NDS:Braunschweig/Stammtisch/2012-02-14 - Protokoll Stammtisch Braunschweig

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Tagesordnung / Protokoll

'Meinungsbilder und Abstimmungen werden wie folgt dargestellt: (Ja/Nein/Enthaltung)'

Beschlüsse werden wie folgt dargestellt:

Die Darstellung ist für das Pad nicht optimal generiert aber später im WIKI erfolgt eine optische Aufbereitung und die Beschlüsse werden automatisch in die Übersicht der Beschlusstexte unter http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Braunschweig/Stammtisch#Beschl.C3.BCsse übernommen.

{{Beschlussbaustein STBraunschweigREMOVE
|Datum = TT.MM.JJJJ
|Nummer = JJJJ-MM-TT-NN
|Titel = Bezeichnung
|Text = aussagekräftige Beschreibung
|Dafür = X
|Dagegen = X
|Enthaltung = X
|Ergebnis = angenommen o. abgelehnt
|Zusatzinfos = Freitext
}}

Versammlungsleiter: Stefan Schulz

Protokoll: Stephan Voß

Beginn: 19:48

Themen:

Bericht Vorstand (max. 15 min)

  • Martin Hobt: Mitgliederverwaltung auf Bundesebene ist nicht arbeitsfähig. Die Länder sehen gerade zu wie sie das geregelt bekommen. Neu Mitglieder und solche die es werden wollen wenden sich bitte an den Vorstand des Stadtverbands Braunschweig.
  • Stefan Schulz: Neu eingeladen zur Aufstellungsversammlung, wg ungewöhnlicher Aufteilung der Braunschweiger Wahlbezirke.

Remlinger Erklärung

Stammtischbeschluss 2012-02-14-01

Beschluss des Stammtisch Braunschweig vom 14 Februar 2012 #2012-02-14-01: Unterzeichnung der Remlinger Erklärung
Pictogram voting abstain.svg
Text:
Ich (Oliver Schönemann) beantrage der Stammtisch möge beschließen das der Stadtverband Braunschweig der PIRATENPARTEI die Remlinger Erklärung mitzeichnet.
  1. 15yes.png: 11
  2. 15no.png: 1
  3. Pictogram voting neutral.svg: 3

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: [[Zusatzinfos::Wir dürfen als Stadtverband nicht Geld an den Asse-II-Rechtshilfefonds zahlen. Weiter Informationen finden sich unter http://asse2.de/remlinger-erklaerung.html]]




  • Meinungsbild ob wir das unterstützen: Wir sind dafür.

Public Private Partnership 12 Jahre sind genug!

Stammtischbeschluss 2012-02-14-02

Beschluss des Stammtisch Braunschweig vom 14 Februar 2012 #2012-02-14-02: Public Private Partnership 12 Jahre sind genug!
Pictogram voting abstain.svg
Text:
Ich (Oliver Schönemann) beantrage das der Stammtisch beschließt die Unterschriftenaktion zu unterstützen und ausreichen Unterschriftenblätter zu den Infotischen und Stammtischen mitzunehmen.
  1. 15yes.png: 7
  2. 15no.png: 0
  3. Pictogram voting neutral.svg: 7

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: [[Zusatzinfos::Weitere Infos unter http://blog.gemeingut.org/unterstutzen/ppp-ade-12-jahre-sind-genug/]]




  • Meinungsbild: Wir sind mehrheitlich dafür die Unterschriftenlisten auch auf unserem Infostand auslegen.

Nächster Infostand: 18.02.2012 11-16 Uhr, Kohlmarkt

  • 7 von uns werden zeitweise anwesend sein. Martin holt die Sachen aus dem Lager ab und bringt sie auch anschließend wieder hin.

