MV:Landeswahlprogramm-2024

Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Wahlprogramm der Piratenpartei MV zur Landtagswahl 2024

Systemupdate jetzt

Teilhabe, Freiheit, Transparenz

1. Piraten stehen für Selbstbestimmtheit und ein positives Menschenbild, das heißt Teilhabe, Freiheit und Transparenz auf allen Ebenen.
Wir Piraten wollen die Möglichkeit der Teilhabe für jeden, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und einen guten Zugang zu Information und Wissen.
Wir glauben, das Selbstbestimmtheit, in einer wohlwollenden und unterstützenden Gemeinschaft, ein Ideal ist.
Wir bekennen uns zum Grundgesetz.

Mehr Demokratie wagen

2. Piraten wollen mehr direkte Demokratie.
Als ersten Schritt sollen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie Bürgerräte auf kommunaler und Landesebene vereinfacht und erleichtert werden.
Wir setzen uns ein für eine echte Gewaltenteilung, die sicherstellt, dass die Benennung von Richtern nicht mehr von der Politik bestimmt wird.
Die Einführung von „open Government“ als Basis von Datenschutz, Teilhabe und direkter Demokratie werden wir voranbringen.

Justiz und Justizvollzugsanstalten

3. Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für eine institutionalisierte, konsequent demokratisch verfasste und daher selbstverwaltete Justiz in Mecklenburg-Vorpommern ein.
Wir Piraten sehen eine Reform im Strafvollzug als nötigen Weg zu einer dauerhaften Resozialisation an. Dazu gehört die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes, eine Rentenversicherung für die Gefangenenarbeit ebenso wie ein Internet-Zugang für Gefangenen.
Die ärztliche Versorgung kann z.B. über eine freie Arztwahl verbessert werden. Wir treten für eine der Persönlichkeit angemessene Unterbringung von Transmenschen ein.
Bei Todesfällen im Gefängnis fordern wir eine unabhängige Untersuchungskommission.
Wir setzten uns dafür ein, dass das Land eine Bundesinitiative startet, um den Paragraphen 265 a (Schwarzfahren) aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und die Möglichkeit der Ersatzfreiheitsstrafe abzuschaffen.

Transparenz in der Verwaltung

4. Wir fordern eine Verbesserung der Transparenz bei der Besetzung von Ämtern und öffentlichen Aufsichtsgremien.
Darunter fallen zum Beispiel die Beigeordneten in großen Kreisstädten oder Verwaltungsräte.
Diese sollen sich vorab nach dem Muster der Vorstellung von EU-Kommissaren im Europäischen Parlament in den jeweiligen parlamentarischen Gremien öffentlich den Fragen von Abgeordneten und Bürgern stellen müssen.
Damit wollen wir vermeiden, dass diese Positionen nur nach Parteiproporz besetzt werden.
Durch rechtswidrige Verwaltungsakte entstehen für die Betroffenen immer wieder Nachteile.
Wir wollen eine pauschale Mindestentschädigung bei solchen Maßnahmen einführen.
So können Betroffene unbürokratisch entschädigt werden.
Außerdem ist dies ein Anreiz für Behörden und Gesetzgeber, Verwaltungsvorgänge so zu verbessern, dass weniger Fehler passieren.
Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für eine Wahl der Oberbürgermeister und Bürgermeister per Zustimmungswahl ein.
Bei dieser einfachen und leicht verständlichen Methode haben die Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen.
Wählbar sind alle Kandidaten, die die dafür notwendigen Grundvoraussetzungen erfüllen.
Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen, wenn er mindestens 50 % der Stimmen auf sich vereinigt hat.
Die Vorteile der Zustimmungswahl sind vielfältig.
Der beliebteste Kandidat gewinnt die Wahl, und die strukturelle Benachteiligung von kleinen Parteien wird verringert.
Konsensfindung und die Diskussionen an Sachthemen werden gefördert und mögliche Verzerrungen des Wählerwillens durch das Stichwahlsystem werden ausgeschlossen.

