NDS:Braunschweig/Stadtverband/Vorstand/2013-12-20

Vorstandsprotokoll des Stadtverbandes Braunschweig vom 20.12.2013

VORLÄUFIGES UND NOCH NICHT GENEHMIGTES PROTOKOLL

Meinungsbilder und Abstimmungen werden wie folgt dargestellt: (Ja/Nein/Enthaltung)

TOP 1 Begrüßung

Beginn der offiziellen Sitzung um 19:29 Uhr

Bestimmen des Protokollanten

• Tobias

Bestimmen des Versammlungsleiters

• Jan

Aufzeichnung (info)

Der Umlaufbeschluss Vorstandssitzungen aufzuzeichnen ist angenommen worden, daher wird diese Vorstandssitzung als erste vom Vorstand mit aufgezeichnet. Es gibt keine Einwände der Anwesenden. (Dieser Absatz muss nicht jedes mal wieder übernommen werden)

An/Abwesenheit

• Anwesend
  • Dietmar
  • Dirk
  • Jan
  • Tobi
  • Julien (ab 19:49)

• fehlt angekündigt
  • Oliver
  • Anke
  • Toni (auf Nachfrage)

• fehlt unangekündigt
  • Chris

• Zeitweise anwesend

• Gäste
  • nein

Feststellung der Beschlussfähigkeit

• nicht beschlussfähig (nach altem Modell)
  • behalten wir auch so bei, da es keine Ankündigung gab dass wir wohl eigentlich beschlussfähig wären
• ab 19:54 beschlussfähig (5/9)

Genehmigen des letzten Protokolls

https://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=NDS:Braunschweig/Stadtverband/Vorstand/2013-12-12&oldid=2255544

• Abstimmung (4/0/0)
• Dafür: Dietmar, Tobias, Jan, Dirk
• Dagegen: -
• Enthaltung: -
• (Verfahren nach bisher gelebtem Modell)
  • im Prinzip nicht genehmigt - noch offen.

TOP 2 Berichte

Berichte der einzelnen Vorstandsmitglieder

• Anke
  • nicht anwesend

• Antonia
  • nicht anwesend

• Christian
  • nicht anwesend

• Dietmar
  • Kasse
    • Konto 1.448,72 €
    • Barkasse 811,78 €
    • Summe 2.260,50 €
    • Verbindlichkeiten 1.259,66 €
    • Saldo 1.000,84 €
  • Geschäftsstelle
    • • Saldo 30.11.13 535,57 €
      • Saldo 20.12.13 820,57 €
      • Spenden seit 1.12.13 285,00 € von nötigen 277,51€
        • inkl. letzter Pledgezahlungen
    • Verbindlichkeiten im Einzelnen
      • Budget für Plakatierfahrten 70,00 €
      • Rücklagen für Geschäftsstelle 820,57 €
      • Teilrückzahlung LV Zuschuss Stehtische 136,15 €
      • Buttonrohlinge 95,20 €
      • Bautrockner 114,14 €
      • Schlüssel für Geschäftsstelle 23,60 €
    • Geplante Ausgaben
      • Positionspapiere 65,00 €

• Dirk
  • Nichts besonderes, bisschen via E-Mail kommuniziert

• Jan
  • Mahnung für Bauzäune weitergeleitet; es gab ein Missverständnis bezüglich des Restbetrags
  • Umlaufbeschlüsse direkt an Oliver weitergeleitet
  • Rechtliche Rahmenbedingungen zu Geschäftsordnungen und zur Beschlussfähigkeit eines Vorstands recherchiert
  • gemeinsam mit Tobias ein Gespräch mit Jens-Wolfhard als Fraktionsvorsitzenden zur Zusammenarbeit SV <-> Fraktion geführt
    • Ticketsystem wird geöffnet, sobald nach Personenrelevanten Daten durchschaut und bereinigt wurde.
      • So können Tickets Freiwilligen zugewiesen bzw Arbeit abgenommen werden von Themeninteressierten
    • Fraktionswebsite wird bald fertig
      • Kalender dort wird öffentlich sein, inkl Lobbyterminen
  • Persönliche Daten aus einem altem Vorstandsprotokoll entfernt und alte Wikirevisionen löschen lassen
    • Tobias hat den Landesdatenschutzbeauftragten benachrichtigt

• Julien
  • Plakate aus Südstadt geholt.

