MV:Ordentliche KMV VR 2014.1/Antragsbuch/PA10: Kommunalpolitische Grundsätze des KV VR der Piratenpartei MV

Antrag

Der KV VR möge beschließen: Der KV VR unterstützt die kommunalpolitischen Grundsätze der Partei DIE LINKE mit den in dieser Vorlage eingearbeiteten Änderungen.

Begründung

Im Landkreis Vorpommern Rügen brauchen wir eine starke Oposition, welche sich gegenüber den anderen Parteien behaupten kann. Die Mitgliedersituation des KV VR der PP macht eine erfolgreiche Arbeit von vornherein unmöglich. Daher ist es notwendig Bündnisse mit großer Schnittmenge an Themen zu schließen. Die vorliegenden Grundsätze bilden dafür eine Grundlage.

Präambel

Die Kommunalpolitik der Piraten setzt sich für starke Städte, Gemeinden und Kreise ein, in denen die Einwohnerinnen und Einwohner ihre Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen. Die Piratenpartei will Kommunen, in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherung auf hohem Niveau gewährleistet werden.
Angesichts sozialer Ungerechtigkeit und gähnender Leere in den kommunalen Kassen, in erster Linie verursacht durch eine verfehlte Bundespolitik, suchen wir zwischen Vision und Pragmatismus den besten Weg, um die berechtigten Ansprüche der Bürger zu erfüllen. Wohnen, Bildung, Kinder- und Jugendpflege, medizinische Versorgung, Kultur, Soziale Sicherung, Öffentlicher Personennahverkehr, Abfallbeseitigung, Abwasserentsorgung, Wasser- und Energieversorgung, Telekommunikation und Breitbandkommunikation gehören für die Piraten zum Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung. Sie gerät in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend in eine Krise. Insbesondere die unzureichende Finanzausstattung gefährdet in einer bedrohlich wachsenden Anzahl von Kommunen eine sachgerechte Aufgabenerfüllung. Vor allem sogenannte freiwillige Leistungen, die die Qualität des kommunalen Lebens wesentlich prägen sollen, bleiben zunehmend auf der Strecke. Die sozialen Widersprüche der Gesellschaft vertiefen sich weiter, die Kluft in der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebenssituation zwischen den Menschen wächst. Vor Ort, also dort, wo die Menschen wohnen, arbeiten, Freizeit verbringen und Familien gründen, sind die Folgen dieser Entwicklungen unmittelbar zu spüren. Deshalb werden wir die Einwohnerinnen und Einwohner in den Städten und Gemeinden mit ihren Bedürfnissen und Anliegen, mit ihren Nöten und Sorgen in den Mittelpunkt unseres kommunalpolitischen Handelns stellen. Entscheidungen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes, die zu Lasten der Kommunen gehen, lehnen wir ab. Die Piraten werden einem Abwälzen sozialer Verantwortung auf die kommunalen Körperschaften Widerstand entgegensetzen. Piraten Kommunalpolitik erschöpft sich nicht in Protest oder Ablehnung. Vor dem Hintergrund allgemein angespannter öffentlicher Haushalte bedarf es Mut: Mut zur Schwerpunktsetzung, Mut zur Entwicklung von Alternativen und Darstellung der Konsequenzen. In vertretbarem Maße ist Kompromissbereitschaft gefragt. Wir wollen gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern nach Lösungen suchen. Die Piraten stehen auch vor Ort für ein qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot für unsere Kinder und Jugendlichen, interessante Freizeit- und Kulturangebote, die Sicherung und Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze, den Erhalt und ggf. eine sinnvolle Anpassung der Infrastruktur und den Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, kommunale Beteiligung bei der Umsetzung der Energiewende u.a.m. Unsere Kommunen sind schön und lebenswert, aber nicht frei von Problemen und Konflikten. Unterschiedliche Lebenslagen und Interessen der Menschen stoßen auch vor Ort aufeinander. Unsere Kommunalpolitik muss sich dem stellen. Für Piraten Politik und kommunalpolitisches Agieren von Mandatsträgerinnen und -träger der PP gilt grundsätzlich:

• ernsthaftes Streiten für soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entscheidungen in den Kommunen
• Eintreten für die Bewahrung kommunalen Eigentums im Interesse kommunaler Daseinsvorsorge
• umfassende und rechtzeitige Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an kommunalen Vorhaben
• Transparenz von Entscheidungen im Sinne einer "gläserneren Verwaltung"
  

Unsere Zielstellung dabei ist: Selbstverwaltung stärken!