Starke Kommunen

5. Piraten fordern die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, die Korrektur der Kreisgebietsreform und eine Optimierung der Ämterstruktur sowie eine stärkere Einbindung der Bürger*innen bestimmt unsere Handlungen.
Eine mobile Verwaltung, die in die Dörfer und Gemeinden fährt, um vor Ort alle Leistungen anzubieten, als auch der Ausbau der digitalen Nutzung für die Bürger*innen gehören für starke Kommunen der Zukunft dazu.
Die Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern haben sich vielfach zu Zweckverbänden zusammengeschlossen, um ihre Aufgaben zu erledigen.
Vor allem die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung wird häufig von Zweckverbänden durchgeführt. Diese sollen keine Zwangsverbände sein.
Die Gemeinden sollen selbst darüber entscheiden können, ob sie den Zweckverband wieder verlassen wollen. Eine Zustimmung des Zweckverbands oder der Aufsichtsbehörde darf dafür nicht erforderlich sein.
Wir wollen das in der Kommunalverfassung klarstellen.
Die Folgen des Austritts, vor allem die Auseinandersetzung des Verbandsvermögens, sollen zwischen Zweckverband und Gemeinde vertraglich geregelt werden.

Schnelles Netz

6. Piraten wollen breitbandigem Internet als Grundrecht den gleichen Stellenwert einräumen wie der Energie- und Verkehrsinfrastruktur, der Wasser- und Telefonversorgung.
Das Internet ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens und unserer Gesellschaft geworden, wie die Pandemie eindrucksvoll deutlich macht.
Breitbandige, bezahlbare echte Flatrate´s für alle Netze ist unser Ziel.

Freie Medien

7. Piraten fordern eine neue Medienpolitik, für mehr Unabhängigkeit in den Redaktionen und mehr Vielfalt und Verfügbarkeit.

Investitionen in Bildung

8. Piraten fordern eine deutliche Steigerung der Investitionen in Bildung für Kitas, Schulen, Berufsausbildungen und Hochschulen sowie eine unkomplizierte Zulassung von freien Schulen.
Bildung ist unabdingbares Menschenrecht, daher will die Piratenpartei Chancengleichheit und einen freien Zugang zu Informationen und Bildung für alle Menschen uneingeschränkt durchsetzen.
Wir setzen uns für neue Methoden und eine grundlegende Reform des Schulsystems ein.
Obwohl zahlreiche Bibliotheken bereits erste Schritte auf dem Weg zu umfassenden Medien- und Informationszentren unternommen haben, sollten insbesondere Computerarbeitsplätze, Internetzugänge, Zugänge zu Datenbanken und umfangreiche Bestände mit neuen Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsträgern weiter ausgebaut und effektiv finanziert werden. Vor allem im ländlichen Raum besteht hier noch großer Nachholbedarf.
Wir streben die konsequente Digitalisierung der Werke in den Landesbibliotheken, die vergriffen oder nicht mehr durch Verwertungsrechte geschützt sind, an. Die Werke sollen unter einer freien Lizenz veröffentlicht und im Internet der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden.
Schulen sollen die Möglichkeit erhalten, den Unterricht später beginnen zu lassen. Startet der Unterricht erst um neun Uhr, sind die Schüler ausgeschlafen. Das macht den Unterricht in den ersten Stunden effektiver als bisher. Außerdem ist so Zeit für ein Frühstück mit der Familie.
Betreuungsangebote in der Schule vor Unterrichtsbeginn müssen vorhanden sein. Die Entscheidung über den Unterrichtsstart sollen die Schulen gemeinsam mit Schülern und Eltern treffen dürfen.

Menschliche Sozialpolitik

9. Piraten fordern eine neue Sozialpolitik, die Almosen und Tafeln überflüssig macht.
Mehr Mittel, weniger Bürokratie, mehr Menschenbezug. Erste Schritte sind mehr sozialer und generationsübergreifender Wohnungsbau und eine Überprüfung der gelebten Praxis bei Hartz IV, die Mindestsumme muss wenigstens auf die Pfändungsfreigrenze angehoben werden.
Sport und Kultur in all ihren Facetten sind integraler Bestandteil von Sozialpolitik. Stadien (wie die Paulshöhe in Schwerin) und andere Kultureinrichtungen müssen erhalten, ausgebaut, gefördert sowie für alle bezahlbar bleiben.
Rekommunalisierung von privatisierten Infrastrukturen, keine weiteren Privatisierungen.

