MV:Ordentliche KMV VR 2014.1/Antragsbuch/PA05: Kommunalprogramm Modul: gesellschatliche Teilhabe

Antragtsteller

Norman Stade

Antrag

Die Kreismitgliederversammlung möge folgende Text als Teil des Kommunalprogramms beschließen:

Miteinander und Teilhabe

Wir PIRATEN erkennen ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Zusammenleben aller hier lebenden Menschen an. Bei uns soll sich jeder Mensch gleich welcher Herkunft zuhause fühlen. Für uns ist ein von gegenseitiger Wertschätzung und Toleranz geprägtes Zusammenleben selbstverständlich. Dies werden wir unterstützen und fördern.

Sozialpass

Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist für Menschen mit geringem Einkommen oft nur schwer oder gar nicht möglich.Die Folgen sind häufig Isolation und Ausgrenzung. Um ein Zeichen für das Verwantwortungsgefühl gegenüber unseren Mitmenschen, zu setzen und sich gleichzeitig dafür einzusetzen, dass keiner von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen wird, streben wir die Einführung eines Sozialpasses an.

Dieser soll den Berechtigten unbürokratisch und diskriminierungsfrei angeboten werden, entscheidendes Kriterium sollte das Einkommen und nicht der formale Status der Betroffenen sein.

Als Bestandteile des Sozialpasses beantragen wir freizeitorientierte, kulturelle und bildungsbezogene Ermäßigungen. Auch die Nutzung des ÖPNV zu ermäßigten Preisen soll mit einbezogen werden. Mit den Städten und Gemeinden im Landkreis werden Gespräche geführt mit dem Ziel, dass Passinhaber zu vergünstigten Preisen Freizeit- und Kultureinrichtungen nutzen können sowie dahingehend, dass Bildungseinrichtungen, insbesondere Büchereien, umsonst sind. Zielgruppen des Sozialpasses sind:

1. Bezieher/innen von Leistungen nach dem SGB II (Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II sowie Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft)
2. Leistungsberechtigte für Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 19 SGB XII
3. Leistungsberechtigte für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 41 SGB XII sowie Leistungsberechtigte für laufende Leistungen im Rahmen der
4. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.
5. Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
6. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe Einzelpersonen und Familien, die über ein geringes Einkommen verfügen und nicht zum Personenkreis der oben angeführten Personen gehören.

Barrierefreiheit

Barrierefreiheit ist bei allen öffentlichen Projekten bereits zu Beginn in den Planungsphasen zu berücksichtigen. Alle Kreuzungen und Haltestellen sind zeitnah barrierefrei mit abgesenkten Bordsteinen und taktilen Flächen für Blinde und sehbehinderte Menschen zu versehen, Fußgängerampeln werden mit Audiosignalen nachgerüstet und regelmäßig gewartet. Wir wollen umfangreiche Beschilderungen in öffentlichen Gebäuden, die auch für Blinde lesbar sind. Auf Formularen in Ämtern müssen Erklärungen in so genannter »leichter Sprache« beiliegen, und die Formulare müssen in möglichst vielen Sprachen zur Verfügung stehen. Damit sich Blinde, Menschen mit Gehhilfen oder Rollstuhl hürdenlos durch die gepflasterten Fußgängerzonen bewegen können, sollen diese ggf. durch einen schmalen, ebenen und asphaltierten Streifen ergänzt werden. In diesen Streifen sollen spezielle Markierungen integriert werden, die Blinden zeigen, wo genau sie sich befinden. Wir wollen Inklusion an Bildungseinrichtungen ermöglichen und fördern, so dass Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich zusammenleben. Online-Angebote und andere In formations- und Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten müssen möglichst barrierefrei sein.

Förderung des Sports

Sport ist ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Sport verbindet. Die Liebe zum Sport, aktiv oder passiv, vereint die Menschen aller Nationen, Kulturen und Religionen. Wir PIRATEN werden den Sport, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich, verstärkt fördern.