Demokratie braucht Selbstverwaltung vor Ort

Angesichts immer geringer werdender finanzieller Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene scheint die Ohnmacht der Politik hier besonders augenfällig zu sein. Neoliberale Globalisierung, Finanzkrise und EU-Wettbewerbspolitik gefährden kommunale Selbstverwaltung. Unterfinanzierte und überforderte Kommunen werden mehr und mehr zu Mangelverwaltung gezwungen. Im Ergebnis werden die Erwartungen der Einwohnerinnen und Einwohner an die kommunalen Entscheidungsmöglichkeiten nicht selten enttäuscht. Kommunale Selbstverwaltung als die eigenverantwortliche Wahrnehmung der örtlichen Angelegenheiten durch die Einwohnerinnen und Einwohner, durch die kommunalen Vertretungen und Verwaltungen ist ein grundlegender Verfassungsgrundsatz.
Neben unerlässlichen Rechtsgarantien geht es den Piraten in der kommunalpolitischen Praxis aber auch darum, Selbstverwaltung im politischen Sinne zu verstehen und zu gestalten. Kommunale Angelegenheiten sollen von den Einwohnerinnen und Einwohnern im Rahmen der Gesetze maßgeblich durch ehrenamtliches Wirken gestaltet werden.
Die Rechte der kommunalen Vertretungen sind zu stärken. Gerade weil kommunale Verwaltung zunehmend einer Professionalisierung unterliegt, braucht sie als Korrektiv und kreativen Gegenpol das Ehrenamt.
Nicht die Verwaltung und nicht der Bürgermeister, die Bürgermeisterin oder der Landrat, die Landrätin bestimmen die Grundsätze der Gemeinde bzw. Kreispolitik, sondern die Vertretungen bzw. der Kreistag. DIE PP unterstützt das Ziel einer solidarischen Bürgerkommune durch vielfältige Formen der unmittelbaren Mitsprache und Erleichterung der direktdemokratischen Verfahren, etwa durch Absenkung der Beteiligungsquoten und Vereinfachung der Verfahren. Im Zusammenwirken zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern, Vertretung und Verwaltung streben wir eine neue Qualität an. DIE PP will politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse grundsätzlich für die Teilnahme der Bevölkerung öffnen. Eine Voraussetzung dafür ist der breite und möglichst ungefilterte Zugang zu wesentlichen Informationen, die die Kommune betreffen. Die Verwaltung sollte ermutigt oder über Informationsfreiheitssatzungen verpflichtet werden, bereits von sich aus alle wesentlichen für die Kommune relevanten Informationen zu veröffentlichen und ins Netz zu stellen. Die PP setzt sich dafür ein, die Einsicht für Einwohnerinnen und Einwohner in Bauvorhaben u.ä. nicht nur am Ort der Genehmigungsbehörde zu ermöglichen, sondern auch in der betroffenen Stadt oder Gemeinde oder im betroffenen Ortsteil. Auch Anlieger- bzw. Eigentümerversammlungen und Informationsschreiben sind wichtige Instrumente, um überall eine frühzeitige Einbeziehung in Vorhaben der Kommune zu gewährleisten. Die Piraten fordern eine Stärkung der Positionen der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Vor allem in den neuen Landkreisen stehen die Gleichstellungsbeauftragten vor Herausforderungen, die ohne Erweiterung ihrer Mitbestimmungsbefugnisse nicht gemeistert werden können. Die Tätigkeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten darf dabei nicht auf Gleichstellung im öffentlichen Dienst beschränkt bleiben, sondern muss die Belange aller Frauen und Mädchen in den Kommunen im Blick haben. Gender Mainstream muss weiter als Handlungsgrundlage und Auftrag begriffen und ausgestaltet werden. Das gilt auch für die Aufstellung und Umsetzung der kommunalen Haushalte.

Kommunale Selbstverwaltung finanziell absichern

Die aktuelle Haushaltslage der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich zunehmend als desolat dar. Nahezu überall steigen die kommunalen Ausgaben schneller als die Einnahmen. Ein Ausgleich ist oft nur noch über Kassenkredite möglich oder muss durch Unterlassen dringend notwendiger Investitionen teuer erkauft werden. Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert. Ob bessere Straßen und Radwege, eine gute Schulausstattung, ob die Sicherstellung des öffentlichen Nahverkehrs und Betreuungsangebote, die Einwohnerinnen und Einwohner erwarten zu Recht verlässlich gute Leistungen ihrer Kommune. Ohne Einnahmeverbesserungen wird all dieses nicht realisierbar sein.
Für die Piraten steht fest, alle Soforthilfen und sonstigen Sonderhilfsfonds der SPD-CDU- Landesregierung sind kein Ersatz für eine dauerhafte und aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen. Die PP befürwortet eine umfassende Reform des kommunalen Finanzausgleichs noch in dieser Legislaturperiode des Landtages und wird jeden Protest in jeder Gemeinde, in jeder Stadt und in jedem Landkreis dahingehend aktiv unterstützen. Legitime kommunale Interessen dürfen nicht länger Opfer landespolitischer Fraktions- oder Koalitionsabsprachen sein!
Für weitere fünf Jahre Stillstand ist die Lage in unseren Kommunen viel zu ernst.
Einer positiven Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen und der gemeindlichen Einkommenssteueranteile sowie der schrittweisen Entlastung von der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stehen steigende Fallzahlen in der Jugendhilfe und bei der ambulanten Behinderten- und Altenhilfe, höhere Gemeindeanteile für die Kindertagesbetreuung, steigende Auflagen des Natur-, insbesondere Alleenschutzes, Kostensteigerungen bei Feuerwehrausrüstungen, Winterdienst und der elektronischen Verwaltung, gemeindliche Belastungen aus den Kreis-, Amts- und Altfehlbetragsumlagen sowie drohende Einschnitte bei den EU-Fördermitteln ab 2014 gegenüber.
Die insbesondere im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich sowie bei der Vereins- und Wirtschaftsförderung, einschränkt. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, in einem ersten Schritt einen angemessenen Teil der freiwilligen Aufgaben finanziell so abzusichern wie die Pflichtaufgaben.
Die finanzielle Notlage der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern kann nur gemeinsam mit den Ländern und dem Bund behoben werden.
Die bestehende strukturelle Schieflage der kommunalen Finanzausstattung im föderalen System muss dauerhaft überwunden werden. Dabei geht es vor allem um mehr Stabilität und eine größere Planungssicherheit für die Kommunen, aber auch um deutlich höhere gemeindliche Einnahmen, etwa durch eine Erhöhung der gemeindlichen Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer.

