NDS:Herrenhausen-Stöcken/Protokoll ST Stöcken 300712

Piraten-Stammtisch Herrenhausen-Stöcken

Montag, den 30.07.2012, Ort: Tasso, Weizenfeldstraße
Anwesende: Sabine Daniels, Wilhard Daniels, Larissa Daniels, Francisco Garcia Klänhammer, Rainer Nitz, Friedhelm (Nachname nicht bekannt)
Protokollant: Francisco Garcia Klänhammer

Vorgespräche:

Eine Delegation des Bezirks Herrenhausen-Stöcken wird nach Delmenhorst – auch Delmendaddel oder Delmengrad genannt – fahren. Unterbringung erfolgt evtl. in einer Jugendherberge, da der Weg zu weit ist, um ihn zweimal hintereinander zu fahren.
Möglichkeit der Fortbildung auf Parteikosten wird beraten. Besonders Francisco ist am Fluchen über die Unübersichtlichkeit des Wiki und fordert Barrierefreiheit auch für „virtuelle Neandertaler“ (Zitat).
Besprechung von hannoverschen Interna und problematischen Entwicklungen, aber auch Chancen.

Top 1

Diskussion über den Behindertenantrag, eingereicht von Sabine Daniels, Ratsfrau Bezirk Herrenhausen-Stöcken. Angeschlossen eine Diskussion über Praxisgebühren. Sabine ist für die Abschaffung, ebenso der Rest der Familie Daniels, ditto Rainer und Francisco. Friedhelm meldet Sympathie für die Praxisgebühr an. Reges Für und Wider entspinnt sich. Diskussion landet bei Barrierefreiheit für Öffis und Taxen und dann bei Medikamentenpreisen. Sabine erklärt uns, dass es Medikamente gibt, bei denen eine einzige Spritze bis zu 13.000,-- € kostet. Die Diskussion geht wieder zurück zur Praxisgebühr. Die Abschaffung jener wird u. a. Mit den Gewinnen der Krankenkassen, aber auch mit der Auflösung privater Versicherungen finanziert.

Top 2

Diskussion über die AG Barrierefreiheit und die AG Behindertenpolitik, die beide zusammengeschlossen gehören, da Beides miteinander untrennbar verbunden ist. Sabine erklärt, dass die BRD von den UN zum wiederholten Male wegen nicht zügiger Umsetzung der Behindertenkonvention gerügt und abgemahnt wurde. Erwähnt wird der anstehende barrierefreie Ausbau der Stadtbahn an der Strecke C-West (Hogrefestr.)

Top 3

Diskussion um den sogenannten Leinebogen, ein größenwahnsinniges Projekt, das ca. 30 Jahre dauern soll und dann große Teile des Gebietes von Limmer bis Wunstorf in eine Seenlandschaft verwandeln soll, wobei die Grundstücke am rande dann für Naherholungszwecke wegfallen und zum Bau von Luxussiedlungen dienen sollen. Die CDU im Bezirk Herrenhausen-Stöcken hat die Stadtverwaltung aufgefordert, dazu Stellung zu beziehen. Die Stadtverwaltung hat dies abgelehnt mit der Begründung, es seien keine Unterlagen vorhanden. Tatsache ist aber, dass die Verwaltung bei der BI gegen den Leinebogen vorstellig wurde, also Kenntnis von dem Projekt haben muss. Einhellig wurde gemutmaßt, dass die Verwaltung sehr wohl und umfangreich informiert wäre, aber mauert, um das Projekt durchzuziehen, koste es, was es wolle. Es würde in dem Fall wohl gezielt gelogen. Alle Fraktionen des Bezirks Herenhausen-Stöcken haben sich wegen mangelnder Transparenz der Verwaltung beschwert. Das Verhalten der Verwaltung ist ein Indiz, aber noch kein Beweis dafür, dass es konkrete Planungen geben könnte. Das widersprüchliche Verhalten der Verantwortlichen wäre sonst schwer nachzuvollziehen.

Top 4

Es ist eine Pflegepatenschaft am Herrenhäuser Dreieck zwischen Schnellstraße und Bioladen übernommen worden. Eigentlich ist wegen der Straße (Straßen sind Ländersache) das Land zuständig. Im Herbst sollen dort Stauden gepflanzt werden, damit die Ecke ansehnlicher wird.

Top 5

Die Verwaltung kommt der Aufforderung nach Verkehrssicherheit an der Garbsener Landstraße nach. In Höhe des Mahnmals sollen Schutzplanken angebracht werden.

Top 6:

Wir haben eine Einladung zum Laubenfest der Kleingärtner im Verein Tannenkamp, Mecklenheide.

Top 7:

In Bad Nenndorf soll die alljährliche Demo gegen den Aufmarsch der Nazis stattfinden. Einigkeit besteht dahingehend, dass es sich bei dem Naziaufmarsch nicht um eine Wahrnehmung von Meinungsfreiheit handelt, sondern um eine Werbung für verbrecherisches Gedankengut. Rainer hat einen Blog zum Thema eingerichtet. Im Bezirk Herrenhausen-Stöcken hat es 2011 nach Angaben der Polizei 9 Verbrechen mit NS-Hintergrund gegeben, davon 6 in Stöcken und 3 in Herrenhausen. Bis zum Zeitpunkt der Bezirksratssitzung hat es in diesem Jahr schon 4 Verbrechen mit NS-Hintergund im Bezirk gegeben.

Addenda:

Sabine hat eine Mail von Frank Puin (Die LINKE) erhalten, in der er sie einlädt, wieder zurück zu kommen. Die Reaktion war allgemeine Heiterkeit. Sabine wird immer noch von der LINKEN händeringend zurückgewünscht, erhielt sogar Anruf von Bartsch. Sie ist aber bestrebt, bei den Piraten weiter zu machen und sich einzusetzen und hat mit der LINKEN schon lange abgeschlossen. Die Stadtteilmanagerin Rita Heitsch wurde von Sabine Daniels angeschrieben mit der Bitte einer zur Verfügung Stellung eines Grundstücks mit Strom-, Wasser- und Abwasseranschluss für den Verein Transition Town Hannover. Frau Heitsch beabsichtigt – nach einem Gespräch mit Francisco – TTH nach Stöcken zu holen, und Sabine pocht auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Am 01.09. (Samstag) ist ein Statteilfest in Stöcken. Am 16.09. Tag der offenen Tür im Umweltforum Schulbiologiezentrum 10-17 Uhr. Desweiteren gab es technische Fachsimpeleien.