NDS:Braunschweig/Stammtisch/2013-02-26 - Protokoll Stammtisch Braunschweig

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Wir treffen uns in der "Geschäftsstelle der Piraten BS" in Braunschweig.

Adresse Geschäftsstelle der Piraten BS
Kastanienallee 75
38102 Braunschweig

http://m.osmtools.de/0eDD537NLrH0eD6Z37NMT4

Wann Wir treffen uns um 19:00 Uhr.

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Tagesordnung / Protokoll

'Meinungsbilder und Abstimmungen werden wie folgt dargestellt: (Ja/Nein/Enthaltung)'

Versammlungsleiter: Björn Willenberg
Protokoll: Jan Ortgies
Beginn: 19:46

Themen:

Bericht Vorstand (max.15 min)

  • Die erste Vorstandssitzung ist am Donnerstag um 19 Uhr bei Anke
  • es wird mindestens eine Mumble-Anbindung geben, Mail dazu folgt noch
  • Jan hat Mitgliedsausweise von Harald übernommen und die Mitglieder per Mail kontaktiert
    • Jan hat angeboten, dass sich die Menschen ihre Ausweise beim Stammtisch abholen können; Alternativ per Post zuschicken oder in Fraktion hinterlegen
    • ein paar sind nicht per Mail erreichbar; werden die Ausweise dann per Post bekommen
  • Anfrage von zwei Schülerinnen, ob sich die Piraten mal im Unterricht vorstellen können
    • machen wir natürlich gerne

Bericht Fraktion (max.15 min)

  • Anfragen:
    • Feuerwehrpläne für bauliche Anlagen: wann aktualisiert und stimmt er überein mit den Unterlagen des Bauordnungsamtes?
      • es geht hier speziell um den baulichen Zustand bei E&Z – es ist wohl nicht ganz klar, ob die Pläne, die der Stadt vorliegen, identisch mit den Feuerwehrplänen und dem tatsächlichen Ist-Zustand des Gebäudes ist
      • Pressetechnisch nutzen?
        • Jens: Eher abwarten, was bei der Anfrage rauskommt – wir stellen viele Anfragen und wissen noch nicht, ob es wirklich ein Problem gibt
      • beim E&Z-/GE-Healthcare-Komplex gibt es aktuell Diskussionen aufgrund verwendeter Transportbehälter aus abgereichertem Uran (U238)
      • Idee: Firmenbeziehungen visualisieren und auf Website tun
    • Entgelttarifänderungen im Kitatarif: +-Einkommensveränderungen
      • es gab im Rat eine Bürgeranfrage zu dem Thema – Kitagebühren sind einkommensabhängig (pro Haushalt); im konkreten Fall war das Einkommen des einen Ehepartners gestiegen, das andere gesunken; die Stadt hatte den Rückgang nicht adäquat berücksichtigt
      • Einkommensveränderungen müssen aktuell mit einer Frist von 3 Monaten gemeldet werden
      • mit unserem Antrag sollen Rückerstattungen möglich werden
  • Einladungen-Termine:
    • Stadtsportbund / steht noch aus
    • Stadtschülerrat war da
      • die beiden Vertreter haben sich sehr gefreut – wir waren die erste Partei, die den Stadtschülerrat eingeladen hatte; andere Fraktionen werden dies aber jetzt nachholen
      • wir haben ihnen den Tipp gegeben, mal eine Liste von Forderungen zu erstellen und an alle Fraktion zu schicken
      • bislang hatten sie größere Probleme mit hoher Fluktuation / wechselnder Aktivität;
    • Behindertenbeirat war da
      • neben vielen Dingen, die wir bereits vom Sehbehindertenbeirat gehört haben, soll demnächst ein Treffen mit allen Fraktionen durchgeführt werden, um einen Inklusionsaktionsplan zu erarbeiten
  • Ratssitzung
    • es war die erste Haushaltssitzung des Jahres; 6 der ~13 Stunden waren Haushaltsberatungen
      • die meisten Entscheidungen waren bereits vor Wochen gefallen – es wurde hauptsächlich viel bekanntes geredet
      • CDU hat der „Bunten Ratsmehrheit“ Klientelpolitik vorgeworfen
        • viele kleine Organisationen beantragen Förderung und bekommen diese oft auch
        • es gibt keine Erfolgskontrolle etc.; Bewilligung ist nicht wirklich datenbasiert
        • beim Verwaltungshaushalt geht es allerdings ähnlich zu
        • möglicher Ansatz, die Probleme zu lösen: Kennzahlen definieren; Auswirkungen von Budgetänderungen müssten sinnvoll quantifiziert werden können
      • die CDU hat weiter kritisiert, dass Ausgaben erhöht werden, ohne im gleichen Maße an anderer Stelle zu kürzen
        • Wunschprojekte werden beantragt und beschlossen; das Gesamtbild fällt dabei tendenziell hinten runter
      • Ideen
        • bei VW gibt es
          • monatliche Konferenzen, um Restmittel zu verteilen
          • Controller auf Abteilungsebene, die dem Finanzbereich unterstellt; müssen Ausgaben der jeweiligen Abteilung zustimmen
        • Verzicht auf Gelder auf ein „Konto“ gutschreiben; wer auf Mittel verzichtet, kann später noch darauf zugreifen
          • Einwand: psychologisch kann es immer noch die Befürchtung geben, dass diese Gelder noch weggenommen werden könnten
          • auf lange Sicht möglicherweise keine Einspareffekte
        • Bonussystem
          • Leistungsorientierte Bezahlung: aktuell in der Stadt merkwürdig implementiert
          • anderweitige Bonussysteme wie z.B. Monatskarten der BSVAG
        • Stichtagsbetrachung kann Probleme machen, wenn bspw. bestimmte Ausgaben wegen Abhängigkeitsketten noch nicht getätigt werden konnten; Rückstellungen müssen möglich sein
        • Infos
          • die Ausgaben werden aktuell vom Rechnungsprüfungsamt kontrolliert

