NDS:Braunschweig/Stammtisch/2010-05-18 - Protokoll Stammtisch Braunschweig

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Tagesordnung / Protokoll

Meinungsbilder und Abstimmungen werden wie folgt dargestellt: (Ja/Nein/Enthaltung)


Inhaltsverzeichnis

Begrüßung

Bestimmen des Protokollanten

  • Dirk / Oliver

Bestimmen des Versammlungsleiters

Oliver


Antrag von Julien den ZDF Bericht vom #BPT10 gemeinsam zu sehen.

Status und Bericht Infostand

  • http://wiki.piratenpartei.de/Braunschweig/Aktionen/Infostand
  • Fehlendes/Notwendiges Material Liste -> Tobias
  • Tobias hat schon gesucht was es so kostet.
  • Max Rother hat schon einiges gefunden - Infos sind wohl von Julien
  • Flyerbestellung ist bei Flyer Heaven ausgelöst. Sollte kommende Woche im Lager abrufbar sein.
  • Mini-Merch ist keines mehr da.
  • Jens: Das Brausepulver was noch in BS ist (ca 800 Stück) kann in BS genutzt werden.
  • Oliver: Vorschlag Treffen bei Julien um das Lager durchzusehen um Aufstockung und Ausstattung des Infostand zu besprechen.
  • Sobald das SG500 aus dem Keller ist meldet sich Julien wegen eines Termin. **Chris kümmert sich um den Abtransport.

Infostand am 22.5.10 in WF/SZ

  • Wer hilft mit?
  • Infostand in Salzgitter in Lebenstedt in der Stadtmitte am Monument 8:30h Treffen zum Aufbau Beginn um 9h
  • Chris zu 75%
  • Julia u. Oliver evtl. auch anwesend

Lager / Garage

Status des Umzugs

  • 5-6 Kartons, Plakate und Plakate auf Träger
  • raus bis zum 31. des Monats
  • ein Stapel von (Euro)-Paletten


Chris: Am 29./30.5. ist LPT in Bremen - Anfrage wer vorbei kommen möchte

  • Wer fährt hin?
    • Dennis?
    • Kine?
    • Matthias

Benjamin: Am 29.5. ist in BS ein "Parkbank" Fest - da werden noch Helfer gesucht

  • Jens ist in jedem Fall da
  • ( Stammtisch beschließt das "von uns aus" "Piraten-Identität" gezigt werden kann )
  • Die Organisation prüft gerade ob Piraten mit Piraten-T-Shirt helfen dürfen.
    • Evtl. Julia und Oliver

Nachtrag ohne Protokollrelevanz: Für Helfer sind keine politischen Darstellungen gefordert.

Zeltreinigung der 3 NDS Dekon Zelte die in BS gelandet sind

  • Chris meldet sich wenn ein WE in Sicht ist das eine Reinigung und Trocknung ermöglicht.

Nachbereitung BPT

  • Was war gut?
  • Was war schlecht?

Wollen wir uns für den kommenden BPT bewerben?

  • Das ist eigentlich keine Frage!
  • Dirk: Wenn, dann Zusammenarbeit mit WF/SZ--->Wird bestätigt
  • Abstimmung machen wir den BPT binnen den nächsten 12 Monaten?
  • (1/5/5) NEIN!

Raucherpause (Jens ist dafür, hat aber keine Zigaretten!!!!!!!) bis 20:55h


Bericht aus der SIGINT -> Jens

  • War mit BPT beschäftigt und es gibt bisher nichts neues, aber sie bleiben weiter dran, um irgendwann so eine Lösung zur Verfügung zu haben

Komunalpolitisches

Zusammenarbeit mit den Freien Wählern und der BiBS -> Jens/Oliver

  • Jens hat mit dem GenSek der Freien Wähler gesprochen
  • Wollen eine Zeitung raus bringen ähnlich wie "Unser Braunschweig" aber Niedersachsenweit
  • In naher Zukunft werden wir uns mit den Freien Wählern in größerer Runde treffen
  • Da es im Dialog heute relativ laut ist, schaut Criss mal nach alternativen Location, die dafür geeignet ist

Neues Kommunalvertretungsgesetz -> Oliver

  • Hat Olli aus Zeitgründen (BPT etc.) noch nicht geschafft


Kommunalwahlen 2011 -> Oliver

Wahlsystem

Verhältniswahl mit offenen Listen

Besonderheiten

  • keine explizite Sperrklausel
  • damit nur die faktische Sperrklausel des Hare/Niemeyer-Verfahrens von einem halben Sitz
  • Teil-Personenwahl mit Kumulieren und Panaschieren mit drei Stimmen

Abgeordnetenzah

In Niedersachsen werden je nach Gemeindegröße zwischen 6 und 66 Abgeordnete gewählt.

