Liquid Democracy/Vortrag 2009-12-11 Darmstadt

Liquid Democracy

Vortrag am 11.12.2009 an der TU Darmstadt

Zusammenfassung

• Delegated Voting nur relativ kleines Element
• Bündnisse innerhalb einer Partei formieren sich für Ideen (einzelne oder Pakete)
  • teilweise für einzelnes PFP, teilweise für mehrere (wenn für die Idee mehrere Gesetze geändert werden müssen)
    • PFP = Politikfeldparalament diskutiert Änderungsmöglichkeiten für ein konkretes Gesetz
  • meist nur für eine Idee – kein Grund für Ideenpaket-Bündnisse, nur Potential für Streit
  • Bündnisse versuchen, konkrete Verbesserungsvorschläge zu einem Thema zu produzieren
• PFPs entstehen innerhalb einer Partei für einzelne Gesetze
  • Mehrere Bündnisse pro PFP, ein Bündnis ggf. in mehreren PFPs
  • Mehrere Gesetzesvorschläge (einer pro Bündnis) im PFP
• Bündnisse erstellen mit Delegated Voting innerhalb des Bündnisses Gesetzestextvorschläge für PFPs
  • Fachleute (ggf. Abgeordnete) helfen natürlich mit
• PFPs geben alle Empfehlungen inkl. Minderheitenmeinung (prozentuale Wahlempfehlung und Gesetzestextvorschläge) an Parlamentarier dieser Partei im Bundestag weiter
  • Nach Anteil der Bündnis-Mitgliederanzahlen
• Parlamentarier machen daraus einen Kompromiss der mit anderen Parteien umsetzbar ist
• Parlamentarier stimmen hoffentlich nach der Verteilung der Empfehlung ab (Gewissensfreiheit gilt!)
  • würden sich absprechen, damit das Verhältnis aus der LiqD auch im Parlament reflektiert wird
  • Wenn nicht – die Abgeordneten nicht neu wählen (z. B. via Kandidatenaufstellung)
    • setzt Basis voraus, die Abgeordnete dann wiederwählt, wenn sie sich an LiqD richten, egal wie diese Abstimmung ausfällt
    • Wenn 20/80-Verteilung das Ziel ist und 40/60 rauskommt – wen genau muss man jetzt abwählen?
    • hier liegt ein großer Schwachpunkt – allerdings Fraktionszwang schon heute existent, Verhältnis nur andere Form von Fraktionszwang
    • Dient auch als Kontroll- und Schutzmechanismus

Vortragsnotizen

• Repräsentative Demokratie als Notlösung, weil direkte Partizipation früher nicht möglich
• Immer weniger Partizipation
  • Nicht wegen Politikverdrossenheit, sondern aufgrund Mangel an Möglichkeiten, sich wirklich zu beteiligen
• Direktdemokratische Elemente
  • Diskurs im Hintergrund, primär ja/nein-Entscheidung über einen von wenigen Initiatoren erstellten Vorschlag
• Bedingungen (für neue Formen)
  • offen
  • vielfältig
  • diskursiv
  • dynamisch (Meinung/Stimme änderbar)
  • transparent
  • evolutionär (Erweiterung und langsame Verbesserung des bestehenden Systems statt schlagartiger Abschaffung)

• Delegated Voting
  • Stimme kann delegiert werden
  • ggf. nach Politikfeldern
    • Politikfelder schwer abtrennbar!
  • reicht nicht um politisches System (komplex!) abzubilden
    • daher direkter Parlamentarismus
  • nur Grundidee vorgestellt, viele Gedanken dazu existieren

• Direkter Parlamentarismus
  • Änderungen beziehen sich nur auf Parlament, nicht Exekutive/Judikative
  • Frage: Problem direkter Demokratie in Kalifornien – Bürger haben sich Steuern gesenkt, Kalifornien jetzt Pleite
    • Kein Problem, weil in .de Exekutive den Haushalt ausdenkt, Parlament genehmigt nur als Ganzes
  • Zu jedem Politikfeld kann sich ein Parlament (Politikfeldparlament, PFP) gründen
    • PFP aufgeteilt nach den zu ändernden Gesetzen
    • erstmal parteiintern!
    • Abstimmungen können (teils über Dynamik) von anderen abhängig gemacht werden
  • BEISPIEL:
    • Bündnis für BGE will BGE einführen und dafür Bafög abschaffen
    • hat 40% in den zwei betroffenen PFP
    • für „Bafög abschaffen“ stimmen aber noch weitere 20% (Bündnis „Bildung nur für Reiche“)
    • BGE-Bündnis könnte (und müsste) Stimmen schnell zurückziehen
      • Oder kaputtes Gesetz nachträglich ändern, dafür größere Mehrheit nötig als vorher, um Stabilität zu erreichen
  • Separat davon Bündnisse („Ein-Themen-Parteien in der Partei“ – ein B. kann theoretisch auch mehr machen, wird es aber i.d.r. nicht)
  • Bündnisse diskutieren intern, Meinungen werden nach Verhältnissen als Empfehlung (unverbindlich) ins Staatsparlament abgebildet
    • kein klassischer Fraktionszwang, keine Koalitionen
• Ziele der PFP: Diskurs
  • Kennenlernen & Berücksichtigen unterschiedlicher Standpunkte
  • Diskurs innerhalb und zwischen Bündnissen
  • Diskurs zwischen PFP
  • Delegated Voting nur in Bündnissen für Texte/Diskussion

• Für parteiinterne Entscheidungen, wo etwas abgestimmt werden muss
  • Wahlplakate auswählen – direkt machbar, direkt (delegated) voting
  • Satzungsänderung – geheime Wahl nötig, LiqD nur zur Vorbereitung
  • und natürlich oben genannte Abstimmungsempfehlungen

• Großer Vorteil: Initiativrecht wird auf größere Personengruppe (alle) erweitert

• wenn nur eine Partei das Konzept umsetzt:
  • Partei schwächt Position nach außen (Koalitionsunfähig!)
    • in EU auch kein Problem
  • Dafür mehr Mitglieder, Druck auf andere Parteien
  • Welche Auswirkungen das haben wird (welcher Effekt stärker ist) ist Spekulation

• Wahlgeheimnis: NICHT durchsetzbar!
  • sicheres E-Voting bei nichtgeheimen Abstimmungen möglich!