NDS:Kommunalvernetzung/Kommunalpiraten-Barcamp 05.9

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Kommunalpiraten-Barcamp 15.3

Thema: Erarbeitung der Weichen für Kommunalwahlen 2016

  • Datum: 05.09.2015
  • Ort: Kommunikationszentrum Sumpfblume, Am Stockhof 2a, 31785 Hameln
  • Uhrzeit: 10.00 Uhr
  • Ansprechpartner vor Ort:
  • Offizielle Einladung durch:
  • rausgegangen am:
  • Pad: https://nds.piratenpad.de/KoPoCamp153

Pad der letzten Veranstaltung 2/2015: https://nds.piratenpad.de/KoPoCamp152

Teilnehmer:

  • @Strucki_Nds (Nur fernmündlich, weil Teilnahme am VWT 15.2)
  • @tomvomizh (gesehen ;-)
  • Kai Rosebrock
  • Leonard Fischer
  • Jürgen Hey (jepp)
  • Adrian Singh
  • Mirko Pauli7 (anwesend)
  • Matthias Roll (wie avisiert ab 10:30 anwesend)
  • coco (auch da)
  • @Didiman (hier!)
  • Martina Broschei (da)
  • @AutoreNonGrata (bin da)
  • Danny Hartmann (anwesend)
  • Oliver Frome (anwesend)
  • Bastian Alex
  • Bernd Dreyer (da)
  • Stefan Scharringhausen (anwesend) + 1 Gast (E-Rollstuhl, bitte beide mit Verpflegung- Gast kann aufgrund von Personalproblemen bei der Bahn nicht erscheinen, nähere Erklärung von mir auf dem Treffen)
  • Angelo Perriello (da)
  • Patrick (da)
  • kl. chris (@falschgeldkind) (da)

Orga: SG Event: Achim, Florian

Versammlungsleiter: @Didiman
Protokollant: Jeder
Beginn: 10:25 Uhr
Ende: 16:26 Uhr

Begrüßung: durch Andreas


Am 11.09.2016 sind Kommunalwahlen

Was ist in Orten mit aktiven Piraten, die keine eigene AV durchführen können werden?

  • Bundessatzung § 10 verweist auf die regionalen Satzungen
  • Landessatzung § 16 macht keine Aussagen zu Aufstellungen für kommunale Listen
  • Parteiengesetz § 17 verweist auf Landesgesetze und Parteiensatzung
  • Kommunalwahlgesetz § 24 Abs. 1 Satz 4 NKWG erlaubt Parteien die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber für die Gemeindewahl durch die für die Kreis- oder Regionswahl zuständigen Parteimitglieder für den Fall, dass in einer Gemeinde keine Parteiorganisation vorhanden ist. In Samtgemeinden können unter den genannten Voraussetzungen die für die Samtgemeindewahl zuständigen Parteimitglieder die Bewerberinnen und Bewerber für die Gemeindewahl in den Mitgliedsgemeinden bestimmen (§ 24 Abs. 1 Satz 6 NKWG). Entsprechendes gilt für die Bestimmung der Bewerber für die Wahl zum Stadtbezirksrat oder zum Ortsrat, sofern in dem Stadtbezirk oder in der Ortschaft keine Parteiorganisation vorhanden ist (§ 45 q Abs. 3 Satz 1 NKWG).
  • Nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt sind Fälle, in denen eine Partei Bewerberinnen und Bewerber für eine Wahl bestimmen will, aber auch auf der nächsthöheren kommunalen Ebene keine Parteiorganisation aufweist. Eine derartige Konstellation kann bei kleinen oder neu gegründeten Parteien vorkommen. Da es sich bei derartigen Fällen jedoch um vergleichbare Sachverhalte handelt (keine Parteiorganisation auf der Ebene, für die Bewerber bestimmt werden sollen), ist es zulässig, diese Fälle im Wege der Analogie zu lösen.
  • Soweit nun die Piraten Niedersachsen als nächsthöhere Ebene ihrer inneren Organisation nicht die jeweils ausdrücklich im Gesetz genannten Ebene (Gemeinde, Samtgemeinde, Landkreis, Region) vorweisen kann, sind für die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber unter Berücksichtigung der gleich gelagerten Interessenlage die Mitglieder der tatsächlich nächsthöheren Organisationsebene zuständig. Dies könnte in Landkreisen und kreisfreien Städten, die über keine Parteiorganisation verfügen, auch die Landesmitgliederversammlung sein.
  • Ergo: Eine Landesmitgliederversammlung kann für Wahlkreise, in denen gar keine Parteigliederung besteht bzw. keine, die einen Überbau unterhalb des Landesverbandes bildet, Kandidaten für kommunale Mandate wählen, sofern es nicht möglich ist, vor Ort eine ordnungsgemäße Aufstellungsversammlung durchzuführen.
  • Dies ist die Aussage der Landeswahlleitung.