Lebenswert vor Ort - Kommunen als Bildungsstandorte

Die PP setzt sich für standortsichere, wohnortnahe Schulen und eine qualitativ hochwertige Bildung ein. Die Schulen sollen so ausgestattet sein, dass sie unseren Kindern und Jugendlichen ein Lernen in einer angenehmen Unterrichtsatmosphäre und eine umfassende Förderung ermöglichen. Schulen sind als kulturelle Zentren, besonders in ländlichen Regionen, multifunktional zu nutzen, zum Beispiel für Erwachsenenbildung, Musikschulunterricht, Ausstellungen usw. Die Öffnung der Schulgebäude für außerschulische Nutzung bereichert das schulische und gemeindliche Leben. Die kommunalen Schulträger haben eine Mitverantwortung dafür, dass schrittweise die Voraussetzungen für ein inklusives Schulsystem gemäß Artikel 24 der UN- Behindertenrechtskonvention geschaffen werden. Dazu gehört, in allen Schulen Barrierefreiheit herzustellen. Die Piraten fordern vor diesem Hintergrund:

• Wir stärken die Arbeit der Interessenvertretungen der Schülerinnen und Schüler sowie der Erziehungsberechtigten. Sie dürfen kein Feigenblatt für die Mitbestimmung sein, sondern ernsthafte und gleichberechtigte Partner in Bildung und Erziehung.
• Die Schülerbeförderung muss für alle Schülerinnen und Schüler, auch für diejenigen, die an Förderschulen oder in einzelnen Förderklassen lernen, unter zumutbaren Wegstrecken gesichert sein.

Definierte Schulwegzeiten haben ausnahmslos für alle Schülerinnen und Schüler zu gelten. Warte- und Fahrtzeiten von der Schule zum Wohnort sollten möglichst gering bleiben.

• Eine weitere Ausdünnung des Schulnetzes gilt es zu verhindern.
• Für alle Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen ist zu gewährleisten, dass sie unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die Schule ihrer Wahl aufsuchen können.
• Besonders wichtig ist uns der Einsatz von qualifizierten Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, um Betreuung, Berufsfrühorientierung sowie die umfassende Förderung der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten.
• Wir wollen die Volkshochschulen in kommunaler Trägerschaft als öffentliche Einrichtungen der Erwachsenenbildung stärken. Nur die Volkshochschulen sind in der Lage, ein flächendeckende Grundangebot auch hinsichtlich Themen- und Methodenvielfalt zu sichern. Sie gewährleisten langfristig die Verlässlichkeit der Erwachsenenbildung und garantieren den freien, öffentlichen Zugang für jede Einwohnerin und jeden Einwohner.
• Die PP wirkt Tendenzen zur Angebotsreduzierung und Gebührenerhöhung entgegen
• Die PP bekämpft eine Politik, die so bezeichnete freiwillige Leistungen und Einrichtungen,
• eine aufgabengerechte und verlässliche kommunale Finanzausstattung, die Einführung einer Mindestfinanzausstattung ohne Leistungsfähigkeitsvorbehalt des Landes (Das entspricht der aktuellen Rechtsprechung, wonach der Landesgesetzgeber eine strukturelle Unterfinanzierung der Gemeinden nicht mit dem Hinweis darauf rechtfertigen kann, dass auch die Haushaltslage des Landes notleidend sei.),
• eine spürbare Anhebung des kommunalen Anteils an den Landessteuern (Die Piraten lehnen Sonderprogramme ab.), die Einführung eines Sozial- und Jugendhilfelastenausgleichs für die Landkreise und kreisfreien Städte,

