NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 002

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P002 Einreichungsdatum Antragstitel Landesministerium für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz Antragsteller Kevin Price Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Transparenz in Politik und Verwaltung„Transparenz in Politik und Verwaltung“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Landesministerium für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz Die Piratenpartei Niedersachsen fordert ein neues Landesministerium mit den Arbeitsfeldern Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz. Das neue Ministerium hat die Aufgabe, auf Landes- und Kommunalebene die Politik und Verwaltung transparent zu machen. Es betreibt ein öffentliches, per Internet frei zugängliches Landesdatenregister. Es fordert staatliche Stellen zu zeitnaher Veröffentlichung relevanter Informationen und Daten auf und unterstützt sie beim der Implementierung öffentlichen Datenbanken. Das Ministerium unterstützt Ämter, Behörden und Ministerien dabei, Informationen nicht nur transparent zu machen, sondern diese auch verständlich und übersichtlich darzustellen. Sollte ein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz im Sinne der Piratenpartei beschlossen werden, so überwacht das Ministerium seine Ausführung. Außerdem berichtet es regelmäßig dem Landtag und der Öffentlichkeit. Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz Zu den weiteren Aufgabendes Ministeriums gehört es, die Beteiligung der Bürger im politischen Prozeß auf allen politischen Ebenen zu fördern und so einfach wie möglich zu gestalten. Das Ministerium unterstützt bei diesem Vorhaben auch Kommunen und kann zu dem Zweck Internetplattformen betreiben, z.B. Bürgerhaushalte, Online-Bürgerforen, etc. Die Felder Verbraucherschutz und Ernährung sollen wegen möglicher Interessenskonflikte aus dem Landwirtschaftsministerium herausgelöst und dem neuen Ministerium zugeordnet werden. Antragsbegründung Gründe für ein Ministerium vs. unabhängige Landesbehörde Der Minister wäre ein Mitglied der Landesregierung, das auch dort Einblick und Mitsprache hat und sich dafür zuständig fühlt, Transparenz einzufordern Er wäre vermutlich ein Karrierepolitiker, der sich mit proaktiven Aktionen profilieren kann Er hätte Angst vor Vorwürfen der Intransparenz und würde solche nicht riskieren Daher würde er auch Parteifreunde mit genügend Nachdruck konfrontieren, um selber nicht angreifbar zu werden Er kann persönlich in Anspruch genommen werden und seine Arbeit wird von Landtag und Öffentlichkeit kontrolliert Liquid Feedback https://lqpp.de/ni/initiative/show/163.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 04.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• redaktioneller Verbesserungsvorschlag (nichts inhaltliches): Phil-Wendland 01:45, 27. Jul. 2012 (CEST) ist eingearbeiter worden Phil-Wendland 16:19, 4. Okt. 2012 (CEST)

Landesministerium für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert ein neues Landesministerium mit den Arbeitsfeldern Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz.

Das neue Ministerium hat die Aufgabe, auf Landes- und Kommunalebene die Politik und Verwaltung transparent zu machen. Es betreibt ein öffentliches, per Internet frei zugängliches Landesdatenregister. Es fordert staatliche Stellen zu zeitnaher Veröffentlichung relevanter Informationen und Daten auf und unterstützt sie beim der Implementierung öffentlichen Datenbanken. Das Ministerium unterstützt Ämter, Behörden und Ministerien dabei, Informationen nicht nur transparent zu machen, sondern diese auch verständlich und übersichtlich darzustellen. Sollte ein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz im Sinne der Piratenpartei beschlossen werden, so überwacht das Ministerium seine Ausführung. Außerdem berichtet es regelmäßig dem Landtag und der Öffentlichkeit.

Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz

Zu den weiteren Aufgabendes Ministeriums gehört es, die Beteiligung der Bürger im politischen Prozeß auf allen politischen Ebenen zu fördern und so einfach wie möglich zu gestalten. Das Ministerium unterstützt bei diesem Vorhaben auch Kommunen und kann zu dem Zweck Internetplattformen betreiben, z.B. Bürgerhaushalte, Online-Bürgerforen, etc. Die Felder Verbraucherschutz und Ernährung sollen wegen möglicher Interessenskonflikte aus dem Landwirtschaftsministerium herausgelöst und dem neuen Ministerium zugeordnet werden.

Diskussion

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Pro/Contra-Argument: ...

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Pro/Contra-Argument: ...

...Joachim Jördens

In den letzten Jahren werden aus Kostengründen Ministerien zusammengelegt.
Wie hoch sind die Kosten für ein gesondertes Ministerium ?
Wie hoch sind die Kosten bei unabhängiger Landesbehörde ?
Wie kann man die höheren Kosten begründen ?

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Anhalter
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...