https://www.dropbox.com/sh/2b1bod9cu1fmpnz/AADM1xoOTKdkB-MEk0Bcn85Xa?dl=0

Themen und Arbeitsaufgaben:

Stand Servicegruppen Recht/Formalfoo, Gestaltung usw. =

  • Vernetzung aufbauen für formale Rückfragen für die Kommunalwahl 2016, ggf. Ticketsystem
  • Christian Nobis, Alkadis, Jürgen, Andreas, Claudia Schumann

Themen- und Kandidatenfindung

Budget: Der LaVo geht von 70 K aus.

  • Diskussion über die Landesfinanzen
  • Höhe der Summe an KV/SV oder Kandidaten kann nicht benannt werden, da Menge der Kandidaten nicht bekannt
    • Daher frühzeitig AV's veranstalten
  • Wenn Zahlen bekannt bestünde die Möglichkeit wieder Wahlkampfmittelmöglichkeiten in einem Pad aufzuführen und KV könnten eintragen bis Summe X was sie bestellen möchten.

Tätigkeitsbericht AG Wahlprogramm (ETA 2015)

Barrierefreie Kommunalwahl NDS

  • Email 10.06.2015
  • Kosten von Wahlschablonen?
  • TH hat bei Wahlleitung textlich nachgefragt, in wie fern das bei der Möglichkeit des Panaschieren und Kummolieren möglich ist. Kostenfrage hat er auch gefragt.
    • Antwort: liegt noch nicht vor
  • AN hat bereits Anfrage
    • Betreff: Barrierefreie Kommunalwahlen
    • Text: Die Fraktion der Piratenpartei Delmenhorst bittet um Auskunft darüber, in welcher Form sehbehinderte Mitbürger bei den kommenden Kommunalwahlen unterstützt werden.
    • Ist die Anfertigung von speziellen Wahlschablonen vorgesehen?
    • Wenn ja, werden diese in allen Wahllokalen vorhanden sein?
    • Werden sehbehinderte Mitbürger auf diese Möglichkeit hingewiesen?
    • Welche sonstigen Vorkehrungen werden hier getroffen?
  • Wir bitten um schriftliche Beantwortung der Anfrage im Allris.
  • Übrigens: Im Pshop gibt es Braille-Flyer!

bundesweite Aktionswoche OpenAntrag im Herbst

  • http://wiki.piratenpartei.de/Themenwoche_openantrag
    • mitmachen
      • Delmenhorst ist am Start
  • Info mit in KoPo-Runde nehmen
    • Sandra macht es auf Parteiebene, aber nicht im September, wenn auch in anderen Fraktionen/Verbänden Interesse daran besteht
    • Bund wird Flyer vorbereiten und im Pshop anbieten
    • Wird im Oktober stattfinden

Weitere Ideen?

  • Parteitage nutzen LMV NDS Oldenburg
    • Redeslot
      • Andreas
    • mit Infostand
      • coco inkl. Fraktionsflyer
      • Patrick
      • kl.Chris
      • Andreas
      • Bernd
      • Jürgen


Termine:

  • LPT NDS
    • Programmparteitag 26./27.09. in Oldenburg


Nächster Termin für Kommunalpiraten-Barcamp 15.4
Datum: Mitte - Ende November
Ort: Landkreis Diepholz - genauer Ort folgt in ca. 14 Tagen
Uhrzeit: 10.00 Uhr - 17.00
Ansprechpartner vor Ort: Markus Liebs
Offizielle Einladung durch:
rausgegangen am:
Pad: https://nds.piratenpad.de/KoPoCamp154

Arbeitsaufgaben bis zum nächsten Treffen: Text Kandidaten Formulierungen - versandfertig machen (coco+strucki) Einladung vom LaVo für Diepholz (Infos dazu kommen von Markus+coco)

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