NDS:Kommunalvernetzung/Mumble 2013-03-01

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Erstes KoPo-Mumble am Freitag, 1.3.2013 um 19:30

Wo? NRW-Mumble Server mumble.piratenpartei-nrw.de Port: 64738 --> NDS ----->AGs------>Landleben
Who is who: http://niedersachsen.piratenpad.de/115

Anwesend:
(Name, Region)
Jens-W. Schicke-Uffmann, Braunschweig
Claudia Jonda, Braunschweig
Felicitas Steinhoff, Hildesheim
Andreas Schelper, Landkreis Göttingen
Jürgen Junghänel Hannover
Ortwin Regel, Hildesheim
Jan-Martin Meyer, Oldenburg
Alu, Buchholz i.d.N.
Rolf Tischer, Uelzen
Rainer Nitz, Hannover
Ralf ter Veer, Osnabrück
Kevin Price, Osnabrück, nur kurz zwischendurch
Gerrit Becker, Osterholz

Gemeinsame Themen:

Transparenz

  • IFS/TS (Informationsfreiheitssatzung / Transparenzsatzung) auf Kommunalebene
  • (Maschinen-)lesbarer Haushalt
  • In Braunschweig gibt es einen maschinenlesbaren Haushalt für Fraktionen nach entsprechender Anfrage der Piraten, Veröffentlichung ist erlaubt, aber bisher nicht sinnvoll erfolgt
  • In Göttingen (Stadt) auch im OpenSpending hinterlegt.
  • Gibt es die Möglichkeit, Quervergleiche zwischen Jahren und Kommunen zu ziehen?
  • Vergleiche zwischen Kommunen sind auf Basis der Sachkonten möglich, die NDS-weit einheitlich sind.
  • Streaming, Wortprotokolle
  • Streaming durch Piratenradio selber organisiert, de-fakto Auswirkung: Die anderen hatten die Wahl zwischen Stream mit Piratenlogo oder ohne Piratenlogo. Es wurde mehrheitlich für Stream ohne Piratenlogo gestimmt.
  • In Osnabrück wurde Antrag gestellt, dass die Aufzeichnungen der Verwaltung ratsintern zur Verfügung gestellt werden. Wurde mehrheitlich abgelehnt, unter heftiger Mitwirkung der Verwaltung.

Inklusion

  • Livestream (s.o.), Schriftdolmetscher
  • Hameln-Pyrmont: Forum Inklusion mit finanziellen Mitteln ausgestattet, Teilnahem steht jedem offen. Das veranstaltet Seminare, Fortbildungen, etc. Demnächst z.B. für die Kreisverwaltung, wo dargelegt wird, wie Schulen inklusiv gestaltet werden können. Wir können da Anträge herausziehen, können aber auch sehen, was das für Sachen sind. Jeder hat seinen eigenen Bedarf, daher ist die Beteiligung der Bürger ein wichtiger Schritt. https://agendaservice.net/ratsinfo/hamelnpyrmont/668/QW5sYWdlMi5wZGY=/12/n/23244.doc
  • Osnabrück: Genauso ein Forum hat bei uns die Schulverwaltung ins Leben gerufen. Dieses Forum wurde mit Vetretern von allen Schulformen und Fraktionen besetzt und hat produktiv gearbeitet. Beschlüsse: Alle Schulen machen sich auf den Weg, keine Schwerpunktschulen. Keine Kosteneinschüchterungen, Personalschlüssel, etc.
  • Hildesheim: Unsere Verwaltung sieht überfordert aus.
  • Die Kreise können bis 2018 Schwerpunktschulen bestimmen, die sozusagen als einzige die Beschulung inklusiv übernehmen. In Zukunft wird es aber nicht mehr nur um Schulen gehen, sondern um alle öffentlichen Einrichtungen, aber auch Kultureinrichtungen etc. Die Probleme können sehr spezifisch sein, daher braucht es Leute, die vor Ort leben.
  • Hannover: macht Schwerpunktschulen nur für Körperbehinderungen. (Braunschweig auch.)
  • Es geht nicht nur um das bauliche, sondern auch um Lehrerausbildung, insbesondere wenn es um geistige Behinderung geht. Lehrer sind es auch nicht gewohnt, mit mehreren pädagogischen Mitarbeitern zu lehren. Geistig behinderte Kinder brauchen außerdem Rückzugsräume.
  • Wir können die Verwaltung vor allem aus ihrer Komfortzone holen.
  • Osnabrück: Wir wurden von einem Mediator verarscht, der alle Schulleiter auf das gleiche Level holen sollte, der aber von der Bertelsmannstiftung kam.
  • Prof. Dr. Peschel ist ein geeigneter Ansprechpartner.
  • In Salzgitter hat der Behindertenbeirat(?) eine relativ große Aktion begonnen. Der Braunschweiger Behindertenbeirat beabsichtigt, das von dort zu übernehmen.

