NDS:Hildesheim/Projekte/Programmschmiede/W03 Ratsöffentlichkeit
TextDie Piratenpartei Hildesheim setzt sich für die größtmögliche Transparenz von Beschlüssen in Verwaltung und Politik ein, beginnend bei den Beratungen, bis hin zur abschließenden Entscheidungsfindung. Nur gut informierte Bürger können die Beschlüsse der Räte und Gremien hinterfragen, nachvollziehen und entsprechend bewerten. Es benötigt daher ein transparentes Umfeld um jegliche Form des Lobbyismus oder der Fehlentscheidung offen zu legen. Die bisherige Vorgehensweise Audio- oder gar Videoaufzeichnungen nur auf Antrag bedingt zuzulassen, wollen wir daher abschaffen, und durch eine generelle Erlaubnis ersetzen. Unserer Auffassung nach sollen auch räumlich nicht anwesende Bürger- und Bürgerinnen über z. B. Streaming (also Live-Mitverfolgen über das Internet von Ton und / oder Bild) unmittelbar die Möglichkeit erhalten, Sitzungen mitverfolgen oder später einsehen zu können. Wir wollen alle Vorgänge der Politik und Verwaltung weitestgehend veröffentlichen und darüber hinaus auch maschinenlesbar zur Verfügung stellen. Dritte (wie z. B. Presse, überregionale Verbände, Wahlportale) können diese dann nutzen, geeignet erfassen und weiterverarbeiten. Die bereits bestehenden Sitzungsysteme, sofern sie denn bereits eingerichtet und genutzt wurden, sollen entsprechend erweitert werden. Von dieser Transparenz sind das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner zu Recht ausgenommen. Allerdings setzen wir uns dafür ein, dass bei notwendigem Ausschluss der Öffentlichkeit mindestens eine ausführliche Begründung in der Tagesordnung und dem Protokoll angegeben werden. Insbesondere Protokolle und Beschlüsse sollen in Zukunft zeitnah auch für nicht Ratsmitglieder auffindbar und lesbar sein. |
