Main-Taunus-Kreis/KV-Gründung

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Gründungsversammlung

Datum: Samstag den 26.11.2011
Beginn: 12 Uhr (Akkreditierung ab 11 Uhr)
Ort: Stadthalle Hofheim, Marta Hoepffner Saal, Raum 5, OG)

Satzung

Die Mustersatzung befindet sich hier, Mustersatzung.

Gearbeitet wird an der Satzung und der GO- und Wahlordnung hier im PAD http://piratenpad.de/MTK-KVG-Satzung

Protokoll

== Protokoll vom 26.11.2011 Piratenpartei Kreisverbandsgründung Main-Taunus-Kreis ==



Akkreditierung: - 15 Leute


Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung - Einladung war ordnungsgemäß



Wahl des Versammlungsleiters: - Matthias Geining mit Mehrheit gewählt



Tagesordnung: - Tagesordnung ist beschlossen



Wahl der Protokollführer: - Vanessa und Sabrina merheitlich zum Protokollführer gewählt



Abstimmung über die Geschäfts- und Wahlordnung - Wahl – und Geschäftsordnung einstimmig angenommen



Wahl des Wahlleiters - Nike zieht zurück - Lothar einstimmig zum Wahlleiter gewählt




Wahlhelfer: - Nike und Markus wurden einstimmig zum Wahlhelfer gewählt



Gründung des Kreisverbandes Main-Taunus - Der Kreisverband kann einstimmig gegründet werden



Diskussion und Abstimmung der Satzung

- Diskussion über §3 (4) der Satzung: Mitgliedschaft in mehreren Parteien gleichzeitig: - Meinungsbild: mehrheitlich dagegen, dass Paragraph gestrichen wird.




- §12 (8) Aufgaben des Kreisparteitages: Schrift- oder Textform: Meinungsbild: Schriftform bleibt mehrheitlich beibehalten




- §14 (4) Reduzierung der Zahl der Vorstandsmitglieder unter 2, ist unverzüglich ein Kreisparteitag einzuberufen: Auf unter 3 Mitglieder geändert. Meinungsbild: Klaus Rehm beantragt beim Ausfall des Vorsitzenden Neuwahlen: Mehrheitlich dagegen abgestimmt




- §17 Amtsdauer bis zum nächsten Kreisparteitag: Wort Kassenprüfer wurde eingefügt



Abstimmung über die Satzung:

Enthalten: 0

Ja: 15

Nein: 0

Die geänderte Satzung wurde beschlossen und wird ins Protokoll als Anhang aufgenommen.

Datei:MTK-KVG-Satzung.odt




Wahl des Vorstandes

Wahl des Beisitzers: - Abstimmung über die maximale Anzahl der Beigeordneten: Von 0 – 5 Beisitzer: 0: 0 Stimmen

1: 0 Stimmen

2: 10 Stimmen

3: 3 Stimmen

4: 7 Stimmen

5: 0 Stimmen

Anzahl bis maximal zwei Beisitzer im Vorstand wurde beschlossen.


- 1. Vorsitzender: Kandidat Ernst-Joachim Preussler:

15 abgegebene Stimmen:

Dafür: 15 Stimmen

Ernst-Joachim Preussler wurde zum 1. Vorsitzenden gewählt.



- Stellvertretender Vorsitzender: Kandidat René Lucchesi:

15 abgegebene Stimmen: Dafür: 15 Stimmen

Rene Lucchesi wurde zum 2. Vorsitzenden gewählt



Schatzmeister: Kandidat Frank Schäfer:

15 abgegebene Stimmen Dafür: 15 Stimmen

Frank Schäfer wurde zum Schatzmeister gewählt.




Beisitzer:

Kandidat 1 Klaus Rehm:

14 abgegebene Stimmen: 13 gültig Dafür: 12 Stimmen

Klaus Rehm wurde als Beisitzer gewählt.



Kandidat 2 Gerhard Schwanz:

14 abgegebene Stimmen: 13 gültig

Dafür: 12 Stimmen

Gerhard Schwanz wurde als Beisitzer gewählt.