Wahlperiode

Die Legislaturperiode beträgt 5 Jahre.

Aktives und passives Wahlrecht

Aktiv wahlberechtigt ist jeder EU-Bürger, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten seinen (Haupt-)Wohnsitz im Wahlgebiet hat.

Wählbar für die kommunalen Vertretungen (z.B. Kreistag, Gemeinderat) ist, wer am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  • seit mindestens sechs Monaten im Wahlgebiet (z.B. in der Gemeinde für die Wahl des Gemeinderats) seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat,
  • die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt und
  • nicht aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Gerichtsentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.
Für die Direktwahlen ist wählbar, wer am Wahltag
  • das 23., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat,
  • die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,
  • nicht aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Gerichtsentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist und die Gewähr dafür bietet, dass sie/er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.

Neben den sogenannten materiellen Voraussetzungen müssen bestimmte formelle Bedingungen erfüllt sein, damit sich jemand zur Wahl stellen kann. Diese ergeben sich aus den Vorschriften über die Aufstellung, Einreichung und Zulassung der Wahlvorschläge. Ob die geforderten Voraussetzungen erfüllt sind, wird von den Wahlausschüssen festgestellt.

Die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Kommunalwahlen erfolgt über die sogenannten "Wahlvorschläge". Wahlvorschläge können von den politischen Parteien, von Bürgerinnen und Bürgern, die sich zu Wählergruppen zusammengeschlossen haben, weil sie gleiche oder ähnliche Interessen verfolgen, und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern aufgestellt werden.

Einteilung des Wahlgebiets

Bei der Wahl der Gemeindevertretung wird das Wahlgebiet in Wahlbereiche eingeteilt:

Bei 21 bis 31 zu wählenden Vertretern gibt es zwischen einen bis vier Wahlbereiche.
Bei 32 bis 39 zu wählenden Vertretern gibt es zwischen zwei bis sieben Wahlbereiche.
Bei 40 bis 49 zu wählenden Vertretern gibt es zwischen vier bis sieben Wahlbereiche.
Bei 50 bis 59 zu wählenden Vertretern gibt es zwischen vier bis zwölf Wahlbereiche.
Bei mehr als 59 zu wählenden Vertretern gibt es zwischen acht bis zwanzig Wahlbereiche.

Die Einteilung und genaue Zahl der Wahlbereiche erfolgt durch die Vertretung (Gemeinderat, Kreistag). Wahlvorschläge werden jeweils für einen Wahlbereich aufgestellt.

Stimmabgabe

Jeder Wähler hat drei Stimmen, die er jeweils auf die Bewerber der Wahlvorschlage oder auf die Gesamtheit von Wahlvorschlägen verteilen kann. Dabei kann er unterschiedliche Wahlvorschläge, bzw Bewerber unterschiedlicher Wahlvorschläge wählen (panaschieren) und bis zu drei Stimmen dem selben Wahlvorschlag oder Bewerber geben (häufeln oder kumulieren).

D.h. er wählt mit jeder Stimme entweder eine Liste in ihrer Gesamtheit oder einen Bewerber.

Sperrklausel

Eine explizite Sperrklausel gibt es nicht. Allerdings gibt es eine mathematische Sperrklausel des Standardquotenverfahrens mit Ausgleich nach größten Resten (Hare/Niemeyer), die etwa bei der halben durchschnittlichen Stimmenzahl für einen Sitz liegt (faktische Sperrklausel).

Sitzzuteilungsverfahren

Das Berechnungsverfahren für die Sitzzuteilung wurde in den vergangenen Jahrzehnten mehrmals geändert. Ab 2006 werden die Mandate wieder nach dem Standardquoten- verfahren mit Ausgleich nach größten Resten (Hare/Niemeyer) verteilt.

