Mittelfranken/KV Nürnberg/Kommunalpolitik/Beschlüsse

Beschlüsse auf Mitgliederversammlungen

Beschluß 1: Delfinarium

Antrags Nr.

MV 2011.3.1

Beantragt von

wird nachgereicht

Betreff

Ablehnung des Delfinariums

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg lehnt den Betrieb des neuen Delfinariums aus Tierschutz- und Finanzgründen ab.

Begründung

Die Piratenpartei Nürnberg lehnt den Betrieb des neuen Delfinariums aus Tierschutz- und Finanzgründen ab. Stattdessen favorisiert die Piratenpartei eine Nutzung der fertigen Beckenanlagen als überregional einzigartiges Tauchzentrum. Die Stadtverwaltung wird gebeten ein dahingehendes Konzept zu prüfen.

Beschluß 2: Ehemaliges Volksbad

Antrags Nr.

MV 2011.3.2

Beantragt von

wird nachgereicht

Betreff

Ehemaliges Volksbad

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg begrüßt die neue Bürgerinitiative zur Wiedereröffnung des Volksbades am Plärrer.

Begründung

Aus Sicht der Piratenpartei bietet die Initiative in Bürgerhand die optimalen Voraussetzungen für ein sparsames und tragfähiges Konzept zur Wiedereröffnung des beliebten Bürgerbades. Die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister werden um volle Unterstützung ersucht.

Beschluß 3: Wettbewerb Hauptmarkt

Antrags Nr.

MV 2012.2.1

Beantragt von

Michael Bengl

Betreff

Stellungnahme Umgestaltung Hauptmarkt/Obstmarkt

Antrag

Die Piraten lehnen die Umsetzung der bisher eingereichten Vorschläge des "Ideen- und Realisierungswettbewerb Neugestaltung Hauptmarkt, Obstmarkt und Ostseite Augustinerhof in Nürnberg" ab, und fordern eine massive Nachbesserung.

Begründung

Begründung Hauptmarkt

Der größte Teil der Platzfläche bedarf nicht zwingend einer Sanierung. Das Pflaster in Platzmitte und die Beleuchtung ist noch in einem akzeptablen Zustand. Die Sanierung der Platzränder durch Neupflasterung mit einem behinderten gerechten Pflasterstreifen ist hingegen dringend notwendig.

Hintergrund:
Im Vorfeld des Wettbewerbs wurden die Vorgaben in den Auslobungstexten derart formuliert, daß für den Hauptmarkt nur eine Neugestaltung der Bodenflächen samt Beleuchtung und Möblierung herauskommen konnte. Wichtige Merkmale wie die Platzrandbebauung blieben beispielsweise unberücksichtigt. Gerade hier wären aber Denkanstöße, die durch einen Wettbewerb gegeben werden können äußerst sinnvoll gewesen.

Begründung Obstmarkt

Die Sanierung des Obstmarktes ist dringend notwendig, da dieser Platz über Jahre vernachlässigt wurde, und derzeit nur als überdimensionierte Erschließungsstraße, Parkierungsfläche und Ver- und Entsorgung des Hauptmarktes genutzt wird. Die im Wettbewerb vorgestellten Lösungsansätze können die städtebaulichen Defizite, die durch die Nachkriegsnutzung als mehrspurige Durchgangsstraße entstanden sind, jedoch nur marginal beheben.

Hintergrund:
Alleine mit Erneuerung des Pflasterbelags, Verlegung der Straßentrasse und Gliederung der Platzfläche mittels Begrünung kann keine anhaltende Stadtreparatur umgesetzt werden. Hier wären Denkanstöße für die langfristige Schließung der ehem. Verkehrsschneise Obstmarkt zum Beispiel mittels Neubauten bzw. Grundstückserweiterungen sinnvoll.

Beschluß 4: Erhalt des Baureferenten

Antrags Nr.

MV 2012.2.2

Beantragt von

Michael Bengl

Betreff

Erhalt des Baureferenten

Antrag

Die Piraten sprechen sich gegen die Streichung der Baureferenten-Stelle und die Abschaffung bzw. Aufteilung des Baureferates aus.

Begründung

Die Verschlankung der Verwaltungsspitze ist ein im Prinzip ein begrüßenswerter Prozeß. Leider ist die derzeitige Diskussion mit dem Entwurf die Stelle des Baureferenten abzuschaffen nicht aus einer Sachentscheidung hervorgegangen, sondert hat alleine parteipolitische Gründe:

In Nürnberg werden die Personalentscheidungen der Verwaltungsspitzen von den Rathausparteien vorgeschlagen / besetzt, damit sich die Mehrheiten im Stadtrat auch in der Verwaltung widerspiegeln. Nach einer im Stadtrat beschlossenen Verwaltungsreform muß nun die SPD von den Ihr zugeteilten Referaten eine Streichung vornehmen. Nun steht im Raum den Posten des Baureferenten abzuschaffen, und das Baureferat mit den angeschlossenen Verwaltungen auf andere Referate (Bürgermeisteramt, Wirtschaftsreferat, Umweltreferat…) aufzuteilen.

In Nürnberg wird aber gerade ein starkes Baureferat mit entsprechend besetzter Stelle dringend benötigt. Momentan gibt es keine erkennbaren Stadtentwicklungskonzepte, wie mit dem Bestand (Altstadt, Siedlungen des 20. Jhdt.) und den Neubaugebieten (ökologisch sinnvolles, verdichtetes Wohnen statt Einfamilienhaus-Siedlungen, Ansiedlung und Ausweisung von Industrieflächen) umgegangen, bzw. wie diese Weiterentwickelt werden soll. Hier wäre die Erarbeitung eines durchgängigen Konzeptes unter Miteinbeziehung des Stadtrats und der Bevölkerung dringend notwendig.

Zur Durchführung eines derartigen Konzeptes wird dann ein sinnvoll zusammengestellter Verwaltungsapparat benötigt, bei dem die notwendigen Kompetenzen in einem Referat gebündelt werden. Entscheidungen die hier getroffen werde, besitzen extrem langfristige Auswirkungen. Fehlentwicklungen können hier nur mit massiven Mitteln korrigiert werden.

Des weiteren bestehen im Baureferat die größten Steuerungspotentiale im städtischen Haushalt (Qualität und Kosten von Bauprojekten bei Neubau und Sanierung), so daß eine kompetent besetzte Verwaltungsspitze hier dringend notwendig ist.

Organigramm der Verwaltung der Stadt Nürnberg

Beschluß 5: Flughafen Nordanbindung

Antrags Nr.

MV 2012.3.1

Beantragt von

Jens Rupp

Betreff

Anbindung des Flughafens Nürnberg

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg lehnt die Nordanbindung des Flughafens wie sie aktuell geplant ist aus Ökologischen und Wirtschaftlichen Gründen ab.

Begründung

1. Die Piratenpartei Nürnberg lehnt die Nordanbindung des Flughafens wie sie aktuell geplant ist aus Ökologischen und Wirtschaftlichen Gründen ab.

2. Dennoch sieht die Piratenpartei Nürnberg Nutzen in einer weiteren Anbindung des Flughafens. Insbesondere in einem verbesserten Sicherheitskonzept. Bereits 2008 haben Grüne, ÖDP und andere eine Prüfung einer Westanbindung gefordert. Dies würde sich auch sehr gut mit den Zielen der Piratenpartei decken. Sie ließe sich kostengünstig und ökologisch realisieren und bietet eine hervorragende Anbindung an das ÖPNV Konzept. Auf Höhe Wegfeld würde ein neuer Verkehrsknoten entstehen mit Bus, Straßenbahn und direkter Flughafenanbindung.

3. Die Piratenpartei Nürnberg ist für den Erhalt des Flughafens. als Regionalflughafen für Deutschland und Europa. Dafür müssen langfristig tragfähige Konzepte erstellt werden, die auf Konsolidierung der vorhandenen Ressourcen und nicht auf Wachstum ausgelegt sind. In diesem Kontext sind insbesondere Exklusivverträge abzulehnen.

4. Zur Reduzierung des Verkehrslärms ist zu prüfen, ob Verkehr der nicht direkt am Flughafen hängt (Cargocenter), verlagert werden kann.

Beschluß 6: Ticketfreier ÖPNV

Antrags Nr.

MV 2012.3.3

Beantragt von

Jens Rupp

Betreff

Konzept ticketfreier ÖPNV

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg unterstützt das ausgearbeitete Konzept zum ticketlosen ÖPNV.

Begründung

Die Finanzierung der Lücke nach Einsparungen soll über eine Abgabe, die mit der Infrastruktur von Gewerbesteuer und Grundsteuer erhoben wird, erfolgen. Das Konzept wird ständig weiter entwickelt, sobald weitere Fakten vorliegen. Link zum Konzept: http://piraten-nbg.de/themen/opnv/

Beschluß 7: Wiederherstellung der historischen Ausmalung des Rathaussaals

Antrags Nr.

MV 2012.4.1

Beantragt von

Michael Bengl (AG Kommunalpolitik)

Betreff

Wiederherstellung der historischen Ausmalung des Rathaussaals

Antrag

Die Piraten unterstützen die Initiative zur Wiederherstellung des Vorkriegszustandes der Ausmalung des Rathaussaals

Begründung

Albrecht Dürer ist unbestritten der berühmteste Sohn der Stadt Nürnberg. Obwohl davon auszugehen ist, das Dürer die Ausmalung des Rathaussaals nicht eigenhändig vorgenommen hat, gehört die Gesamtkonzeption der Ausmalung des Saals zu den größten und wichtigsten seiner künstlerischen Werke. Dabei ist nicht nur die künstlerische Qualität herausragend, sondern auch die inhaltliche Botschaft, die zusammen mit dem bedeutenden Humanisten Willibald Pirckheimer konzipiert worden ist. Die Botschaft geht nicht nur mit Ihrem Bildinhalt auf die Nutzung des Saales ein, sondern mahnt darüber hinaus ein ethisch moralisches Verhalten der Ratsherrn und der Regierenden an. Die Ausmalung steht deswegen auch für die herausragende Rolle Nürnbergs als Keimzelle des deutschen Humanismus in der Renaissance.

Die originale Farbfassung ist zwar im Laufe der Jahrhunderte des öfteren ausgebessert und teilweise übermalt worden. Gerade aber die vollständige Restaurierung aus dem Jahr 1904/05 ist sowohl aus konservatorischer als auch fotografischer Sicht bestens dokumentiert. Darüber hinaus gibt es aus dem Jahr 1943/44 eine Fotodokumentation in Farbe, die sämtliche Hauptmotive abbildet. Im Krieg wurde das Innere des Rathaussaals nahezu vollständig zerstört. Das ursprüngliche Wiederaufbaukonzept sah die Wiederherstellung der Dürerausmalung vor. In den 80er Jahren entbrannte jedoch eine Diskussion über die Art und Weise der Ausführung, die zu keinem eindeutigen Ergebnis führte, so das der Rathaussaal bis heute unvollendet geblieben ist.

Durch das Projekt „Zeitreise“, das den Entwurf Dürers mittels Digitaltechnik an die Wand projizierte, wurde dessen Qualität wieder sinnlich erfahrbar. In der Folge wurde sowohl von Bürgern als auch von Wissenschaftlern die Wiederherstellung der Farbausmalung des Vorkriegszustand gefordert. Falls der Stadt die Finanzierung aus eigenen Mitteln nicht möglich ist, könnten diese auch über private Mittel aus der Bürgerschaft (Fundraising) oder über Sponsoren aufgebracht werden. Die Wiederherstellung wäre ein Zeichen für die Bürger der Stadt Nürnberg, dass Tugenden wie Vernunft und Weisheit im Rathaus gegenwärtig sind.

Beschluß 8: Öffentliche Behandlung der Projekte im Baukunstbeirat

Antrags Nr.

MV 2012.4.2

Beantragt von

Michael Bengl (AG Kommunalpolitik)

Betreff

Öffentliche Behandlung der Projekte im Baukunstbeirat

Antrag

Die Piraten fordern eine Änderung der Satzung des Baukunstbeirates, so das anstehende Planungen nur mit wichtiger Begründung im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.

Begründung

Seit der Reformierung des Baukunstbeirates hat sich der Beitrag dieses Gremium äußerst positiv auf die Qualität der vorgestellten Planungen ausgewirkt. Auch die Berichterstattung aus den Sitzungen des BKB wurde umfassender und somit ist der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben, sich frühzeitig mit jenen Planungen vertraut zu machen, die einen wichtigen Beitrag zum Stadtbild darstellen.

In den letzten Sitzungen ist aber festzustellen, dass immer mehr Bauherren diese Öffentlichkeit scheuen und deshalb ihre Bauvorhaben im nichtöffentlichen Teil behandelt lassen. Aufgrund der Satzung ist dies schon mittels einfacher Beantragung möglich.

Zwar gibt es vereinzelt triftige Gründe ein anstehendes Bauvorhaben nicht öffentlich zu besprechen (z.B. anstehender Grundstückskauf), jedoch treffen diese Gründe auf den größten Teil der Bauvorhaben nicht zu.

Aus diesem Grunde fordern die Piraten die Änderung der Satzung des Baukunstbeirates (§5 Abs. 4) in der Weise, das Bauvorhaben nur aus schwerwiegendem Grunde in den nichtöffentlichen Teil der Sitzungen verlegt werden.

Beschluß 9: Neue Baumstandorte im städtischen Bereich

Antrags Nr.

MV 2012.4.3

Beantragt von

Oliver Hofstetter(AG Kommunalpolitik)

Betreff

Neue Baumstandorte im städtischen Bereich

Antrag

Die Piratenpartei setzt sich für die Schaffung neuer Baum- und Grünstandorte in städtischen Flächen, Plätzen und Straßen Nürnbergs ein.

