NDS:Hannover/Aktiventreffen11-12-14

Protokoll vom Arbeitstreffen

am Do., den 11.12.2014 ab 19:00 Uhr in der: Regionsverbandsgeschäftsstelle der Piratenpartei Hannover Haltenhoffstr. 50a, 30167 Hannover Verkehrsanbindung: ÜSTRA Linie 11, Haltestelle "Haltenhoffstr." oder Linie 6 (Bahnhof Nordstadt)
Bahnhof Hannover-Nordstadt -> S-Bahn: S1, S2, S4 oder S5
Bus 121 (List und Altenbekener Damm) sowie der 136 (Stöcken), Endhaltestelle "Haltenhoffstr."

Moderation: Jede/r
Protokoll: Manuel
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 22:xx Uhr
Teilnehmer: 4

TOP 2 : Berichte

Jürgen Hey berichtet aus der Region Hannover. (über was)

TOP 3 : Sichere Aktionstermine

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TOP 4: Politische Themen

• Regionsversammlung am 16.12.14 zum Thema Kliniken

http://pirat-juergen.blogspot.de/2014/12/regionsversammlung-16-12-14.html 46.1 bis 46.2 http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1003334&TOLFDNR=1013286#beschluss

• Netzpolitik, Digitale Agenda, Netzausbau, Überwachung des Internetverkehrs, ... Beispiel: http://www.heise.de/security/artikel/Politische-Loesungen-fuer-eine-sichere-Zukunft-der-Kommunikation-2288274.html

Pofalla hat vor über einem Jahr die Debatte um die Überwachung für beendet erklärt. Heute sehen wir das das Thema aktueller den je ist. Denn: Wir als Partei sind gefordert!
Dazu passend:

• Einrichtung einer barrierefreien Verschlüsselung der elektronischen Kommunikation zwischen Bürgern und Bürgerinnen und den öffentlichen Einrichtungen der Region Hannover Anfrage der Gruppe Linke und Piraten vom 17. April 2014 http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002340
• Am 17. April 2014 haben wir die Verwaltung gefragt ob die Möglichkeit der Einrichtung einer barrierefreien Verschlüsselung der elektronischen Kommunikation zwischen Bürgern und Bürgerinnen und den öffentlichen Einrichtungen der Region Hannover besteht. Des Weiteren ob es möglich ist, die vom BSI empfohlene Software GP4win zu nutzen. http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002641

Die Antwort der Bitkom ist nur allgemeines blabla...

• CIA hat auch in Europa (Polen) Geheim-Gefängnisse wo sie Menschen foltern. Dabei flossen Millionengelder . Polen, Litauen und Rumänien stehen im Verdacht der USA Geheimgefängnisse in ihren Ländern erlaubt zu haben.
• http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/cia-folterbericht-polen-litauen-rumaenien
• Der CIA-Folterbericht erschüttert weltweit Justiz, Politik und Bevölkerung. Der Westen wird durch diese schrecklichen Berichte völlig unglaubwürdig gegenüber Forderungen nach Einhaltung von Menschenrechten in totalitären Staaten wie Nordkorea, China und
• Iran. Die Verantwortlichen sollten zur Verantwortung gezogen werden, damit solche Dinge weltweit unterbunden werden.

TOP 5: Sichere Parteitermine

08.12. ReVo-Sitzung https://piratenhannover.piratenpad.de/VoSi-2014-12-08

TOP 6: Eventuelle Termine

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TOP 7: Kommunalpolitik

Kurzbericht über die Einwohnerversammlung in H-Misburg am 09.12.14, ab 19:00 Uhr. OB S, Schostok lud zu seiner ersten Einwohnerversammlung für den Stadtbezirk Misburg-Anderten in das Bürgerhaus Misburg in der Seckbruchstraße 20 ein. Im Vorfeld hatten die Einwohner des Bezirks die Möglichkeit schriftlich Fragen ans Rathaus Hannover zu stellen. Alle Fragen wurden am Abend vorgelesen und beantwortet. Es ging um die neue Müllgebührenverordnung, Erhalt des Bürgerhauses Misburg, Mergelabbau vor dem Naturschutzgebiet Misburger Wald der Fa. Holcim, Straßeninstandsetzung mit finanzieller Beteiligung der Anwohner, Bürgeramtaußenstelle für H-Misburg, Stadtbahnverlängerung bis Meyers Garten.

TOP 9: Finanzierung der RGS

2015 wirft seine Schatten voraus. Wir brauchen Dich um die Geschäftsstelle in Hannover am Leben zu erhalten. Sei dabei oder trage Dich hier für eine Spende ein: https://piratenhannover.piratenpad.de/FreundederGeschaeftsstelle