Wahl der Kassenprüfer

Kandidat 1 Holger Ernst:

Dafür: 10 Stimmen

Dagegen: 1 Stimme

Enthaltung: 1 Stimme

Holger Ernst wurde zum Kassenprüfer gewählt


Kandidat 2 Tibor Kysel:

Dafür: 11 Stimmen

Dagegen: 0 Stimmen

Enthaltung: 2 Stimmen

Tibor Kysel wurde zum Kassenprüfer gewählt.






Vorstand:


1. Vorsitzender: Ernst-Joachim Preussler

Stellvertrender Vorsitzender: René Lucchesi

Schatzmeister: Frank Schäfer

Beisitzer: Klaus Rehm, Gerhard Schwanz

Kassenprüfer: Holger Ernst, Tibor Kysel







Programmanträge


PA-01 Fluglärm Thema Fluglärm Text Die Piraten im Main-Taunus-Kreis fordern eine höhere Wertschätzung und Einbindung des Bürgerwillens. Die neue Landebahn des Frankfurter Flughafens bedeutet eine höhere Lärmbelastung für Anwohner und Umwelt. Dabei ist nicht allein die Landebahn daran schuld, sondern der Unwille der Behörden und Flughafeneigentümer aus Kostengründen Lärm mindernde und umweltschonendere Anflugverfahren einzusetzen. Die Piratenpartei Main-Taunus verurteilt die Tatsache, dass die wirtschaftlichen Interessen über denen der Bürger steht. Modul 1 Außerdem zweifeln wir die Höhe des wirtschaftlichen Nutzens für die Bevölkerung durch die Flughafenerweiterung an. Da bereits in den letzten Jahren seitens Fraport ein Stellenabbau von ungefähr 30% stattgefunden hat und Fraport trotz der Flughafenerweiterung angesichts des vorläufigen Nachtflugverbots abermals von einer Bedrohung von Arbeitsplätzen gesprochen hat. Das legt den Schluss nahe, dass die wahren Profiteure nicht die Bürger vor Ort, sondern die Aktionäre der profitierenden Unternehmen sind. Wir behaupten nicht zu wissen, wie viele Arbeitsplätze durch die Erweiterung wirklich entstehen, zweifeln aber die offizielle Rechnung der Flughafenbetreiber an, da nicht klar ist wie diese Zahlen zustande gekommen sind. Begründung Anfang 2011 wurden die Flugrouten um den Frankfurter Flughafen neu festgelegt. Dies erfolgte in Vorbereitung auf die Inbetriebnahme der neuen Landebahn Nordwest und auf Veranlassung der Deutschen Flugsicherung (DFS). Seitdem sind große Teile der Rhein-Main-Region erstmals mit erheblichem Fluglärm rund um die Uhr "verschmutzt". Dabei wurde der Lärm nicht lediglich neu verteilt, sondern die Zahl der Betroffenen deutlich erhöht. Darunter leiden die Gesundheit und die Lebensqualität hunderttausender Betroffener im Vordertaunus, und auch im Main-Taunus-Kreis. Zahlreiche unabhängige Fachleute haben in den letzten Wochen nachgewiesen, dass die Einführung alternativer An- und Abflugverfahren den Fluglärm erheblich verringern würde, ohne die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit des Flugverkehrs zu gefährden. Zu diesen alternativen Verfahren zählen zum Beispiel das sog. Continuous Descent Approach (CDA), Steilstarts sowie der Verzicht auf Gegenanflugrouten. Das CDA-Verfahren beispielsweise wird weltweit an zahlreichen Flughäfen angewandt. Es ist lärmärmer und zudem umweltfreundlicher als das derzeit von der DFS angewendete Verfahren, weil es den Treibstoffverbrauch verringert. Seine Einführung wird deshalb sogar von Airlines gefordert. Weiter haben Experten alternative Flugrouten insbesondere zu der jetzigen nördlichen Gegenanflugroute vorgelegt, die die Zahl der Fluglärmbetroffenen um fast 90 Prozent reduzieren würde und in Verbindung mit dem CDA die Lärmbelastung der Bevölkerung erheblich verringern würde. Wir müssen deshalb feststellen, dass die DFS bestehende Möglichkeiten zum Schutz der Menschen vor Fluglärm leichtfertig mißachtet. Antragsteller Nike und René