Geschäftsstelle

  • Getränke in der Geschäftsstelle
    • Dominik hatte für die Einweihungsparty Getränke zur Verfügung gestellt
    • bislang sind die Auslagen aber noch nicht wieder vollständig hereingekommen
    • es fehlen ca 75€, das Pfand ist dabei nicht mit einberechnet (Dominik)
    • Gecko-Rettungskasse aufstellen?
    • Wir wollen das irgendwie fixen, würden uns eine Aufstellung der Kosten und Einnahmen wünschen
      • Hier: https://twitter.com/meckergecko/status/306501709570666496/photo/1
      • Gesamtausgaben 140,54 €
      • Einnahmen bisher: 45€ Spenden, 20€ die am Stammtisch für "Erstausstattung" gespendet wurde (leider keine Belege) (Dominik)
        • Inventur wird nach Ende des Stammtisches von Oliver und Dirk gemacht
        • Inventur wurde auch nach der Einweihung gemacht, kann ggf zur Verfügung gestellt werden. (Dominik)
          • Per Mail oder hier ins Pad bitte.
    • künftig eindeutiger auf Spendenwunsch hinweisen (gedrucktes Schild, richtige „Dose“ drunterstellen)
  • Mietkosten
    • beim Landesvorstand Kostenzuschuss beantragen?
      • Antrag von Dirk an den SV-Vorstand.
    • die hinteren Räume sind laut Mitgliederversammlungsbeschluss ab 01.08. nicht mehr Teil des Mietvertrags
      • Anke berichtet von einer Bekannten, die bei „Räumhilfe“ einen Keller mit mehreren Schlüsseln zur Verfügung stellen könnte
  • Putzen
    • funktioniert grad noch nicht
    • 1x in der Woche fegen und wischen wäre gut; ab und zu Staub wischen
      • als Gemeinschaftsaktion?
      • Nach Stammtisch -> ausprobieren
    • im Stratum0 gibt es ein Heldensystem Nein doch nicht mehr.
  • Geschäftsstellennutzung
    • aktuell während der Besetzungszeiten nicht viel los; oft kommt niemand rein
    • konkrete Veranstaltungen durchführen; möglicherweise auch statt Öffnungszeiten tagsüber
    • in Hamburg hat meist eine Entität pro Tag eine Veranstaltung (Stammtisch, AG Wirtschaft, JuPis, …)
    • regelmäßige Veranstaltungen auf Schild in Tür hängen
    • Möglichkeit für andere Organisationen, den Raum zu nutzen, bekannter machen?

Politischer Veranstaltungskalender

  • die Stadt hat aktuell keine politischen Veranstaltungen
  • selber einen aufbauen, um politischen Gruppierungen in Braunschweig ein Forum zu bieten?
  • alternativer, neutralerer Anbieter wie Braunschweig Spiegel?
  • Bei Stadt?
    • aktuell werden auf Seite der Stadt bereits Demonstrationen veröffentlicht
    • Stadt wäre zu Neutralität verpflichtet; auch Veranstaltungen Rechter müssten vermutlich dort auftauchen
    • Gefahr von Trolling durch Anmeldung von Miniveranstaltungen?
      • ggf. durch Mindestgröße / Relevanzkriterien etc.
    • die Verwaltung würde das vermutlich nicht mit Elan verfolgen
    • Verwaltung wird von einigen Initiativen nicht als neutral wahrgenommen
  • es gibt eine Open Source Community-Kalenderlösung
    • Oli kennt das Ding und schickt mal nen Link rum
  • Anke fühlt sich zuständig; Jan würde an Optik arbeiten; Oli würde da auch mitmachen

Presse (Oliver)

