MV:Ordentliche KMV VR 2014.1/Antragsbuch/PA01: Kommunalprogramm Modul: Demokratie

Antragtsteller

Norman Stade

Antrag

Die Kreismitgliederversammlung möge folgende Text als Teil des Kommunalprogramms beschließen:

Demokratie

Im kommunalen Bereich sind die Einwohner von politischen Entscheidungen unmittelbar betroffen, haben aber kaum ein Mitspracherecht. Darüber hinaus haben viele Bürger konkrete Vorstellungen davon, wie ihre Stadt gestaltet werden soll. Proteste haben in der jüngsten Vergangenheit gezeigt, dass ohne eine frühzeitige Einbindung der Bevölkerung an den tatsächlichen Bedürfnissen vorbei geplant wird. Alle Einwohner müssen an den Entscheidungen beteiligt werden. Interesse für Politik bereits bei der Jugend wecken Nur wenn der Jugend die Möglichkeit gegeben wird, sich frühzeitig einzubringen und Demokratie zu erleben und zu üben, können wir auf Dauer der Politikverdrossenheit entgegenwirken. Hierzu wollen wir die Einrichtung eines Kreisjugendparlamentes(KJP) erwirken. Im KJP sollen Jugendliche von weiterführenden Schulen aus jeder Gemeinde im Kreis vertreten sein. Das Kreisjugendparlament soll zukünftig die Möglichkeit haben die Verwaltung des Kreises Vorpommern-Rügen bei allen Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche betreffen, zu unterstützen. Wiederrum erhält das KJP von der Verwaltung des Kreises alle wichtigen Informationen, sobald eine Entscheidung die Kinder und Jugendlichen unseres Kreises betrifft. Um den Interessen und Anträgen von Kindern und Jugendlichen Geltung zu verschaffen, erhält das KJP Anhörungs -, Vorschlags- und Rederecht im Jugendhilfeausschuss. Aktives und passives Wahlrecht haben alle Kinder und Jugendlichen die:

1. im Kreis Vorpommern-Rügen wohnen
2. zum Zeitpunkt der Wahl mindestens die 7. Klasse besuchen
3. zum Zeitpunkt der Wahl noch keine 18 sind

Außerdem sehen wir, dass in unserer Region Rechtspopulismus weiterhin verbreitet wird und Ängste geschürt werden. Wir glauben an eine gesellschaftliche Vielfalt und den Pluralismus des Zusammenlebens. Deswegen möchten wir das zivilgesellschaftliche Engagement zum Widerstand gegen Rechtspopulismus und -radikalismus sowie die Förderung von Intiativen zur Stärkung der freien Selbstbestimmung, der Integeration und der Gleichberechtigung fördern.

Bürgerhaushalt

Ausgaben sollen von denen kontrolliert werden, die von ihren Auswirkungen betroffen sind: von allen, die hier zuhause sind. Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass die Kommunalparlamente über die Verwendung der Haushaltsmittel im Rahmen eines transparenten Diskussions- und Entscheidungsprozesses mit den Einwohnern und der Verwaltung entscheiden.

Beteiligung

Wir PIRATEN sorgen dafür, dass weitreichende Entscheidungen gemeinsam mit den Bürgern getroffen werden. Ein erster Schritt ist eine Bürgerbefragung bei allen wichtigen Entscheidungen. Digitale Kommunikation bietet dazu neue Möglichkeiten, schnell und effektiv Informationen zu verteilen, Diskussionen zu organisieren und Rückmeldungen einzuholen. Diese Möglichkeiten werden wir ausbauen, neu gestalten und nutzen. Gleichzeitig muss allen Menschen, die an einer Internet-Plattform nicht teilnehmen wollen oder können, eine alternative Teilhabe ermöglicht werden.

Transparenz

Voraussetzung für eine Beteiligung der Bürger an der Politik ist eine rechtzeitige und umfassende Information von Seiten des Parlaments und der Verwaltung. Einwohner haben das Recht zu erfahren, auf welcher Grundlage politische Entscheidungen getroffen werden. Eine transparente Verwaltung vermindert Korruption und versteckte Lobbyarbeit. Deshalb setzen wir PIRATEN uns dafür ein, dass alle Unterlagen, die Basis für kommunale Entscheidungen sind, zeitnah, barrierefrei und leicht zugänglich veröffentlicht werden. Der Prozess dieser Veröffentlichung muss transparent und nachvollziehbar sein.

Bürgerentscheid

Bei kontrovers diskutierten Themen kann ein Bürgerentscheid als Form direkter Demokratie die Wogen glätten. Wir PIRATEN setzen uns deshalb für einen Bürgerentscheid ein, wenn sich 5% der Wahlberechtigten dafür aussprechen.