NDS:Hannover/Vorstand/Protokolle/2012-10-11 - Protokoll Vorstand RV Hannover

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Vorstandssitzung Donnerstag, 11. Oktober 2012   Uhrzeit: ab 19 Uhr bis 21:52 Ort: FZH Vahrenwald, Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover http://g.co/maps/veyx6

Allgemeines: Versammlungsleiter: Carsten Protokollführer: Thomas Ganskow Beginn: 19:11 Gäste / Audioaufzeichnung: Ja/Zugelassen Anwesend: Steven, Ylva, Michael, Carsten, Thomas Entschuldigt: Wolf (Stadtratssitzung Lgh, Jugendhilfeausschuss) Feststellung der Beschlussfähigkeit: Ja Beschlüsse: Besucher:


TOP 1: Genehmigung des Protokolls vom 10.09.2012

Infos: https://piratenhannover.piratenpad.de/VoSi-2012-09-10

Beschluss: Einstimmig angenommen

2012-10-11#95

TOP 2: Anträge

Antrag 01: (Volker Schendel)

Bei Vorstandsbeschlüssen, auch bei Umlaufbeschlüssen, wird der Vorstand ab sofort jede nur mögliche und erdenkliche Sorgfalt an den Tag legen, um sicherzustellen, dass allen gewählten Mitglieder des Regionsvorstandes der Piratenpartei Hannover vorab alle Informationen zugänglich gemacht und dass jedem Vorstandsmitglied die Möglichkeit zur Mitwirkung an allen Vorstandsbeschlüssen ermöglicht wird.

Begründung: Am 29.9. wurde der stv. Regionsvorsitzende vorsätzlich an einer Mitwirkung bei dem Beschluss, die AV für den WK 27 wegen fehlender Formulare abzusagen, verhindert, obwohl er anwesend war. Dies war gesetzwidrig und satzungswidrig.

Carsten: Wird nicht zustimmen weil: Volker impliziert keine ausreichende Vorbereitung, was nicht stimmt. In der Begründung wird Vorsatz genannt, was ebenfalls falsch ist.

Steven stellt Antrag auf Nichtbefassung: 4 Ja, 1 Enthaltung

2012-10-11#96

Antrag 02: (Alternativantrag zu Antrag 01 von Thomas Sokolowski)

Mit unserer Regelung, Umlaufbeschlüsse ausschließlich über das Internet erfolgen zu lassen sowie für VoSis eine Einladungsfrist von 4 Tagen zu beachten, nehmen wir uns die Option spontan zu VoSis mit Diskussionen, wie sie am Samstag notwendig gewesen wäre, einzuberufen.

Ich beantrage daher folgenden Passus in unsere GO zu ändern:

von alt: Vorstandssitzungen finden mindestens ein Mal im Monat statt. Die Termine werden auf der Mailingliste “nds-hannover” und in einem entsprechenden Pad mindestens 4 Tage im Voraus angekündigt.

in neu: Regelmäßige Vorstandssitzungen Vorstandssitzungen sollten mindestens einmal im Monat stattfinden - Ort, Datum und Uhrzeit wird durch einen Mehrheitsbeschluss (via Umlaufverfahren oder einem Beschluss auf einer Vorstandssitzung) des Vorstandes festgelegt.

Der beschlossene Termin, der Ort sowie die vorläufige Tagesordnung der nächsten Vorstandssitzung sollte mindestens 4 Tage im Voraus auf der Mailingliste “nds-hannover” und in einem entsprechenden Pad veröffentlicht werden, damit Mitglieder und Gäste Gelegenheit erhalten, den Vorstandssitzungen beizuwohnen und/oder Anträge sowie Diskussionbeiträge einreichen zu können.

