Maschinenlesbare Regierung
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Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei; die Idee ist von fukami Wenn du meinst diese Idee erweitern zu können, tu es. Diskutiert ihr zu mehreren an der Idee, könnt ihr auch die Vorlage:Diskussion setzen. |
Inhaltsverzeichnis
Grundidee
Für die inner- und ausserparlamentarische, politische Arbeit ist es wichtig, an Termine, Beschlussvorlagen, Tagesordnungen und Beschlüsse ranzukommen. In den letzten Jahren sind die Möglichkeiten, an Informationen zu kommen nicht zuletzt durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zwar besser geworden, aber der aktuelle Zustand des E-Government sind aber nach wie vor sehr unbefriedigend. Ziel ist es also, E-Government-Systeme zu haben, die diesen Namen auch verdienen, damit mensch automatisiert mitbekommen kann, was wo entschieden werden soll und was wann entschieden wurde. Für ein demokratisches System sollte dies eigentlich selbstverständlich sein.
Es geht darum, verbindliche Standards zu entwickeln, um Entscheidungen aller politischer Ebenen (also aus Kommunen, Länder und dem Bund) aggregier- und korrelierbar zu machen und damit Grundlagen zu schaffen, um diese Informationen in andere Systeme zu integrieren.
Der Begriff
Entstanden ist der Begriff "Maschinenlesbare Regierung" in den 80ern und fand im Editorial der Datenschleuder Nr. 29 im Jahre 1987 erstmals Erwähnung. Zitat: Sicherheit durch absolute Offenheit beinhaltet [...] die für jede Demokratie notwendige Übersicht über die laufenden Entwicklungen. Freie Daten, lautet die Forderung für die Zukunft - und das ist gemeint, wenn Hacker die maschinenlesbare Regierung fordern.
Zustand des E-Government in Deutschland
In einigen Kommunen kann man Online Termine mit der Verwaltung vereinbaren, Unterlagen herunter laden oder per Email alle möglichen Genehmigungen beantragen. Auf der anderen gibt es aber nur wenige Kommunen, bei denen man z.B. Daten zu Entscheidungen des Rats, Ergebnisse von Ausschüssen usw. abrufen kann, in praktisch keinem geht dies ohne grossen Aufwand vollautomatisierbar. Es ist auch sehr schwer, diese Daten miteinander zu korrelieren oder auf breiter Basis auf einfache Art über grosse Datenbestände zu suchen, um herauszubekommen, wann wo welche Entscheidungen getroffen wurden, wer dafür verantwortlich ist und was diese Entscheidungen den Steuerzahler kosten.
Was ist zu tun?
Welche Gesetze müssen wie geändert werden, damit das besser wird? Oder sollen wir auf die Freiwilligkeit der Gemeinden setzen?
Verwandte Projekte und Gruppen
- Open Data Network - Netzwerk zur Förderung von Open Data, Open Government, Transparenz und Partizipation
- W3C Purposal: Publishing Open Government Data
Relevante Termine
- Hacks 4 Democracy – Opendata Hackday am 17./18/ April in Berlin