Bürgerbeteiligung

  • Forum Inklusion
  • Bürgerhaushalt
  • Lesbarer Haushalt (HI), 10.000 EUR sind eingestellt.Vorschläge wurde in der Lokalzeitung relativ verrissen. Der Haushalt in Hildesheim ist aber sowieso beschränkt, weil unter Zukunftsvertrag.
  • Die Initiative zum Bürgerhaushalt gab es schon 2006, die Verwaltung hat es nur nicht umgesetzt. LQFB wurde bisher nicht eingesetzt, Hildesheim basierte auf AdHocracy / Offene Kommune. Auf lange Sicht wäre es wünschenswert, dass die Stadt ein LQFB betreibt.
  • Hameln: Wir werden wohl auch LQFB bekommen, und zum Ende des Jahres umgesetzt bekommen.
  • Diskussion über die Frage, ob es sinnvoll ist, LQFB (jetzt schon) einzusetzen. In Friesland sind aber wohl schon Anträge aus dem LQFB im Kreistag behandelt worden.
  • Osnabrück: Wir haben uns für buergerwissen.de entschieden, bei uns haben etwa 1000 Leute teilgenommen, aber das waren schon die üblichen Verdächtigen, die Anträge hätten auch über die Fraktionen kommen können.
  • Völlig neue Schichten wird man über Onlinetools eh nicht erreichen, aber man senkt die Hürden.
  • Hannover: Es gibt das Bürgerpanel, das ist eine repräsentative Bürgerumfrage zu allerlei Themen, die die Verwaltung setzt. Wir haben jetzt Leute aus Berlin Lichtenberg eingeladen und noch einen Wissenschaftler eingeladen, der zu Bürgerhaushalt berichtet. Auf Bezirksratsebene soll bei uns beschlossen werden Friesland soll ein Jahr beobachtet werden und dann Bericht.
  • Tag der Demokratie
  • Gemeint war, dass zeitgleich mit anderen Wahlen auch Sachthemen zur Abstimmung gestellt werden.
  • Lokale AGs
  • Bürgerbefragung
  • Man kann (laut NKomVG) die Bürger befragen. Die Bundestagswahl wäre ein typischer Termin, um sowas auszuprobieren, ohne große Kosten zu verursachen.
  • In Braunschweig (zumindest) als Mittel der Oppositionspolitik etabliert, drei Bürgerbefragungen bisher: Stadionausbau, Kindertagesstättengebühren, Stadtbahnausbau
  • Hameln: Bei uns wird auf Landkreisebene ein Migrationsrat entstehen. Die Verwaltung hat den Vorschlag gemacht, dass die Kommunen Migranten benennen sollen, und nicht die Migranten welche wählen. Wir wollten das aber demokratisch machen. Wir haben daher ein Forum Migrationsrat eingerichtet, mit Informationsveranstaltung, was Aufgaben sein könnten und hinterher gefragt, wer mitmachen will. Das sieht alles ganz gut aus bisher. Das wäre wohl der erste Migrationsrat, der zwar gewählt wird, aber keine Kosten beim wählen verursacht. Es wird Wahlveranstaltungen geben, Migrationsstatus wird nur bei den Kandidaten geprüft.
  • Hannover: Bei uns wurde das in einem Ausschuss diskutiert, unsere Migranten waren auch unglücklich, dass sie benannt werden. Bei uns ist es daran gescheitert, dass unklar war, wer eigentlich Migrant (und somit Wahlbasis) ist.
  • Braunschweig: Haus der Kulturen als eigenständiger Verein, politische Migrantenvertreter werden de-fakto aus dem dortigen Vorstand rekrutiert.