Außerordentliche Vorstandssitzungen Zusätzlich zu den regelmäßigen Vorstandssitzungen kann jederzeit auf Wunsch von mindestens 50% der Vorstandsmitglieder zu einer außerordentlichen Vorstandssitzung einberufen werden. Ort und Zeitpunkt sind diesbezüglich keinen Beschränkungen unterworfen und werden von den Vorstandsmitgliedern, die zu einer außerordentlichen Vorstandssitzung einberufen, gemeinsam festgelegt. Kommt es zu keiner Einigung bezüglich Ort und Zeitpunkt, kann keine außerordentliche Vorstandssitzung durchgeführt werden. Eventuell nicht davon in Kenntnis stehende Vorstandsmitglieder sind möglichst umgehend durch die anderen Vorstandsmitglieder, die diese Vorstandssitzung einberufen, unter Nennung von Ort und Zeitpunkt sowie der Namen der Vorstandsmitglieder, die zu dieser außerordentlichen Vorstandsitzung einberufen, einzuladen - dieses sollte vorzugsweise telefonisch, bei Nicht-Erreichbarkeit durch Hinterlassung einer Nachricht auf der Mobilbox geschehen. Bei telefonischer Ereichbarkeit sollte den abwesenden Vorstandsmitgliedern bei Beschlüssen die Möglichkeit gegeben werden, sich telefonisch an der Diskussion sowie Abstimmung zu beteiligen.

Steven: Antrag auf Nichtbefassung - Ja 1, Nein 3, Enthaltung 1 Beschluss - Ja 1, Nein 3, Enthaltung 1 2012-10-11#97

Antrag 03: (Thomas Sokolowski) - Termin für die nächste Regionsversammlung festlegen - Ich bitte, nicht wieder alles auf den letzten Drücker zu planen, deswegen Terminfestlegung JETZT - dies bzgl. gibt es zu bedenken, dass der reguläre Termin volle Pulle in die heiße Wahlkampfphase fallen würde und das noch an einem Samstag?! Der Januar ist quasi tabu. Anfang Februar findet evt, in Hannover der LPT statt. Die Weihnachtszeit ist auch schlecht. Daher müssen wir uns jetzt fragen, wann soll sinnvollerweise die nächste RV stattfinden? Eigentlich gehen nur die ersten beiden Dezemberwochen.

Antrag von Michael: Abstimmung über den 23.02.13 - Einstimmig angenommen. 2012-10-11#98

Antrag 04: (Thomas Sokolowski) - Termin Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl festlegen - Viele Gliederungen sind oder haben schon aufgestellt. Wir sind gerade im Landtagswahlkampf und haben gottseidank ja noch Zeit. Aber der Vorwurf, alles auf der letzten Minute zu benennen und Arbeitnehmer mit Kindern in der Planung dadurch auszuschließen ist hinreichlich bekannt. Daher sollten wir auch hier jetzt schon ein Datum angeben, damit unsere Mitglieder ihre Osterurlaube planen können. Auch müssen wir unserem LaVo hier nicht folgen und Termine vorwiegend in Urlaubszeiten legen sowie auf den letzten Drücker benennen.

Carsten: Antrag auf Nichtbefassung weil Landessache - Ja 3, Nein 2 2012-10-11#99 Antrag 05: (Thomas Sokolowski) Ich beantrage folgenden Passus in unsere GO aufzunehmen:

§5 Mitgliederbefragungen/Mitgliederentscheide

Der Vorstand verpflichtet sich zur Durchführung von Online-Mitgliederbefragungen oder -entscheiden mittels der Software LimeSurvey, wenn er selbst mehrheitlich durch Beschluss die Notwendigkeit dazu sieht, durch Beschluss einer Mitgliederversammlung oder wenn er von mindestens 5% der stimmberechtigten Mitgliedern des Regionsverbandes dazu aufgefordert wird.

Jede Mitgliederbefragung oder -entscheid muss im vollständigen Wortlaut der Fragestellung samt Einladungs- und Erläuterungstext(en) sowie der Umfrage-Dauer und dem Umfrage-Zeitpunkt mindestens vier Tage vor Durchführung vom Vorstand oder von einer ihm beauftragten Person auf die öffentliche Mailingliste “nds-hannover” veröffentlicht werden. Der Vorstand oder ein von ihm Beauftragter ist für die technische Durchführung einer Mitgliederbefragung oder -entscheides verantwortlich - die geltenden Datenschutzbestimmungen müssen dabei eingehalten werden.