• Oliver
  • nicht anwesend

• Tobias
  • Benennungen für den Stadtwahlausschuss an den Wahlleiter gegeben.
    • Beisitzerin: Mia
    • Stellvertreter: Björn (singu)
  • Sonst hatte sich niemand direkt freiwillig gemeldet, die beiden haben unter sich ausgemacht wer was macht.
  • Umlaufbeschlüsse zur GO angestoßen (§§ 7 und 8)
  • mit Jan und Jens-Wolfhard über Zusammenarbeit SV <-> Fraktion gesprochen, und Ideen für OB-Wahl angerissen
  • Datenschutzbeauftragten P-NDS benachrichtigt
    • findet es gut, dass wir direkt reagiert haben und das Problem beseitigt haben
    • wir sollen das Mitglied selber informieren

TOP 3 Anträge / Beschlüsse

• Jan: Laut meinem Verständnis müssen für Änderungen der GO alle Mitglieder des Vorstands ihre Stimme abgeben - es muss aber keine Einstimmigkeit herrschen.
• Werden die noch ausstehenden Stimmen der jeweiligen Umlaufbeschlüsse erbitten nachzureichen.
• Habe zum Thema des § 7 recherchiert. Bin darauf gestoßen, dass in der GO das Abstimmungsverhalten bzw die Beschlussfähigkeit gar nicht definiert werden kann. Sind in BGB und Parteiengesetz schon definiert. In § 15 PartG (Willensbildung): Organe (MV und Vorstand) fassen mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht per Gesetz anders vorgeschrieben.
• Durch die Satzung kann eine andere Regelung getroffen werden, nicht durch eine GO. Eine GO ist vergleichbar mit Gewohnheitsrecht, nur dass es aufgeschrieben wurde.
• Im BGB: Die Beschlussfassung in einem Vorstand aus mehreren Personen ist das wie bei der Mitgliederversammlung: Entscheidet die Mehrheit der abgegeben Stimmen.
• Eine Vorstandssitzung ist in jedem Fall beschlussfähig und die Anzahl der Anwesenden entscheidet.
• Was wir aktuell definiert haben ist eine freiwillige Selbstbeschränkung die keine Rechtskraft hat. Was vorgeschlagen ist, ist faktisch jetzt schon so.
• Würde also auch reichen wenn nur einer dafür ist und der Rest sich enthält bei drei Anwesenden.
• Anträge müssen eigentlich auch zur Ladung bereits vorliegen.
• Dietmar: Was bei uns also oft passiert, dass während der Sitzung Anträge auftauchen, dass das eigentlich gar nicht geht.
• Jan: Ergibt sich aus § 32 (1) BGB. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich dass der Gegenstand zur Berufung bereitliegt. Wie bei Mitgliederversammlungen.
• Was auch immer geht ist der Umlaufbeschluss, wobei ich mir da noch nicht sicher bin wie genau. "Beschluss ist auch gültig wenn alle Mitglieder ihre Stimme schriftlich..." Also dass das so wie wir das jetzt machen, oder ob bei Umlaufbeschlüssen einstimmigkeit herrschen muss - das wär das andere extrem. Beim BuVo muss keine Einstimmigkeit herrschen, da haben wir den Absatz auch so übernommen.
• Setzt voraus dass sich genug Leute beteiligen.
• Wäre daher dafür dass wir den Teil einfach streichen, da er keine Wirkung entfaltet, und stattdessen eine Satzungsänderung zur nächsten MV anstreben damit da was haben.
• Fazit: Mindestzahl von Leuten bei einer Vorstandssitzung zur Beschlussfähigkeit, Beteiligung bei Umlaufbeschlüssen etc in Satzung, nicht in GO.

Vorstandsbeschluss 2013-12-20-01

Beschluss des Vorstandes des Stadtverbandes Braunschweig vom 20.12.2013 #2013-12-20-01: Änderung der Geschäftsordnung - § 7 Abstimmungen

Text:

§ 7 Abstimmungen Bisher: (4) Falls keine anderen Regeln Vorrang haben, gilt für Beschlüsse die absolute Mehrheit der Stimmberechtigten. Vorschlag: (4) Falls keine anderen Regeln Vorrang haben, gilt für Beschlüsse die absolute Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

1. : 2
2. : 3
3. : -

Ergebnis: steht aus
Zusatzinfos: Dafür: Tobias, Julien; Dagegen: Oliver, Dietmar, Jan

Vorstandsbeschluss 2013-12-20-02

Beschluss des Vorstandes des Stadtverbandes Braunschweig vom 20.12.2013 #2013-12-20-02: Änderung der Geschäftsordnung - § 8 Dokumentation

Text:

§ 8 Dokumentation [...] (5) Vorstandssitzungen dürfen aufgezeichnet werden. Der Vorstand fertigt eigene Aufzeichnungen an und veröffentlicht diese an geeigneter Stelle mindestens in einem freien Format. (6) Vorstandsmitglieder und Gäste können der Veröffentlichung des eigenen Wortbeitrags widersprechen. Auslassungen werden in der veröffentlichten Fassung kenntlich gemacht.

