MV:Ordentliche KMV VR 2014.1/Antragsbuch/PA03: Kommunalprogramm Modul: Datenschutz

Antragtsteller

Norman Stade

Antrag

Die Kreismitgliederversammlung möge folgende Text als Teil des Kommunalprogramms beschließen:

Datenschutz

Schutz persönlicher Daten ist Demokratieschutz

Personenbezogene Daten können immer leichter verknüpft und Menschen vollständig durchleuchtet werden. Ein aktuelles Beispiel: Die neue, lebenslang gültige Steuer-Identifikationsnummer. Die Möglichkeit zu Rasterfahndungen in verschiedenen Datensammlungen weckt Begehrlichkeiten. Datenbanken werden daraufhin untersucht, wer wann, von wo und mit wem telefoniert hat, wer wem Geld überwiesen hat oder wohin eine Flugreise gebucht wurde. Die Unschuldsvermutung ist ein Menschenrecht und wird daher durch das Grundgesetz im besonderen Maße geschützt. Dieses Grundrecht wird mit den angehäuften staatlichen Datensammlungen verfassungswidrig ausgehebelt. Wir sind keine Täter – auch nicht potentiell! Wir PIRATEN setzen uns für ein kompetent besetztes, unabhängiges Datenschutzbüro ein, das in kommunale Projekte eingebunden wird. Dieses tritt als entscheidungsbefugte Stelle für die betroffenen Einwohner ein.

Die Priorität muss bei persönlichen Daten auf Datenvermeidung liegen. Die Verwaltung muss offenlegen, welche Daten sie über die Einwohner speichert, und wie diese Daten vor missbräuchlichem Zugriff geschützt werden. Jeder Betroffene muss einfach, kostenfrei und unbegrenzt Auskunft über seine gespeicherten Daten erhalten können. Der Verkauf personenbezogener Daten durch die Meldebehörden ohne explizite Einwilligung der Betroffenen muss gestoppt werden.

Videoüberwachung

Wir PIRATEN richten uns strikt gegen die zunehmende Kameraüberwachung. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen frei und unbeobachtet von Kameras bewegen können. Eine freie Gesellschaft ist mit ständiger Überwachung nicht zu vereinbaren. Jeder Mensch wird durch solche Maßnahmen unter einen Generalverdacht gestellt. Alle Kamerastandorte müssen offengelegt und dokumentiert werden. Wir PIRATEN werden alle bereits installierten Kameras auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. Überflüssige Kameras im öffentlichen Raum müssen entfernt werden. Mehr Videoüberwachung schafft nicht mehr Sicherheit! Wir PIRATEN werden uns für effiziente Maßnahmen einsetzen, die Ihre Sicherheit wirksam erhöhen. Dazu gehören bauliche Maßnahmen an öffentlichen Plätze und eine bessere Beleuchtung.