Begründung

Vergleichende Statistiken weisen Nürnberg als die deutsche Großstadt mit dem nahezu geringsten Grünanteil aus. Dies bemerkt man besonders im innerstädtischen Bereich. Es ist unstrittig, dass Straßenbäume als "grüne Lunge", einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität und Stadtökologie leisten. Sie funktionieren unter anderem als CO2-Absorbierer, Feinstaubbinder, Sauerstofflieferanten, Schattenspender, Lärmschlucker und gestalterisches Element.

Trotzdem werden immer weniger Neupflanzungen oder auch Ersatzpflanzungen durch die städtischen Dienststellen vorgenommen. Die Piratenpartei fordert dieses erkante Defizit aktiv anzugehen, und mehr Haushaltsmittel für die Schaffung neuer Grünstandorte zur Verfügung stellen.

Beschluß 10: Verbesserung der Pflege städtischen Grünanlagen

Antrags Nr.

MV 2012.4.4

Beantragt von

AG Kommunalpolitik

Betreff

Verbesserung der Pflege städtischen Grünanlagen

Antrag

Die Piraten fordern eine bessere Pflege der städtischen Grünanlagen.

Begründung

Die städtischen Grünanlagen sind überwiegend in einem unbefriedigendem Zustand und geben einen vernachlässigten Eindruck ab. So gibt es im Nürnberger Stadtpark eine Ansammlung von Bauzäunen, die vernachlässigte Bereiche des Parks abtrennen, im Bürgermeistergarten existiert als bodendeckende Bepflanzung hauptsächlich nur Efeu, und wichtige Anlagen an der Pegnitz wie der Nägeleinsplatz werden seit Jahren nicht mehr mit Pflanzen angelegt. Selbst Parkbänke werden hier nicht mehr repariert, sondern entfernt.

Laut städtischen Angaben steht für die Pflegemaßnahmen der Grünanlagen nur ein Betrag von 400.000 Euro zur Verfügung. Die Grünanlagen über Jahre zu vernachlässigen und dann mit aufwendigen und teuren Maßnahmen komplett zu sanieren, um diese Neuanlage dann erneut wieder zu vernachlässigen, ist keine nachhaltige Pflege.

Die Piraten fordern, diesen Betrag für die Pflegemaßnahmen der Grünanlagen zu erhöhen, damit eine kontinuierliche, nachhaltige Pflege der Gärten und Parks ausgeführt werden kann.

Falls dies aus finanzieller Sicht nicht einzurichten ist, sollte die Verwaltung prüfen, in wieweit (alternative Methoden der Grünflächenpflege wie die Einbindung des bürgerliches Engagement umgesetzt werden können, um z.B. mittels Patenschaften und „Urban Gardening“ die öffentlichen Grünanlagen unter Anleitung von städtischen Gärtnern in einen besseren Zustand zu versetzten.

Beschluß 11: Verkehrsschilder

Antrags Nr.

MV 2012.4.7

Beantragt von

AG Kommunalpolitik

Betreff

Lichtung des Waldes der Verkehrsschilder

Antrag

Die Piraten fordern eine Überprüfung, Eindämmung und Reduzierung der unnötig anwachsenden Verkehrsbeschilderung im Stadtgebiet.

Begründung

In den letzten zwei Jahren ist im ganzen Stadtgebiet ein Austausch der Verkehrsschilder mit neueren Typen und eine erhöhte Beschilderung vor allem in der Altstadt zu beobachten.

Das Bundesverkehrsministerium hat zwar 2009 eine Änderung der Beschilderungstypen beschlossen, im Nachgang hat Herr Ramsauer aber noch einmal klargestellt, dass die bestehenden Schilder noch weiter ihre Gültigkeit behalten.

Die Piraten fordern, die Verwaltung möge diesen Sachverhalt prüfen, um weitere Ausgaben durch eine unnötigen Austausch der Beschilderung zu vermeiden. Des weiteren möge die Verwaltung die tatsächliche Notwendigkeit des ausufernden Schilderwaldes, vor allem in Bezug der Einbahnstraßenregelungen und der Fahrradwege prüfen, und die Beschilderung zu minimieren.

Beschluß 12: Direkte Bürgerbeteiligung

Antrags Nr.

MV 2012.5.1

Beantragt von

AG Kommunalpolitik

Betreff

Direkte Bürgerbeteiligung

Antrag

Die Piraten fordern die direkte Bürgerbeteiligung in Nürnberg zu erweitern

Begründung

Die Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung wurden bereits 1995 in der bayerischen Gesetzgebung eingeführt. Die Verwaltung der Stadt Nürnberg behandelt diese Art der politischen Beteiligung seiner Bürger jedoch nur sehr stiefmütterlich und weit unter den gesetzlichen Anforderungen. Die Nürnberger Piraten setzen sich deshalb für folgende Maßnahmen ein:

Bürgerversammlungen erweitern

Die Piratenpartei fordert, daß die Stadt Nürnberg ihren Verpflichtungen nach der Gemeindeverordnung nachkommt, und Bürgerversammlungen in den Stadtbezirken jährlich abhält (Art. 18 GO). Des weiteren muß die Tagesordnung der Bürgerversammlungen mind. 4 Wochen vor der Versammlung veröffentlicht und ausführlich auf die Einflußnahme der Bürger (Ergänzung der Tagesordnung durch Bürger, Aussprechen von Empfehlungen für den Stadtrat durch Versammlung) hingewiesen werden.

Bürgerentscheide erleichtern

Die Landesverfassung sieht Bürgerentscheide und Bürgerbegehren in Städten und Gemeinden vor. Die Hürden hierfür sind jedoch zu hoch. Deshalb setzt sich die Piratenpartei Nürnberg für eine grundlegende Verbesserung bei Bürgerentscheiden und -begehren in der Landesverfassung ein. In Nürnberg müssen bis jetzt für ein Bürgerbegehren Unterschriften von drei Prozent aller Nürnberger Einwohner gesammelt werden (d.h. über 15.000 Unterschriften). Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich dafür ein, daß diese Schwelle gesenkt wird, um so eine direkte Bürgerbeteiligung zu erleichtern. Bürgerbegehren ohne übergeordnetem Bezug müssen bereits zugelassen werden, wenn drei Prozent der Wahlberechtigten ein lokales Begehren im jeweiligen Stadtbezirk unterstützen.

Das Zustimmungsquorum, das festlegt, wie hoch die Beteiligung an einem Bürgerentscheid mindestens sein muss, soll abgeschafft werden. Jeder durchgeführte Bürgerentscheid muss Gültigkeit besitzen, denn es ist davon auszugehen, das sich alle Teilnehmer über den Sachverhalt informiert haben, und ein Meinungsbild der interessierten Bürger abgeben. Der Negativkatalog von Themen, über die nicht abgestimmt werden darf, soll ebenfalls abgeschafft werden.

Bürgerbefragung bei Großprojekten

Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt legitimieren zu lassen. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden vermieden. Nach unserer Auffassung sollten vor kommunalen Entscheidungen mit einem Investitionsvolumen von über 15 Mio. Euro öffentlicher Mittel Bürgerbefragungen durchgeführt werden. Eine Befragung ist zwar nicht bindend, stellt aber eine Möglichkeit dar die Bürger auf unkompliziertem und unbürokratischem Wege in die Entscheidungsfindung mit einzubinden.

Beschluß 13: Bürgerhaushalt

Antrags Nr.

MV 2012.5.2

Beantragt von

AG Kommunalpolitik

Betreff

Bürgerhaushalt

Antrag

Die Piraten unterstützen die Umsetzung einer Haushaltsreform hin zu einem Bürgerhaushaltes

Begründung

Die Piratenpartei setzt sich für die Durchführung eines Bürgerhaushalts für die Stadt Nürnberg ein. Der Bürgerhaushalt, auch partizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt genannt, ist eine in den 1980er Jahren entwickelte, direkte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung eines Kreises, einer Stadt oder einer Gemeinde bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel, wie z.B. den mittelfristigen Investitionen, mitbestimmen.

Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel verständigen sich die Bürger selbstständig. Die Verwaltung begleitet diesen Prozess vorwiegend moderierend und beratend. Mit dem Bürgerhaushalt soll die Verschwendung öffentlicher Mittel, wie zum Beispiel durch unwirtschaftliche Prestigeobjekte, reduziert und die Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen und deren finanziellen Auswirkungen stärker beteiligt werden.

Beschluß 14: Größere Finanzielle Selbstbestimmung in den Städten und Kommunen

Antrags Nr.

MV 2012.5.3

Beantragt von

AG Kommunalpolitik

Betreff

Größere Finanzielle Selbstbestimmung in den Städten und Kommunen

Antrag

Die Piraten fordern eine größere finanzielle Selbstbestimmung in den Städten und Kommunen, um bei Bürgerentscheiden auch über die Finanzierung von Großprojekten und deren steuerliche Auswirkung auf die Bürger abstimmen zu können.

Begründung

Um Bürgerentscheide auf eine breite und transparente Basis zu stellen, ist es sinnvoll diese nicht nur als reine Sachfrage zu stellen, sondern zugleich die direkten finanziellen Auswirkungen mit darzustellen und mit abzustimmen zu lassen. Dazu ist es notwendig, das Städte und Kommunen mehr finanzielle Selbstbestimmung erhalten, um diese Kosten und Einsparungen direkt an die eigenen Bürger weitergeben zu können.

Hierzu ist eine weitgreifende Gemeindefinanzreform notwendig. Wie in anderen Ländern (z.B. Schweiz) könnte in Zukunft der kommunale Haushalt in Teilen aus Bundes-, Landes- und Eigenmitteln zusammengesetzt werden. Der Eigenanteil kann dann direkt von der Stadtverwaltung als Steuer und Abgabe festgesetzt werden.

Städtische Großprojekte, wie z.B. der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellweges in Nürnberg, können dann vom Bürger nach Kenntnis der tatsächlichen Kosten und Nutzen (ökologisch,sozial, finanzielle Folgen für städt. Haushalt und die direkte Steuerbelastung) diskutiert und beurteilt werden. Im Falle eines Bürgerentscheides wäre der Bürger weitgehend zu informieren, so dass er wirklich in seinem Sinne urteilen und abstimmen kann.

Beschluß 15: Bewußter Umgang mit dem Nürnberger Stadtbild

Antrags Nr.

MV 2012.5.4

Beantragt von

AG Kommunalpolitik (Michael Bengl)

Betreff

Bewußter Umgang mit dem Nürnberger Stadtbild

Antrag

Der Umgang mit dem Nürnberger Stadtbild wirkt plan- und perspektivlos. Die Piraten fordern von der Verwaltung ein umsichtigeres Handeln und die Erarbeitung eines Konzeptes wie zukünftig mit dem einzigartigem Stadtbild Nürnbergs verfahren werden soll.

Begründung

Ein Stadtbild dient den Einwohnern und Besuchern der Städte als Merkmal regionaler Identifikation und schafft einen Wiedererkennungswert. Gerade im Hinblick auf die anwachsende Geschwindigkeit der Globalisierung wird diese Art Identifikation immer wichtiger.

In den letzten Jahrzehnten wurde das Nürnberger Stadtbild durch banale oder ortsuntypische Neubauten stark beeinträchtigt, da sich diese Bauwerke entweder nicht in das Umfeld einfügten, oder die notwendige Qualität eines Alleinstellungsmerkmales nicht aufgewiesen haben. Diesem Vorgang sollte durch folgende Maßnahmen entgegengewirkt werden:

Bauvorhaben, die in weitgehend intakten Ensembles ausgeführt werden, sollten sich harmonisch in die Umgebung einfügen, (d.h. Dachform, Dachdeckung, Farbkanon der Fassade, Fensterproportionen aus der näheren Umgebung aufnehmen). Sollte der Bauherr als Hauptmotiv für seinen Neubau den Kontrast zur Umgebung suchen wollen, ist hier ein Architektenwettbewerb auszuführen und die Bevölkerung frühzeitig in den Prozeß mit einzubinden.

Vor Erteilung einer Abrißerlaubnis muß die Genehmigung des Ersatzbaus vorliegen. Eine Abrißmöglichkeit als reine Aufwertung des Grundstückes durch Bereinigung von Altbauten ist abzulehnen.

Um die Banalisierung des Stadtbildes durch willkürliche Fassadendämmung zu verhindern, sollen Umbaumaßnahmen an der Fassade formlos bei den Behörden anzeigepflichtig werden, damit diese Kenntnis von den Maßnahmen erlangen, um eine individuelle Beratung bei den Baumaßnahmen führen zu können, die das Straßenbild maßgeblich beeinträchtigen würden.

Die Verwaltung der Stadt Nürnberg soll ein Konzept erarbeiten, in dem der Umgang mit dem (historischen) Stadtbild erörtert, und festgelegt wird. Hier sind sowohl die Belange der Bürger, der energetischen Sanierung sowie von Wirtschaft, Tourismus und Denkmalschutz zu berücksichtigen. Falls sich die Verwaltung für einen radikaleren Umgang mit dem historisch wertvollem Stadtbild entscheidet, muß dieser Vorgang klar kommuniziert, und unter Beteiligung der Bevölkerung erfolgen.

Beschluß 16: Verbesserung der innerstädtischen Raum– und Lebensqualität für alle Bürger und Besucher

Antrags Nr.

MV 2012.5.6.1

Beantragt von

AG Kommunalpolitik (Bertram Kraus)

Betreff

Verbesserung der innerstädtischen Raum– und Lebensqualität für alle Bürger und Besucher

Antrag

Die Piratenpartei setzt sich für die Verbesserung der innerstädtischen Raum– und Lebensqualität für alle Bürger und Besucher ein. Nicht zuletzt auch angesichts des demographischen Wandels ist die barrierefreie Zugänglichkeit und Erreichbarkeit von ausreichend Sitzgelegenheiten und Toiletten eine städteplanerische Notwendigkeit.

