NDS:Hannover/Kommunalwahlprogramm/Regionsversammlung

Dies ist die Seite für die Entwicklung des Kommunalwahlprogrammes für die Regionsversammlung

Grundlagen

Auskunft Herr Werner von der Regionsverwaltung am 12.10. im Gespräch mit Jürgen J

Unterstüzerunterschriften

Sehr wahrscheinlich wird die Region wieder in 14 Wahlbezirke eingeteilt. In jedem Wahlgebiet müssen wir 40 Unterstützerunterschiften auf einem Formblatt nach Anlage 6 haben, bei denen von den Gemeinden (bis 4 Gemeinden pro Wahlgebiet !!!) einzeln bestätigt werden muss, dass die Leute dort wohnen und wählbar sind- das teilweise in unbekanntem Gelände wie Neustadt oder Wedemark.

Wir brauchen in der gesamten Region mindesten 560, aber man muss zur Sicherheit bestimmt 10 bis 20 % mehr rechnen.

Aufstellungsversammlung

Wir stellen die Kandidaten auf und gehen mit den Protokollen und Aufstellungen nach Anlage 11 und 12 zu Hern Werner, erst dann bekommwen wir die Unterschriftenlisten für die Unterstützerunterschriften nach Anlage 6, die ein besonderes Siegel tragen.

Also erst Aufstellungsversammlung - dann Unterstützeruntersdchriftensammlung !

Kandidaten

Die Kandidaten müssen beibringen: Zustimmungserklärung Anlage 8 (wenn sie EU-Ausländer sind Anlage 9) Wählbarkeitsbescheinigung nach Anlage 10 Wenn sie nicht Parteimitglied sind: Erlärung, dass sie parteilos sind

Diese Dinge könnten evtl. auch noch nachgereicht werden, aber wir können eigentlich kein Risiko eingehen, dass jemand wegen dieser Formalie ausfällt.

zeitlicher Ablauf

Zum zeitlichen Ablauf:

Jürgens Vorschlag:

25.7. letzter Abgabetermin für die Wahlunterlagen, wenn dann 1 Unreschrift fehlt, war der ganze Wahlbereich Essig.

25.6. für uns letzter Termin, damit wir noch nachbessern können

25.3. Beginn unserer Aktion Unterstützerunterschiften zu sammeln.

Mitte Ende Februar Aufstellungsversammlung

Für die erfolgreiche Kandidatensuche setze ich auch 2 Monate an.

Haushalt

[1]

ca 1300 Mio EUR Volumen davon ca 775 Mio EUR Grundversorgung und Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch XII und Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ca 63 Mio aus Schulträgeraufgaben, davon alleine 29 Mio sachülerbevörderung