NDS:Hannover/Aktiventreffen04-06-15

Protokoll vom Arbeitstreffen

am Do., den 21.05.15 ab 19:00 Uhr in der: Regionsverbandsgeschäftsstelle der Piratenpartei Hannover
Haltenhoffstr. 50, 30167 Hannover
Verkehrsanbindung:
ÜSTRA Linie 11, Haltestelle "Haltenhoffstr." oder Linie 6 (Bahnhof Nordstadt)
Bahnhof Hannover-Nordstadt -> S-Bahn: S1, S2, S4 oder S5
Bus 121 (List und Altenbekener Damm) sowie der 136 (Stöcken), Endhaltestelle "Haltenhoffstr."

Teilnehmer: 11
Moderation: Jede/r
Protokoll: Muri, Manu

Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 22:01 Uhr

TOP1 Gerd: Strassenausbausatzung

Flyer: Strassen saniert, Bürger ruiniert.
Beispiel Hämelerwald. Nachbar muss 25.000€ zahlen.

-oft Beleuchtung/ Kanäle mit umgelegt.
-Fristen sind zu kurz
-Kostenerhebungen zu intransparent

Was ist der piratige Ansatz zu einer Veränderung?
Gibt es eine Fürsorgepflicht der Kommunen?
Was beinhaltet dann diese F.pflicht.
Transparenz/Nachvollziehbarkeit
Bürgerbeteiligung/-wille (Bürgerbeteiligungsverfahren)

sinnvoll?
Idee einer Infrastrukturabgabe. (ungeplante Grösse in monatliche Abgaben)
-Zweckbindung in seperater Bilanz
-Regel alle nicht verbrauchten Gelder in
-allg.Haushalt oder Gutschrift.

Ralf:
Zeitungsartikel
Kontrolle in den Öffis
-Üstra
-ProTec

Wollen wir uns als Regionspiraten äussern?
- Kopfprämie
- Belästigende/Störende/Diskriminierende Umstände

Fahrscheinloser Öffentlicher Nahverkehr ENDLICH JETZT!

Idee: (Muri)
"Allgemeine Infrastrukturabgabe", die an Gemeinden geht. Hintergrund: Es entstehen in diversen infrastrukturellen Aspekten Kosten, die von jemandem getragen werden müssen. Diese sind sehr uneinheitlich und insbesondere für den Bürger oft intransparent.
Davon betroffen sind u. A. Straßenausbau, Straßensanierung, Öffentlicher Nahverkehr, Pflege (Räumung und Säuberung) öffentlicher Wege.
Idee: Eintreibung und Umlage der Kosten die anfallen durch die Gemeinden durch Abgaben der Anwohner, die zweckgebunden in die Infrastruktur der Ortschaft investiert werden muss. Eine Jährliche Beitragsanpassung abhängig von Vorjahresausgaben wäre sinnvoll, würde die Ausgaben effizient halten und den Bürger entlasten.
Vorteile:

• Unregelmäßige Kosten wie Instandsetzungen können besser abgefedert werden (Stichwort "Straßenausbausatzung")
• Kostenstruktur könnte vereinfacht werden (Abgabe errechnet sich für alle Immobilieneigentümer gleich aus einem konstanten Satz + ggf. variablen Anteil abhängig von Länge der Straße am Grundstück und könnte bei Vermietern auf Mieter umgelegt werden)
• Verantwortungsfrage ist geklärt (Gemeinde Steuert die Kostenverteilung im Interesse des Gemeinwohls)
• Öffifahrer und Autofahrer kommen gemeinsam für die Kosten auf (solidaritätsansatz)
• Ermöglichung "Farhscheinloser Öffentlicher Nahverkehr"
• Weniger Kosteneinsparungen aufgrund von Individualinteressen die zu mangelhafter Infrastruktur führen

Nachteile (In einer Diskussion zu sammeln):