Begründung

Die geplante Neugestaltung des Hauptmarktes und des Obstmarktes brachte an den Tag, daß im innerstädtischen Bereich nicht nur einen Mangel an Grünflächen vorhanden ist, sondern es auch an Bänken als Sitzgelegenheiten sowie an einem ausreichenden Angebot von Toiletten an zentralen städtischen Orten fehlt.

Nicht nur ältere Menschen beklagen den Mangel an diesen Angeboten, sondern auch für Familien mit Kindern, Menschen mit Behinderung oder einfach nur Besucher der Stadt wäre eine Beseitigung dieses Mangels eine entscheidende Verbesserung der Attraktivität des öffentlichen Raumes. Durch die verbesserte Nutzungsmöglichkeit und längere Verweildauer der Bürger und Besucher ergäben sich auch für die ansässigen Gewerbetreibenden zusätzliche Umsatzchancen. Insgesamt ist mit diesen Maßnahmen eine Stärkung der Zentrumsfunktion erzielbar.

Im Einzelnen: Öffentliche Toiletten sind bisher kaum ein Thema für Stadtplaner und Architekten. Angesichts des demografischen Wandels ist diese Tatsache eine sich verstärkende Problematik. Um dieser Thematik Rechnung zu tragen, fordern die Nürnberger Piraten die barrierefrei e Renovierung der existierenden öffentlichen Anlagen und den Neubau von weiteren kostenlos nutzbaren Bedürfnisanstalten um das allgemeine Angebot vor allem im Innenstadtbereich zu erhöhen. Falls der Ausbau der entsprechenden öffentlichen Anlage aus finanziellen oder platztechnischen Gründen (Raummangel, ungeeignete Örtlichkeiten etc.) nicht machbar ist, empfehlen wir das Konzept „Nette Toilette“ zu übernehmen. Dies sieht vor, daß auch Besucher oder Touristen die sanitären Anlagen von den beteiligten Gastronomiebetrieben benutzen können. Diese erhalten von der Kommune einen finanziellen Ausgleich für die Toilettenbenutzung [2].

Auch sollte das Angebot an Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum den Bedürfnissen der Senioren gerecht werden. Bei den Bänken wären solche mit Armlehnen zu berücksichtigen. Eine durchgehende Numerierung der Sitze könnte angedacht werden. Dies würde es älteren Mitbürgern und Menschen mit Behinderungen erleichtern, bei gesundheitlichen Problemen ihren Standort anzugeben. Ebenso sollte eine angemessene Anzahl an Abfallbehältern installiert werden. Weiterhin ist die ausreichende Säuberung der öffentlichen Fußgängerzonen eine Grundvoraussetzung um die Aufenthaltsqualität und damit die Verweildauer zu steigern. Dies erhöht auch das Potential der Umsatzsteigerung der anliegenden Einzelhändler.

[1] http://www.size-project.at/presentations/Folder_SIZE_finish.pdf

[2] ­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­http://www.die-nette-toilette.de/die-idee-mit-vorbildfunktion.html­

Beschluß 17: Bürgerentscheid Frankenschnellweg

Antrags Nr.

MV 2012.5.7

Beantragt von

AG Kommunalpolitik

Betreff

Bürgerentscheid Frankenschnellweg

Antrag

Die Piraten fordern einen von der Stadt auszuführenden Bürgerentscheid zum Ausbau des Frankenschnellweges

Begründung

Nach der Studie des bayerischen Landesamtes für Umwelt steigert sich die Anzahl der Fahrzeuge von derzeit 54.000 Stück pro Tag nach dem kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs auf bis zu 110.000 Fahrzeuge / Tag. Diese Verdoppelung des Verkehrs wird begleitet von bis dato ungelösten Begleiterscheinungen wie Lärm und Luftverschmutzung. Im Zusammenhang mit den massiven Gesamtkosten des kreuzungsfreien Ausbaus von insgesamt mehr als 390 Mio. Euro und dem enormen städtischen Eigenanteil von ca. 100 Mio. Euro und folgenden Unterhaltskosten von jährlich ca. 2,7 Mio. Euro hat dieses Projekt einen enormen Einfluß auf die zukünftigen Haushaltsgestaltungen der Stadt Nürnberg, deren gesamtes jährliches Investitionsvolumen lediglich bei ca. 100 Mio. Euro liegt.

Aus diesem Grund fordert Piratenpartei Nürnberg eine deutliche Darstellung des Sachverhaltes von der beteiligten Verwaltung. Derzeit sind weder Kosten noch Verkehrsprognosen auf der betreffenden Homepage zu finden. Die sorgfältige Aufarbeitung der Fakten soll als Grundlage für einen stadtweiten Bürgerentscheid dienen, bei dem der Nutzen und die Kosten für die Stadt klar gegenüber gestellt werden müssen. Dabei ist aufzuzeigen, welche anderen Projekte wie z.B. die vernachlässigte Pflege der Grünanlagen und das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes von den enormen finanziellen Auswirkungen des Ausbaus des FSW betroffen sind. Der Bürgerentscheid ist von der Verwaltung zu initiieren.

Beschluß 18: Kinderbetreuung

Antrags Nr.

MV 2012.5.5 (vertagt), NV 2013.1.1

Beantragt von

AG Kommunalpolitik (Oliver Hofstetter)

Betreff

Kinderbetreuung

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich für eine Verbesserung der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten ein.

Dies umfasst:
1. Erweiterung der Öffnungszeiten
2. Verbesserung des Betreuungsschlüssels
3. Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes
4. Verpflegung
5. Elternbeitrag

Über diesen Antrag kann bei Bedarf auch modular abgestimmt werden.

Begründung

Präambel:
Die Piraten setzen sich dafür ein, die Personalausstattung und Arbeitsbedingungen des Personals der Kindertagesstätten zu verbessern um eine gute Qualität in Betreuung, Erziehung und Bildung für Kinder und Familien zu ermöglichen. Eine gute Qualität beinhaltet sich sowohl am Wohl des Kindes zu orientieren, als auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Neben dem dringend vorgeschriebenen quantitativen Ausbau des Platzangebotes in den Kitas dürfen demgemäß auf keinen Fall auch qualitative Elemente wie eine Erweiterung der Öffnungszeiten, verbesserte Betreuungsschlüssel, Aufwertung des Erzieherberufes, Entlastung des pädagogischen Personals von unspezifischen pädagogischen Tätigkeiten sowie eine hochwertige Verpflegung, vernachlässigt werden.

Begründung:
1. Erweiterung der Öffnungszeiten Viele Eltern, die Arbeitszeiten außerhalb der Öffnungszeiten der Kindertagesstätte haben, wie zum Beispiel im Schichtbetrieb oder der Gastronomie können die aktuelle Betreuungsangebote nicht oder nur sehr schwer nutzen. Alleinerziehende und Familien ohne ortsnahe Verwandte sind dabei besonders stark betroffen und können vielfach ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben und sind von unverschuldeter Arbeitslosigkeit bedroht. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Kindertagesstätte würde diesem Problem Abhilfe schaffen. Die existierenden starren Zeiten von 7.00 bis 17.00 und freitags bis 14.00 sind nicht mehr zeitgemäß und lassen sich mit den wachsenden Anforderungen an die Flexibilität der heutigen Arbeitnehmer, insbesondere der Frauen, schwer vereinbaren. Mit einer Spät- und Frühbetreuung könnte ein Angebot an die Betroffenen gerichtet werden. Die pädagogische Qualität ist auch bei verlängerten Betreuungszeiten aufrechtzuerhalten. Vor -und Nachbereitungszeiten sind ebenfalls zu fördern und festzusetzen. Die Ausweitung des Angebots kann sowohl innerhalb der kommunalen Einrichtungen als auch durch die Schaffung von mehr Betriebskindergärten umgesetzt werden. Dies könnte durch Vergünstigungen bei der Erhebung der Gewerbesteuer gefördert werden. Bei einer optimierten Standortwahl können die Öffnungszeiten der Betreuungsstätten optimal den Arbeitszeiten angepasst werden.

2. Verbesserung des Betreuungsschlüssels Wir wollen eine optimale Förderung und Betreuung unserer Kinder. Der momentane Betreuungsschlüssel von momentan 1:11,5 in Kindergärten und 2:11,5 in Krippen lässt hierfür zu wenig Handlungsspielraum. Oft sind Erzieher/innen mit der individuellen Betreuung von beispielsweise auffälligen Kindern überfordert. Deshalb muss der Betreuungsschlüssel kontinuierlich verbessert werden bis zu einem Wert von 1 : 8 bzw. 2 : 8. Kleinere Gruppenstärken mit der Möglichkeit die Kinder individuell fördern zu können, wären die positiven Folgen. Des weiteren müssen die Fachkräfte von zusätzlichen fachfremden Arbeiten wie z.B. Kochen oder Putzen befreit werden, um sich mehr auf ihre Kernaufgaben, der Betreuung der ihnen anvertrauten Kinder konzentrieren zu können. Teambesprechungen, Vor -und Nachbereitungszeiten sind ebenfalls zu fördern und festzusetzen. Integrative Gruppen: Die Integration von Kindern mit erhöhtem Betreuungsbedarf in die bestehenden Betreuungsgruppen stellt für uns einen wichtigen Schritt der Inklusion dar und ist im Betreuungsschlüssel entsprechend zu berücksichtigen.

3. Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes Der Beruf des Erziehers ist wenig attraktiv. Schon die lange Ausbildungszeit schreckt viele junge Menschen ab, diesen Beruf zu erlernen. Nach der 5 jährigen Ausbildung, von der 4 Jahre unvergütet sind, ist die Bezahlung als Fachkraft eher niedrig. Eine Verkürzung der Praktikumsphase zu Beginn der Ausbildung auf ein Jahr, bessere Bezahlung bereits im Anerkennungspraktikum, Erstattung des Schulgeldes durch die Kommune und mögliche kommunale Förderungen können dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Generell sollte überlegt werden, ob eine Ausbildung im Dualen System nicht sinnvoller für Auszubildende und Einrichtungen wäre. Zur Steigerung der Attraktivität des Erzieherberufes gehört auch die Schaffung attraktiver qualifizierender Weiterbildungsangebote.

4. Verpflegung Eine ausreichende und gesunde Ernährung ist in den Einrichtungen anzubieten. Die Essensversorgung ist durch den Träger zu gewährleisten. In vielen Einrichtungen ist es bisher üblich den Eltern( beiräten) die Organisation der Verpflegung zu überlassen. Um große Unterschiede in Qualität und Kosten bei der Organisation der Verpflegung zu vermeiden, soll die Stadt Nürnberg eine zentrale Ansprechstelle einrichten. Nach Möglichkeit sind soziale Projekte mit der Verpflegung zu beauftragen. Diese könnten dadurch stärker gefördert werden.

5. Elternbeiträge Langfristiges Ziel der Piratenpartei ist die Beitragsfreistellung für die Leistungen von Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Kindergärten für alle Eltern.

Fazit:
Es ist abzusehen, dass die Bundesregierung ihren selbst gesteckten Zielen im Hinblick auf den Anspruch auf einen Kita-Platz ab August 2013 nicht erreichen wird. Selbst die von der bayerische Landesregierung angeführten Betreuungsschlüssel von 1:10,3 die erreicht worden seien, täuschen über die Tatsache hinweg das diese Zahl lediglich den Durchschnitt darstellt. Tatsächlich stehen einem Überangebot an Betreuungsplätzen auf dem Lande einen drastischen Mangel derselben in den Großstädten gegenüber. Deshalb sind die Kommunen allgemein und hier die Stadt Nürnberg gefordert sich intensiver mit dieser Thematik zu befassen,die oben genannten Verbesserungsvorschläge aufzunehmen und im Rahmen ihrer Möglichkeit umzusetzen.

Beschluß 19: Restrukturierung von SÖR

Antrags Nr.

MV 2013.1.2

Beantragt von

AG Kommunalpolitik (Oliver Hofstetter)

Betreff

SÖR

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich für die Restrukturierung von SÖR (Servicebetrieb Öffentlicher Raum) mit der Aufteilung in die ursprünglichen Verwaltungseinheiten ein. Die selbstgesteckten Ziele wurden nur zum Teil erfüllt und es ist eine Verschlechterung der Qualität festzustellen. Dies wird überall dort deutlich, wo die Bürger direkt betroffen sind, z.B. in der Straßenreinigung, der Grünflächenpflege in öffentlichen Grünanlagen und Baumscheiben und im Winterräumdienst.

Begründung

Als im Jahre 2009 die Organisationseinheiten Tiefbauamt, Gartenbauamt, Eigenbetrieb Abfallwirtschaft u. Straßenreinigung und die Bauhöfe der Bürgerämter zu der „Superbehörde“ SÖR zusammengelegt wurden stellten sich die Verantwortlichen folgende Ziele (Originalzitate):

• zwei Millionen Euro einzusparen
• die Stellen im Bereich der gewerblichen Beschäftigten möglichst zu erhalten
• das Qualitätsniveau mindestens gleich zu halten
• vom Bürger aus zu denken

Zwei Millionen Euro einzusparen:

Dieses Ziel wurde nicht ausreichend verwirklicht. (siehe pad)
Im Jahr 2011 wurde zwar im Bereich Unterhalt ca. 1 Mio € eingespart diese Zahl kann aber nicht als Präferenz genommen werden da es zu viele Variablen gibt (z.B. Winterdiensteinsparung durch den milden Winter 2011/2012) Die nächsten Jahresberichte werden zeigen ob sich dieser Trend verfestigt. Im Haushaltsbudget sind die erwarteten Ersparnisse angeblich schon einbezogen worden, ohne auf die tatsächliche Umsetzung zu warten. Mit der geplanten örtlichen Zusammenlegung in die neue Zentrale (Kosten ca. 30 Mio EUR) wird das Ziel der Einsparung auf lange Zeit nicht erfüllt werden können.