Meinungsbild: Soll der letzte Satz: . „Die Piratenpartei Main-Taunus verurteilt die Tatsache, dass die wirtschaftlichen Interessen über denen der Bürger steht.“ erhalten bleiben: Mehrheitlich für NEIN gestimmt. Satz wird gestrichen!

Abtimmung: Antrag ändern: Der Satz wird gestrichen. Text zu Modul 0 geändert


Abstimmung über Modul 0:

Dafür: 14 Stimmen

Dagegen: 0

Enthalten: 1

Modul 0 angenommen


Abstimmung über Modul 1: Dafür: 12 Stimmen

Modul 1 angenommen


PA-02 Fluglärm Lärmmindernde Anflugverfahren Text Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen: Die Piraten im Main-Taunus-Kreis setzen sich für die generelle Anordnung lärmmindernder Anflugverfahren, wie des kontinuierlichen Gleitfluges („continuous descending approach“), für alle Anflüge ein. Begründung siehe PA 01 Antragsteller Nike

Dafür: 14

Enthaltung:1

Antrag angenommen






PA-03 Fluglärm Nachtflugverbot Text Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen: Die Piraten im Main-Taunus-Kreis setzen sich für die Anordnung eines generellen Nachtstart- und landeverbots von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ein. Mindestens ist es jedoch, wie im Mediationsergebnis festgeschrieben, in der Zeit zwischen 23.00 und 5.00 Uhr ohne Ausnahmen einzuhalten. Begründung siehe PA 01 Antragsteller Nike

Dafür: 12

Dagegen: 3

Antrag angenommen






PA-04 Fluglärm Flugrouten Text Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen: Die Piraten im Main-Taunus-Kreis setzen sich für eine kritische Prüfung der neuen Flugrouten ein. Flugrouten sollten, wo möglich, über unbesiedeltes oder zumindest dünn besiedeltes Gebiet führen. Begründung sieh PA 01 Antragsteller Nike

Dafür: 13 Stimmen

Dagegen:1 Antrag angenommen






PA-05 Fluglärm Anhebung der Mindestflughöhe Text Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen: Die Piraten Main-Taunus setzen sich für die Wiederanhebung und Festlegung der Mindestflughöhe durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung auf 1700 Meter ein. Begründung • Gerade durch die Absenkung der Mindestflughöhe kam es im Anflugbereich des Frankurter Flughafens zu einer erhöhten Lärmbelästigung. Antragsteller René Dafür:11

Dagegen:2

Antrag angenommen

Einladung

Hallo,

Die Piratenpartei ist seit der Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin in aller Munde. Aktuellen Umfragen zufolge würden bundesweit bis zu zehn Prozent der Wähler uns ihre Stimme geben, gut ein Viertel aller wahlberechtigten Bürger können sich vorstellen, uns zu wählen. Einen besseren Zeitpunkt kann es für die Gründung des Kreisverbandes Main-Taunus kaum geben. Deshalb lade ich Dich hiermit herzlich zur Gründungsversammlung des KV Main-Taunus der Piratenpartei Deutschland ein.

Die Versammlung findet am Samstag, den 26.11.2011 in der Stadthalle Hofheim (Marta Hoepffner Saal, Raum 5, OG) statt und beginnt um 12 Uhr. Bitte bring Deinen Personalausweis für die Akkreditierung mit, welche ab 11 Uhr möglich ist. Ausstehende Mitgliedsbeiträge können auch vor Ort bezahlt werden.