Bedingungsloses Grundeinkommen

10. Piraten fordern deutliche Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen und die Unterstützung von Modellprojekten.
BGE mindestens in Höhe der Pfändungsfreigrenze, festgelegt von Bürgerräten.

Gesundheit ist keine Ware.

11. Piraten wollen den flächendeckenden Erhalt von Geburtskliniken.
Piraten wollen die Privatisierung von Krankenhäusern beenden und zurücknehmen.
Die Piraten setzen sich für einen deutlich erhöhten Tariflohn für alle Pflegeberufe und medizinischen Berufe ein. Deutliche Verbesserung bzw. Einführung eines Pflegeschlüssels. Beschränkung des Eigenanteils in Heimen und Pflegeeinrichtungen.

Faire Integration

12. Piraten wollen Migranten, die neu nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, eine faire Chance zur Integration geben und werden Sorge dafür tragen, dass die notwendigen Mittel dafür bereitgestellt werden.
Piraten wollen die Anerkennung vorhandener Abschlüsse erleichtern.

Energie – dezentral, intelligent, kommunal, regenerativ

13. Piraten wollen die Energieversorgung dezentralisieren, intelligente und datenschutzfreundliche Strommanagementsysteme bei den Verbrauchern fördern, die Stromnetze re-kommunalisieren und die regenerativen Energien fördern.
Ziel ist bis 2028 keine fossilen Energieträger und Verbrennungsmotoren mehr in MV zu nutzen.
Deshalb setzen wir uns ein für lokale Speicherung, Ausbau der Ladeinfrastruktur und Kommunale „Power to Gas“ Produktion. Für Förderung von Eigenverbrauch auch durch Gewerbe sowie ein klares Bekenntnis zur Windenergie zur Ergänzung der lokalen Energieversorgung (Direktvermarktung).
Wir engagieren uns für die Förderung der Nachrüstung von Speichern für Altanlagen, Förderung des Aufbaus autarker Versorgung von Eigenheim Besitzern und die Förderung von Energiegenossenschaften.
Ebenso unterstützen wir Photovoltaik im Verbund mit Speichern für alle öffentlichen Gebäude, die Förderung von Mieterstrommodellen und lehnen die 10H Regelung ab.
Wir sind für die Einführung einer Stelle eines Beauftragten für erneuerbare Energien, welcher sowohl Bürger, Gewerbe als auch die Legislative beraten und bei Bürgern und Gewerbe auch helfend bei den Anmelde und Zulassungsverfahren zur Seite stehen soll.

Nachhaltige Landwirtschaft

14. Piraten wollen landwirtschaftliche Subventionen neu bewerten und Transparenz in den Produktionsprozessen aller Produkte schaffen.
Unser Ziel ist eine verantwortungsbewusste, ressourcenschonende und klimaneutrale Landwirtschaft sowie ein faires und angemessenes Einkommen für landwirtschaftlicher Unternehmen aber auch für Kleinbauern.
Unsere Lebensmittel sollen von hoher Qualität sein.
Die Umsteuerung jahrzehntelanger Fehlsubventionierung durch EU, Bund und Land darf nicht zu Lasten der Landwirte abgewickelt werden.
Langfristiges Ziel ist eine klimabewusste Landwirtschaft mit Bio als Mindeststandard.
Ziel der Landwirtschaft und der entsprechenden Subventionen muss das Tierwohl sein!
Die schrittweise Abschaffung der Massentierhaltung, das Verbot der Kastenhaltung und der Kükenschredderung, stattdessen die Selektion männlicher Küken vor der Brut sowie Betäubung der Ferkel beim Kastrieren sind zwingend vorzuschreiben.
Die bisherigen Übergangsfristen sind deutlich zu verkürzen, um einen qualitativen Sprung in der Tierhaltung zu erreichen.

