NDS:Hildesheim/Projekte/Programmschmiede/Antrag Transparenz

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Titel
Transparente Verwaltung – gläsernes Rathaus
Antragsnummer
W 02 zurückgezogen
Antragsteller
(Christian) Jason Peper
Info
Dieser Antrag stammt vom Stadtverband Delmenhorst und ist dort Teil des Wahlprogramms. Der Verbandsname wurde angepasst.

Text

  • Das genaue Gegenteil von transparenter Politik sind Vorgänge, die ohne besonderen Anlass der Öffentlichkeit verschlossen bleiben. Wir möchten dass Sitzungen der Räte und ihrer Ausschüße grundsätzlich öffentlich abzuhalten, sowie über das Internet live verfolgt und auch nachträglich noch angeschaut werden können, wie das bereits im Bundestag und den Landtagen möglich ist.
  • Die Piratenpartei Hildesheim setzt sich für die Transparenz der Entscheidungsfindung in der Verwaltung und der Politik ein. Informierte Bürger können die Beschlüsse des Stadtrats nachvollziehen, und jegliche Form des Lobbyismus kann sich in einem transparenten Umfeld nicht entwickeln. Deswegen wollen wir alle Vorgänge der Politik und Verwaltung - sofern das geltende Recht und der Datenschutz sowie die Persönlichkeitsrechte einzelner Personen - veröffentlichen und darüber hinaus auch maschinenlesbar zur Verfügung stellen, damit dritte Stellen (bspw. Presse, überregionale Verbände, Wahlportale) diese erfassen und weiterverarbeiten können.