MV:Aktionen/Lichtenhagen August

Dies ist eine Idee/Planung für eine Aktion für den LV Mecklenburg-Vorpommern von KK. Bitte hilf mit diese Planung zu verbessern und zu erweitern. Bitte Diskutiere auch über diese Aktion auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Aktionen findest Du aus der Aktionsseite des Landesverbandes.

Vorgeschlagen von

KK

Thema

Demo und Sternfahrt Lichtenhagen 25./26. August 2012

Kurzbeschreibung

Es sind eine Demo am 25.8 und eine Sternfahrt am 26.8 von zwei verschiedenen Veranstaltern geplant. Wir Piraten aus Rostock und MV wollen bei beiden dabei sein

Weitere Infos

Demo 25.08.2012

• Samstag, 25. August 2012, 14 Uhr Rostock, Bhf. Lütten Klein
  • https://www.facebook.com/events/125480737587712/

Sternfahrt 26.08.2012

• Sonntag, 26. August 2012, zw 09:00 Uhr und 10:30 Uhr je nach Startpunkt
  • Startpunkt der Piraten wird bekanntgebenden
  • https://www.facebook.com/events/194083690722798/

Teilnehmer

Demo 25.08.2012

• Jan-Peter Rühmann
• Sven Schannak
• SaschaMaus
• aus Magdeburg (vorraussichtlich) Motzer
• Du?

Sternfahrt 26.08.2012

• Jan-Peter Rühmann
• Sven Schannak
• Du?

Entwurf einer Stellungnahme für Öffentlichkeitsarbeit

Achtung!! Dieser Text ist eine Vorbereitung für eine auswertende Pressemitteilung. Er muss entsprechend noch verändert werden nach dem Ereignis. Daraus folgt eine Sperrfrist bis zum 27.08.2012.

Die Piratenpartei bedankt sich bei allen die mit demonstriert haben, dass rechtes Gedankengut in unserer Gesellschaft keinen Platz hat. Ein wertvolles Zeichen der Zivilcourage.

Anlässlich der Jährung des Pogroms von Rostock Lichtenhagen möchten auch wir nochmals an die Brandanschlagsserie von 1992 erinnern. Es darf nicht vergessen werden das es leider auch Anschläge auf andere Wohnungen ausländischer Mitbürger gab (u.a. Wismar, Greifswald, Mölln). Wie konnte es zu diesen Katastrophalen Ereignissen kommen. Zumindest für Rostock Lichtenhagen sind die Ursachen gut untersucht und wir müssen aus Ihnen lernen.

A) das großflächige Versagen der Polizei. Die Warnungen wurden nicht hinreichend beachtet und auch während der Ausschreitungen wurde das Ausmaß an Gewaltbereitschaft und Unterstützung unterschätzt. Dazu kommen organisatorische Mängel, beispielsweise bei der Bereitstellung der Wasserwerfer.

B) das versagen der lokalen Behörden im Umgang mit dem Flüchtlingsandrang. Die bereitgestellten Örtlichkeiten waren mit dem Zustrom überfordert. Doch anstatt die Bedingungen für die Flüchtlinge erträglich zu machen, wurde versucht diese möglichst unangenehm zu gestalten (mit der Begründung die Situation nicht legalisieren zu wollen, wurden keine zusätzlichen Toiletten bereitgestellt). Das musste zu Widersprüchen bei der Bevölkerung führen. Es wurde ein soziales Pulverfass erschaffen.

C) die Schaffung einer Anti-Asylbewerberstimmung auf Bundesebene. Durch die (indirekte) Diffamierung der Flüchtlinge als Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge wurde die Berechtigung von Asylbewerberheimen in Frage gestellt. Eine Stimmung der Bedrohung machte sich breit. Damals war es insbesondere die Union, die mittlerweile aber zum Glück erkannt hat, dass ausländischer Zuzug auch eine Chance ist. Leider ist in teilen der Union immer noch die Meinung vertreten, dass man Asylbewerber abschrecken könnte oder müsste. Das diese Politik zu einer erstarken der Rechten führt, kann man an den Wahlergebnissen der DVU und REP von 1992 ablesen.

Es hat sich einiges in den Jahren getan und es gab eine umfangreiche soziale Auswertung der Ereignisse. Doch das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen muss mehr sein als eine Schande. Es muss Mahnung sein und Lehre. Deshalb fordern wir:

1) Eine Menschenwürde Behandlung von Flüchtlingen. Dazu gehört auch die frühzeitige Integration statt Separation. Die Mittel dafür sind: Menschenwürde Unterbringung (ausreichend Schlafplatz, sanitäre & küchen Einrichtungen, keine eigenen Wohnheime sondern von beginn an eine Durchmischung mit der ansässigen Bevölkerung – dabei dürfen die bestehenden Sozialen Verknüpfungen jedoch nicht blind getrennt werden), Freizügigkeit mindestens in der Bundesrepublik, Auskömmliche finanzielle mittel die ein eigenständiges leben ermöglichen (mindestens auf dem Niveau des Arbeitslosengeldes 2 – es gibt jedoch sicherlich bessere soziale Mittel z.B. das von uns favorisierte bedingungslose Grundeinkommen)

2) Rasche Asylverfahren und endgültigen Abschiebestopp. Trotz der deutlichen Abnahme der Asylanträge dauern die Verfahren noch zu lange. Außerdem müssen alle Flüchtlinge Rechtssicherheit erhalten. Viele gut integrierte Menschen müssen mit einer Abschiebung rechnen da sie nur geduldet werden. Dies ist sehr demotivierend und es ist nicht erklärbar das jemand nicht abgeschoben werden kann, weil es in seinem Heimatland zu gefährlich ist, er jedoch kein Asyl erhält.

3) Unterstützung von Integrationsmaßnahmen. Hier ist nicht nur die Politik sondern die gesamte Gesellschaft gefordert. Um Ängste und Vorurteile abzubauen muss es mehr gemeinsame Aktionen zusammen mit den Flüchtlingen geben, beispielsweise Sport- und Musikereignisse oder auch Straßenfeste.

Motzer am 24.08.2012 7:52