NDS:Braunschweig/Stammtisch/2014-10-07 - Protokoll Stammtisch Braunschweig

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Tagesordnung / Protokoll

'Meinungsbilder und Abstimmungen werden wie folgt dargestellt: (Ja/Nein/Enthaltung)'

Beschlüsse werden wie folgt dargestellt:

Die Darstellung ist für das Pad nicht optimal generiert aber später im WIKI erfolgt eine optische Aufbereitung und die Beschlüsse werden automatisch in die Übersicht der Beschlusstexte unter http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Braunschweig/Stammtisch#Beschl.C3.BCsse übrnommen. 

{{Beschlussbaustein STBraunschweig
|Datum = TT.MM.JJJJ
|Nummer = JJJJ-MM-TT-NN
|Titel = Bezeichnung
|Text = aussagekräftige Beschreibung
|Dafür = X
|Dagegen = X
|Enthaltung = X
|Ergebnis = angenommen o. abgelehnt
|Zusatzinfos = Freitext
}}



Versammlungsleiter: Björn bis 20:59, danach Stefan
Protokoll: coco
Beginn: 19:33 Uhr

Themen:



Bericht  Vorstand (max.15 min)

  • Letzter Geschäftsstellenschlüssel hat sich angefunden, nun können alle zurückgegeben werden
  • Bestände
    • 1626,38 EURO Konto
    • 406,16 EURO Barkasse
    • 206,15 EURO Verbindlichkeiten



Bericht Fraktion (max.15 min)



Bericht ZGB (max.15 min)

  • nicht anwesend



Sonstiges:


  • Infostand
  • Thema: Tag des weißen Stockes
  • Flyer bereits da :)
    • Datum 18.10.2014
    • Uhrzeit: 11 - 15 Uhr
    • Wo: Kohlmarkt
    • Anmeldung: coco
    • Versammlungsleiter: coco
    • Wer macht mit? 
      • coco, Anja, 
    • Wer klärt, dass Lager zugänglich ist?
      • Hintransport: coco
      • Rücktransport: coco
    • Verantwortlich für die Bekanntgabe des Infostandes
      • auf der Stadtverbandsseite: Coco
      • auf den Mailinglisten: Dietmar
      • via Twitter: Coco




Termin für Info-Veranstaltung ADFC Überdachte Fahrradparkplätze

  • 04.11.2014 
  • im "Dialog"


  • Diskussion zu Ticket #21883 LV NDS
    • 28.09.2014: https://ticket.piraten-nds.de/issues/21883
    • https://wiki.piratenpartei.de/NDS:AG_Technik/Dienst/Mailinglisten/Sperren
      • vom 24.09.2014: "Der Landesvorstand Niedersachsen hat beschlossen, einer Person für 14  Tage ein virtuelles Hausverbot auf der ML aktive-nds auszusprechen, die  zugehörige Mailadresse wurde nach der Zustellung dieses Beschlusses am  3.10.2014 in der Mailingliste deaktiviert."
    • Urteil des BSG in einem anderen Fall
      • https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/dd/BSG_2013-07-04.pdf
      • "[...] Die Nutzung von Mailinglisten ist ein Mitgliedsrecht, welches durch den Vorstand eingeschränkt oder zeitweise entzogen werden kann (BSG 2013-08-31). Aus einem Moderationsbeschluss muss hervorgehen welches Verhalten des Mitgliedes Anlass zur Einschränkung seiner Mitgliedsrechte gegeben hat. Zwar steht dem Vorstand ein weiter Spielraum für die Beurteilung des Umfangs der für erforderlich gehaltenen Moderation zu (BSG 2013-05-22-1), jedoch müssen für eine erstmalige Sperre von mehreren Monaten besondere Umstände vorliegen, die dem Mitglied ebenfalls mitzuteilen sind. Eine Begründung ist erforderlich um dem Mitglied das vorgeworfene Fehlverhalten aufzuzeigen und so Gelegenheit zur Änderung des Verhaltens zu geben, sowie den Beschluss als angemessen und nicht als willkürlich und damit unzulässig erscheinen zu lassen (BSG 2013-05-22-1, S. 3)"
    • Auszug einer Email von der NDS-Aktiven:
      • [...] Und nicht zuletzt sagt die Schiedsgerichtsordnung:
        • "Das Gericht wird nur auf Anrufung aktiv. Antragsberechtigt ist jeder Pirat und jedes Organ einer Gliederung, sofern ein eigener Anspruch oder eine Verletzung in einem eigenen Recht geltend gemacht oder Einspruch gegen eine sie betreffende Ordnungsmaßnahme erhoben wird."
      • Also selbst wenn etwas formal keine Ordnungsmaßnahme sein sollte, kann man immernoch dagegen klagen. Allerdings löst das nicht die Frage, wie Nichtmitglieder eine Sperre überprüfen lassen können. :/
  • Ist die Mailingliste der Piratenpartei Braunschweig "sicher"?
    • Momentan nutzt der jetzige Landesvorstand der Piraten Niedersachsen geheim beschlossenen und intransparent umgesetzen Mailentzug als Machtmittel gegen ihm nicht korrekt erscheinendes Verhalten auf der Aktivenliste der Piraten Niedersachsen:


