisher hohe Verlässlichkeit der Versorgungsinfrastruktur inklusive der Unter-Tage-Speicher. Deutschland verfügt auf Grund günstiger geologischer Gegebenheiten über ausreichende Möglichkeiten für die Einrichtung von Speichern. In Deutschland stehen derzeit über 47 (Anmerkung: Zahlengabe veraltet) in Betrieb befindliche Unter-Tage-Speicher (maximale Arbeitsgaskapazität rd. 20 Mrd. cbm) und damit über die nach den USA, Russland und der Ukraine weltweit größten Speicherkapazitäten zur Verfügung. Die maximale Speicherkapazität reicht gegenwärtig statistisch gesehen für ca. 80 Tage. Die Speicher dienen in Deutschland in erster Linie der Erfüllung von zwei Aufgaben. · Spitzenlastdeckung, d. h. Ausgleich zwischen konstanten Lieferungen/Produktionsmengen und Schwankungen beim Verbrauch (Winter, Sommer, wochentags/Wochenende, Tag/Nacht); · Verfügbarkeit bei technischen Störungen bei der Produktion und/oder beim Transport, d.h. Sicherstellung der kurzfristigen Versorgung. Nach momentanen Planungen zum Ausbau der Speicherkapazitäten in Deutschland soll das vorhandene Arbeitsgasvolumen um über 20 % erhöht werden“ (2). Insgesamt planen EWE und WINGAS in den nächsten Jahren 33 Kavernen im Salzstock Jemgum zu errichten. EWE plant, 15 Kavernen mit einem Volumen von jeweils bis zu 700.000 Kubikmeter zu bauen.(8) Begründung: Bereits heute ist ein Ausbau der Erdgasspeicher in Deutschland mit einem Zwachs von 58% zu der bisherigen Speicherkapazität vorgesehen ist! Laut des Jahresberichtes "Erdöl und Erdgas in der Bundesrepublik Deutschland" (10, Tab. 23) des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) mit Stand vom 31.12.2011 sind 20,4 Mrd. m3 (Vn) „in Betrieb“ und 11,9 Mrd. m3 (Vn) „in Planung und Bau“! Auf telefonische Nachfrage (07.08.2012) bestätigte das LBEG, dass es sich bei den Anlagen „in Planung“ um Anlagen handelt, die bereits genehmigt worden sind bzw. sich im fortgeschrittenen Genehmigungsverfahren befinden und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch gebaut werden. Außerdem ist Argumentation der Betreiberfirmen für eine Genehmigung eines weiteren Ausbaus der Speicherkapazitäten nicht stichhaltig: Der Verbrauch an Erdgas in Deutschland ist in den letzten 10 Jahren nicht gestiegen (er schwankte zwischen ca. 3000 PJ in 2002 und ca. 2625 PJ in 2011) und der Verbrauch an Mineralöl ist deutlich rückgängig (2002: 5250 PJ und 2011 ca. 4375 PJ). (3) - Ein PJ (PetaJoule) sind 10 hoch 15 Joule oder auch 278 GWh (GigaWattStunden) Auch europaweit ging der Verbrauch von Mineralölerzeugnissen von 487.756 (1000t RÖE) in 2002 auf 454.723 (1000t RÖE) in 2010 zurück. (5) - 1t RÖE = 41.868.000 kJ Auch der Blick auf die Entwicklung der Energieintensität der Wirtschaft (Relation zwischen Energieverbrauch und Wertschöpfung in einem Sektor oder in der Gesamtwirtschaft, gemessen z.B. durch Primär- oder Endenergieverbrauch je Einheit Bruttoinlandsprodukt) in Deutschland und Europa spiegelt diese Entwicklung wider: Energieintensität der Wirtschaft als Öläquivalent in kg pro 1.0000 € des BIP ist in Deutschland zwischen 2002 und 2010 um 9,6%, in Europa zwischen 2002 und 2010 um 9,2% gesunken.(6) Die Energieintensität und mit ihr der Verbrauch wird auch weitersinken, z.B. - durch die Steigerung des Wirkungsgrades von Gaskraftwerken, - durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung von Kraftwerken, - durch die energetische Sanierung der Gebäude - unterstützt durch Instrumente wie - Energieausweis und Heizspiegel (7) und - durch den Einsatz von neuen energieeffizienteren Heizungsanlagen bzw. Mini – und Micro-Blockheizkraftwerken. Allerdings ändert sich die Energieproduktivität auch aufgrund von rein strukturellen Effekten. So führt ein Wandel in der Wirtschaftsstruktur von energieintensiven Industriezweigen hin zu mehr Dienstleistung automatisch auch zu einer höheren Energieproduktivität.(7) Die bisherige Speicherkapazität war in der Vergangenheit immer ausreichend, um eine Spitzenlastdeckung bzw. eine Verfügbarkeit bei technischen Störungen der Produktion bzw. die Sicherstellung oder bei kurzfristigen Versorgungsengpässen zu gewährleisten. Ein weiteres wichtiges Argument für einen Genehmigungsstop neuer Kavernenspeicher sind mögliche Bodenabsenkungen, die u.a. die Standfestigkeit von Gebäuden gefährden. Nach einer Prognose der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) ist z.B. in einem Gebiet von ca. 30 Quadratkilometern im Umkreis von Etzel beim Bau der insgesamt geplanten 144 Kavernen mit Bodenabsenkungen um bis zu zweieinhalb Metern zu rechnen. Der Boden der Senkungsmulde läge dann unter dem Grundwasserspiegel. Interessant ist auch der Hinweis des LBEG in (11, Seite 4):"Nach Angaben der IVG existieren ausreichende Solkapazitäten. Die zusätzlichen Rohölkavernen sollen auch der Bedienung von Kunden außerhalb Deutschlands dienen." Das