Datenschutz

Meldedatenverkauf erschweren (z.B. teuer machen wie in BS) http://www.piratenpartei-braunschweig.de/2012/11/antrage-der-fraktion-zum-haushaltsplan-2013/#gruppenauskuenfte
  • Verwaltung Uelzen hat den gleichen Antrag abgelehnt, mit der Interpretation, dass sie fixe Gebühren nicht erheben können
  • Verwaltung Braunschweig hat das dahingehend interpretiert, dass sie Ermessensspielraum bei der Aufwandsbewertung einschränken und halt jetzt immer maximal schätzen.
Kameras im öffentlichen Raum kennzeichnen, Erfolg bewerten, ggf. abschaffen
  • OS: Auf Anfrage der Grünen in 2010 alle Mängel an kommunalen Kameras beseitigt
  • Antwort auf Anfrage an die Stadt Oldenburg hat im wesentlichen auf die Polizei, mithin auf das Land verwiesen.
Neues Meldegesetz tritt erst Mitte 2015 in Kraft, bis da hin gilt alter Widerspruch
Man kann mit Anfragen gut nerven: http://kattascha.de/?p=90
Gibt es bei Euch so etwas? - eher nicht -
  • Kommunale Zusammenarbeit im Binnenmarktinformationssystem (IMI);
  • hier: Abschluss von Zweckvereinbarungen zwischen den kreisangehörigen Kommunen und dem Landkreis Göttingen

Nachhaltigkeit

  • ÖPNV / Mobilitätskonzept / Zusammenarbeit Metropolregion (z.B. bei uns mit HH)
  • Bürgerbeteiligungsveranstaltungen werden von Initiativen und normalen Bürgern besucht. Ein Bürgerentscheid ist für eine Umgehungsstraße ausgegangen, während auf den RL Veranstaltungen die Strasse überflüssig erscheint.
  • Frage: Führen Straßen wirklich zu mehr Verkehr?
  • Buchholz: Unsere Gutachter sagen normalerweise, neue Straßen verschieben Verkehr
  • Braunschweig: Bei uns wird das eher bejaht.
  • Baumschutz (Baumschutzsatzung behindert die Bürger, bindet aber nicht die Verwaltung)
  • Braunschweig hatte mal eine, gerade keine, wird demnächst wohl wieder eine (relativ friedliche) bekommen.
  • Baumschutz über Bebauungsplan
  • In der Stadt Göttingen gibt es eine Baumschutzsatzung.
  • Hannover hat eine sehr scharfe Baumschutzsatzung, jeder Baum mit >60cm in 1m Höhe wird nur nach Genehmigung durch eine Behörde gefällt.Der Antrag, auch wenn abgelehnt, kostet bei > 100 Euro. Die Leute sind deswegen sehr unglücklich.
  • In Braunschweig wird momentan diskutiert, ob man quasi eine Toller-Baum-Prämie einführt.
  • Osnabrück: Verwaltung verweist auf Par. 9 BauGB, es gibt eine Richtlinie für die Verwaltung, ẅelche Bäume geschützt werden und welche nicht.