eine Veränderung des Verhältnisses von Vorwegabzügen und Schlüsselzuweisungen zugunsten letzterer, einen Ausgleich über Sonderbedarfszuweisungen statt einer neuen Stadt-Umland-Umlage, eine stärkere Unterstützung der Kommunen über die Ausreichung von Regionalbudgets/Regionalfonds statt starrer Förderprogramme (Das heißt, z.B. alle Planungsregionen und insbesondere die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten die Möglichkeit, selbständig und nach eigenen regionalen Erfordernissen, finanzielle Mittel einzusetzen.) Wir stärken die Arbeit der Interessenvertretungen der Schülerinnen und Schüler sowie der Erziehungsberechtigten. Sie dürfen kein Feigenblatt für die Mitbestimmung sein, sondern ernsthafte und gleichberechtigte Partner in Bildung und Erziehung. Die Schülerbeförderung muss für alle Schülerinnen und Schüler, auch für diejenigen, die an Förderschulen oder in einzelnen Förderklassen lernen, unter zumutbaren Wegstrecken gesichert sein. Definierte Schulwegzeiten haben ausnahmslos für alle Schülerinnen und Schüler zu gelten. Warte- und Fahrtzeiten von der Schule zum Wohnort sollten möglichst gering bleiben. Eine weitere Ausdünnung des Schulnetzes gilt es zu verhindern. Für alle Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen ist zu gewährleisten, dass sie unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die Schule ihrer Wahl aufsuchen können. Besonders wichtig ist uns der Einsatz von qualifizierten Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, um Betreuung, Berufsfrühorientierung sowie die umfassende Förderung der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten. Wir wollen die Volkshochschulen in kommunaler Trägerschaft als öffentliche Einrichtungen der Erwachsenenbildung stärken. Nur die Volkshochschulen sind in der Lage, ein flächendeckendes Grundangebot auch hinsichtlich Themen- und Methodenvielfalt zu sichern. Sie gewährleisten langfristig die Verlässlichkeit der Erwachsenenbildung und garantieren den freien, öffentlichen Zugang für jede Einwohnerin und jeden Einwohner. Die PP wirkt Tendenzen zur Angebotsreduzierung und Gebührenerhöhung entgegen.

Kinder- und Jugendarbeit erhalten und ausbauen

Die Erwartungen an Kinder und Jugendliche sind vielfältig, die Rahmenbedingungen ihres Aufwachsens jedoch höchst unterschiedlich. Viele sind von Armut bedroht und in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beeinträchtigt. Deshalb streiten die Piraten für den Erhalt und den Ausbau einer engagierten Kinder- und Jugendarbeit. Diese ist im Rahmen einer umfassenden gesellschaftlichen Verantwortung für Kinder und Jugendliche unverzichtbar. Wir fordern, dass sich Bund und Land deutlich stärker beteiligen. Kinder und Jugendliche brauchen eine existenzsichernde Perspektive in Mecklenburg-Vorpommern.
Freizeitangebote für Kinder- und Jugendliche, öffentliche Jugendtreffs, Kultureinrichtungen und vieles mehr gehören zur elementaren Daseinsvorsorge, die abzusichern ist.
Wir fordern eine vorsorgende Jugendhilfe, die sich nicht über die gegenwärtig sehr begrenzten Mittel definiert, sondern am tatsächlichen Bedarf in den Kommunen orientiert. Wir müssen daher weg von der bisherigen Pro-Kopf-Finanzierung im Rahmen der Kinder- und Jugendförderung. Sie führt unter den derzeitigen demografischen Entwicklungen zu einem steten Abbau. Nicht nur die Pflichtaufgaben sind zu erledigen, sondern auch die freiwilligen Leistungen verdienen besondere Aufmerksamkeit und eine Mindestabsicherung. Einrichtungen der Jugendarbeit können ihre Aufgabe sinnvoller, aktiver Freizeitgestaltung als auch ihre sozialintegrative und präventive Funktion nur erfüllen, wenn eine ausreichende Anzahl pädagogisch qualifizierter Fachkräfte und Sozialarbeiter den Kindern und Jugendlichen als Partner zur Verfügung stehen.
Bei Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe ist auf eine ausgewogene Trägervielfalt zu achten.
DIE Piraten setzen sich dafür ein, dass die gestaltende und präventive Arbeit für Kinder, Jugend und Familien mehr Raum einnimmt.

Kinderfreundliche Kommune

Die Kindertagesstätten sind Orte der Bildung und Erziehung, wo Kinder soziale Kompetenzen, Selbständigkeit und Eigenverantwortung erlernen. Die Schaffung attraktiver KiTa-Angebote und das Vorantreiben einer inhaltlichen Profilierung der Einrichtungen ist für jede Kommune eine Investition in die Zukunft. Ziel der Piraten-Politik ist es, dass alle Kinder in den Kindertageseinrichtungen und den Grundschulen ein kostenloses qualitativ hochwertiges Mittagessen erhalten. Um Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren zu können, sind KiTa-Angebote mit flexiblen und passgenauen Öffnungszeiten deutlich auszubauen. Beispielhaft dafür ist etwa die 24-Stunden-KiTa in Schwerin. Die Finanzierung der Kindertagesstätten bedarf einer grundlegenden Überarbeitung durch die Landesregierung. Zu große Unterschiede bei den Platzkosten und damit bei den Elternbeiträgen sind, so weit es geht, zu vermeiden, der große Verwaltungsaufwand ist zu minimieren und die vollständige Ausfinanzierung durch das Land zu gewährleisten.
Zu einer sozialen Kommune gehört auch, dass das Wohnumfeld kinderfreundlich gestaltet ist. Dazu zählen Freiräume, altersspezifische Spielmöglichkeiten und Sicherheit und Ordnung von Spielplätzen.
Die Interessen und Sichtweisen der Kinder sind bei der Bauleitplanung einzubeziehen und soweit es geht zu berücksichtigen.

