NDS-AG-Programm/Programm-Anträge
Funkzellenauswertung
Zusammenfassung: Verbot von Funkzellenauswertung bei Demonstrationen und sonst auch.
Antragstext: Die Piratenpartei Niedersachsens möge beschlissen, sich dafür einzusetzen, ein grundsätzliches Verbot von Funkzellenauswertungen bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen im öffentlichen Raum vorzunehmen.
Begründung: Die Funkzellenauswertung stellt durch die pauschale Aufzeichnung von Daten aus den Mobilnetzen eine Rasterfahndung ohne konkreten Verdacht auf Straftaten mit Hilfe von Smartphones und anderer mobilen Geräte dar. Sie ist daher unzulässig. Sie verunsichert Demonstranten und diejenigen, die ihr Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wahrnehmen möchten derart, dass sie möglicherweise auf dieses gesetzlich verbriefte Recht verzichten. Die Piraten setzen sich für den Erhalt und Ausbau der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ein.
Meinhart Ramaswamy
Subventionen
Zusammenfassung: Abschaffung aller Subventionen
Antragstext: Die Piratenpartei Niedersachsens möge beschlissen, in ihr Programm aufzumnehmen, sich dafür einzusetzen, schrittweise alle Subventionen im wirtschaftlichen Bereich abzubauen. Stattdessen soll bei Bedarf eine seltene Einzelfallförderung innovativer Ideen, Invenstitionen in Güter und Produkte, sowie Dienstleistungen treten.
Begründung: Subventionen sind materielle Vorteile, die vom Staat ohne unmittelbare Gegenleistung und im Normalfall auch ohne Rückzahlungsverpflichtung wirtschaftlichen Branchen, einzelnen Unternehmen etc gewährt werden. Subventionen sind Finanzhilfen des Staates und Steuervergünstigungen, die die Allokation von Ressourcen verzerren. Sie sind ein Element der kapitalistischen Planwirtschaft. Dadurch werden Unternehmen nur angeregt dasjenige zu produzieren, das gerade gesetzlich gefördert wird und nicht angeregt zu investieren und nach zukunftsfähigen Produkten/Technologien etc zu suchen. Somit verhindern Subventionen Innovation und zeitgemäße Produkte.
Beispiele davor sind u.a. landwirtschaftliche Betriebe, die standig auf der Suche nach Subventionen mal Mich produzieren, auf Schweinemast umstellen und Abschlachtpämien kassieren, dann Felder brach liegen lassen und ann wieder Mais anbauen etc. was gerade von der EU gefördert wird. Die Atomenergie ist ein weiteres Beispiel. Immer wieder stellen sich Unternehmen die Frage, wie oder was kann ich machen, damit ich möglichst viel Förderung bekomme, und nicht was ist sinnvoll und wofür finde ich Abnehmer oder Kunden.
Ein Abbau aller Subventionen scheint selbst "wirtschaftstreuen" Forschungsinstituten im Zeitraum von 7 Jahren machbar. Es würde eine Steuersenkung von ca. 60% jedes Steuersatzes ermöglichen, und damit Kapital freisetzen, ohne "Freiheisberaubung" zu investieren.
Meinhart Ramaswamy
Zivildienst
Zusammenfassung: Abschaffung des Bundesfreiwilligendienstes
Antragstext:
Die Piratenpartei Niedersachsens möge beschließen, darauf hinzuwirken, dass der Bundesfreiwilligendienst wieder abgeschafft wird und durch einen allgemeinen Zivildienst für alle zu ersetzen.
Begründung:
Die Abschaffung des Wehr- und Zivildienstes und die Einführung eines Freiwilligendienstes ist gesellschaftspolitisch sinnlos. Er verkennt die individuelle Pflicht sich für soziale Bereiche zu engagieren. Die grundgesetzliche Verpflichtung einen Dienst an der Gesellschaft zu leisten sollte m.E. erhalten bleiben.
Ein (ziviler) Dienst an der Gesellschaft ermöglicht jungen Menschen soziale Bereiche des gesellschaftlichen Lebens kennen zu lernen, und sichert die Versorgung dieser Bereiche, in denen zur Zeit nicht zu erwarten ist, dass neue Stellen geschaffen werden können. Somit gehen keine Arbeitsplätze verloren.
"Einsetzten" bedeutet, das der LV Nds den ggf. verabschiedeten Programmpunkt als LV im Bundesprogramm beim nächsten BPPT einbringt.
Meinhart Ramaswamy