Wölfe in MV

15. Wir Piraten setzen uns für die konsequente Durchsetzung des Schutzes der Wölfe ein.
Der Wolf gehört zu Mitteleuropa so wie der Wald und die Äcker.
Wir setzen uns für die Förderung und Unterstützung der Nutztierhalter beim Schutz ihrer Tiere durch bauliche Maßnahmen und, oder den Einsatz von Herdenschutzhunden ein.

Wirtschaft

16. Seit 20 Jahren wurden in die Werften über 1 Milliarde € als Subventionen von Bund und Land investiert, und gleichzeitig damit die Anzahl der Beschäftigten extrem verringert, die dann „freigesetzt“ wurden.
Wir sind für Übernahme der Werften in Landesbesitz (schon x-mal aus Steuermitteln bezahlt) und Konversion in umweltverträgliche und zukunftsweisende Produktion, keine Produktion von Rüstungsgütern für kriegsführende Staaten.
Piraten lehnen die Amazon-Ansiedlungen ab. Amazon mit dem Konzept des Billiglohnes, der Steuervermeidung und der Zerstörung von Gewerbe- und Handelsbetrieben sorgt für Altersarmut, Belastung der Sozialhaushalte der Kommunen und ist volkswirtschaftlich schädlich!
MV hat schon jetzt viele Betriebe, z.B. im Leiharbeitsbereich, die weit unterhalb der Tariflöhne zahlen. Wenn MV nicht für Jahrzehnte als Billiglohngebiet in Mitteleuropa sozial verelenden soll, muss jetzt gegengesteuert werden.
Piraten treten für Tarifbindung als Pflicht für die Betriebe, die sich hier niederlassen wollen ein.
Die Wirtschaft, der Handel und der Dienstleistungssektor müssen für eine klimagerechte Zukunft stark gemacht werden.
Die in Folge der Corona-Pandemie entstandenen Schäden in z.B. Kultur, Gastronomie und Handel müssen ausgeglichen werden damit die Zahl der Insolvenzen auf ein Minimum reduziert werden kann.
Piraten treten für die Stärkung regionaler Betriebe und regionalen Handels ein.
Wir sehen das Konzept des Regio-Geldes, der Komplementärwährung (auch digital), für sehr hilfreich an, um diese Stärkung zu fördern.

Ausbau des Nahverkehrs

17. Piraten fordern die Einführung eines flächendeckenden integralen Taktfahrplans für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus, Einen umlagefinanzierten Nahverkehr, der die Endverbraucher finanziell bis hin zu Null entlastet.
Wer einen modernen Nahverkehr will, muß die gesetzlichen Grundlagen für eine Umlagefinanzierung schaffen.
Dies ist ein Gebot des Klimaschutzes, flankiert durch z.B. Förderung lokaler Lösungen wie dörfliches Car-Sharing (Elektro-Mobilität).
Wir fordern die Schließung der Regionalflughäfen, statt dessen Ausbau des vorhandenen Schienennetzes, wie z.B. der Darß-Bahn.

Schutz vor Überwachung

18. Piraten werden den Überwachungsstaat verhindern und begonnene gefährliche Entwicklungen zurückbauen.
Rückbau der Überwachungsinfrastruktur, Rücknahme von demokratiefeindlichen Überwachungsgesetzen ist unser Ziel.
Erste Schritte sind ein Stopp der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und eine bessere Ausstattung der Polizei durch mehr Personal, bessere Ausstattung und Ausbildung, eindeutige Kennzeichnung im Einsatz und E-Mail-Adressen für jeden Beamten.
Hinzukommen müssen transparente Aufklärung und klares rechtsstaatliches Handeln gegen Verstöße von Beamten. Deshalb fordern wir einen Polizeibeauftragten für Bürger.
Die Piratenpartei sieht in der zunehmenden verdachtsunabhängigen Überwachung der Bürger eine Gefahr für die Freiheit.
Wir lehnen die Vorverurteilung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aussehens ab. Dafür ist in einer aufgeklärten Gesellschaft kein Platz.
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen widersprechen außerdem dem Grundsatz der Unschuldsvermutung.
Wir möchten deswegen die Möglichkeiten für verdachtsunabhängige Personenkontrollen sinnvoll einschränken.