Leben in Würde

Auch wenn in den Kommunen kaum noch Geld vorhanden ist, muss es stets sozial zugehen. Wir wollen für alle ein Leben in Würde. Deshalb geht es uns zuerst um die Bedürfnisse der Betroffenen und nicht um die Kassenlage. Bestes Beispiel hierfür ist die sogenannte Angemessenheit der Wohnung bei Hartz IV- oder Grundsicherungsbeziehern. Diese Gelder dürfen nicht als Puffer für den Haushaltsausgleich dienen.
Wir stehen für den Erhalt der Frauenschutzhäuser und der Beratungsstellen gegen häusliche und sexualisierte Gewalt. Menschen in Not brauchen dringend Unterkunft, Schutz, Hilfe und Beratung. Pflegestützpunkte als Orte unabhängiger Beratung zu allen Fragen der Pflege müssen auch langfristig finanziell abgesichert sein. Hierbei muss das Land die Landkreise und kreisfreien Städte dauerhaft unterstützen.
Die Piratenpartei engagiert sich für eine neue Kultur des Alters und des Alterns.
Kommunale Altenhilfeplanung, Infrastrukturplanung und eine seniorengerechte Entwicklung der Kommune werden sich daran orientieren müssen, dass die Zahl älterer und pflegebedürftiger sowie von Menschen mit Behinderung zunimmt und gleichzeitig differenzierte Ansprüche für selbstbestimmte, altersgerechte Lebensentwürfe entstehen. Ausgehend vom Prinzip der Generationensolidarität und Gerechtigkeit unterstützen wir alle kommunalpolitischen Aktivitäten sind auf die Herstellung einer uneingeschränkten Barrierefreiheit zu richten. Den Piraten geht es hier um die zügige Realisierung einer umfassenden Barrierefreiheit sowohl im baulichen als auch im kommunikativen und infrastrukturellen Bereich.

Medizinisch gut versorgt

Die wohnortnahe hausärztliche Versorgung bleibt unverzichtbar. Sie bildet den Grundstein für eine gute medizinische Behandlung der Patientinnen und Patienten. Eine Ausdünnung des Behandlungsnetzes würde unweigerlich die Schwelle für Arztbesuche erhöhen. Darüber hinaus ist eine für alle gut erreichbare fachärztliche Versorgung sicherzustellen. Hier sind insbesondere im ländlichen Raum bestehende Versorgungsdefizite zu beheben. Schon jetzt zeigen lange Wartezeiten auf einen Termin, dass im Land zu wenig Ärztinnen und Ärzte arbeiten. Insbesondere bei der psychotherapeutischen Versorgung bestehen erhebliche Versorgungsdefizite.
Dabei kann der ländliche Raum Innovationsvorreiter bei der medizinischen Versorgung werden. Dazu braucht es ein Umfeld, in dem Krankenhäuser ambulant behandeln, ambulante Versorgungszentren operieren und Praxisräume gemeinschaftlich genutzt werden dürfen. Bestehende Niederlassungshemmnisse für ärztlichen Nachwuchs im ländlichen Raum müssen auf Landes- und Bundesebene beseitigt werden.
Die Angebote für gesundheitliche Prävention und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes sollen ausgebaut werden. Der Öffentliche Gesundheitsdienst, dessen Aufgabe u.a. die Prävention ist, muss in die Lage versetzt werden, seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen zu können. Die stationäre Versorgung ist landesweit sicherzustellen. Dazu braucht es auch weiterhin die kommunale Trägerschaft und den Einfluss des Landes auf die Krankenhäuser über die Krankenhausplanung. Rekommunalisierungen sollen geprüft werden. Die gute Versorgungssituation ist jedoch bedroht. Auch die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern sind zunehmenden Sparzwängen ausgesetzt, die im Ergebnis zu einer Verschlechterung der Versorgung der Patienten führen. Der Bund muss hier Abhilfe schaffen und mehr ärztliches und pflegerisches Personal ermöglichen.

Kultur und Kunst in Stadt und Land

Die Gemeinden und Städte in Mecklenburg-Vorpommern verfügen über eine reichhaltige Kulturlandschaft mit einer beachtlichen inhaltlichen Breite und schätzenswerten zahlreichen Kulturangeboten. Im Wissen um die Bedeutung von Kultur und Kunst für die Persönlichkeitsentwicklung und für die demokratische Verfasstheit der Gesellschaft engagieren wir uns dafür, dass dieser kulturelle Reichtum geschützt wird und sich weiter entfaltet.
Unser kulturpolitisches Engagement in den Kommunen ist auf folgende Schwerpunkte gerichtet:
Erhalt und Entwicklung kultureller Angebote, insbesondere denen der kulturellen Bildung, wie Musikschulen, Bibliotheken, Theater und Orchester, Kunst- und Literaturhäuser, Museen, Heimatstuben und Archive sowie kulturelle Initiativen in Vereinen und Verbänden, darin eingeschlossen die der Soziokultur und der Kulturkinos.
Kulturelles Engagement in den Kommunen soll sich auf Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Nachhaltigkeit stützen können. Aus diesem Grund treten die Piraten für Kulturentwicklungspläne auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte ein. Mit den darin vermerkten kulturellen Einrichtungen und Initiativen gilt es mehrjährige Leistungsvereinbarungen abzuschließen, die auch Angaben zu einer Grundbedarfs- bzw. Sockelbetragsförderung enthalten.
Wir wollen eine Stärkung der öffentlichen Kultur und somit den sich vollziehenden Prozess der Privatisierung kultureller Einrichtungen stoppen. der mehr Beachtung geschenkt werden.
Wir befördern Initiativen, die sich das Ziel setzen, über Preisstiftungen Künstlerinnen und Künstlern öffentlichen Raum und Anerkennung zu geben. Intensiver als bislang sollen kommunale Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um im Rahmen öffentlicher Präsentationen auf Leistungen der in der Kreativwirtschaft Tätigen hinzuweisen.
Uns ist es wichtig, dass öffentliche Galerien und Kunsthäuser Mittel und Möglichkeiten bekommen, um vorhandene Kunstgegenstände im Wert zu erhalten und neue Werke anzukaufen.