Stattdessen schlägt die Piratenpartei vor dass die einzelnen Ämter die heutigen technischen Möglichkeiten nutzen und sich bei ämterübergreifenden Projekten z.B. mittels virtueller Teamtreffen, Networking, Homeworking miteinander vernetzen um so einen besseren und umfassenderen Service zu bieten.

Die Stellen im Bereich der gewerblichen Beschäftigten möglichst zu erhalten:

Dieses Ziel hat SÖR erreicht. Zwischen 2009 und 2011 wurden zwar 2 Beamtenstellen und 2 Ausbildungsplätze eingespart, dafür wurden 2 Stellen im Bereich tariflich Beschäftigte und 7 Stellen bei gewerblich Beschäftigten geschaffen. Es ist nur fraglich ob dies ein Verdienst der Zusammenlegung ist oder ohnehin zwingende Personalmaßnahmen der einzelnen Ressorts.

Das Qualitätsniveau mindestens gleich zu halten:

Hier zeigen sich die stärksten Defizite. Es ist auffallend dass öffentliche Flächen immer ungepflegter erscheinen. An den Unterhaltskosten zeigt sich dass hier am falschen Ort gespart wird. (Tabelle siehe pad)
Wenn man den erhöhten Personalaufwand bedenkt, verstärkt sich dieser Eindruck noch. Im Bundesdurchschnitt rangiert Nürnberg mit diesen Zahlen auf den hintersten Stellen.
Die geplante Einführung von 4 Pflegeklassen kann den Allgemeinzustand nicht verbessern. Damit werden nur wenige Flächen hinreichend gepflegt, andere Flächen werden sich selber überlassen um sie dann irgendwann kostspielig komplett zu sanieren zu müssen.
Die Pflegeklassen im einzelnen:

• Klasse 1 : 2x Reinigung/Woche, Intensivpflege, 100% Substanzerhalt
• Klasse 2 : 1x Reinigung/Woche, ausreichend Pflege, 80% Substanzerhalt
• Klasse 3 : 1x Reinigung/ 2 Wochen, ungenügend Pflege, 50% Substanzerhalt
• Klasse 4 : Reinigung nach Bedarf, Pflege= Verkehrssicherungspflicht, 0% Substanzerhalt
  

Die Aussage, ab Kl.3 profitiert die Anlage nicht von verbesserter Pflege, ist nicht nachzuvollziehen.

Vom Bürger aus zu denken:

Auch hier wurde das Ziel verfehlt. Aus den Medien aber auch aus eigenen Erfahrungen zeigt sich dass Mängelanzeigen die durch Bürger erstellt werden, nur zeitlich verzögert, unvollständig und damit letzten Endes ineffizient ausgeführt werden. Zudem wird bei Planung und Ausführung neuer Projekte die Bevölkerung nicht oder nur unzureichend mit einbezogen. Ein ungepflegtes Stadtbild widerspricht unseren Ansprüchen an die urbane Lebensqualität. Auch hier zeigt die Klasseneinteilung ihre Schwächen. Da fast ausschließlich touristisch relevante Anlagen in Klasse 1 fallen wird hier der "Normal"Bürger übergangen und mit mangelhaften Pflegequalität konfrontiert.

Fazit:

Kleinere Ämter können sich besser auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und sind leichter zu steuern, als ein riesiger Verwaltungsapparat, der sich mehr mit internen Angelegenheiten beschäftigt, als sich auf die eigentlichen Aufgaben, die Dienstleistungen für den Bürger zu konzentrieren. Das organisieren auf kürzestem Weg ist meist effizienter als die Umwege die eine große Zentrale gehen muss.

Quellen: SÖR- Jahresberichte , Nürnberger Nachrichten

Beschluß 20: Nürnberger Flughafen

Antrags Nr.

MV 2013.1.3

Beantragt von

AG Kommunalpolitik

Betreff

Stellungnahme zum Entwicklungskonzept des Nürnberger Flughafens (Beta-Version)

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg spricht sich für ein "downsizing" des Nürnberger Flughafens aus.

Begründung

Der Flughafen wurde auf Grund von zu hohen Erwartungen im Hinblick auf wachsende Passagierzahlen zu schnell und zu groß erweitert. Mit dem Einbruch der Passagierzahlen in Folge der Finanzkrise und den steigenden Flugpreisen ist nun die Betreibergesellschaft) Stadt Nürnberg und Bayern) mit hohen Fixkosten und sinkenden Einnahmen konfrontiert, und versucht verzweifelt mit zweifelhaften Ausbaustrategien wieder Herr der Lage zu werden.

Die Piratenpartei Nürnberg spricht sich für ein "down sizing" des Nürnberger Flughafens aus. Dabei sollen die zur Zeit nicht benötigten Gebäude des Terminals stillgelegt, und falls möglich untervermietet werden. Auch die öffentliche Subventionierung eines Kongreßzentrums, eines Gewerbegebietes, eines Einkaufzentrums und ähnlicher Einrichtung, welche die Attraktivität des Flughafens künstlich steigern sollen, halten wir für Fehlinvestitionen, da der Nürnberger Flughafen sich mit einem tragbaren Konzept selbst finanzieren sollte. Zur weiteren Entwicklung sollte ein "Joint Venture" mit einem Großflughafen wie Frankfurt a.M. oder München geprüft werden.

Beschluß 21: Einführung einer Mobilitätsberatung

Antrags Nr.

MV 2013.2

Beantragt von

AG Kommunalpolitik (Bertram Kraus)

Betreff

Einführung einer Mobilitätsberatung

Antrag

Die Nürnberger Piraten setzen sich für die Implementierung einer Mobilitätsberatung für den Großraum Nürnberg ein.

Die Mobilitätsberatung ist eine Antwort auf die Herausforderung durch den demografischen Wandel in den Städten. Sie berät u.a.Senioren sowie deren Angehörige in allen Fragen räumlicher Mobilität, gibt Hilfestellung bei der Einschätzung individueller Fahrtüchtigkeit, zeigt Alternativen bei der Beförderung und erfüllt eine Lotsenfunktion für die vielfältigen Angebote und Dienste in der Region.

Begründung

Mobilität zählt zu den zentralen individuellen und gesellschaftlichen Werten und Rechten. Sie ist von entscheidender Bedeutung für die Lebensqualität und die Realisierung gesellschaftlicher Teilhabe und Inklusion. In einer „alternden“ Gesellschaft, in der es einen Gewinn an gesunden und somit auch an mobilen Lebensjahren geben wird, zeichnet sich Bedarf an Hilfestellung und Lösungsmanagement für ältere Erwachsene ab. Angesichts der Bedeutung der Mobilität für die ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung ist jedoch davon auszugehen, dass die Dienstleistung MOBILTÄTSBERATUNG insbesondere von Angehörigen, aber auch aus Unternehmen, Non Profit-Organisationen nachgefragt wird.

Die Mobilitätsberatung ist damit eine Antwort auf die Herausforderung durch den demografischen Wandel in den Städten. Sie erhöht die Sicherheit der Verkehrsteilnahme, setzt auf Transparenz, Aufklärung und Information und fördert schließlich eine möglichst selbstbestimmte Mobilität bis ins Hohe Alter. Die Einrichtung einer Mobilitätsberatung ist ein zukunftsweisender, kostengünstiger und effizienter Service für Bürger aller Altersgruppen.

Das Angebot eines Zentrums für Mobilitätsberatung richtet sich dabei nicht nur an ältere Menschen, sondern auch an die jüngeren Altersgruppen. Was ist zu tun, was kann getan werden, wenn beispielsweise die „Auto“-mobilität älterer Angehöriger Sorge bereitet? Die zentrale Beratungsstelle will mit einem hoch differenzierten Angebot von Information, Aufklärung, Diagnostik, Beratung und Assistenz eine Plattform für diese Nachfrage bieten. Die Qualität und Wirksamkeit des Angebotes wird durch ein Netzwerkverbund, der im Kern jetzt schon in der Region Nürnberg existiert, gewährleistet. Dieser soll systematisch ausgebaut werden.

Der Vielfalt der individuellen Fragestellungen und Themenbereiche steht dann ein kooperierendes Netzwerk von Akteuren aus allen wesentlichen für die Mobilität relevanten Tätigkeits- und Geschäftsfeldern gegenüber. Sie können ihre Expertise und Lösungswege direkt einbringen, aber auch für ihre politischen, sozialen, rechtlichen und unternehmerischen Handlungsfelder Aufmerksamkeit, Impulse und Information gewinnen. Gerade die Bedingungen in einer technologisch fortgeschrittenen Verkehrswelt und Mobilitätskultur mit der Einbindung der IuK-Technologien (wie ubiquitous computing; Konnektivität; virtuelle Mobilität) sowie den technischen Antriebs- und Assistenzsystemen werden diese Nachfrage zukünftig weiter ansteigen lassen.

Die Mobilitätsberatung könnte darüber hinaus eine zentrale Anlaufstelle für Bürger in allen Fragen der Mobilität sein:

• Umgang mit ÖPNV und Fahrplänen; Routenplanungen von Haus zu Haus
• Car-Sharing, Organisation von Fahrgemeinschaften
• Umweltschonende Fortbewegung, Spritsparen
• Beratung E-bikes - Pedelacs

Beschluß 22: Dezentrale Bürgerbüros

Antrags Nr.

MV 2013.x.x

Beantragt von

AG Kommunalpolitik (Niklas)

Betreff

Nutzerfreundliche Stadt durch dezentrale Bürgerbüros Text im Pad

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich für die Einrichtung dezentraler Bürgerbüros der Stadt in

den Stadtteilen ein.

Begründung

In diesen Bürgerbüros sollen die wichtigsten städtischen Dienstleistungen aus einer Hand angeboten werden, ähnlich wie jetzt schon im BürgerInformationsZentrum am Hauptmarkt. Außerdem könnten die Bürgerbüros noch folgende Funktionen übernehmen:

• Ansprechpartner für die Beteiligung an den Bürgerversammlungen, z.B. durch die Möglichkeit, dort Anträge oder Anregungen einzureichen (siehe unser Antrag MV 2012.5.1 zur Erweiterung der direkten Bürgerbeteiligung).
• Moderationsbüro zur Bürgerbeteiligung bei Großprojekten, ähnlich wie aktuell im Fall Kaufhof geplant [1]
• Sprechstunden zu Nachbarschaftsangelegenheiten, bei Bedarf auch in Zusammenarbeit mit im Quartiersmanagement tätigen Organisationen oder der Polizei.
• Bereitstellung von Internetplätzen und/oder kostenlosem WLAN, um allen Menschen in Nürnberg den Zugang zu Online-Foren der Stadt (virtuelle Bürgerversammlung, Bürger-Liquid o.ä.) zu ermöglichen.

Bürgerbüros sollten sich in der Nähe von Knotenpunkten des öffentlichen Nahverkehrs befinden, barrierefrei zugänglich sein, an mehreren Tagen unter der Woche von mindestens 8:00 bis 18:00, an einem Wochentag bis 20:00 Uhr sowie einigen Stunden am Samstag geöffnet sein und mit Mitarbeitern der Stadt besetzt sein.

Die Stadt Nürnberg kann zwar immer mehr Dienstleistungen online erbringen, Digitalisierung und Vernetzung bieten unserer Ansicht nach aber auch die Chance, Dienstleistungen in städtischen Büros näher am Bürger, gebündelter, und dezentraler anzubieten. Dies ist auch im Sinne einer großen Zugänglichkeit für alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen wünschenswert.

Neben dem zentralen Einwohnermeldeamt bestehen zur Zeit Bürgerämter lediglich in den äußeren, in den 70er Jahren eingemeindeten Stadtteilen Großgründlach, Fischbach und Katzwang. Städte wie Regensburg betreiben hingegen mehrere Bürgerbüros im unmittelbaren Stadtgebiet [2]. Ein dezentrales Bürgerbüro kann zuerst versuchsweise für 2 Jahre in einem Stadtteil eingerichtet werden.

Beschluß 23: Günstiger Wohnraum

Antrags Nr.

MV 2013.2

Beantragt von

AG Kommunalpolitik

Betreff

Günstiger Wohnraum (beta) Text im Pad

Antrag

Die Piraten setzten sich für einen gemeinsamen Aktionsplan für ein nachhaltige, sozialverträgliche und zukunftsfähige Versorgung mit bezahlbaren Wohnraum auf kommunaler Ebene ein.

Begründung

Es besteht großer Handlungsbedarf zur Sicherung einer nachhaltigen Stadtentwicklung und zur prognostizierten "Renaissance der Städte". Ziel: Preiswerter Wohnraum, Aufwertung von Stadtteilen.Gegen soziale und räumliche Spaltung in Nürnberg. Forderungen:

• Analyse: Entwicklung, Bedarf, (Um-)Nutzung, Leerstände und Brachflächen, Anforderungen (Qualitätsstandards, Recht, Nachfrage).
• Entwicklung einer Handlungsstrategie mit den Bürgern, mit Wirtschaft und Politik (Verwaltung) "runder Tisch" - auch im Hinblick auf Stadtentwicklung,Stadterneuerung und soziale Stadt.
• Förderung und Einbeziehung genossenschaftlicher Modelle, alternative Finanzierungskonzepte.
• ökologisch orientierte, energieeffiziente Bauweise
• Finanzierung: Orientierung am Modell „Salzburger Wohnbaufonds“. Drei Säulenmodell der Finanzierung: staatliche/europäische Förderung, gemeinnützige Bauträger, vollständiger Verzicht auf Bankkredite (auch keine Quersubventionierung über Banken und Abschreibungs /Steuersparmodelle).