bedeutet, dass für ausländische Kunden Lagerstätten eingerichtet werden sollen - mit all den damit verbundenen Belastungen der Bevölkerung in Etzel und der mit Bau und dem Betrieb von Kavernenspeicher verbundenen Umweltbelastungen! Mögliche Wege zur Verhinderung der Genehmigung von weiteren Kavernenspeichern haben die Bündnis90Die Grünen in ihrem Antrag vom 06.09.2011 im Niedersächsischen Antrag aufgezeigt: Der Landtag wolle beschließen: ... dass das Bundesberggesetz grundsätzlich reformiert werden muss. Das Bergrecht räumt immer noch der Ausbeutung des Untergrundes und der Nutzung von Bodenschätzen Vorrang ein vor dem Schutz der Umwelt und den Interessen der von solchen Maßnahmen betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Bergrechtliche Genehmigungen erfolgen im Regelfall ohne eine heute erforderliche umfangreiche Beteiligung der Öffentlichkeit. Auf der Grundlage von Bergrecht werden in Niedersachsen zahlreiche Kavernen im Salzgestein ausgespült, um sie vorwiegend als Speicher für Erdgas zu nutzen, ohne dass bisher die Umweltverträglichkeit überprüft worden wäre, obwohl in den betroffenen Regionen großflächig gravierende Bodenabsenkungen zu erwarten sind. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden in den Genehmigungsverfahren zum Aufsuchen und Gewinnen von Erdgas nicht beteiligt, obwohl beim Einsatz von gefährlichen Techniken zur Erdgasgewinnung wie dem Fracking schwerwiegende Schädigungen des Grundwassers nicht ausgeschlossen werden können... Der Landtag fordert deshalb, Bergrecht muss künftig Teil des Umweltrechts werden und darf keine Sonderstellung mehr haben. Ein Eingriff in die Natur liegt auch vor, wenn endliche natürliche Ressourcen in großen Tiefen aufgesucht und/oder gewonnen oder unterirdische Hohlräume als Lagerstätten genutzt werden. Der Niedersächsische Landtag fordert die Landesregierung auf: I. Die Landesregierung soll über Bundesratsinitiativen erreichen, dass als erster Schritt die UVP-V Bergbau dahingehend geändert wird, dass alle Bohrungen sowohl für das Aufsuchen als auch für das Gewinnen von Kohlenwasserstoffen und der Einsatz von bestimmten Technologie wie der Fracking-Technologie einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, ebenso die Herstellung von Kavernen und Nutzung unterirdischer Hohlräume als Speicher. II. Die Landesregierung soll sicherstellen, dass bei Bohrungen zum Aufsuchen oder zum Fördern von Kohlenwasserstoffen, aber auch die Erstellung von Kavernen oder die Nutzung der Kavernen oder anderer unterirdischer Hohlräume zur Speicherung von Kohlenwasserstoffen, von Druckluft oder anderen gasförmigen Stoffen (H2; CO2) zwingend immer ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt wird ...(9) Weiterführende Links (1) http://www.kavernen-informationszentrum-etzel.de/faq.html, http://www.kavernen-informationszentrum-etzel.de/ (2) http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Energie/Energietraeger /gas,did=292322.html?view=renderPrint (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) (3) http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Energie/Statistik-und-Prognosen/Energiedaten/energiegewinnung-energieverbrauch.html (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) (4) http://www.speicher-jemgum.de (WINGAS GmbH & Co. KG und EWE ENERGIE AG) (5) http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=ten00096&plugin=1 (Europäische Kommission – eurostat) (6) http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=tsien020&plugin=1 (Europäische Kommission – eurostat) (7) http://www.umweltbundesamt-daten-zur-umwelt.de/umweltdaten/public/theme.do?nodeIdent=2324 (Umweltbundesamt) (8) http://www.speicher-jemgum.de/Projekt/ (9) http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/ (10)Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG): http://www.lbeg.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=655&article_id=936&_psmand=4; Erdöl und Erdgas in der Bundesrepublik Deutschland 2011 (PDF, 5075 KB) (11)Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), http://www.lbeg.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=797&article_id=898&_psmand=4; Untertage-Erdgasspeicherung in Deutschland (Stand: 1.1.2011) (PDF, 407 KB), Seite 4 bzw. ERDÖL ERDGAS KOHLE 127. Jg. 2011, Heft 11 Liquid Feedback https://lqpp.de/ni/initiative/show/84.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 24.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

Anregungen

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• Hallo Michael, die Begründung ist für uns, ins Programm kommt nur der Antrag. Der ist noch zu schlicht (imho). Es fehlt eine Kurzfassung, was denn Kaverenspeicher sind und warum wir sie ablehnen als inkludenter Teil des Antrages.Phil-Wendland 01:54, 27. Jul. 2012 (CEST)
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