Sitzverteilung

Alle Stimmen eines Wahlvorschlags (Gesamtliste) werden mit allen Stimmen der Bewerber des Wahlvorschlages zusammengezählt. Die Sitzverteilung erfolgt nach dem Standard-quotenverfahren mit Ausgleich nach größten Resten (Hare/Niemeyer). Im zweiten Schritt erfolgt die Unterverteilung an die verschiedenen Wahlvorschläge einer Partei oder Wählergruppe und im dritten Schritt erfolgt eine Unterverteilung an die Gesamtliste bzw. die Personen eines Wahlvorschlags (jeweils nach dem Standardquotenverfahren mit Ausgleich nach größten Resten).

Beim dritten Schritt, der Sitzverteilung auf einen Wahlvorschlag tritt die Liste (Gesamtliste) als solche, gegen die gewählten Bewerber dieser Liste an (Personenliste). Die Sitze der Personenliste gehen an deren Bewerber in der Reihenfolge ihrer Stimmen, die restlichen Sitze (der Gesamtliste) gehen an die noch nicht gewählten Bewerber in der Reihenfolge in der sie auf der Liste aufgestellt wurden.

Nicht besetzbare Sitze von erschöpften Wahlvorschläge bleiben unbesetzt, bei Parteien und Wählergruppen, werden sie durch die noch nicht gewählten Bewerbern anderer Wahlbereiche mit den meisten Stimmen besetzt.

Direktwahl des Bürgermeisters/Landrats

Bei Direktwahl des Bürgermeisters erfolgt eine Mehrheitswahl in bis zu zwei Wahlgängen. Im ersten Wahlgang gewählt ist, wer über die Hälfte aller gültigen Stimmen erhalten hat (Steht nur ein Bewerber zur Wahl muß dieser auch mindestens 25% der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten haben). Haben sich mehrere Bewerber zur Wahl gestellt und ist nach dem ersten Wahlgang keiner gewählt, so findet am zweiten Sonntag nach der Wahl eine Stichwahl der beiden Bewerber mit den meisten Stimmen statt.

Überwachungskameras in BS -> Oliver

Sehr geehrte Damen und Herren,
nicht zuletzt durch die Meldungen in den Medien über die Untersuchungen das Landes Datenschutzbeauftragten zum Thema Überwachungskameras in der vergangen Zeit, sondern auch durch den § 34 des Datenschutzgesetzes: "Der Betroffene kann Auskunft verlangen über die zu seiner Person gespeicherten Daten", möchte ich Sie bitten mir die folgenden Informationen zu den, in der Stadt installierten, Überwachungskameras zukommen zu lassen:
  • genauere Standort
  • Begründung für die Aufstellung
  • Orte der vorgeschriebenen Kennzeichnungen
  • horizontaler und vertikaler Aufnahmewinkel / Sichtbereich
  • Zoomstärke
  • Auflösung
  • Lichtempfindlichkeit
  • Speicherort der Aufnahmen
  • Aufbewahrungszeit der Aufnahmen
  • Sicherungsmaßnahmen der Aufnahmen gegen unbefugten Zugriff
  • wird die Kamera "Live" überwacht
  • Wer übernimmt die Beobachtung / Auswertung der Aufnahmen
  • Idee einer CamCam Tour durch Braunschweig

Braunschweiger Zeitung -> Criss

  • Adresse der Politikredaktion endlich bekommen -> Im NDS Verteiler
  • feste Ansprechpartner zu Themen sind gesucht - Kerngebiete, Gema, Urherberrechte usw. und diese der BZ zukommen lassen für die Akten
    • Themen?
    • Email an die ML -> Oliver
  • Adresse des leitenden Lokalredakteuers - Fachbereich Politik -> Chriss: Weiterleiten an Claudia

PPT in WF -> Benjamin

Fortschritt CC-Musik Tankstelle -> Julien (Dirk, Claudia, Oliver)

  • Verschoben wegen nicht Anwesenheit

Sonstiges

Stammtischpartnerschaft South East England? -> Claudia

  • Verschoben wegen nicht Anwesenheit / Krankheit

Flyer für den Infotisch in mehreren Sprachen -> Claudia

  • Verschoben wegen nicht Anwesenheit / Krankheit

Webseite NDS/BS -> Dirk

  • Dirk schickt Terminevorschläge für kurzen Redakteurs Workshop per Mail, soweit Startklar

Waschmaschinen e.V.

  • Schallwaschmaschinen ohne Waschmittel
  • Patente liegen bei den Waschmittelherstellern und darum gibt es in Deutschland keine Geräte.
  • Informationen relativ schwer zu finden, gibt es welche? Recherche nötig.

Für die TO 25.05.2010 Dienstag:

Stammtisch geschlossen um 22:30h

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