Hintergrund: Auch wenn die Anforderungen an Wohnungen und Quartiere sich qualitativ verändert haben, so hat die zentrale Alltagsbedeutung von Wohnen nicht abgenommen. Gerade Familien mit Kindern sind auf erschwinglichen und geegneten Wohnraum angewiesen.

2010 wurden in Deutschland nur rund 160 000 Wohnungen errichtet; zu wenig angesichts eines vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Szenarien geschätzten Bedarfs von bis zu 265 000 Wohneinheiten pro Jahr. Der Anteil der Sozialwohnungen am Gesamtwohnungsbestand ist über die Jahre kontinuierlich auf derzeit sieben Prozent gesunken und das bei gleichzeitiger Zunahme des Bevölkerungsanteils unterhalb der Armutsgrenze. Parallel sind gerade in Nürnberg bei kostengünstigeren Wohnungsbeständen stärkere Mietpreissteigerungen zu beobachten.

Damit kann ein Prozess der Verdrängung finanzschwächerer Menschen – "Gentrifizierung" – eingeleitet werden, der langfristig zur dauerhaften sozialen und räumlichenTrennung sozialer Gruppen (Segregation, Selektion) führt. Dies gefährdet nicht nur die Stabilität einer gewachsenen, unterschiedlichen Bevölkerungs-zusammensetzung in einzelnen Quartieren, sondern führt auch zur Bildung von sozialen Brennpunkten (Kinderarmut, Altersarmut, Ghettoisierung etc.) in Quartieren mit noch günstigem Wohnraum.

Zu berücksichtigen sind dabei auch gewandelte Anforderungen an den Wohnraum vonseiten der Nutzer. Diese resultieren aus neuen Lebensformen, veränderten Haushaltsstrukturen und -größen, aber auch aus der Alterung der Bevölkerung und einer teilweise umstrukturierten Arbeitswelt (Home-office, Projektarbeit etc.). Die Folgen sind, dass die Zahl der Haushalte, insbesondere im städtischen Bereich, wachsen wird und damit die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum.

Beschluß 24: Freies W-Lan für Nürnberg

Antrags Nr.

MV 2013.x.x

Beantragt von

AG Kommunalpolitik

Betreff

Freies W-Lan für Nürnberg (beta) Text im Pad

Antrag

Die Stadt Nürnberg wird beauftragt, gemeinsam mit der Initiative Freifunk Franken öffentliche WLAN-AccessPoints in städtischen Gebäuden einzurichten und dadurch eine Versorgung der Öffentlichkeit mit frei zugänglichem Internet zu unterstützen.

Begründung

Mitgestaltung und Teilhabe an der modernen Gesellschaft ist unmittelbar mit der uneingeschränkten Nutzung und dem freien Zugang zum Internet verbunden. Ein unzureichender Zugang zum Internet kann bereits bestehenden Ungleichheiten im Einkommens- und Sozialgefüge verstärken und fügt neue hinzu. Eine Schere der digitalen Ungleichheit öffnet sich hier. Dem können Freifunklösungen- und/oder freie öffentliche W-Lan-spots entgegentreten/wirken.

Hintergrund Die Nürnberger Piraten wollen auf lokaler Ebene mithilfe von Freifunk-Initiativen eine soziale und technische Alternative zu den kommerziellen Netzwerkanbietern implementieren. Der freie öffentliche Zugang zum Internet stellt eine Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur dar, die der gesamten Bevölkerung Nürnbergs privat und geschäftlich zugute kommt.

Die Stadt Nürnberg soll in Zusammenarbeit mit der Initiative Freifunk XXX-Franken XXX öffentliche WLAN-AccessPoints in städtischen Gebäuden (im Eigentum der Stadt oder gemietet) einzurichten, in denen eine Versorgung der Öffentlichkeit mit frei zugänglichem Internet sinnvoll erscheint. Kriterien hierfür wären etwa ein hohes Besucher_innenauf-kommen, zentrale Lage an belebten Plätzen,großer Publikumsverkehr, Bürgerhäuser und Stadtteilbüros.

Aufbau des Netzes: Die Zugänge zum Internet werden von Bürgern innerhalb des Freifunk-Netzes bereitgestellt. Um die Störerhaftung zu umgehen, leitet Freifunk-Nürnberg die Daten verschlüsselt durch ein VPN über Schweden oder über Slowenien. Die gleiche Technik benutzt auch die "Freifunk Freedom Fighter Box"[1], die seit Juni 2012 kostenlos verteilt wird, um freies WLAN an öffentlichen Plätzen bereitzustellen.

Vorbild könnte hierbei die Berliner(Kreuzberg) Lösung sein: Die Stadt Nürnberg würde dabei lediglich die Kosten für die Stromversorgung, die mit etwa 10-11 Euro jährlich pro Gerät zu Buche schlagen. Installation und Wartung der Geräte werden von der Initiative Freifunk übernommen. Die Unterstützung durch städtische IT –Verantwortliche bei der Umsetzung ist dabei wünschenswert und sollte kein Problem darstellen.

Weitere Vorteile: Durch die Förderung der Freifunkidee werden wesentlich weniger Geräte zur Versorgung der Bevölkerung ausreichen. Das senkt Strahlung und Energieverbrauch durch WLAN-Betrieb insgesamt ab, da heute nahezu jeder Haushalt ein eigenes WLAN-Gerät betreibt.

Nebenbei kann durch ein solches Mesh-Netzwerk ein echtes städtisches Internet entstehen, das die digitale Kommunikation zwischen den Nutzer_innen erlaubt, auch wenn es vom globalen Netz abgeschnitten würde und überhaupt keine Bandbreite ins globale Internet mehr zur Verfügung stünde.

Beschluß 25: Einführung von Nürnberg Feedback

Antrags Nr.

MV 2013.2

Beantragt von

AG Kommunalpolitik (Ollo)

Betreff

Einführung von Nürnberg Feedback (beta) Text im Pad

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich für die Einführung eines Liquid Feedback Systems als Werkzeug direkter Bürgerbeteiligung ein.Jeder Bürger soll die Möglichkeit haben direkt an Stadtratsbeschlüssen teilzunehmen und auch selber Stadtratsanträge stellen zu können.

Begründung

Für viele Nürnberger Bürger, die aktiv an der Entwicklung ihrer Stadt teilnehmen möchten, ist es sehr schwer oder bisweilen unmöglich dies zu tun. Stadtratsbeschlüsse werden ausschließlich vom im Stadtrat und den Ausschüssen behandelt, ohne dass der Bürger Einfluss darauf nehmen kann. Zur Meinungsfindung sollte jeder Bewohner die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Mit einem LQFB-System können Anträge der Stadtratsfraktionen durch Erstellen von Meinungsbildern und Anregungen der Bürger verbessert werden. Das bringt die Bürger näher an die Politik und die Politik näher an den Bürgerwillen. Ein positiver Effekt wäre zugleich das Mehr an Transparenz und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen.

Der Landkreis Friesland hat als erste Gemeinde dieses System als Liquid Friesland eingeführt und befindet sich momentan in der Testphase. Quellenlink. Auch in Mönchengladbach ist auf Antrag der örtlichen Piratenpartei die Einführung als Liquid Vitback in Planung Quellenlink.

Es darf sich jeder Bürger ab 16 Jahre der in Nürnberg gemeldet ist anmelden. Nach einer Online- Registrierung und dem Abgleich im Melderegister wird der Invitecode per Post verschickt. Zur Vermeidung der Einflussnahme durch Lobbygruppen sind keine Delegationen vorgesehen. Eine Klarnamenspflicht herrscht zum Schutz der Abstimmenden nicht.

Die Stadt Nürnberg kann als erste Großstadt die Vorreiterrolle in Sachen direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung übernehmen. Diese Chance sollte nicht ungenutzt bleiben, sie setzt ein Zeichen gegen die allgemeine Politikverdrossenheit.

Der Bürger soll auf zwei Arten aktiv mitwirken können: Zum einen können Anträge der Stadtratsfraktionen als Meinungsbild vom Bürger unterstützt, kommentiert und mit Anregungen verbessert werden. Damit haben die Antragsteller besseren Überblick über den Willen des Volkes. Zum anderen soll der Bürger die Möglichkeit haben selber Anträge stellen zu können. Durch eine notwendige hohe Zahl an Unterstützern kann Missbrauch vorgebeugt werden. Anträge, die genügend Unterstützer gefunden haben, können von den Stadträten als Stadtratsanträge übernommen werden.

Die Möglichkeit sich aktiv in die Gestaltung und Entwicklung der Stadt einzubringen, darf niemanden ausschließen. Für Menschen mit Behinderung, Menschen ohne PC-Erfahrung und Bürger ohne eigenen PC oder Internetanschluss sollen z.B. in Stadtteilläden, Rathaus oder anderen öffentlichen Einrichtungen Gelegenheiten geschaffen werden mit Hilfe der Angestellten vorort sich am Prozess der politischen Willensbildung zu beteiligen.

Die Piratenpartei Nürnberg bietet der Stadtverwaltung an, sie mit ihrem technischem Knowhow zu unterstützen.

Beschluß 26: Nein zum Gesetzesentwurf Alkoholverbot im öffentlichen Raum Nürnbergs

Antrags Nr.

MV 2013.2

Beantragt von

AG Kommunalpolitik (Ollo)

Betreff

Nein zum Gesetzesentwurf Alkoholverbot im öffentlichen Raum Nürnbergs

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg spricht sich gegen den Gesetzesentwurf um das Alkoholverbot im öffentlichen Raum aus. Den Kommunen soll mit dem Gesetz erleichtert werden an bestimmten Plätzen im öffentlichen Raum nachts (22 – 6 Uhr) generelle Alkoholverbote auszusprechen. Wir fordern die Stadt Nürnberg auf den Gesetzesentwurf abzulehnen bzw. keinen Gebrauch davon zu machen falls er beschlossen wird.

Begründung

Eine Kriminalisierung der Zielgruppen ist unserer Meinung nach nicht zweckmäßig. Auch die pauschale Gleichsetzung von Alkoholkonsum mit Gewalt, Vandalismus und Verschmutzung der Städte ist ungerechtfertigt. Ein örtliches Alkoholverbot löst das eigentliche Problem nicht, es verlagert es nur. Das kann zu noch größeren Problemen führen weil sich die Vertriebenen an schlecht kontrollierbaren Orten wie z.B. Kinderspielplätze oder Parkanlagen versammeln können. An den neuralgischen Punkten ist eine polizeiliche Kontrolle gezielter möglich. Auch die Uhrzeitenregelung macht keinen Sinn, das problematische „Vorglühen“ findet dann halt schon vor 22 Uhr statt.

Es ist scheinheilig von der Landesregierung, organisierte „Massenbesäufnisse“ wie auf dem Oktoberfest, dem Nürnberger Altstadtfest oder auf Kirchweihen zu dulden und sogar zu fördern aber es anderenorts zu verbieten. Das Argument Tradition darf im Zusammenhang mit Alkoholmissbrauch nicht fallen. Auch ist fraglich nach welchen Maßstäben die Entscheidung gefällt wird wo getrunken werden darf und wo nicht. Der Schutz vor Missbrauch des Gesetzes ist bei all zu freier Hand nicht gegeben.

Die Piratenpartei Nürnberg spricht sich nicht für unkontrollierten Alkoholmissbrauch aus sondern für einen verantwortungsvollen aber repressionsfreien Umgang mit dieser Problematik. Dies ist unserer Meinung nach nicht mit noch mehr Verboten machbar. Und diejenigen, die mal „ein Bierchen“ am „falschen“ Ort trinken mit problematischen „Komasäufern“ gleichzusetzen ist in unseren Augen höchst ungerecht. Die Piratenpartei setzt bei Alkoholmissbrauch auf Prävention durch Aufklärung und nicht auf Verbote.

Beschluß 27: Ausbau Frankenschnellweg

Antrags Nr.

MV 2013.x.x

Beantragt von

AG Kommunalpolitik (Michael)

Betreff

Frankenschnellweg

Antrag

Die Piraten lehnen den Ausbau des Frankenschnellwegs in der vorliegenden geplanten Form ab, und fordern die Prüfung von weniger aufwendigen und günstigeren Alternativen.

Begründung

1. Finanzierungszusage durch die Landesregierung im Detail unzureichend:

Trotz der hohen Förderung bleibt an der Stadt Nürnberg ein erheblicher Kostenanteil von ca. 50 Mio Euro hängen. Zudem sind die Förderungen gedeckelt, so das etwaige Kostenmehrungen durch Schallschutz, bzw. derGrünanlage rein zu lasten der Stadt gehen.

2. Verkehrszuwachs nach Ausbau unterschätzt:

Mit dem Ausbau des Frankenschnellweges ist die Verbindung von der A3 (Frankfurt) zur A9 (München) bzw. A6 (Heilbronn) über die A73 kürzer, als der Weg über das Autobahnkreuz Nbg Ost. Hier ist mit einer deutlichen Zunahme des Fernverkehrs zu rechnen, der dann ungehindert durch Nürnberg rollen wird. Dies ist in den jetzigen Verkehrsprognosen noch zu wenig berücksichtigt.

3. Großflächige Verkehrsbehinderung während knapp 10 jähriger Bauzeit:

Die Umleitungen während der knapp 10 jährigen Bauzeit sind nur sehr unzureichend geplant. Die Ausweichrouten müssen über mehrere Jahre über die Fürtherstraße und die Fuggerstraße verlaufen. Die Verkehrs- und Lärmbelästigung und der daraus resultierende Anspruch auf Schallschutzfenster ist bei der jetzigen Planung noch nicht mit einkalkuliert.