    • Lesen darf nur, wem es der Landesvorstand nicht im Geheimen verbietet.


    • Das wirkt wie ein Eingriff in die Kommunikation unbeteiligter Dritter, nämlich allen auf der Mailingliste Schreibenden, die bei Nichtinkenntnissetzung solcher Maßnahmen bei einem nichtzensierten Medium davon ausgehen könnten, dass dorthin versendete Mail den Weg zum interessierten Empfängerkreis technisch ungehindert findet.


    • Momentan wird jedoch im Rahmen einer intransparent konfigurierten Infrastruktur technisch gesperrt, Mail aller dort Schreibenden also nur selektiv an bestimmte Empfänger verteilt.


    • Lebhafte Diskussion darüber, wie viel eine ML und ihre Leser und Schreiber "aushalten" können und sollten
    • Diskussion über Moderation und in wie weit sich diese mit den Grundsätzen der Piratenpartei verträgt.
    • Infos zum Urteil vom 06.10.2014 Antragsteller./.Piratenpartei Deutschland in ähnlich gelagertem Fall vor dem Landgericht Berlin, welches die PP verloren hat.
    • Bei der NDS-Aktiven handelt es sich um eine anonyme ML. Wie will gewährleistet werden, dass es sich bei dem Moderierten um ein Nicht-Mitglied handelt und ggf. anderes Prozedere wie bei einem Mitglied angewendet wird?
    • Niemand kann nachvollziehen, ob sich der Moderierte evtl. neu und anonym anmeldet.
      • Durchsetzung ergo zweifelhaft
    • Diskussion über die Frage, ob den verbleibenden Schreibenden mitgeteilt wurde, dass sich ihr Empfängerkreis durch Sperrung geändert hat
    •  


    • 1 a.) Wird Informationsvorenthaltung auf Mailinglisten, betrieben durch die NDS-Technik der Piratenpartei, vom Stammtisch des Stadtverbandes Braunschweigs mitgetragen?
    • Meinungsbild zu o.g. Frage 1a: 0/7/0
    • 1 b.) Toleriert der Stammtisch des Stadtverbandes Braunschweigs das Vorgehen des Landesvorstandes in der beschriebenen Sache ?
    • Meinungsbild zu o.g. Frage 1b: 0/8/0


    • 2.) Die Mailingliste der Braunschweiger Piraten wird von der Technik AG der Niedersachsen betrieben, wie wird strukturell ausgeschlossen, respektive wie sichert sich die Untergliederung dagegen ab, daß dort Geschriebenes zukünftig nach Gutdünken der Besetzung der politischen Übergliederung zensiert wird?
    • Meinungsbild über: Anfrage an  LaVo-NDS, wie der SV BS die Offenheit der BS-Mailingliste behalten und absichern kann? 7/0/0
    • macht coco



Verantwortlich für die Übernahme des Protokolls/der Beschlüsse

  • ins Wiki: singubot
  • auf den Mailinglisten: singubot



Verantwortlich für die Bekanntgabe des nächsten Stammtisches

  • auf den Mailinglisten: singubot
  • via Twitter: kalenderbot



Nächster Stammtisch mit Tagesordnung: 21.10.2014, 19 Uhr



Ende des Stammtisches: 22:10 Uhr


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