Bericht der Fraktion

  • Dennis: Finanzaussschuß, Vergnügungssteuer erhöht.
  • Anfrage zu ungeklärten Ausgaben: Ist ein Softwareproblem. SAP modul hat seit 4 Jahren nie korrekt funktioniert. Es gibt einen Servicevertrag mit SAP. Aussage der Verwaltung: Naja, so eine Millionen fällt ja in einem Haushalt von 600Mio garnicht so sehr auf.
  • Peter: Die CDU hat im Finanzausschuss gegen nahezu alle Anträge gestimmt, die sie nicht selbst gestellt hatten.
  • Peter: Piratenantrag zur Haushaltsehrlichkeit wurde abgelehnt. Die städtische Beteiligungsgesellschaft muss ihre Verluste auch weiterhin nicht ausweisen.
  • Dennis: Rahmenvertrag mit Frau Sommer war im Bauausschuss.
  • Fracking. Anfrage
  • Wasserschutzgebiet Lamme wurde aufgehoben. Warum?
  • Offene Fraktionssitzung zum Thema Fracking am Donnerstag 23.2.2012 um 19:00
  • Bei der letzten offenen Fraktionssitzung war jmd vom BUND da und hat einen Vortrag über die Schwermetallbelastung der Oker gehalten.
  • Akteneinsicht zu Eckert & Z beantragt, noch nicht bekommen.
  • Jens-Wolfhard: Es gab einen Antwort auf die Anfrage: Was waren die 1.3m ungeklärte Ausgaben.
  • Kosten für Jugendparlament: 80k Euro pro Wahl.
  • ÖPNV Kosten Braunschweig 10,30 monatlich pro Person, die nicht Sozialleistungen bezieht. Das würde noch etwas steigen, weil dann mehr Leute Bus und Bahn fahren.
  • Mitteilung von Hoffman: Man möge, um Geld zu sparen, mal prüfen ob die Brandschutzbestimmungen wirklich so streng sein müssen wie sie gerade sind.

ZGB

  • Im Planungsausschuss beim ZGB: Goslar plant die dortigen Bergwerke zu fluten, um sie als Pumpwasserspeicher für regenerative Energien zu benutzen.
  • Oliver Schönemann: Es gab vor 2 Wochen in der BZ eine Karte zum Thema Windparks. Die Karte ist irreführend. Eingezeichnet sind nicht die Bereiche, in denen Windkraftanlagen aufgestellt werden sollen, sondern die Flächen in denen das rechtlich möglich wäre.
  • Windkraftanlagen dürfen nicht näher als 1km an Ortschaften gebaut werden. Würde man diesen Abstand auf 1,25km vergrößern könnte im Bereich des ZGB keine neue Windkraftanlage gebaut werden können.
  • Eis von den Flügeln fliegt wohl ca 400m weit.
  • Flächenplaungsausweisungs Termin am kommenden Montag, 16:00. Wer dabei sein möchte wendet sich an Oliver.
  • Vergangenen Dienstag war Ältestenrat. Oliver hat diverse Anträge eingebracht, die wurden abgebügelt. Der Antrag die vorhandenen Mitschnitte ins Internet zu stellen wurde abgelehnt: SPD: Wir wurden nicht gewählt, wir sind der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig. Ausserdem ist das hier nur ein Diktiergerät, die Aufnahmen können wir der Öffentlichkeit nicht zumuten.

Demo 23.06. Eschede

  • vertagt

Anti-ACTA Demo am 25.02.

  • Heute Anfrage mit Bitte um Unterstützung bekommen
  • Samstag 11:00 Treffen am Infostand
  • Wenn Oliver eine Rede schreibt hält Stefan die.
  • Coco telefoniert mit Matthias.
  • Martin telefoniert mit Zink

Haushalt der Stadt

  • siehe oben unter Bericht der Fraktion

Lichterkette Asse am 11. März

  • am 11.3.12 findet eine große Lichterkette zum 1 Jahrestag der Fukushima Katastrophe statt. Diese wird Schacht Konrad, ASSE und das Firmengelände von Eckard & Ziegler verbinden. Die Lichterkette soll von 19:00 bis 19:20 Uhr geschlossen sein.
  • Dazu werden Streckenabschnitte vergeben und jeder Organisator kann/soll auf seinem Abschnitt einen Infopunkt einrichten.
  • Wir brauchen in Braunschweig noch jemanden der sich um einen Streckenabschnitt für uns kümmert. Dirk beteiligt sich offiziell als AntiAtomPiraten (ob die einen eigenen Abschnitt machen weiß ich nicht) und ich selber plane mit dem PiratenRadio Live von der Strecke zu berichten.
  • Wer kann sich für die PIRATEN um einen Streckenabschnitt kümmern?
  • Stefan Schulz: Wir wollen auf den Bankplatz
  • http://lichterkette2012.de/index.php/info-punkte

Aufstellungsversammlung

Sitzung beendet um 22:52 Uhr