Die Nürnberger Piraten regen eine Prüfung folgender Alternativen an:

Umlegung bzw. Sperrung Abbiegespur der Landgrabenstraße / An den Rampen in Richtung Schwabach: Einfädelung sämtlicher Richtungen vorerst nach Fürth. an der Wendemöglichkeit kurz nach der Eisenbahnbrücke kann wieder Richtung Schwabach gefahren werden.

Tieferlegung und Eintunnelung der Rothenburger Straße um hier eine der Ampelanlagen zu entfernen.

Beschluß 28: Ausweichspielstätte Opernhaus

Antrags Nr.

MV 2013.2

Beantragt von

AG Kommunalpolitik (Michael)

Betreff

Konzertsaal

Antrag

Die Piraten fordern günstigere Alternativen zu einem neuen Konzertsaal als Ausweichsspeilstätte des Opernhauses

Begründung

Problemstellung: Bei der Nürnberger Staatsoper muss die Bühnentechnik saniert, und der Brandschutz ertüchtigt werden. Während der vorgesehenen Sanierungsdauer von zwei Jahren steht das Opernhaus dem Ensemble nicht zur Verfügung, aus arbeitsrechtlichen Gründen müssen die Künstler natürlich weiter beschäftigt werden.

Angedachte Lösungen: Die günstigste Lösung, wäre das Ensemble die zwei Jahre einfach ohne Auftritt weiter zu beschäftigen. Aus kulturpolitischen Gründen ist dies aber vom Kulturreferat nicht gewünscht.

Geprüft wird derzeit die Errichtung einer temporären Spielstätte (Zelt, nicht optimal, ca. 15 Mio. Euro), die Ertüchtigung der Meistersingerhalle, oder der Neubau eines Konzertsaales an einem neuen Standort.

Die Piratenpartei lehnt den kompletten Neubau eines Konzertsaales ab, die hier die Befürchtung ist, dass auf Dauer eine weitere Spielstätte auf Dauer von der Stadt subventioniert wird. Dies ist aufgrund des Sanierungsstaus der existierenden (sub)kulturellen Einrichtungen nicht vermittelbar. Falls der angeführte Bedarf an einer weiteren Spielstätte von 1000 – 1500 Besuchern in Nürnberg tatsächlich existiert, könnte dies in einem ÖPP Projekt durchgeführt werden, indem das Risiko von einem privaten Investor getragen wird.

Unserer Meinung nach wäre die Möglichkeit von existierenden Spielstätten außerhalb Nürnbergs zu prüfen, oder alternativ die Planung einer ausgiebigen Tournee des Ensembles durchzuspielen.

Beschluß 29: Kostenbeteiligung der Anwohner bei Strassenerneuerung

Antrags Nr.

MV 2013.2

Beantragt von

AG Kommunalpolitik (Michael)

Betreff

Kostenbeteiligung der Anwohner bei Strassenerneuerung

Antrag

Die Piraten fordern eine Überarbeitung der Satzung über Kostenbeteiligung der Anwohner bei Straßenerneuerung. Der Anteil den die Anwohner zu tragen haben muß stark reduziert werden

Begründung

Nach Art. 5 Abs. 1 des Bayer. Kommunalabgabengesetzes sind die Kommunen grundsätzlich verpflichtet, für die Erneuerung oder Verbesserung von Ortsstraßen Beiträge von den Grundstückseigentümern zu erheben. Eigentlich zählt dies nicht für Instandhaltung bzw. Unterhaltreparaturen, jedoch gilt schon eine neue Asphaltschicht, oder ein Austausch der Frostschutzschicht unter dem Pflaster als Verbesserung der Straße, so das eigentlich bei jeder größeren Straßenreparatur die Anlieger mit meistens 80% der Baukosten zur Kasse gebeten werden.

Da es in Nürnberg den Anschein hat, das viele Straßen vernachlässigt werden, und die Stadt mit dem eigentlichem Unterhalt der Verkehrswege nicht nachkommt, drängt sich der Verdacht auf, das hier der Geldbeutel der Anlieger über Gebühr strapaziert wird, um die Stadt finanziell zu entlasten. Des weiteren verhindert der hohe Beitrag den Rückbau und die Neugestaltung von überbreiten Straßen, die im Zuge der „autogerechten Stadt“ eine Ideologie der 50er und 60er Jahre, entstanden sind, und heute meist unschöne Problemstellen vor allem in der Altstadt darstellen.

Die Nürnberger Piraten fordern, die entsprechende städtische Satzung über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages zu überarbeiten, und die Anteile der Anwohner auf 20% zu reduzieren, so dass der Hauptteil der Kosten wieder bei dem eigentlichen Träger der Baumaßnahme landet.

Des Weiteren fordern wir bei jeder größeren Straßensanierung eine frühzeitige Beteiligung der Anlieger, damit diese bereits in der Vorplanung ihre Anregungen einbringen, und über die vermeintliche Notwendigkeit der Maßnahmen informiert werden.

Sanierung der Zeppelintribüne / Reichsparteitagsgelände

Antrags Nr.

MV 2014.1.1

Beantragt von

Michael

Betreff

Sanierung der Zeppelintribüne / Reichsparteitagsgelände

Antrag

Die Nürnberger Piraten sprechen sich für einen Erhalt der Zeppelintribüne aus. Vor der Komplettsanierung ist ein Ratsbegehren durchzuführen, um die Meinung der Nürnberger über die hohen Investitionssummen einzuholen.

Begründung

Das Reichsparteitagsgelände ist ein Denk- und Mahnmal von europäischem Rang. Die Zeppelintribüne und die Kongresshalle sind die augenfälligsten Bauwerke auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände und müssen zukünftigen Generationen als Mahnmal erhalten bleiben. Über die Art und Weise der Erhaltung sollte vom Stadtrat mit der Bevölkerung ein Konsens gefunden werden.

Drogenkonsumräume mit Drugchecking- Station

Antrags Nr.

MV 2014.1.2

Beantragt von

Ollo

Betreff

Drogenkonsumräume mit Drugchecking- Station

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg fordert die Räte Nürnbergs auf, die Rechtsgrundlage, Örtlichkeiten und Fachpersonal für die Errichtung von Drogenkonsumräumen zur Verfügung zu stellen. Dort sollen auch Möglichkeiten zum Drugchecking angeboten werden.

Begründung

Drogentote in Nürnberg: 2011: 20; 2012: 13; 2013 bis jetzt (Stand Anfang Dez.): 25

Diese erschreckenden Zahlen zeigen das Versagen der in Bayern angewandten repressiven Drogenpolitik. Schwerstabhängige brauchen unsere Hilfe. Die kontrollierte Gabe von Suchtmitteln oder deren Substitute ist in Krisensituationen Überlebensangebote. Der politische Mut gebietet, dass solche Drogenkonsumräume vor Ort zur Verfügung gestellt werden. Dabei kann die Stadt Nürnberg ihren Beitrag leisten indem sie Abhängige unter medizinischer Aufsicht die Möglichkeit bietet ihre Drogen zu konsumieren. Die Überwachung der Konsumvorgänge ermöglicht eine sofortige Erste Hilfe bei Überdosierungen und anderen Notfällen (z.B. Bewusstlosigkeit, Atemsuppression, Atemstillstand und epileptische Anfälle). Durch das schnelle Eingreifen der Mitarbeiter werden kostenintensive Notarzteinsätze und/oder Krankenhausaufenthalte vermieden.

Die Begleitung durch geschultes Personal wird auch das frühzeitige Erkennen neuer Rauschtrends ermöglichen und Problemkonsumenten die Scheu vor Hilfsangeboten nehmen. Menschen, die von diesen Einrichtungen Gebrauch machen wollen, müssen dies anonym und ohne eventuelle strafrechtliche Konsequenz tun können. Das Bereitstellen von sterilen Injektionsutensilien und der Konsum in hygienischer Umgebung vermeidet die Ansteckung und Verbreitung von lebensbedrohlichen Infektionskrankheiten wie z.B. HIV und Hepatitis. Drogenkonsumräume stellen einen geschützten Rahmen zur Kommunikation und zum Beziehungsaufbau dar. Das daraus resultierende Vertrauen der Nutzer bietet die Basis für die Vermittlung in weiterführende und ausstiegsorientierte Hilfen (z.B. Substitution).

Der öffentliche Raum wird von Problemen durch sichtbaren Konsum, konsumspezifische Verunreinigungen (Spritzen, Tablettenblister etc.) und Szeneansammlungen entlastet. Die Verlagerung des Drogenkonsums in die Einrichtung führt abhängig von den Öffnungszeiten, zu einer Entlastung des öffentlichen Raums.

Damit einhergehend steht seitens der Dealer ein monetäres Interesse, das häufig dazu führt, Drogen mit allen erdenklichen Substanzen zu strecken. Sowohl durch das Strecken als auch aufgrund der Tatsache dass der Reinheitsgrad der auf dem Schwarzmarkt erhältlichen harten Drogen von den Konsumenten kaum zu ermitteln ist, soll auch die Möglichkeit einer Analyse (Drugchecking) derer geboten werden um Überdosierungen oder Gesundheitsschäden aufgrund gefährlicher Streckmittel zu vermeiden.

Bei der Rettung von Menschenleben müssen politische und ideologische Bedenken überwunden werden und Nürnberg als Stadt der Menschenrechte kann in Bayern eine Vorreiterrolle übernehmen..

Quelle Gelände und Neufert Bau

Antrags Nr.

MV 2014.1.3a

Beantragt von

Michael

Betreff

Quelle Gelände und Neufert Bau

Antrag

Die Piratenpartei sieht den Umgang mit dem denkmalgeschützen ehem. Quelle Versandhaus sehr pragmatisch. Der wegweisende Neufert Bau könnte auf den qualitativ am besten gelungene ersten Bauabschnitt (Fürther Straße ohne Kaufhaus und südliche Erweiterungen) zurückgebaut werden. Die restlichen Gebäudeteile könnten abgerissen, und durch eine optimalere Bebauung genützt werden. Der Abriss ist aber erst nach Vorstellung der neuen Entwürfe für das Gelände abzuwägen.

Begründung

Als Anregung wäre hier auch die Ansiedlung des dringend benötigten Fernbusbahnhofs möglich. Der Standort ist optimal verkehrsstechnisch erschlossen (Autobahn, U-Bahn). Die Fürhter Straße ist für Touristen auch mit dem Memorium attraktiv, und die Innenstädte vün Nürnberg und Fürth sind ideal zu erreichen.

Antrags Nr.

MV 2014.1.3b

Beantragt von

BitsOfFreedom

Betreff

Busbahnhof auf dem ehemaligen Quelle-Gelände

Antrag

Da der Umzug von Hochschuleinrichtungen auf das ehemalige Quelle-Gelände aus diversen Gründen nicht gesichert ist, schlagen die Nürnberger Piraten den Bau eines Busbahnhofs an diesem Standort vor.

Begründung

• Der derzeitige ZOB am Hauptbahnhof wird aufgrund der Liberalisierung des Fernbusmarktes bald zu klein und zu unkomfortabel sein.
• Das Verkehrsmittel Fernbus sollte aber aufgrund der sehr günstigen CO2-Bilanz und der im Vergleich zur Bahn guten Erschwinglichkeit für große Bevölkerungsschichten weiterentwickelt werden. Hierzu gehört auch die Schaffung attraktiver Infrastruktur.
• Andere europäische Länder und selbst andere deutsche Städte wie München zeigen, wie attraktive und leistungsfähige Busbahnhöfe aussehen können.
• Ein Busbahnhof am Quelle-Standort wäre über die U1 sehr gut an die Innenstädte von Nürnberg und Fürth angebunden.
• Auch innerhalb des städtischen Straßennetzes wäre er durch die Nähe zum Ring und zur A73 sehr günstig gelegen. Fernbusse müssten nicht in den unmittelbaren Innenstadtbereich einfahren und könnten über den Ring und die Südwesttangente auch den Staubereich des Frankenschnellwegs umfahren.
• Der alte ZOB am Hauptbahnhof könnte für Buslinien erhalten bleiben, die in Nürnberg beginnen oder enden.
• Der einzige Nachteil eines Busbahnhofs an diesem Standort wäre, dass er nur von Westen (Autobahnausfahrt Nürnberg/Fürth) angefahren werden kann. Eine Linksabbiegemöglichkeit aus Richtung Nürnberg ist aufgrund der ebenerdigen U-Bahn-Trasse nicht gegeben bzw. nur mit großem baulichen Aufwand herstellbar. Busse aus Richtung Osten/Südosten (Prag/München/Regensburg) müssten für einen Zwischenstopp am Busbahnhof eine Schleife über die Ausfahrten Nürnberg/Fürth und Nürnberg-Westring fahren.

Insgesamt sollte das Gelände wie folgt genutzt werden:

• Zu begrüßen wäre, wenn die jetzige Zwischennutzung durch geeignete Räumlichkeiten weiter bestehen kann, z.B. durch ein Kultur- oder Gründerzentrum.
• Die Errichtung eines größeren Einkaufszentrums, wie durch den Investor Sonae Sierra geplant, sehen wir aufgrund des absehbaren Abzugs von Kaufkraft aus den Innenstädten Fürths und Nürnbergs kritisch.
• Die hinteren Bereiche, auf denen jetzt Nebengebäde, der Quelle-Turm und Parkplätze angesiedelt sind, sind als Wohnfläche zu entwickeln. Eventuell kann in diesem Bereich auch das ebenfalls diskutierte Technische Gymnasium errichtet werden.
• Langfristig könnte zur weiteren Verbesserung der Verkehrsanbindung des Busbahnhofs auch ein S-Bahn-Haltepunkt an der Bahnstrecke Nürnberg-Fürth errichtet werden. Bis 2008 befand sich in diesem Bereich der Haltepunkt Neusündersbühl, der beim viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke stillgelegt wurde.