  • künftige Weiterleitung von NDS PMs an SV bzw Braunschweig ML
    • Oli hat da was eingerichtet, künftig sollte das automatisch passieren
      • es gibt da einige Menschen, die das nicht haben wollen; besser Opt-In?
      • auf Landesebene gibt es theoretisch eine Presse-Announce-ML, die aber nicht genutzt wird
      • Diskussion zum Mailaufkommen
        • die meisten Piraten sind in der Lage Filter einzurichten oder kennen Menschen, die wissen, wie man Filter einrichtet
        • Außenstehende können das tendenziell eher nicht
        • auf mehrere Mailinglisten aufteilen?
          • ist aktuell eher umständlich -> hübscheres Interface suchen / bauen?
        • in der Mitgliederumfrage wurde von vielen ein Newsletter gewünscht
        • Digest der Landespressemitteilungen 1x pro Woche?
        • Anleitungen schreiben – wie richte ich mir in $Mailprogramm Filter ein?
  • Kurzmeldung auf die Website tun?
    • zum ersten Bundespolitischen Plenum der Piratenpartei zu Migration und Asyl am 02/03. März in FFM
      • ja
    • künftig Vorschläge an presse@lists.piratenpartei-braunschweig.de schicken; Menschen tun die dann auf die Website, wenn die Veranstaltungen relevant erscheinen
  • ===Mögliche PM-Themen:===
    • „Der Vorstand stellt sich vor“ + Direktkandidatur Jens
    • Katastrophenübung auf dem Schlossplatz (Bohlweg) ?
  • Workshops zur Pressearbeit 03.03. (also nächsten Sonntag) von 10:00 bis ca. 16:00 Uhr in der WKGS (Hannover, @Piratenbunker)

Protestaktion zu AKW Grohnde

  • Wer macht als was mit?
    • Gesucht werden Strahlenopfer, Flüchtlinge, Mitarbeiter des Katastrophenschutz
  • machen wir einen Infostand?
    • könnte etwas schräg anmuten, weil die Aktion ein konkretes Anliegen hat
    • kein Infostand
  • Menschen, die Lust haben, tauchen dort auf, gerne auch als Piraten erkennbar (Fahnen, Klamotten etc.)

Infostand:

  • beim Abbauen bitte Tape abziehen
  • Weiterhin: Hirn einschalten.
  • Anke hat mal Material sortiert und eine „Grundzusammenstellung“ gemacht
  • an den kommenden zwei Wochenenden finden nach derzeitigem Stand keine Infostände statt; wenn sich Menschen finden, wäre das natürlich möglich und toll.

Neupiraten

  • Was ist Stand der Dinge? Welche Neupiraten wollen was wissen?
    • Mailingliste/Wiki/PGP/Pads/.... ?
    • Oliver baut eine Neupirateninfoblatt für Braunschweig
    • außerdem hat Jan das auf dem Schirm

Website und Vernetzung


Mitgliederumfrage Braunschweig

  • Themenspezifische Veranstaltungen geplant?
    • die Fraktion plant z.B. eine Veranstaltungsreihe zu ÖPNV mit verschiedenen Referenten
    • künftig werden Montags in der Geschäftsstelle vermutlich öfters Bürgerinitiativen sein
    • Genderdebatte?
    • Evtl. Präsentation zum Thema "Diskriminiert Sprache" von der OpenMind2012 zeigen und anschließend mögliche Lösungen diskutieren?
      • der Vorstand soll sich Termine ausdenken und Kram anstoßen
  • Fester Protokollpunkt?
    • -> jedes Mal wieder Themen für Veranstaltungen ausdenken

Rezepte (Medizin)

  • bei Unleserlichkeit -> Ordnungswidrigkeit mit Geldstrafe. Wäre das regional umsetzbar?
    • Hintergrund: Missverständnisse Rezept <-> Apotheke; falsches Medikament herausgegeben
  • Handwerker müssen z.B. Normschrift einsetzen
  • Kommunal eher nicht umsetzbar
    • theoretisch können Kommunen abstrakte Gefahren abwehren; im Rat allerdings kaum durchsetzba
  • -> mal an Bundes-AG wenden, was man tun könnte

Weltwassertag

  • Freitag, 22.03.2013
  • (ein) Link dazu: http://wiki.kein-fracking.com/index.php?title=Hauptseite
  • Infostand, Flyer, PM, Bündnispartner etc?
    • wir wollen da was machen
    • PM schreiben
    • andere Gruppen in BS ansprechen
      • AK Fracking
      • Sambattac, div. andere Gruppen -> Oli
      • Artikel für Braunschweig Spiegel -> Oli

BürgerInnen 2.0 Digitale Politik und Teilhabe

Kommunaler Dienstleister (Ratsinformationssystem etc)

  • (Info: der ZGB hat zwei Menschen für Geoinformationssysteme, die Dinge implementieren könnten)
  • unser altes Ratsinformationssystem soll ersetzt werden; wenn wir nichts tun, werden wir eins von den komischen (AllRIS, …)
  • wir wollen ein Leistungsverzeichnis schreiben
  • zu einem anderen Zeitpunkt nochmal detaillierter Diskutieren

Verantwortlich für die Übernahme des Protokolls/der Beschlüsse

  • ins Wiki: Protokollant
  • auf den Mailinglisten: Protokollant

Verantwortlich für die Bekanntgabe des nächsten Stammtisches

  • auf den Mailinglisten: Merten generiert Pads und verschickt Link auf ML
    • der Stammtisch findet das gut :)
  • via Twitter: N.N.

Nächster Stammtisch mit Tagesordnung: 12.03.2013, 19 Uhr

Ende des Stammtisches: 23:14 Uhr

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