Merkzettel Demo Stuttgart

Merkzettel für Demonstrationen in Stuttgart

Ordner

Bei angemeldeten Demonstrationen wird von Amt für öffentliche Ordnung pro 50 Teilnehmer einen Ordner gefordert. Die Ordner(innen) sollen den/die Versammlungsleiter(in) bei der Durchführung unterstützen. Ordner sollen keine Polizeiaufgaben übernehmen.

Versammlungsleiter

Muss die gesamte Zeit der Versammlung anwesend sein.

Bei Demonstrationen in Stuttgat verboten

• Verkauf von Waren
• Vermummung
• mitführen von Waffen
  • Als Waffen werden alle Waffen im herkömmlichem Sinn angesehen
    • Schusswaffen
    • Schlagstöcke
    • Molotowcocktail
  • Ebenfalls werden alle Gegenstände die geeignet sind als Waffe eingesetzt zu werden als Waffe angesehen
    • Eisenstangen
    • Steine
  • Passiv Bewaffnung sind alle Gegenstände mit deren Hilfe sich ein Demonstrant dem Zugriff der Polizei entziehen kann.
    • Helme
    • Schutzbrillen, Taucherbrillen

Die Bannmeile ist einzuhalten

Innerhalb der Bannmeile sind alle Art von Demonstationen untersagt.

Quelle für Karte: OpenStreetMap.org (CC-BY-SA2.0)