Weltoffene, tolerante und sichere Kommunen

Die PP setzt sich ein für weltoffene, demokratische und tolerante Kommunen. Wir streiten für eine Willkommenskultur, die Menschen, die bei uns Zuflucht und Zukunft suchen, gleichberechtigt aufnimmt und begleitet. Wir wollen, dass die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden, die es wünschen, zur Regelunterbringung wird. Dezentral untergebrachte Migrantinnen und Migranten dürfen jedoch bei der Eingliederung in die Gesellschaft nicht allein gelassen werden. Das Land ist in der Verantwortung, die Kommunen bei der Unterbringung und Unterstützung der Migrantinnen und Migranten zu begleiten. Zur Ausgestaltung der Willkommenskultur gehört auch, dass die Kommunen rechtzeitig über die Aufnahme von Flüchtlingen informiert werden, damit vor Ort eine umfassende Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner erfolgen kann. Auch im kommunalen Alltag, in der kommunalpolitischen Praxis werden die Piraten weiterhin fremdenfeindlichen, nationalistischen und neonazistischen Aktivitäten mit aller Entschiedenheit entgegentreten.
Ziel muss es sein, in allen Kommunen ein öffentliches Klima gegen Neonazismus zu erzeugen. Rechtsextremismus kann auf kommunaler Ebene umso wirksamer niedergehalten werden, wie es gelingt, verschiedene Akteure zusammenzubringen und breite lokale Bündnisse zu erreichen.
Die jüngsten Polizeistrukturreformen haben nicht dazu beigetragen, dass persönliche Sicherheitsempfinden der Einwohnerinnen und Einwohner zu erhöhen. Die Präsenz der Polizei in der Fläche wurde weiter eingeschränkt. Die PP fordert einen Stopp des Personalabbaus der Polizei und spricht sich gegen weitere Strukturveränderungen bei Dienststellen der Polizei aus. Nicht die Überwachung der Einwohnerinnen und Einwohner muss gestärkt werden, sondern die Präsenz der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor Ort. Die PP setzt sich ein für einen weiteren Ausbau der kommunalen Präventionsräte und eine bessere Unterstützung und Würdigung ihrer ehrenamtlichen Arbeit.
Die Piraten unterstützen und begleiten den begonnenen Diskussionsprozess zur Absicherung des Brandschutzes im Land. Dabei erachten wir es als notwendig, auf der Grundlage aktueller Gefahrenanalysen - z.B. die Herausforderungen neuer Biogas-oder Solaranlagen, Veränderungen in der Verkehrsinfrastruktur, industrielle Tierproduktionsanlagen - die Feuerwehrbedarfsplanungen zwischen den Kommunen und Ämtern abzustimmen und zu präzisieren. Die Tageseinsatzbereitschaft muss durch neue Formen der Zusammenarbeit gesichert, das Ehrenamt spürbar gestärkt werden.

Nachhaltig auf kommunaler Ebene wirtschaften- Kommunale Wirtschafts- und Wohnungspolitik

Die PP sieht in einer leistungsfähigen Kommunalwirtschaft eine tragende Säule der Daseinsvorsorge. Unternehmen in kommunaler Hand sind und bleiben für die Grundversorgung unentbehrlich. Sie erbringen einen wesentlichen Beitrag zur Steuerung der kommunalen Entwicklung und zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen. Öffentliche Daseinsvorsorge darf deshalb kein Profitsektor sein! Eine flächendeckende Versorgung in guter Qualität für alle ist auch dann sicherzustellen, wenn sich dies für private Unternehmen nicht rechnet. Wir unterstützen alle Bemühungen, privatisierte Leistungen wieder in die Verantwortung und wenn möglich in die Trägerschaft der Kommunen zurückzuführen. Die Einwohnerinnen und Einwohner haben berechtigte Erwartungen hinsichtlich der zu erbringenden Leistungen in Bezug auf Qualität, Kontinuität, flächendeckender Verfügbarkeit, freiem und gleichberechtigtem Zugang, Wohnortnähe, angemessener Gebühren, direkter Mit- und -, Umwelt- und Gesundheitsschutz. Dazu bedarf es qualifizierter, motivierter und tariflich bezahlter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Piraten setzen sich dafür ein, Lohndumping und prekäre Arbeitsverhältnisse in der Kommunalwirtschaft und den ausgegliederten und oftmals privatisierten Servicebereichen zu unterbinden. Bei Neugründungen kommunaler Unternehmen sollte es grundsätzlich einen Vorrang des öffentlichen Rechts (Regiebetriebe, kommunale Eigenbetriebe, Zweckverbände, AöR) vor solchen des privaten Rechts (z.B. kommunale GmbH, AG, Stiftungen) geben. Im Bereich der Wohnungswirtschaft unterstützen wir die Gründung von Genossenschaften, weil hier ein direktes Mitbestimmungsrecht der Mieterinnen und Mieter besteht. Die kommunalen Wohnungsunternehmen erfüllen soziale und stadtentwicklungspolitische Aufgaben für die Städte und Gemeinden. Kommunale Wohnungspolitik muss darauf ausgerichtet sein, den unterschiedlichen Vorstellungen und Bedürfnissen der Menschen in Fragen des Wohnens zu entsprechen, aber auch durch soziale Durchmischung eine ausgewogene Stadtentwicklung im Auge zu haben. Oberstes Gebot ist der Erhalt bzw. die Schaffung bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnungen für alle. Das heißt für uns:

