NDS:Hannover/Vorstand/Protokolle/2013-01-14 - Protokoll Vorstand RV Hannover

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Protokoll Vorstand Montag, 14.01.2013

Uhrzeit: ab 19.30 Uhr Ort: Real Life, Wahlkampf-Geschäftsstelle, Robertstr. 4a

Versammlungsleiter. Ylva Protokollführer: Michael Beginn: 19:50 Uhr Ende: 23:02 Gäste / Audioaufzeichnung: erlaubt ja Anwesend: Thomas, Michael, Ronja, Ylva, Gerd Entschuldigt: Carsten

Feststellung der Beschlussfähigkeit: beschlussfähig

TOP 1: Genehmigung des letzten Protokolls

http://piratenhannover.piratenpad.de/VoSi-2012-12-14

Beschluss: Ja 5 / Nein 0 / Enthaltung

Beschlussnummer: 2013-01-14 #001

TOP 2:Auskunftsersuchen von Wolf Liebetrau

Gemäß §19 BDSG erbitte ich eine lückenlose Auskunft, in welchen Anwendungen und zu welchem Zweck persönliche, personenbezogene und/oder personenbeziehbare Daten von mir innerhalb der Piratenpartei gespeichert oder verarbeitet werden.

Dies betrifft auch Anwendungen, die von Dritten im Auftrage der Piratenpartei genutzt oder betreut werden.

Ergänzend bitte ich um Mitteilung, welche Personen zu welchem Zweck innerhalb und/oder außerhalb der Piratenpartei auf diese meine Daten Zugriff haben.

Für den Eingang der Auskunft habe ich den 20.01.2013 verbindlich als Zieltermin notiert.

Zur Info: Gemäß §1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG gilt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unter anderem für alle nicht öffentlichen Stellen, dazu zählen alle

Personengesellschaften (GBRs, KGs etc.)

juristischen Personen (GmbHs, AGs, Vereine etc.)

nicht rechtsfähigen Vereinigungen (politischen Parteien, Gewerkschaften etc.)

aber auch natürliche Personen wie Ärzte, Steuerberater etc. soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben.

Das BDSG findet nur dann keine Anwendung, wenn die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgt.

§ 19 BDSG, Auskunft an den Betroffenen (1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über 1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, 2. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die die Daten weitergegeben werden, und 3. den Zweck der Speicherung.

Antwort formuliert Michael: bezogen nur RV Hannover, Nutzungsbefugte, Beauftragte, Speicherort und -inhalt per Brief Beschluss: nicht erforderlich, diese Auskunft kann jederzeit angefordert werden -> update 15.01.2013 Anfragen dieser Art beantwortet der Landesdatenschutzbeauftragte der Piratenpartei Niedersachsen. Weiterleitung ist erfolgt.

TOP 3: Antrag von Carsten Schulz

Sehr geehrte Mitglieder des Regionsvorstandes Hannover,

hiermit stelle ich an Euch den Antrag, den Anwalt und Piraten Udo Vetter aus Düsseldorf unverzüglich aufzufordern, noch vor der Landtagswahl in Niedersachsen sein Mandat an die Nazis von 'Besseres Hannover' zurückzugeben oder seine Kandidatur für die Landesliste der Piratenpartei in NRW zur Bundestagswahl zurückzuziehen.

Beschluss: wird nicht behandelt, da keine formgerechte Einreichung und außerdem Nichtbehandlung wegen Nichtzuständigkeit (anderer LV und Vorschlagsrecht bei Aufstellungsversammlung)

TOP 4: Stand der Ausschreibung zum Materialbeauftragten

https://piratenhannover.piratenpad.de/Ausschreibung-20Materialbeauftragter Antrag auf Ausschreibung über ML Frist 28.01.2013 (Thomas) Beschluss Ja 5/ Nein 0/ Enthaltung 0