Lobbyismus/Sponsoring

  • Sponsoring von lokalen Sportvereinen durch Stadt
  • Buchholz: Personalunion zwischen Vereinen und Parteien ist hoch, daher ist unorganisierter Sport sehr unterrepräsentiert.
  • Hannover: Bei uns gibt es ein Zuwendungsverzeichnis, das ist unübersehbar.
  • Osnabrück: VfL wurde massiv gefördert, um potentiell Klassenerhalt zu leisten. Spitzensport vs. Breitensport.
  • Braunschweig: Sportausschuss ist etwa 50% mit Vereinsvorsitzenden von irgendwelchen Sportvereinen besetzt (über Parteien).
  • Hannover: Förderung des Sportes z.B. über Hallenzeiten ist hier Programm. Bei uns gibt es zwar ein Zuwendungscontrolling, aber die schiere Menge an Zuwendungen macht es unmöglich, effektiv zu kontrollieren.
  • Osnabrück: Die Stadt hat Richtlinien, wie groß ein Verein sein muss, dass er frei zugänglich sein muss, etc. und unser Sportetat reicht eigentlich vollkommen aus, in unserer diesjährigen Haushaltsplanung wurden alle Sportförderanträge bewilligt. Eher die Diskussion, alle Leute machen zu wenig Sport. Die Verwaltung hat einen Rahmenvertrag für die Angestellten mit Hansefit. Da ist eher die frage, will man mit Steuermitteln die lokalen Vereine stärken und ist es rechtens, dass die Verwaltung eine privatwirtschaftliche Kooperation angestrebt hat.
  • Braunschweig und Hannover: Die meisten Flächen gehören der Stadt, teilweise die Gebäude auch. Die Stadt fördert die Sportvereine auch für Erhaltungsaufwand, nimmt dafür aber Einfluss auf die Sportvereine, z.B. Mädchenquoten etc.
  • Hildesheim: Bei uns gibt es einige Sportvereine, deren Mitgliederzahlen ihre Förderungen nicht rechtfertigen. Daher wird die Verwaltung wohl Kürzungen vornehmen.
  • Hannover: '96 der Profisport bekommt (offiziell derzeit wohl ) keine Zuschüsse, es geht nur um den Breitensport, um den im wesentlich ehrenamtlich betriebenen Sport. Es gibt allerdings einige Konstruktionen, die unter Umständen doch eine Bezuschussung ermöglichen
  • Braunschweig: Zuschüsse von Profisport werden eher verdeckt organisiert, offiziell ist Ziel vor allem Breitensportförderung.
  • Hildesheim: Kreissportbundvorsitzender war CDU-Direktkandidat übernimmt jetzt CDU Vorsitz von Eva Möllring.
  • Sportentwicklungsplanung antreten, könnte nützlich sein.
  • kommunale Förderung von Hackerspaces?
  • Buxtehude: Bei uns wird das im Prinzip gefördert, die Anträge werden von der Verwaltung im laufenden Geschäft entschieden
  • Osnabrück: Bei uns ist es eher umgekehrt, dass wir Sportstättenbetreiber haben, die ihre Räume auslasten müssen.

Öffentlichkeitsarbeit

  • Arbeitstechnisch wäre es sehr hilfreich, wenn Fraktionsblogs aktuell gehalten werden
  • vorerst: PMs gerne in CC an die piraten-wirken.de Leute: chnissen@piratenpartei-nrw.de
  • zukünftig: bitte eine zentrale Lösung finden
  • Die ist de-fakto tot.
  • Landes-IT übernimmt das künftig. AP: Andreas Laas, Mia Möller
  • Presse-Workshops
  • Können gerne auch von Fraktions{mitgliedern,angestellten} genutzt werden.
  • 1 Tag
  • Presseworkshops: Austausch und Kennenlernen,
  • Strategien für Öffentlichkeits-/Pressearbeit,
  • Umgang mit Journalisten,
  • Pressemitteilungen,
  • Krisenkommunikation.
  • Termine: 03.03. Hannover, 16.03. Stade, 23.03. Göttingen (noch nicht ganz fest), 10:00-16:00

Vernetzung

  • Gibt es zukünftig einen guten Weg, alle nds. Kommunalpiraten zu erreichen, und nicht nur die 20 die die ML interessiert lesen?
  • Die nicht-ML-Mitglieder anrufen, bis es nur noch ML-Mitglieder gibt

Kommunal Politisches Barcamp

  • Mögliche Themen
  • Veranstalter
  • Presseworkshops: Austausch und Kennenlernen, Strategien für Öffentlichkeits-/Pressearbeit, Umgang mit Journalisten, Pressemitteilungen, Krisenkommunikation. Termine: 03.03. Hannover, 16.03. Stade, 23.03. Göttingen (noch nicht ganz fest)

--- Vertagt auf nächstes Mumble am: Fr. 16.3.2013 um 19:30 ---

Tools für die eigene Arbeit:

  • Papierlose Gremien
  • Freie Software
  • Abstimmungsverhalten-Protokollierungs-App?
  • Liquid-Feedback-Regelwerk für das eigene Abstimmungsverhalten?
  • kommunale lqfb-Instanzen? Basisbeteiligung? Es gibt: GÖ, HM, HI, OS und H

Gemeinsames Forum für Anträge

Was gut wäre: Stichwortsuche, Katalogisierung nach xxx (Themen, Regionen, xxx)

  • Google Docs?
  • Dropbox?
  • xxxx
  • gute Suchfunktion
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