Siehe auch Skizze

Legale Graffitiwände

Antrags Nr.

MV 2014.1.4

Beantragt von

Niko

Betreff

Legale Graffitiwände

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg fordert, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür bereitgestellte Wände und andere Flächen in Nürnberg für Graffiti freigegeben werden.

Begründung

Nürnberg sollte versuchen, kreatives Potential zu binden und sie hin zu einer breit anerkannten, bereichernden und legalen Kulturform weiter zu entwickeln. Einer Stigmatisierung der Graffiti-Kunst durch Abdrängen in die Kriminalität wollen wir damit entgegenwirken.

Bildungsangebote zu digitalen Verschlüsselungstechniken

Antrags Nr.

MV 2014.1.5

Beantragt von

Niko

Betreff

Bildungsangebote zu digitalen Verschlüsselungstechniken

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg fordert ein breit angelegtes, kostenfreies Angebot von regelmäßigen Schulungen der Nürnberger Einwohner zu digitalen Verschlüsselungstechniken und anonymem Surfen im Internet.

Begründung

Es hat erst die Aufdeckungen von Edward Snowden gebraucht, dass sich auch breitere Bevölkerungsschichten mit den Gefahren von Ausspähung auseinandersetzen. Die Piratenpartei Nürnberg hat mehrere „Krypto-Partys“ zur Wissensvermittlung und Hilfestellung für Gegenmaßnahmen auf diesem Gebiet veranstaltet. Es darf jedoch künftig nicht Normalität sein, dass einzelne Gruppierungen in Eigeninitiative mit Aufklärungsarbeit und Verhaltensempfehlungen in dieser in die elementare Grundrechte eingreifenden Problematik alleine gelassen werden. Es wäre primär Aufgabe staatlicher Instutionen, die Bürger umfassend zu informieren und Hilfsmittel zur Wahrung des Grundrechts der informationellen Selbstbestimmung zur Verfügung zu stellen. Hierzu könnten sicherlich u. a. Kapazitäten des Bildungszentrums genutzt werden.

Schaffung eines Jugendstadtrats

Antrags Nr.

MV 2014.1.7

Beantragt von

Niko

Betreff

Schaffung eines Jugendstadtrats

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg fordert eine stärkere Beteiligung der nicht zur Kommunalwahl wahlberechtigten Jugendlichen mit Hilfe eines Jugendstadtrats ein.

Begründung

Auf Kommunalebene werden wichtige Entscheidungen getroffen, die vollständig oder teilweise Jugendliche betreffen. Nach geltendem Kommunalwahlrecht haben alle Bürger unter 18 Jahren jedoch keinerlei bindende Partizipationsmöglichkeiten. Jugendliche sollten im Hinblick auf das erstrebenswerte Bild des informierten, mündigen Bürgers jedoch möglichst früh Erfahrungen über politische Meinungsbildung, Mitbestimmung, Kompromissfindung, Übernahme von Verantwortung und demokratische Entscheidungsprozesse sammeln können.

Die Jugend-Stadträte können im Rahmen der U18-Wahlen von den Nürnberger Jugendlichen gewählt werden. Größe des einzurichtenden Jugend-Stadtrats, eventuelle Altersgrenzen der Stadträte und die Länge der Legislaturperioden können innerhalb einer Evaluierungsphase bestimmt werden. Die Jugend-Stadträte sollen Vertreter wählen, welche dann vollwertige Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind und darin Antrags-, Rede- sowie Stimmrecht erhalten.

Ordnungsdienst und die örtliche Polizei

Antrags Nr.

MV 2014.1.8

Beantragt von

Michael

Betreff

Ordnungsdienst

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg befürwortet eine bürgernahe, auf der Straße präsente Polizei, und lehnt die Schaffung eines kommunalen Ordungsdienstes oder die vermehrte Präsenz von private Sicherheitskräften im öffentlichem Raum ab.

Begründung

In Nürnberg wird von Parteien die Schaffung eines kommunalen Ordnungsdienstes vorangetrieben. Dieser sollte sich um Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum kümmern. Die Piratenpartei lehnt dies ab. Sollte es wirklich Defizite bei der Durchsetzung von Satzungen und Gesetzen geben, so sehen wir das im alleinigen Aufgabenbereich der Polizei. Es wäre auch wünschenswert, dass wieder mehr Polizeibeamte als Fußstreife in festen Quartieren präsent wären, sodass wieder ein persönlicher Bezug von Bürger und Polizist entsteht. Des weiteren könnte überlegt werden, ob wieder eine Polizeigliederung auf kommunaler Ebene eingeführt werden könnte.

Stadt- und Burggraben

Antrags Nr.

MV 2014.1.9

Beantragt von

Michael

Betreff

Stadt- und Burggraben

Antrag

Die Piratenpartei möchte den vernachlässigten Zustand des Nürnberg Stadt- und Burggrabens beenden und mit diversen Maßnahmen attraktiver gestalten.

• Barrierefreier Zugang am Maxtor
• Wiederherstellung des Rodelbergs am Maxtor
• Bedarfsanalyse und ggf. Rückbau veralteter Sportanlagen.
• Aufwertung der Grünanlagen durch Beete und Zierrabatten
• Botanischer Garten

Begründung

Maßnahmenkatalog:

„Fairgabe“- Richtlinien für öffentliche Ausschreibungen

Antrags Nr.

MV 2014.1.10

Beantragt von

Ollo

Betreff

„Fairgabe“- Richtlinien für öffentliche Ausschreibungen

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg fordert die Stadtverwaltung auf, die rechtlichen Möglichkeiten für eine Einführung von Richtlinien für öffentliche Ausschreibungen zu prüfen und sie so durchzuführen.

Dies beinhaltet die besondere Berücksichtigung folgender Kriterien:

• Einhaltung des Mindestlohns in Höhe der Forderung der Piratenpartei Deutschland
• Verwendung von Fairtrade- bzw. regionalen Produkten
• Einsatz umweltschonender Maschinen und Geräte
• Firmen die Menschen mit Behinderung beschäftigen

Begründung

MDurch die oben genannten Richtlinien sollen Auftragnehmer besser berücksichtigt werden die durch besonders soziale und ökologische und dadurch kostenintensivere Betriebsführung sonst kaum eine Chance auf den Zuschlag öffentlicher Aufträge haben. Dies widerspricht unserem Verständnis fairer Auftragsvergabe. Firmen die sich sozial und ökologisch engagieren, sollen dafür auch belohnt werden. Laut §97.4/4a GWB besteht die Möglichkeit der Einflussnahme darauf, es muss aber noch im Detail rechtlich geprüft werden. [§97 GWB:(4) …. Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Andere oder weitergehende Anforderungen dürfen an Auftragnehmer nur gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist.(4a) Auftraggeber können Präqualifikationssysteme einrichten oder zulassen, mit denen die Eignung von Unternehmen nachgewiesen werden kann.] Diese Präqualifikationssysteme können schon jetzt als Wertungsmatrix durchgeführt werden in der man die Anforderungen festschreibt und was für 1,2 oder 7000 Punkte benötigt wird. Das ganze kann man in Bereiche gliedern, die dann X% am Gesamtergebnis haben. Grenzen werden durch die Rechtsprechung bezüglich des Diskriminierungsverbotes (§97.2 GWB) gesetzt.

• Einhaltung des Mindestlohns in Höhe der Forderung der Piratenpartei Deutschland

Unsere Forderung lautet:(60% vom durchschnittlichen Jahresarbeitslohn in Deutschland + 1000 Euro Werbekostenpauschale) geteilt durch 2080 Stunden (52 Wochen a 40 Wochenstunden) Bei Zeitverträgen soll dieser Mindestlohn um 8,33% erhöht werden! Für das Jahr 2013 bedeutet dies: 9,02 Euro für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse.

• Verwendung von Fairtrade- bzw. regionalen/ ökologischen Produkten

Das europäische Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, für den der öffentliche Auftraggeber verlangt oder wünscht, dass bestimmte zu liefernde Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel stammen. Der öffentliche Auftraggeber muss jedoch insbesondere detaillierte Spezifikationen verwenden, anstatt auf Umweltgütezeichen oder bestimmte Gütezeichen Bezug zu nehmen

• Einsatz umweltschonender Maschinen und Geräte

Ein Ziel könnte beispielsweise die Verpflichtung für den Einsatz von Maschinen mit Dieselpartikelfilter sein. Dies würde zu einer erheblichen Reduzierung des Feinstaubes und damit Verbesserung der Luftqualität in Nürnberg sorgen. Weiter wäre eine entsprechende Richtlinie zum besseren Lärmschutz der Einwohner denkbar. Bei Auftragsvergabe verpflichtet sich der Auftragnehmer zum Einsatz schall- und lärmgedämpfter Maschinen, die nicht nur die gemeinschaftliche Umweltzeichen nach den Artikeln 7 und 9 der Verordnung Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments erfüllen, sondern deutlich unterbieten (32. BimSchV, Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung). Dies kann durch Einsatz von akkubetriebenen Laubgebläsen und Elekrosensen, lärmreduzierten Rasenmähern, u.ä. erfolgen.

• Firmen die Menschen mit Behinderung beschäftigen

Die Ziele der Inklusion werden oft durch die Möglichkeit der Ausgleichszahlung von Unternehmen, die gesetzlich dazu verpflichtet sind Menschen mit Behinderung zu beschäftigen, aufgeweicht. Die Bevorteilung von Unternehmen, die tatsächlich Menschen mit Behinderung beschäftigen, schafft einen Anreiz diesen Menschen eine Festanstellung zu bieten.

Next Nürnberg

Antrags Nr.

MV 2014.1.11

Beantragt von

Bertram

Betreff

Next Nürnberg

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich für die politische Initiierung und Gründung einer webbasierten Plattform:

"Next Nürnberg- Bürger setzen Impulse für die Stadtentwicklung" als Raum für Gestaltung und Werkstatt direkter Bürgerbeteiligung ein. Dabei sollen/können Bürger und Bürgergruppen, unabhängig vom politischen Tagesgeschäft, Ideen für die Stadt Nürnberg und für deren zukünftige Entwicklung einbringen.

Begründung

Die Idee eines NextNürnberg basiert auf dem vielversprechenden Crowdsourcing-Konzept der Plattform Next Hamburg http://www.nexthamburg.de/. Dort können sich sowohl oganisierte Gruppen und Projekt(werkstätten) als auch einzelne Bürger vernetzen und ihre Ideen/Visionen für eine zukünftige Entwicklung der Stadt entwickeln und Projekte anstoßen. Dies stünde auch Nürnberg gut zu Gesicht.

Ältere Menschen steigen um

Antrags Nr.

MV 2014.1.12

Beantragt von

Bertram

Betreff

Ältere Menschen steigen um

Antrag

Die Piraten Nürnberg werden sich im Stadtrat dafür einsetzen, dass ältere Autofahrer und Autofahrerinnen, wenn sie sich entschließen ihren Führerschein freiwillig abzugeben, dabei durch VGN und Stadt Nürnberg unterstützt werden. Als Unterstützung und Anerkennung erhalten die genannten Personen eine Jahreskarte für den VGN sowie ein vom Bürgermeister gezeichnetes wertschätzendes Anschreiben..

Begründung

Zukünftig werden insgesamt mehr ältere Menschen nicht nur den Führerschein besitzen, sondern auch aktiv als Autofahrer am Verkehrsgeschehen teilnehmen. Es ist offensichtlich, dass nicht nur gesunde, "fitte" Senioren am Straßenverkehr teilnehmen, sondern auch Menschen mit ernsthaften gesundheitlichen Einschränkungen, bei denen die Fahreignung möglicherweise nicht mehr gegeben ist.

Beispielsweise steigt der Anteil der hochaltrigen Verkehrsteilnehmer und damit wiederum der Anteil der Autofahrer mit leichter kognitiver Beeinträchtigung und/oder mit einer dementiellen Erkrankung an. Das führt wiederum zu einer Zunahme der Fremd- und Selbstgefährdung im und durch MIV und damit zu einer Erhöhung der Risiken der Verkehrsteilnahme in Nürnberg allgemein. (auch Parkinson, Herz-Kreislaufkrankheiten, Diabetes usw.)

Die Abgabe des Führerscheins, also der Verzicht auf das Autofahren, ist meist mit einer selbstempfundenen Minderung an Lebensqualität und Selbstbestimmung verbunden. Das läßt sich nicht wegreden aber doch deutlich verbessern. Oft fehlt gerade den besorgten Angehörigen ein Argument einen Betroffenen zum Aufhören zu bewegen. Mit dem Angebot einer Jahreskarte zum Umstieg, wäre vielen, Betroffenen und Angehörigen, geholfen. Die Sicherheit im Straßenverkehr würde sich für alle erhöhen und das zu geringen Kosten.

Die Stadt Ansbach hat sich aktuell zu diesem Schritt entschlossen.

Familienfreundliches Nürnberg 2

Antrags Nr.

MV 2014.1.13

Beantragt von

AG Kommunalpolitik (Michael)

Betreff

Entlastung der Familien bei den Eintrittspreisen städtischer Einrichtungen

Antrag

Die Piraten fordern eine herzlichere Begrüßung von Neubürgern und spürbare Entlastung von Familien bei den Eintrittspreisen städtischer Einrichtungen. Hier sollte der Besuch von Kindern und Jugendlichen generell kostenlos sein.

Begründung

Derzeit ist das erste amtliche Schreiben, das frischgebackene Eltern in Nürnberg nach Geburt ihres Kindes erhalten die Zuteilung der Identifikationsnummer des Bundeszentralamtes für Steuern.

