NDS:AG Satzung/2013.1/Allgemein

Änderungen die mehrere Paragrafen betreffen

Satzungsänderungsantrag von Kevin Price

Antragsteller: Kevin Price

Thematik

• Umbenennung des Landesparteitags in Landesmitgliederversammlung

Änderung

Der Landesparteitag beschließt folgende Satzungsänderung:

• Jedes Vorkommen des Wortes "Landesparteitag" wird in "Landesmitgliederversammlung" geändert.
• Die dafür nötigen Grammatik-Änderungen (Anpassung des Genus) werden vorgenommen.
• §12 Absatz 1 Satz 3 wird ersetzt durch: "Sie ist die Mitgliederversammlung auf Landesebene und entspricht dem Parteitag gemäß §9 des Gesetzes über die politischen Parteien."
• Diese Änderung tritt sofort nach Abschluß des LPT13.1 in Kraft.

Begründung

• Die herkömmlichen Parteitage aller größeren Parteien sind keine Mitgliederversammlungen, sondern Delegiertenkonferenzen. Der normale Journalist hört "Parteitag" und assoziiert: "Delegierte". Die Berichterstattung in der Praxis bestätigt diese These.
• Der Begriff "Mitgliederversammlung" schließt diese Fehlassoziation aus und verdeutlicht bereits sprachlich, daß die Teilnehmer nicht Delegierte, sondern Mitglieder sind. Zudem wird der Begriff im Vereinswesen (§32 BGB) schon sehr lange verwendet für genau das, was wir als LPT veranstalten: eine Versammlung, zu der alle Mitglieder eingeladen sind und Stimmrecht ausüben können.
• Damit würden wir uns nicht nur von den Parteitagen von Schwarz/Rot/Gelb/Links abgrenzen, sondern auch von den "Delegiertenkonferenzen" der Grünen.
• Der Öffentlichkeit würde so intuitiv unsere Basisdemokratie und damit die Abgrenzung von den anderen verdeutlicht.

Gegenargumente

• §9 Parteiengesetz gibt die Bezeichnung "Parteitag" vor.
  • LV Berlin oder die Grünen verwenden ebenfalls abweichende Bezeichnungen.
  • Durch den Zusatz in §12(1) wird diese Abweichung sicherheitshalber unmißverständlich geklärt.
• Die Presse wird "im Leben nicht" aufhören, von Delegierten zu berichten.
  • Das ist reine Spekulation
  • Es ist kein Grund, es nicht auf diese Weise zu versuchen.
  • Die Berichterstattung wird sich eher verbessern als verschlechtern, siehe Begründung
• Ich sehe keinen Bedarf für eine solche Änderung. Deine Thesen der Begründung teile ich nicht.

Hinweise

• Beispiele:
  • Pro: LV Berlin hat LMV
  • Contra: Grüne veranstalten "Delegiertenkonferenzen"
• aus dem PartG:
  • §9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)
    • (1) Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes. Sie führt bei Gebietsverbänden höherer Stufen die Bezeichnung "Parteitag", bei Gebietsverbänden der untersten Stufe die Bezeichnung "Hauptversammlung"; die nachfolgenden Bestimmungen über den Parteitag gelten auch für die Hauptversammlung. Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen.
• Die folgende Änderung dient als Beispiel, insgesamt müssen in 10 Paragrafen 22 mal "(Landes)Parteitag" durch "(Landes)Mitgliederversammlung" ersetzt werden.

Satzungsänderung

ORIGINAL	Überarbeitung
§ 12 Der Landesparteitag 1. Der Landesparteitag ist das oberste Organ des Landesverbandes. Er beschließt die Richtlinien und Ausrichtung der Arbeit der Piratenpartei Niedersachsen welche der Landesvorstand umzusetzen hat. Er ist die Mitgliederversammlung auf Landesebene.	§ 12 Die Landesmitgliederversammlung 1. Die Landesmitgliederversammlung ist das oberste Organ des Landesverbandes. Sie beschließt die Richtlinien und Ausrichtung der Arbeit der Piratenpartei Niedersachsen welche der Landesvorstand umzusetzen hat. Sie ist die Mitgliederversammlung auf Landesebene und entspricht dem Parteitag gemäß §9 des Gesetzes über die politischen Parteien.