MV:Ordentliche KMV VR 2014.1/Antragsbuch/PA07: Kommunalprogramm Modul: Verkehr

Antragtsteller

Norman Stade

Antrag

Die Kreismitgliederversammlung möge folgende Text als Teil des Kommunalprogramms beschließen:

Verkehr

Mobilität, Lebensqualität und Umweltschutz sind in Einklang zu bringen. Wir legen besonderes Augenmerk auf eine Stärkung des Rechts auf Mobilität für Menschen mit Behinderungen und der finanziell Schwächeren. Auszugleichen sind zudem die Interessen des Güterverkehrs und des Personenverkehrs, unabhängig davon, welcher Verkehrsträger genutzt wird.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Nur mit einem starken ÖPNV sind die Notwendigkeit und das Bedürfnis nach steigender Mobilität zu befriedigen. Dabei muss auch das Zusammenwirken des ÖPNVs mit anderen, insbesondere den „weichen“ Verkehrsmitteln optimiert werden. Bewachte Fahrradstellplätze in Kombination mit Service- und günstigen Verleihstationen können an Haltestellen die Akzeptanz des ÖPNV deutlich erhöhen. Bereits bestehende Angebote werden schon heute gerne angenommen. Das Recht auf Mobilität darf nicht durch persönliche finanzielle Engpässe beschränkt werden. Daher ist ein Nulltarif für Menschen mit geringen oder keinem Einkommen sowie für Schüler und Studenten unabdingbar.

Weichenstellung für einen allgemeinen Nulltarif im ÖPNV

Wir PIRATEN sind davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Diese Maßnahme ermöglicht mehrere Ziele zugleich zu erreichen: Die Stadt als zusammenhängender Lebensraum wird aufgewertet, da eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führt. Der motorisierte Individualverkehr wird erheblich zurückgehen, was allen Einwohnern und der Umwelt zugutekommt. Heute noch viel befahrene Straßen können zurückgebaut werden, die Instandhaltungskosten für die Verkehrswege sinken. Ebenfalls steigert der öffentliche Personennahverkehr zum Nulltarif die Anziehungskraft der Region auf auswärtige Besucher. Kosten für Fahrkartenverkauf und -kontrolle entfallen. Freiwerdende Mitarbeiter der Fahrkartenkontrolle können zur Verbesserung des Services eingesetzt werden. Wie das Vorbild der belgischen Stadt Hasselt zeigt, sind solche Projekte in der Praxis realisierbar. Auch wenn das Ziel nicht kurzfristig zu erreichen ist, müssen die Weichen dafür möglichst früh gestellt werden.

Fahrradwege

Das Fahrrad als besonders umweltfreundliches Verkehrsmittel muss bei der Verkehrsplanung Vorrang haben.