MV:Landeswahlprogramm-2016
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Wahlprogramm der Piratenpartei MV zur Landtagswahl 2016
Teilhabe, Freiheit, Transparenz
(Präambel) 1. Piraten stehen für Selbstbestimmtheit und ein positives Menschenbild, das heißt Teilhabe, Freiheit und Transparenz auf allen Ebenen. Wir Piraten wollen die Möglichkeit der Teilhabe für jeden, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und einen guten Zugang zu Information und Wissen. Wir glauben, dass Selbstbestimmtheit, in einer wohlwollenden und unterstützenden Gemeinschaft, ein Ideal ist.
Mehr Demokratie wagen
2. Piraten wollen mehr direkte Demokratie. Als ersten Schritt sollen Bürgerbegehren und Bürger-entscheide auf kommunaler und Landesebene vereinfacht und erleichtert werden.
Starke Kommunen
3. Piraten fordern die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, die Korrektur der Kreisgebietsreform und eine Optimierung der Ämterstruktur.
Schnelles Netz
4. Piraten wollen breitbandiges Internet als Grundrecht den gleichen Stellenwert einräumen wie der Energie- und Verkehrsinfrastruktur, der Wasser- und Telefonversorgung. Das Internet ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens und unserer Gesellschaft geworden.
Freie Medien
5. Piraten fordern eine neue Medienpolitik für mehr Unabhängigkeit in den Redaktionen und mehr Vielfalt und Verfügbarkeit.
Gebührenfreie Kitaplätze - Investitionen in Bildung
6. Piraten fordern eine Verdopplung der Mittel für Bildung in Kitas, Schulen und Hochschulen und gebührenfreie Kitaplätze.
Menschliche Sozialpolitik
7. Piraten fordern eine neue Sozialpolitik, die Almosen und Tafeln überflüssig macht. Mehr Mittel, weniger Bürokratie, mehr Menschenbezug. Erste Schritt sind mehr sozialer Wohnungsbau und eine Überprüfung der gelebten Praxis bei Hartz IV.
BGE
8. Piraten fordern deutliche Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.
Gesundheit ist keine Ware
9. Piraten wollen den flächendeckenden Erhalt von Geburtskliniken. Piraten wollen die Privatisierung von Krankenhäusern beenden und zurücknehmen.
Faire Integration
10. Piraten wollen Migranten, die neu nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, eine faire Chance zur Integration geben und werden Sorge dafür tragen, dass die notwendigen Mittel dafür bereitgestellt werden.
Energie - dezentral, intelligent, kommunal, regenerativ
11. Piraten wollen die Energieversorgung dezentralisieren, intelligente und datenschutzfreundliche Strommanagementsysteme bei den Verbrauchern fördern, die Stromnetze rekommunalisieren und die regenerativen Energien fördern.
Nachhaltige Landwirtschaft
12. Piraten wollen landwirtschaftliche Subventionen neu bewerten und Transparenz über die Produktionsprozesse einzelner Produkte schaffen. Unser Ziel ist eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft sowie ein faires Einkommen auch für Kleinbauern. Unsere Lebensmittel sollen von hoher Qualität sein.
Taktfahrplan
13. Piraten fordern die Einführung eines flächendeckenden integralen Taktfahrplans für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr.
Schutz vor Überwachung
14. Piraten werden den Überwachungsstaat verhindern. Erste Schritte sind ein Stopp der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und eine bessere Ausstattung der Polizei.
Informelle Selbstbestimmung
15. Piraten fordern eine klare und einfache Information und Kontrolle für jeden über die Art der Sammlung, den Zweck und den Umfang der Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten. Ein erster Schritt ist die Aufwertung der Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten und die Einrichtung eines Bürgerservices für mehr informationelle Selbstbestimmung.
Drogenpolitik mit Augenmaß
16. Gebt das Hanf frei.
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