1. Es ist ein angemessener Anteil an Wohnraum für finanziell schwache Haushalte bereitzustellen. Dabei sollten sich diese Wohnungen im Wohnbestand verteilt befinden, um soziale Brennpunkte und Stigmatisierungen zu vermeiden. Auch diese Mieterinnen und Mieter haben einen Anspruch auf energetisch sanierten Wohnraum.

Energetische Sanierung, Klimaschutz und Barrierefreiheit müssen öffentlich gefördert werden. Eine unangemessene Belastung der Mieterinnen und Mieter ist auszuschließen.

1. Die Mitwirkungsrechte der Mieterinnen und Mieter müssen durch Mieterbeiräte u. ä. garantiert werden.
2. Seniorenbeiräte oder Beiräte für Menschen mit Behinderung sind in bauliche Vorhaben, insbesondere bei Wohnungenöööppl, frühzeitig einzubeziehen.
3. Die Sicherung einer sozialverträglichen Gestaltung der Nutzungsentgelte bei Erholungsgrundstücken und Kleingärten ist zu gewährleisten.

Energiepolitik

Für die Piraten sind dabei folgende Aspekte besonders entscheidend: Es darf nicht länger eine Lastenverteilung zugunsten großer Energiemonopole und energieintensiver Industrien geben. Energie (Strom, Wärme, Mobilität) muss für alle bezahlbar sein.
Erneuerbare Energien fallen dezentral an und müssen durch ein überwiegend dezentral geordnetes Energiewirtschaftssystem vorgehalten und genutzt werden. Daraus ergibt sich die Verantwortung der Kommunen für lokale und regionale Energiekonzepte. Die Chancen, daraus wieder Handlungsspielräume und Einnahmequellen für die kommunale Ebene zu schaffen, sind groß. Die Schaffung einer dezentral erzeugenden und dezentral arbeitenden Energiewirtschaft eröffnet die Möglichkeit von demokratischer Mitbestimmung für einen großen Kreis von Betroffenen.
Es bedarf sinnvoller und hilfreicher Rahmenbedingungen für die Teilhabe von Einwohnerinnen und Einwohnern, Kommunen, Genossenschaften und anderen Bürgerorganisationen. Damit wird die Eigentümerstruktur in der Energiewirtschaft bedeutend verändert, nicht länger können wenige Große den Markt unter sich aufteilen.

Wohnraum

Es ist ein angemessener Anteil an Wohnraum für finanziell schwache Haushalte bereitzustellen. Dabei sollten sich diese Wohnungen im Wohnbestand verteilt befinden, um soziale Brennpunkte und Stigmatisierungen zu vermeiden. Auch diese Mieterinnen und Mieter haben einen Anspruch auf energetisch sanierten Wohnraum. Energetische Sanierung, Klimaschutz und Barrierefreiheit müssen öffentlich gefördert werden. Eine unangemessene Belastung der Mieterinnen und Mieter ist auszuschließen.
Die Mitwirkungsrechte der Mieterinnen und Mieter müssen durch Mieterbeiräte u. ä. garantiert werden.
Seniorenbeiräte oder Beiräte für Menschen mit Behinderung sind in bauliche Vorhaben, insbesondere bei Wohnungen, frühzeitig einzubeziehen. Die Sicherung einer sozialverträglichen Gestaltung der Nutzungsentgelte bei Erholungsgrundstücken und Kleingärten ist zu gewährleisten.

