MV:Ordentliche KMV VR 2014.1/Antragsbuch/PA09: Kommunalprogramm Modul: Asyl und Integration

Antragtsteller

Norman Stade

Antrag

Die Kreismitgliederversammlung möge folgende Text als Teil des Kommunalprogramms beschließen:

Asyl

dezentrales Asyl

Die Piratenpartei Vorpommern-Rügen fordert die Abschaffung der Asylbewerberheime und strebt die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge und geduldeten Migranten an. Anstelle von gemeinschaftlichen Heimen soll die Unterbringung in einer eigenen Wohnung der zukünftige Unterkunftsstandard sein.

Residenzpflicht abschaffen

Die PIRATEN setzen sich für ein Ende der Residenzpflicht ein. Jedem Flüchtling, der in unserem Kreis lebt, ist die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ohne Einschränkungen zu gewähren. Eine Einschränkung in der Wahl des Aufenthaltsortes ist nichts anderes als Inhaftierung in einem großflächigen Gefängnis. Die Möglichkeiten der Flüchtlinge, für ihre Rechte im Rahmen von Versammlungen einzutreten und an Treffen innerhalb von Organisationen teilzunehmen werden ebenso begrenzt wie familiäre und freundschaftliche Treffen.

Grundrechte auf alle Menschen ausweiten

Wir nehmen die Diskriminierung von Flüchtlingen, die in ihrer Freizügigkeit, ihrer Selbstbestimmung, ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden, nicht hin. Die Gewährung dieser Grundrechte wird nicht nur durch das Grundgesetz bestimmt, die Rechte gehören zur Grundlage jeder demokratischen Gesellschaft. Gemeinsam mit allen Bürgern unseres Kreises wollen wir den Flüchtlingen in unserer Stadt beweisen, dass Demokratie und Grundrechte sich nicht nur auf die Bürger eines Staates oder Landes beschränken, sondern alle in unserem Land lebenden Menschen einschließt. Außerdem forden wir, dass während des gesamten Asylverfahrens dafür gesorgt wird, dass die Flüchtlinge Zugang zu medizinischer, seelischer und rechtlicher Betreuung haben.

Verhinderung von Ausgrenzung

Auch treten wir einer Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen entschieden entgegen. Bereits in der Schule muss umfassend über das Schicksal von Asylbewerbern aufgeklärt werden.

Interkulturelle Schulungen

Beamte sollen interkulturell geschult werden. Sie sind in vielen Punkten für Menschen mit ausländischen Wurzeln erste Ansprechpartner und Vermittler und sollen deswegen, neben ihrem Fachwissen, weitergehende Kenntnisse über andere Kulturen haben.