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

1. Akkreditierung
2. Begrüßung durch den Gründungsbeauftragten
3. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
4. Wahl des Versammlungsleiters
5. Wahl der Protokollführer
6. Abstimmung über die Geschäfts- und Wahlordnung
7. Wahl des Wahlleiters
8. Gründung des Kreisverbandes Main-Taunus
9. Diskussion und Abstimmung der Satzung
10. Wahl des Vorstandes
11. Wahl der Kassenprüfer
12. Programmanträge
13. Sonstige Anträge
14. Sonstiges / Diskussion
15. Schlussworte des neu gewählten Vorstandes
16. Beendigung der Versammlung durch den Versammlungsleiter

Damit Du auch im Vorfeld der Gründung die Möglichkeit hast, an unserer zukünftigen Satzung mitzuwirken, für ein Vorstandsamt zu kandidieren oder Kandidaten vorzuschlagen, findest du unter folgendem Link alle wichtigen Informationen:

http://wiki.piratenpartei.de/Main-Taunus-Kreis/KVG

Hilf uns bei der Planung, indem Du dich hier auch in die unverbindliche Teilnehmerliste einträgst.

Im Anschluss an die Veranstaltung besteht die Möglichkeit, in einem der nahegelegenen Restaurants gemeinsam die Gründung des Kreisverbandes Main-Taunus zu feiern. Freunde, Familie und Interessierte sind natürlich auch herzlich willkommen.

Bei Fragen oder Anmerkungen kannst du uns über die offizielle Webseite der Main-Taunus-Piraten erreichen. Dort findest du auch aktuelle Infos über die Aktivitäten der Piraten im Main-Taunus-Kreis.

http://www.piraten-mtk.de

Mit besten Grüßen,

Das Gründungsteam
René Lucchesi und Ernst Preussler

Ämter/Kandidaturen

Versammlungsleiter

?

Protokollant

Sabrina, Vanessa

Wahlleiter / -helfer

Wahlleiter

Nike vorgeschlagen von René (Nike: also ich würd gern mitmachen, hab aber keinen schimmer was ein wahlleiter tut René: die Tätigkeiten sind nicht kompliziert und werden auf der Versammlung kurz erklärt, es geht eigentlich nur ums auszählen)

Lothar

Wahlhelfer

Markus wär dabei

Vorstand

Vorsitzender

Buccaneerps vorgeschlagen von René

2. Vorsitzender

René Lucchesi (wenn wir einen Schatzmeister finden, würde ich lieber den 2. Vorsitzenden machen)

Beisitzer

1. Klaus Rehm

2. Gerhard Schwanz / MightyBird

Schatzmeister

Frank-H. Schäfer (hat 5 Jahre Erfahrung als Schatzmeister im Förderverein der Feuerwehr Hochheim am Main)

Kassenprüfer

1. Holger Ernst 2. Tibor Kyseľ

Programm- und sonstige Anträge

PA-01 Fluglärm

Thema Fluglärm

Text

Die Piraten im Main-Taunus-Kreis fordern eine höhere Wertschätzung und Einbindung des Bürgerwillens. Die neue Landebahn des Frankfurter Flughafens bedeutet eine höhere Lärmbelastung für Anwohner und Umwelt. Dabei ist nicht allein die Landebahn daran schuld, sondern der Unwille der Behörden und Flughafeneigentümer aus Kostengründen Lärm mindernde und umweltschonendere Anflugverfahren einzusetzen. Die Piratenpartei Main-Taunus verurteilt die Tatsache, dass die wirtschaftlichen Interessen über denen der Bürger steht.

Modul 1

Außerdem zweifeln wir die Höhe des wirtschaftlichen Nutzens für die Bevölkerung durch die Flughafenerweiterung an. Da bereits in den letzten Jahren seitens Fraport ein Stellenabbau von ungefähr 30% stattgefunden hat und Fraport trotz der Flughafenerweiterung angesichts des vorläufigen Nachtflugverbots abermals von einer Bedrohung von Arbeitsplätzen gesprochen hat. Das legt den Schluss nahe, dass die wahren Profiteure nicht die Bürger vor Ort, sondern die Aktionäre der profitierenden Unternehmen sind. Wir behaupten nicht zu wissen, wie viele Arbeitsplätze durch die Erweiterung wirklich entstehen, zweifeln aber die offizielle Rechnung der Flughafenbetreiber an, da nicht klar ist wie diese Zahlen zustande gekommen sind.