Informationelle Selbstbestimmung

19. Piraten fordern eine klare und einfache Information und Kontrolle für jeden über die Art der Sammlung, den Zweck und den Umfang der Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten.
Ein erster Schritt ist die Aufwertung der Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten und die Einrichtung eines Bürgerservices für mehr informationelle Selbstbestimmung.
Ebenso fordern wir einen Datenschutzbrief, in dem u.a. automatische jährliche Information des Datenverarbeitenden an jeden von dem er Daten speichert bzw. verarbeitet enthalten sind.
Piraten fordern ebenso Strafen bei Datenschutzverletzungen durch Behörden.
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Aber sich über geltendes Recht — Vorschriften, Erlasse, Verordnungen oder Entscheidungen — zu informieren, könnte heute wesentlich einfacher sein.
Wir planen eine zentrale Anlaufstelle im Internet, die neben Rechtsprechung und Gesetzgebung auch Verordnungen, Umsetzungsrichtlinien, Berichte, Empfehlungen, Analysen, amtliche Bekanntmachungen, Gesetzesentwürfe und sonstige Drucksachen von Land und Kommunen enthält.
Unser Konzept umfasst auch eine Lizenz, die eine (auch kommerzielle) Weiterverwendung der Texte zulässt.
Dabei soll auf Schnittstellen für die automatische Abfrage und die Verwendung von offenen Datenformaten geachtet werden.
Von diesem einfachen Zugriff profitieren alle Bürger und Unternehmen.
Auch die Arbeit der staatlichen Stellen (Verwaltung, Gerichte, Landtag) wird durch eine einheitliche Plattform für die Veröffentlichung von Dokumenten und Daten erleichtert.

Drogenpolitik mit Augenmaß

20. Gebt das Hanf frei.
Wir glauben, dass eine »drogenfreie Gesellschaft« unmöglich ist.
Statt die begrenzten Mittel für die vergebliche Jagd auf Konsumenten zu verschwenden, werden wir jene, die Rauschmittel nutzen, umfassend vor Gesundheitsrisiken schützen.
Konsumentenjagd beenden, konsequente Vorsorgepolitik starten.
Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern will sich mit Hilfe von Modellversuchen dafür einsetzen neue drogenpolitische Lösungen für das ganze Land zu etablieren.
Unser Ziel ist es, mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.

Systemupdate

21. Piraten sehen ein Systemversagen im politischen Betrieb und fordern als erste Schritte die Trennung von Mandat und Amt, die Amtszeitbegrenzung für Minister, die Begrenzung der Ausgaben für externe Berater, das Verbot der Beschäftigung von Verwandten von Parteikollegen mit Mandat.
Piraten fordern die radikale Beschränkung der Briefwahl wegen relativ höheren Gefährdung der Wahlgrundsätze von geheim und persönlich und die gleichzeitige längere Öffnung der Wahllokale.
Weiterhin fordern Piraten als erste Schritte ein Ende der Diskriminierung von Parteien im Wahlrecht, bei der Vergabe von öffentlichen Tagungsmöglichkeiten, bei der Genehmigung von Informationsständen und Aufhebung der Beschränkung bei Wahlkampfplakatierungen und Senkung der geforderten Unterstützungsunterschriften zur Wahlzulassung und bei der 5%-Hürde.
Anfragen von Mandatsträgern auf allen ebenen sollen nach den Vorstellungen der Piraten unverzüglich beantwortet werden, auch sachkundigen Einwohner soll diese Fragerecht zustehen, Sitzungsprotokolle sind zeitnah zu veröffentlichen und die Übertragungen von Sitzungen soll Standard werden. _