Wir finden diesen Zustand in Nürnberg verbesserungswürdig, und fordern ein Begrüßungspaket des zuständigen Referats.

Um Nürnberg allgemein familienfreundlicher zu Gestalten wäre ein direkter und einfacher Weg die finanzielle Entlastung von Familien bei dem Besuch von städtischen Einrichtungen wie beispielsweise Museen oder Bäder.

Straßenbahn durch die Nürnberger Altstadt

Antrags Nr.

MV 2014.1.14

Beantragt von

AG Kommunalpolitik (Niklas)

Betreff

Straßenbahn durch die Nürnberger Altstadt

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg befürwortet den Bau einer Straßenbahntrasse durch die nördliche Altstadt vom Rathenauplatz über die Äußere Laufer Gasse, das Rathaus und den Hauptmarkt bis zum Hallertor, also auf der heutigen Route der Buslinie 36.

Begründung

Unserer Ansicht verbessert eine Straßenbahn in diesem Bereich die Verkehrsanbindung der nördlichen Altstadt deutlich und schafft attraktive Direktverbindungen in die Stadtmitte. Dies ist zu begrüßen, da momentan wenig Linien die Altstadt durchqueren (nur die U-Bahn-Linie 1) und von den zentralen Umsteigestationen (Plärrer und Hauptbahnhof) noch mehrere hundert Meter in die Stadtmitte zurückzulegen sind.

Die Piratenpartei Nürnberg regt außerdem an, nach Fertigstellung der Altstadtstrecke die Linie 9 über diese Strecke wieder bis Thon (bzw. dann Am Wegfeld) verkehren zu lassen. Dies würde zusammen mit der U3 die ehemalige Strecke in der Pirckheimerstraße weitgehend ersetzen.

Die Beeinträchtigung des Stadtbilds ist unserer Ansicht nach nicht so schwerwiegend, dass man auf den Bau dieser Strecke verzichten sollte. Vor dem Zweiten Weltkrieg existierte diese Straßenbahnstrecke bereits, und in vielen anderen Städten verkehren auch heute Straßenbahnen in der Altstadt.

Nur falls im Zuge der Ausweitung des Netzes durch die Stadt-Umland-Bahn Erlangen ohnehin die Beschaffung neuer Fahrzeuge ansteht, kann geprüft werden, ob die Altstadtstrecke nicht mit einem oberleitungslosen System realisiert werden kann:

Ja zu lebendiger Subkultur

Antrags Nr.

MV 2014.1.15a

Beantragt von

Niko und Jan

Betreff

Ja zu lebendiger Subkultur

Antrag

Modul 1-Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich für die aktive Förderung von Subkulturen durch die Stadt Nürnberg ein.

Modul 2- Die Piratenpartei Nürnberg stellt sich gegen wiederkehrende Forderungen zur Wiedereinführung der Sperrzeit.

Begründung

Modul 1

Als Zentrum der Metropolregion hat unsere Stadt, was alternative Kulturformen und neue Kulturwerte betrifft, wenig zu bieten. Das ist weit mehr als ein Imageproblem, es ist ein Standortproblem. Es ist unbestritten, dass gerade kulturelle Vielfalt jene Kreativität und Toleranz fördert, die die Anziehungskraft für junge Menschen, Familien,Talente und Kreative erhöht und damit die zukünftige wirtschaftliche, kulturelle und auch soziale Entwicklung Nürnbergs voran bringt. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, entsprechenden Projekten Vorrang zu geben, in dem sie Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, finanzielle Fördermöglichkeiten entwickelt., Immer wieder stehen in Nürnberg Wohn- und Geschäftshäuser, ehemalige Fabriken oder öffentliche Gebäude leer; zugleich gibt es viele Kulturschaffende, die an einer zeitlich befristeten Raumlösung für ihre Ateliers, Proberäume, Aufführungsstätten, Coworking Spaces, Hackerspaces und Ähnliches interessiert sind. Wir werden uns dafür einsetzen, dass öffentliche leerstehende Immobilien für künstlerische und kulturelle Zwecke zur Zwischennutzung bereitgestellt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass zur finanziellen Unterstützung solcher Projekte, die Entwicklung und Erprobung neuer progressiver Finanzierungskonzepte wie beispielsweise Crowdfunding öffentlich gefördert werden. Privatpersonen sollen hierdurch die Möglichkeit erhalten, unmittelbar das Nürnberger Kulturleben zu unterstützen.

Modul 2

Der „Spiegel“ hat Nürnberg 1992 als die "langweiligste Großstadt Deutschlands" bezeichnet. Dieses Etikett haftet der Stadt bis heute an. Deshalb positionieren sich die Piraten Nürnberg auch klar gegen wiederkehrende Forderungen der Stadtoberen und der Polizei zur Ausweitung der Sperrzeit und plädieren im Gegenzug für einen stetigen und konstruktiven Dialog zwischen Politik und Gastronomie, um einen Ausgleich zwischen den Interessen der Club- und Kneipenszene sowie Anwohnern zu schaffen. Die Lebensgewohnheiten der Menschen haben sich verändert. Die moderne Gesellschaft ist mobiler, arbeitet flexibler und lebt nicht mehr in so stark geregelten Strukturen wie früher. Auch einem Messebesucher oder einem angestellten Koch muss es möglich sein, einen anstrengenden Tag in einer Bar oder in einem Club ausklingen zu lassen. Es ist einer Metropolregion unwürdig, wenn Gastronomen ihren Betrieb ohne kostspielige Genehmigung schon um 2 Uhr schließen müssen oder Straßenfeste nur bis 21 Uhr genehmigt werden. Die Bezeichnung "Metropolregion" muss immer auch den Anspruch in sich tragen, Kulturmetropole zu sein. Dies ist ein wichtiges Argument für den Zuzug junger und auch qualifizierter Menschen.

Die Alternative zum Frankenschnellweg

Antrags Nr.

MV 2014.1.16

Beantragt von

Niklas

Betreff

Die Alternative zum Frankenschnellweg

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg fordert als Alternative zum Ausbau des Frankenschnellwegs Erweiterungen des Nürnberger Nahverkehrsnetzes, die Verkehr vom Frankenschnellweg auf die Schiene verlagern.

Modul 1: Die S-Bahn zwischen Nürnberg und Fürth stärken durch einen neuen Haltepunkt (Westring oder Quelle) und längere zweigleisige Abschnitte.

Modul 2: Den Bau der im Nahverkehrsentwicklungsplan 2025 positiv bewerteten Straßenbahnstrecken nach Kornburg und Fischbach.

Modul 3: Eine Straßenbahnstrecke Finkenbrunn-Eibach zur besseren Anbindung der südlichen Südstadt aus Richtung Schwabach/Roth.

Modul 4: Die Stadt-Umland-Bahn zwischen Nürnberg und Erlangen inklusive Schnellverbindungen, die nicht alle Haltestellen bedienen.

Bei Infrastrukturmaßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich von Bund, Land oder Deutscher Bahn fallen, ist dieser Antrag so zu verstehen, dass wir die Stadt Nürnberg auffordern, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen.

Begründung

1. Modul 1: Zur Zeit ist auf der viergleisigen Bahnstrecke Nürnberg-Fürth nur ein Gleis für den S-Bahn-Verkehr vorgesehen. Wir sind der Meinung, dass das einer der entscheidenden Fehler beim kürzlich erfolgten Ausbau war, aus folgenden Gründen:
   1. Die Strecke ist damit schon mit einer Linie im 20-Minuten-Takt voll ausgelastet. Dieser Takt wird schon auf der S1 gefahren werden, wenn die S-Bahn-Bauarbeiten in Richtung Erlangen und Bamberg abgeschlossen sind. Mittelfristig wären jedoch auch S-Bahn-Linien von Nürnberg in Richtung Neustadt (Aisch), Cadolzburg oder Markt Erlbach wünschenswert. Diese wären betrieblich auf den jetzigen Gleisen nicht mehr unterzubringen. Wir sollten daher jetzt erste Baumaßnahmen einleiten, um die Kapazität zwischen Nürnberg und Fürth zu erhöhen.
   2. Es ist leider nicht möglich, das jetzige Regionalverkehrsgleis für den S-Bahn-Verkehr zu nutzen, da sich an diesem Gleis an der Station Steinbühl kein Bahnsteig errichten lässt, ohne die komplette Station neu zu bauen.
   3. Die jetzige eingleisige Strecke verhindert auch weitere Halte zwischen Nürnberg und Fürth. Vor dem viergleisigen Ausbau bestanden die Haltepunkte Neusündersbühl (am Westring, bis 2006) und Doos (nahe Stadtgrenze, bis 1991). Die Bahn begründete die Stillegung dieser Haltepunkte mit der Konkurrenz durch die parallel verlaufende U1. Wir möchten aber aus folgenden Gründen einen Halt wiedererrichtet haben:
      1. Im Westen Nürnbergs findet in den nächsten Jahren eine dynamische städtebauliche Entwicklung statt, die das Potential hat, für viele Arbeitsplätze und damit auch für Pendlerverkehr zu sorgen. Schon in Bau befindlich ist z.B. das neue DATEV-Gebäude in der Fürther Straße, darüber hinaus bestehen Entwicklungschancen auf dem ehemaligen Quelle- und AEG-Gelände sowie auf dem Gelände des alten Bahnbetriebswerks. Um den Frankenschnellweg zu entlasten, sollte in diesem Bereich ein S-Bahn-Halt die U1 ergänzen.
      2. Dieser S-Bahn-Halt würde eine umsteigefreie Anbindung des neu entwickelten Stadtteils aus dem weiteren Umland schaffen, was die Attraktivität erheblich steigern würde.
   4. Für einen neuen Haltepunkt kämen zwei Standorte in Betracht:
      1. Östlich der Jansenbrücke auf dem Gelände des alten Bahnbetriebswerks. In der näheren Umgebung dieser Station befinden sich der neue DATEV-Standort sowie die Justizgebäude an der Fürther Straße.
      2. Ca. 800 Meter westlich der Jansenbrücke hinter dem jetzigen Quelle-Versandzentrum. Dieser Standort kommt vor allem in Betracht, wenn auf dem Quelle-Gelände der Fernbusbahnhof errichtet wird (siehe Antrag zum Thema Quelle-Gelände)
   5. Unabhängig vom Standort sollte ein längerer zweigleisiger S-Bahn-Abschnitt zwischen Rothenburger Str. und Jansenbrücke geschaffen werden, damit sich dort Züge begegnen können und die Kapazität zwischen Nürnberg und Fürth steigt. Dies müsste mit einem neuen Gleis nördlich des bestehenden S-Bahn-Gleises realisiert werden. Platz steht in diesem Bereich ausreichend zur Verfügung.
   6. Dieses Gleis könnte auch an das Verbindungsgleis in Richtung Sandreuth und Nürnberg-Rangierbahnhof angebunden werden. Güterzüge aus Richtung Bamberg könnten dann zu manchen Tageszeiten von Fürth bis Rothenburger Str. die S-Bahn-Gleise nutzen und müssten nicht die Gleise der Strecke Nürnberg-Würzburg kreuzen.
2. Modul 2: Die südlichen Nürnberger Stadtteile Pillenreuth, Herpersdorf, Worzeldorf und Kornburg mit über 10.000 Einwohnern sind weit von bestehenden S- und U-Bahnstrecken entfernt. Eine Straßenbahnanbindung in diesem Bereich ist im NVEP 2025 bereits mit einem positiven Kosten-Nutzen-Verhältnis bewertet worden und würde den Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel in diesen Orten erheblich fördern.
3. Modul 3: Eine Straßenbahn von Finkenbrunn zum Bahnhof Eibach würde eine attraktive Direktverbindung von dort zum Hafen und in die südliche Südstadt (Gewerbegebiet Katzwanger Str.) schaffen. Wenn die im vorigen Modul erwähnte Straßenbahn in der Variante "Hafenspange" gebaut wird, wäre das eine Ergänzung von weniger als 2 km.
4. Modul 4: Die Stadt-Umland-Bahn ist eine wichtige Ergänzung zur S-Bahn für alle Pendler nach Erlangen, die dort nicht im Innenstadtbereich arbeiten (z.B. Uni-Südgelände) sowie für die nördlichen Teile Nürnbergs (Gärten h.d.V., St. Johannis, Thon). Wir befürworten dieses Projekt, sehen allerdings noch Probleme mit der Fahrzeit auf der Gesamtstrecke. Damit die Stadt-Umland-Bahn akzeptiert wird und als Alternative zum Auto attraktiv ist, sollten die Fahrzeiten wesentlich kürzer sein als jetzt mit der Straßenbahnlinie 4 und der Buslinie 30 zusammen. Wir schlagen daher vor, einige Stationen auf Nürnberger Gebiet (Buch-Nord, Boxdorf-Süd, Boxdorf-Nord, Reutles) und evtl. Wetterkreuz und Tennenlohe auf Erlanger Gebiet baulich so anzulegen, dass dort Züge überholt werden können. Damit könnten einige Verbindungen als Schnellstraßenbahn verkehren, die die erwähnten Orte nicht bedienen würden, ähnlich der heutigen Buslinie 30E.

Gedenktafel am Nelson-Mandela-Platz

Antrags Nr.

MV 2014.1.17

Beantragt von

Frank

Betreff

Antrag

Die Piratenpartei Kreisverband Nürnberg unterstützt die Initiative zur Umgestaltung des Nelson Mandela Platzes in Nürnberg zur Erinnerung als das ehemals dor befindliche Schubgefängnis, von welchem aus auch Deportationen u.a. nach Ausschwitz erfolgten. Die Umgestaltung wird eine Informationstaffel über das Schubgefängnis als auch über das Leben und Wirken Nelson Mandelas enthalten.

Begründung

Weils richtig ist.