Beschlussnummer: 2013-01-14 #002

TOP 5: Stand der Erstellung einer Hausordnung für die WK-GS

http://piratenhannover.piratenpad.de/469 Jeder geht noch mal durch den Text. Antrag auf Vertagung auf einen Zeitpunkt nach der LTW Beschluss: Ja 5/ Nein 0/ Enthaltung 0 Beschlussnummer: 2013-01-14 #003

TOP 6: Förmliche Voraussetzungen zur Übernahme einer Betreuung der WGS

Zur verantwortlichen Betreuung der Geschäftsstelle im Rahmen der täglichen Öffnung ist es ratsam, Voraussetzungen festzulegen, die dafür erfüllt werden müssen. Hintergrund ist die Tatsache, dass in der WGS technische Geräte von nicht unerheblichem Wert lagern. Im Rahmen des Wahlkampfes ist es zudem möglich, dass Materialien lagern, die mit einer Sperrfrist hinsichtlich Bekanntmachung unterliegen. Im folgenden werden folgende Vorschläge formuliert:

- Pirat muss mindestens x Piraten des RV persönlich bekannt sein. - Pirat muss mindestens x Piraten des ReVo persönlich bekannt sein. - Pirat muss mindestens (Zeit) Mitglied sein. - Pirat muss zahlendes Mitglied sein. - Jeder "Betreuer" muss sich mit Unterschrift auf (noch zu entwickelnde) Hausordnung verpflichten. Antrag auf Vertagung, wenn Hausordnung vorliegt wird das Thema wieder aufgenommen. Beschluss: Ja 5 / Nein 0 / Enthaltung 0 Beschlussnummer: 2013-01-14 #004

TOP 7: Beratung über Ort der nächsten RV und weiteres zur Organisation

Freizeitheim Vahrenwald ist gebucht Anträge und Einladungen kümmert sich Michael Wikiseite legt Michael an

Da das Freizeitheim Vahrenwald bereits weit im Vorfeld gebucht war, ist es leider nicht mehr möglich, einen anderen Ort auszuwählen. Für zukünftige Regionsversammlungen ist es angeraten, dass auch Bewerbungen aus dem Umland berücksichtigt werden können. Es ist daher zu beschließen, dass zukünftig Orte der Regionsversammlung ausgeschrieben werden. Vahrenwald wird beibehalten. Die Idee in die Region zu gehen wird an den nächsten ReVo übertragen. -> also Vertagung des Themas

Beschluss: Ja 5 / Nein 0 / Enthaltung 0 Beschlussnummer: 2013-01-14 #005

TOP 8: Fahrtkostenübernahme des 2V aus Gründen der Mitgliederbetreuung

Zum Aufgabenbereich des 2V gehört insbesondere die interne Mitgliederbetreuung. Dies bedeutet einen erhöhten finanziellen Aufwand zum Besuch von Stammtischen im RV-Bereich. Ich beantrage hiermit die Übernahme dieser Kosten rückwirkend zum 02.01.13

Antrag auf Erstattung von Fahrtkosten über max. 30 Euro pro Monat Beschluss: Ja 4 / Nein 0 / Enthaltung 1 Beschlussnummer: 2013-01-14 #006

TOP 9: Bundesweite Demo “Bildung ist ein Grundrecht!” in Hannover am 18. Januar um 15:00 Uhr, Steintor, Hannover

Nehmen wir daran Teil? Letzte große Aktion vor der Wahl, dafür sollten wir unbedingt mit Flaggen und Flyern in möglichst großer Zahl vor Ort sein! Bildung ist eines unserer Kernthemen. Was haben die Jupis dazu geplant? Wie können wir unterstützen?

TOP 10: OV Gründung Pattensen

Ergebnis der Befragung

2 Interessenten, die sich aktiv beteiligen würden, 1 der gerne würde, aber es zeitlich nicht schafft. Alle anderen haben nicht geantwortet.

Antwort an Antragssteller macht Michael fertig.