Der Vorstand oder der von ihm Beauftragter muss deutlich im Einladungstext darauf hinweisen, ob es sich um eine Mitgliederbefragung (= unverbindliches Meinungsbild) oder um ein Mitgliederentscheid, dessen Ergebnis dem Beschluss einer Mitgliederversammlung gleichsteht, handelt.

Bei einem Mitgliederentscheid gelten folgende Anforderungen: Mindestens ein Drittel der abstimmungsberechtigten Mitglieder des Regionsverbandes müssen an dem Mitgliederentscheid teilgenommen haben, damit dieser verbindlich wird. Wird dieses Quorum nicht erreicht, wird das Ergebnis lediglich als Mitgliederbefragung gewertet. Abstimmungsberechtigt an Mitgliederentscheide sind alle Mitglieder des Regionsverbandes, die bei einem entsprechenden Beschlussantrag auf einer Mitgliederversammlung stimmberechtigt wären und die die Möglichkeit zur Teilnahme in Form einer gültigen Emailadresse bei der Mitgliederverwaltung hinterlegt haben. Jedem Abstimmungsberechtigten wird dabei per Email eine persönliche Zugangsberechtigung gesendet, mit der es möglich ist, anonym seine Stimme abzugeben. Die Abstimmungsergebnisse werden anonymisiert gespeichert. Einstimmig angenommen 2012-10-110#100


Antrag 06: (Thomas Sokolowski) Ich beantrage eine eigene Liquid Feedback Gliederung für den RV Hannover einzurichten: [1]

Einstimmig angenommen 2012-10-11#101   Antrag 07: (Siegfried Egyptien) Ich beantrage die Erstellung von Niederschriften von Gesprächsprotokollen sowie Veröffentlichung aller Dokumente incl. der Gesprächsprotokolle und des Schriftverkehres der Mitglieder des Regionsvorstandes untereinander sowie mit dem Landesvorstand und deren Beauftragten, z.B. dem Herrn RA Dudzik, die in Zusammenhang mit dem Einspruch gegen die einstweilige Anordnung LSG-NI-2012-10-02-1 sowie BSG 2012-10-08 stehen.

Antrag auf Nichtbefassung: Einstimmig angenommen 2012-10-11#102   Antrag 08: (Stefan) Ich stelle den Antrag, einen Hausmeister samt Stv. für zunächst 4 Monaten zu wählen die/der für die GS ehrenamtlich das Sagen haben (sprich Hausordnung, Nutzungskalender, Renovierung, Schlüsselmanagement, Öffnungszeiten und Inventarisiereung verantworten) und vom LaVo bestätigen zu lassen. Ihr Tätigkeitsbericht haben sie nach der LTW dem LaVo und ReVo in geeigneter Form zu präsentieren. Vorschlag meinerseits: Manuel, Stv. Ronja (weitere Bewerber bitte vor). Bei Unstimmigkeit der Beiden (patt), haben sie den LaVo zw. Entscheidung anzurufen. Weitere Vorschläge: Justus oder Kenny; stellv. Ronja (Ronja und Kenny sind nur am Wochende in Hannover, Justus ist wohl auch häufig nicht da. Ich schlage Gerd und Manuel und Jerry vor!) Kenny: Ich stimme für Gerd und Manuel. Mag Dich aber Jerry.

Thomas: Antrag auf Nichtbefassung: 3:2 angenommen

2012-10-11#103

Antrag 09: (Manuel Nitschke) Hiermit stelle ich den Antrag, Trolle innerhalb unserer Partei nicht weiter zu füttern und sich voll in den Wahlkampfmodus zu begeben. Um 6% und mehr zu erreichen, soll der Vorstand eventuell auftretende Selbstzerstörungsprozesse versuchen einzudämmen, um dabei auch etwas mehr #Flausch und möglichen Basisentscheid gewähren zu lassen. Begründung: In weniger als 90 Tagen sind Landtagswahlen in #NDS. Wer einen echten Wechsel in der Politik möchte, der kann nur die Piraten wählen.