Energiefragen sind Zukunftsfragen

Die Piratenpartei beteiligt sich nicht nur an der gesellschaftlichen Diskussion zur Energiewende, sondern sie vertritt die Interessen der privaten Verbraucherinnen und Verbraucher, der Kommunen und der kleinen und mittelständischen Wirtschaft.
Mobilität durch Bus, Bahn und Rad Mobilität ist mehr als Verkehr. Sie ist ein Grundbedürfnis, das die öffentliche Hand im Rahmen der Daseinsvorsorge absichern muss. Die PP ist der Auffassung, dass Mobilität als Grundrecht mit den niedrigst möglichen Umweltbelastungen und zu niedrigst möglichen volkswirtschaftlichen Kosten zu gewährleisten ist. Insbesondere in den ländlichen Regionen des Landes ist die Situation keineswegs zufriedenstellend. Die Qualität der öffentlichen Verkehrsangebote ist gesunken. Deshalb sind im ländlichen Raum die meisten Menschen auf das Auto angewiesen. Wer sich das nicht leisten kann oder aus anderen Gründen kein Auto besitzt, ist abgehängt. Die in den Regionen und Landkreisen neu zu erstellenden Nahverkehrspläne bieten die Chance, einen öffentlichen Verkehr zu schaffen, der Bus, Bahn und Radverkehr miteinander und mit alternativen Bedienformen vernetzt, den Schülerverkehr integriert und kostengünstig für Nutzerinnen und Nutzer ist.
Das heißt für uns: Kreis- und Ländergrenzen dürfen keine Hindernisse mehr sein. Die unterschiedlichen Träger des Nahverkehrs- Land für SPNV und Kreise/kreisfreie Städte für ÖPNV- müssen zusammenarbeiten und nicht länger nebeneinander her planen, Wir brauchen regional integrierte Taktfahrpläne mit einem Ticket vom Start zum Zielort, unabhängig vom Verkehrsmittel.
Die Mittel, die aus verschiedenen Töpfen für den Nahverkehr vorhanden sind, gilt es zu bündeln.
Notwendig sind sozialverträgliche Tarife des SPNV/ÖPNV, damit dieser eine echte Alternative zum Auto darstellen kann. Radverkehrsanlagen und Radwegenetze sind bedarfsorientiert auszubauen, um sich sicher auch im Berufsverkehr und zu Freizeit- und Erholungszwecken fortbewegen zu können. Das umfasst unter anderem abgestimmte Maßnahmen im Radwegebau, ausreichende Fahrradabstellanlagen und attraktive Fahrradmitnahmemöglichkeiten im SPNV/ÖPNV.

Interkommunale und regionale Kooperation

Viele Aufgaben, wie etwa die Wirtschaftsförderung, können nicht mehr nur von einer Kommune allein bewältigt werden. Unproduktive Konkurrenzsituationen, gegenseitige Blockaden und Egoismen zwischen benachbarten kommunalen Gebietskörperschaften müssen durch eine umfassende Zusammenarbeit in der Region aufgelöst werden. Die interkommunale und regionale Kooperation sowie die Förderung von Netzwerken werden dabei zu zentralen Strategien, um die eigene Position in Hinsicht auf Arbeitsplätze, Wissen, Investitionen und effiziente Verwaltung zu verbessern.
Die PP unterstützt den Weg, dass sich die Kommunen auch im Zuge der Diskussionen um kommunale Leitbilder und regionale Entwicklungskonzepte auf ihre eigenen Stärken besinnen und neue Potentiale erschließen kann.

Strukturreformen mit Vor- und Nachteilen abwägen

Die Piraten bekennen sich zu den in Mecklenburg-Vorpommern gewachsenen Strukturen der Städte, Ämter und Gemeinden. Für uns sind weder bestehende kommunale Strukturen noch deren mögliche Änderungen Selbstzweck. Die PP unterstützt kommunale Strukturveränderungen, wenn mit dem Entstehen einer größeren Struktur eine tatsächliche Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einhergeht und die Bedingungen für die ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger nicht erschwert werden.
Strukturreformen auf kommunaler Ebene dürfen sich nicht ausschließlich oder vorrangig auf Effizienz orientieren, sondern sollten sich verstärkt auf das Ziel einer solidarischen Bürgerkommune konzentrieren. Somit ist für die Piraten jede kommunale Strukturreform künftig inhaltlich auch eine kommunale Politikreform.
Folgende Empfehlungen der Enquetekommission des Landtages könnten für ein Leitbild für eine Gemeindestrukturreform als Eckpunkte formuliert werden: Strukturanpassungen auf der Gemeindeebene werden grundsätzlich als notwendig angesehen, wobei gleichzeitig ein landeseinheitlicher Lösungsansatz prinzipiell auszuschließen ist.
Ob und inwiefern andere Modelle sinnvoll sind, muss vor Ort diskutiert und bewertet werden. Ehemalige Gemeinden erhalten das Recht, mit ihrem bisherigen Namen und ihrer Ortsteilverfassung Ortsteile innerhalb der neuen Gemeinde oder innerhalb des Amtes zu bilden.
Die Freiwilligkeit entspricht dem Gebot kommunaler Selbstverwaltung. Wo die Entstehung zukunftsfähiger Gemeindestrukturen nachhaltig befördert wird oder aus finanziellen Gründen anderenfalls infrage gestellt wäre, wird die Empfehlung der zeitlich begrenzter Fonds zum Abbau von finanziellen Fusionshemmnissen aufgelegt. Unterstützt werden insbesondere maßvolle Eingemeindungen, die im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden im Umlandbereich zentraler Orte, also Ober-, Mittel- und Grundzentren erfolgen. Das gegenwärtige Zentrale-Orte-System mit fünf Ober-, 19 Mittel- und 75 Grundzentren sollte im Wesentlichen erhalten werden.