TOP 11: Satzungsänderungsvorschläge von André Utzmann

https://piratenhannover.piratenpad.de/Rewrite-Satzung-RV-Hannover

TOP 12: Anti-Atom-Aktion 17. Januar

ab 13 Uhr Aufbau Infostand: Friedrichswall Ecke Karmarschstraße, vor dem Wirtschaftsministerium Transport der Fässer zum Bahnhof (Reiner B.) ab 14 Uhr Aktion am Infostand Orange Pearl kommt auch wg. Lautsprecheranlage Möglichst viele Piraten vor Ort

TOP 13: Kauf von Modellierballons

Antrag auf Kauf von Modellierballons zu einem Budget von max 100 Euro Marco Horstmann wird die Beschaffung übernehmen. Beschluss: Ja 5/ Nein 0 / Enhaltung 0

Beschlussnummer: 2013-01-14 #007

Umlaufbeschlüsse seit letzter VoSi:

-Werbematerialkostenzuschuss an Reiner Budnick gem. Beschluss für WK28 aus dem Topf "Wahlkampfmittelbereitstellung für die Direktkandidaten" Ja 5/ Nein / Enthaltung 0 Beschlussnummer: '2013-01-14 #008

-Kostenübernahme durch den RV Hannover für zwei Wahl-Infoveranstaltungen am 9. und 10. Januar 2013 im FZH Linden am 9.1. Katta Nocun (Datenschutz und Transparenz) und am 10.01. Johannes Ponader (Soziales) von 19 bis 22 Uhr. Gesamtkosten 24 € (12 € pro Veranstaltung bei 3 Std. Dauer) Ja 6/ Nein 0/ Enthaltung 0 Beschlussnummer: 2013-01-14 #010

-Antrag von Thomas Sokolowski: Kostenübernahme Handzettel für Wahlinfoveranstaltungen mit Katta Nocun und Johannes Ponader am 09. + 10.01.2013, die am 07+08.01. verteilt werden.Zu verauslagende Fotokopierkosten: max. 25 € Ja 5/ Nein 1/ Enthaltung 0 Beschlussnummer: 2013-01-14 #011

-2. Antrag von Thomas Sokolowski: Kostenübernahme aus dem Topf "Wahlkampfmittelbereitstellung für die Direktkandidaten" - hilfsweise auch anteilig. Produktion von 50 Hohlkammerplakaten für den Wahlkreis 26 Gesamtkosten: 149,46 € > Motiv "Direktkandidat Landtagswahl 2013" Ja 6 / Nein 0/ Enthaltung 0 -> begrenzt auf 100 Euro Beschlussnummer: 2013-01-14 #012 Übernahme Reparaturkosten Pavillion Ja 5/ Nein 0/ Enthaltung 1 Beschlussnummer: 2013-01-14 #012

-Zur Aufstellung von Großplakaten werden am kommenden Montag 5 Baugestelle inkl Betonfüße und ein Anhänger zum Transport benötigt. Die Kosten dafür belaufen sich auf 50,00 Euro für die Baugestelle und 28,00 Euro für den Anhänger. Um auch enstehende Benzinkosten abzudecken beantrage ich hierfür die Freigabe durch den RV Hannover von 100,00 Euro zur Übernahme der Kosten. Ja 4/ Nein 0/ Enthaltung 2 Beschlussnummer: 2013-01-14 #013

Nichtöffentlicher Teil

-Bestätigung von Mitgliedsanträgen

-Antrag 1 5 Ja Beschlussnummer: 2013-01-14 #014

-Antrag 2 5 Ja Beschlussnummer: 2013-01-14 #015

-Antrag 3 5 Ja Beschlussnummer: 2013-01-14 #016

-Antrag 4 Nein 4 Enthaltung 1 Beschlussnummer: 2013-01-14 #017

-Antrag 5 Ja 5 Beschlussnummer: 2013-01-14 #018

Ordnungsmaßnahmen Weitere Punkte?