Daher ist es ratsam, in dieser bevorstehenden Phase alle zur Verfügung stehenden Energien sinngemäß dafür zu verwenden, dies allen Wählern und potentiellen Wählern (noch Nichtwählern) innerhalb dieser knappen Wahlkampfzeit zurück ins Gedächtnis zu rufen. (nicht Teil meines Antrages / stammt nicht von mir)

Antrag auf Nichtbefassung: Mit 5 Stimmen angenommen 2012-10-11#104 Der Vorstand steht dem Inhalt des Antrags aber ausgesprochen positiv gegenüber.

Antrag 10: (Jörg Pfannschmidt)

Antrag auf Beauftragung von Jörg Pfannschmidt und Kostenübernahme für Infostand am 16.10. Einstimmig angenommen

2012-10-11#105

Antrag 11: (Steven Maaß)

Änderung der Mailingliste nds-hannover als sog. Ankündigungs-Mailingliste. Lesend fürs Syncom. Nachrichten können an den Vorstand zur Weiterleitung kommuniziert werden. Diskussionen sollen auf Real-Life Treffen, Telefon- oder Mumble Konferenzen, per LQFB, programmatischen Mailinglisten und/oder lokale Mailinglisten geführt werden. Testzeitraum bis zum 01.12.2012.

Beschluss: 3 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung 2012-10-11#106

TOP 3: Aktiventreffen und Lager ab 01.11.2012 (Michael Hoffmann)

Die Aktiventreffen sollen planmäßig ab dem 01.11.2012 in der Geschäftsstelle durchgeführt werden. Sind die Donnerstags-Termine mit dem LaVo abgestimmt, um Überschneidungen bei Veranstaltungen zu vermeiden? Ich würde die Reservierungen dann im FZH kündigen. Außerdem wird der Dauerauftrag für die Miete der Garage zum 01.11.2012 gelöscht, da dann das Lager der Geschäftsstelle genutzt wird.

Rücksprache mit Tilo, ob und wann die Garage gekündigt wurde.

TOP 4: Sammelbestellung über zentralen Einkauf

Bis zum 20.10. kann noch Material bestellt werden [2] Brauchen wir noch Werbematerial?

TOP 5: Gründung OV Wennigsen (Michael Hoffmann) Gründung am 09.11.2012. Einladungen versende ich bis 14.10. Gibt es noch Gesprächsbedarf zur Gründung? -Bin zu dem Termin dort verfügbar, ausreichend Formulare/Stimmzettel bringe ich mit  ;-)) Wolf

TOP 6: Planung von Wahlkampfveranstaltungen - Urheberrechtspodium - evtl. Veranstaltung mit Ponader und BGE-Stammtisch über BGE? - weitere Planungen? Zeitplan

Top 8: Eigene Liquid Feedback Instanz für Hannover zur Erhebung von Meinungsbildern könnte für die Mitglieder des Regionsverbandes Hannover eine eigene Liquid Feedback Instanz erhalten. Termine, Anliegen usw. könnten so abgestimmt und die Mitglieder an die weitergehende Verwendung von LQFB herangeführt werden. Bereits in o.g. Antrag abgestimmmt.

TOP 7: Zustimmung zu neuen Mitgliedsanträgen im nichtöffentlichen Teil

TOP 8: Internet-Anbindung für die Wahlkampf-Geschäftsstelle

[3]
      1&1 ohne mindestvertragslaufzeit, 50k, 3 monate kündigungsfrist, modem kostet
      als eine empfehlung an den LaVo ( an Thomas Gaul)

Anhang - Umlaufbeschlüsse seit letzter Sitzung

Ende: 21:52