1. : 6
2. : 0
3. : 0

Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos: dafür: Tobias, Anke, Julien, Jan, Oliver, Dietmar

TOP 4 Organisatorisches

Mitgliederversammlung / Vorstandsneuwahlen

• Vorbereitung der Umfrage des wann und ob eine oder zwei Versammlungen (Vorstand+OB-Wahl) sollte Mittwoch passieren, ist aber aufgrund des Gesprächs mit Jens entfallen.
  • machen Jan und Tobi heute Abend fertig, damit wir die Umfrage noch am Wochenende rausschicken können
  • Ziel wäre, bis 31.12. ein oder zwei Termine für Mitgliederversammlungen zu haben und dann dazu einzuladen
• Vorstandsneuwahlen halten wir für sinnvoll, da wir in den vergangenen Sitzungen an der Beschlussfähigkeit gekratzt haben
  • zudem wird Jan zurücktreten (wegen des Wechsels nach Berlin), Anke hatte ebenfalls den Wunsch geäußert, ihr Vorstandsamt abzugeben
• für den Versand der Umfrage müsste nochmal ein frischer Mailadresse-Export gemacht werden; eigene Versandinfrastruktur funktioniert
  • Frage ist welches Tool für Umfrage: doodle, dudle, limesurvey, ...?
    • Jan schaut sich LimeSurvey heut Abend an.
    • wir machen das mit Limesurvey, sofern es funktioniert
    • Wir haben eine VM mit einem laufenden System und Jan schaut ob wir das nutzen können

Offene ToDos - Werkzeuge - Infos - Aktualisierungen

• offene Redmine Tickets - https://ticket.piraten-nds.de/projects/braunschweig
• Website - https://braunschweig.piratenpad.de/task-force-website
• aktuell keine Neuigkeiten

Mitgliederverwaltung

• gibt es neue Mitglieder?
  • ein Mitglied ist aus einem anderen KV zu uns gewechselt
• aktuell keine Neuigkeiten
  • Idee zum Willkommenstext kam wieder auf. Wer Zeit und Kreatität findet möge sich dem gern annehmen und weiterbearbeiten :)
    • https://vorstand-bs.piratenpad.de/Willkommensmail

Geschäftsstelle

• Die Miete für Januar 2013 ist zusammengekommen.
• (Nochmal der Hinweis, dass nicht gekündigt werden muss, solange es ein Polster aus Spenden gibt)
• Dirk: Sollte Oliver wegen Fußboden ansprechen und hat das in einem Gespräch mal nebenbei erwähnt, gibt aber noch kein Ergebnis. Wird nochmal nachhaken was seine Ideen sind, wie das angepackt wird, aber nochmal drauf gestoßen dass wir das Thema besprochen haben falls das Protokoll nicht gelesen wird.

Beteiligungsmöglichkeiten im Stadtverband

• Siehe Thema zum Ticketsystem.
  • In Themenbereiche unterteilen, Anträge aus Ausschüssen und Stadtbezirksräten dahinverschieben zur übersichtlichen Bearbeitung
• Jan empfiehlt als Schauempfehlung:
  • "Digitaler Lagerkampf und Empörungsnetze?" Sehr empfehlenswerter Talk von Peter Kruse"
    • https://www.youtube.com/watch?v=ryiuuUKQJy0
• Diskussion über "Themenspezifisch vs Social Happening" sowie "Treffen in perso (direkt) vs online (zeitversetzt)" (s. Audioaufzeichnung)

TOP 5 Inhaltliche Arbeit

Die inhaltliche Arbeit findet im Rahmen des Stammtisches statt. Inhaltliche Themen werden im Vorstand nur im Rahmen von Anfragen oder organisatorischen Notwendigkeiten bearbeitet.

Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, 09.01.2014 um 19:00 Uhr statt.

Einladungen dazu werden von Julien versendet.

Ende der Sitzung: 2013-12-21, 21:16 Uhr