Begründung

Anfang 2011 wurden die Flugrouten um den Frankfurter Flughafen neu festgelegt. Dies erfolgte in Vorbereitung auf die Inbetriebnahme der neuen Landebahn Nordwest und auf Veranlassung der Deutschen Flugsicherung (DFS). Seitdem sind große Teile der Rhein-Main-Region erstmals mit erheblichem Fluglärm rund um die Uhr "verschmutzt". Dabei wurde der Lärm nicht lediglich neu verteilt, sondern die Zahl der Betroffenen deutlich erhöht. Darunter leiden die Gesundheit und die Lebensqualität hunderttausender Betroffener im Vordertaunus, und auch im Main-Taunus-Kreis.

Zahlreiche unabhängige Fachleute haben in den letzten Wochen nachgewiesen, dass die Einführung alternativer An- und Abflugverfahren den Fluglärm erheblich verringern würde, ohne die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit des Flugverkehrs zu gefährden. Zu diesen alternativen Verfahren zählen zum Beispiel das sog. Continuous Descent Approach (CDA), Steilstarts sowie der Verzicht auf Gegenanflugrouten. Das CDA-Verfahren beispielsweise wird weltweit an zahlreichen Flughäfen angewandt. Es ist lärmärmer und zudem umweltfreundlicher als das derzeit von der DFS angewendete Verfahren, weil es den Treibstoffverbrauch verringert. Seine Einführung wird deshalb sogar von Airlines gefordert. Weiter haben Experten alternative Flugrouten insbesondere zu der jetzigen nördlichen Gegenanflugroute vorgelegt, die die Zahl der Fluglärmbetroffenen um fast 90 Prozent reduzieren würde und in Verbindung mit dem CDA die Lärmbelastung der Bevölkerung erheblich verringern würde. Wir müssen deshalb feststellen, dass die DFS bestehende Möglichkeiten zum Schutz der Menschen vor Fluglärm leichtfertig mißachtet.

Antragsteller

Nike und René

PA-02 Fluglärm

Lärmmindernde Anflugverfahren

Text

Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:

Die Piraten im Main-Taunus-Kreis setzen sich für die generelle Anordnung lärmmindernder Anflugverfahren, wie des kontinuierlichen Gleitfluges („continuous descending approach“), für alle Anflüge ein.

Begründung

siehe PA 01

Antragsteller

Nike

PA-03 Fluglärm

Nachtflugverbot

Text

Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:

Die Piraten im Main-Taunus-Kreis setzen sich für die Anordnung eines generellen Nachtstart- und landeverbots von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ein. Mindestens ist es jedoch, wie im Mediationsergebnis festgeschrieben, in der Zeit zwischen 23.00 und 5.00 Uhr ohne Ausnahmen einzuhalten.

Begründung

siehe PA 01

Antragsteller

Nike

PA-04 Fluglärm

Flugrouten

Text

Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:

Die Piraten im Main-Taunus-Kreis setzen sich für eine kritische Prüfung der neuen Flugrouten ein. Flugrouten sollten, wo möglich, über unbesiedeltes oder zumindest dünn besiedeltes Gebiet führen.

Begründung

sieh PA 01

Antragsteller

Nike

PA-05 Fluglärm

Anhebung der Mindestflughöhe

Text

Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle in das Programm einzufügen:

Die Piraten Main-Taunus setzen sich für die Wiederanhebung und Festlegung der Mindestflughöhe durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung auf 1700 Meter ein.

Begründung

  • Gerade durch die Absenkung der Mindestflughöhe kam es im Anflugbereich des Frankurter Flughafens zu einer erhöhten Lärmbelästigung.

Antragsteller

René

Teilnehmer

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