LiquidFeedback/Themendiskussion/Programmanträge zu Länderthemen auf Bundesebene als Meinungsbild behandeln

Initiative: Programmanträge zu Länderthemen auf Bundesebene als Meinungsbild behandeln

Themen und Initiativen, die politisch unter Länderhoheit fallen, wie Bildung, Polizei und weitere aber trotzdem im Bundeswiki als Programmantrag behandelt und abgestimmt werden sollen automatisch als Meinungsbild der gesamten Partei und damit als Empfehlung für die Landesverbände gelten. Ausnahmen können in Form eine "sonstigen Antrags" beantragt werden.

Begründung:

Etliche Themen die hier als Programmantrag behandelt werden, können auf Bundesebene nicht entschieden werden weil sie Ländersache sind und haben somit i.R. auch in einem Bundesprogramm nichts zu suchen. Umgekehrt gilt dies im Prinzip genauso, mit der Einschränkung, dass auf Länderebene Bundesratsinitiativen zu Bundesthemen gefordert werden können.

Anmerkung:

Persönlich bevorzuge ich zudem eine bottom-up Programmentwicklung gegenüber der sich hier einschleichenden top-down Entwicklung.

Iniative: Alle Anträge als Meinungsbilder behandeln

Liquid Feedback ist derzeit nicht in der Lage, mehr als ein Meinungsbild abzuliefern.

Eine Hürde zur Zulassung der Anträge auf Parteitagen kann derzeit aus rechtlichen Gründen nicht erhoben werden und ist auch vorerst nicht beabsichtigt laut Aussagen aus dem Bundesvorstand.

Daher sind ausnahmslos alle Initiativen als Meinungsbild zu behandeln.

Diskussion

Die Initiative "Alle Anträge als Meinungsbild behandeln" hat selbstverständlich meine volle Zustimmung und soll durch die Initiative nicht in Frage gestellt sondern eher für den formulierten Fall betont werden. Ich möchte mit diesem Meinungsbild bewirken, dass einerseits Initiatoren bzw. spätere Antragsteller besser Landes- und Bundesthemen unterscheiden. Ein reines Landesthema kann auch im Regelwerk Meinungsbild abgestimmt werden und sollte auch nicht als Antrag für das Bundesprogramm gestellt werden. Bei Themen die sich überschneiden sollte m.E. auf Bundesebene erstmal Zurückhaltung geübt werden im Sinne einer bottom-up Entwicklung. Wir hatten das zwischen der Bundes AG Bauen und Verkehr und der Hamburger LAG Stadtentwicklung bzw. LAG Verkehr, dass es Anträge der Bundes AG gab, die den Konzepten der Landes AGs zwar nicht widersprachen, sie aber in der konkreten Ausformulierung in Hamburg unmöglich gemacht hätten. Der Antrag der Bundes AG wurde daraufhin radikal verkürzt, die konkrete Ausgestaltung konnte damit angepasst auf Landesebene angangen werden.Andreas

Ein paar Fragen

Ich verstehe die Initiative nicht ganz:

1. Soll hier beantragt werden, dass für alle Initiativen in LQFB das Verfahren "Meinungsbild" angewandt werden soll und nicht etwa andere Verfahren wie "Programmantrag", "Satzungsantrag" etc.?
2. Sollen die Ergebnisse des Verfahrens in LQFB als Meinungsbild angesehen werden? Das wäre trivial, da LQFB nach allseits übereinstimmender Auffassung nichts anderes ergeben kann.
3. Sollen die sich aus LQFB ergebenden Anträge allein als Meinungsbild-Anträge an den BPT weitergeleitet werden?

Für die zweite Variante wären kein eigenes Verfahren erforderlich, da das allein beschreibt, was LQFB überhaupt nur erbringen kann. Einen klaren Hinweis, dass die erste oder dritte Variante gemeint sein könnte, liefert die Initiative nicht. Die erste wie auch die dritte Variante fände ich reichlich verwegen. Die unterschiedlichen LQFB-internen Verfahren dienen dazu, Kriterien dafür festzulegen, mit welcher aus LQFB stammenden Unterstützung LQFB-Meinungsbilder valide entstehen können. Dagegen ist nichts einzuwenden. Eine Beschränkung der LQFB-Ergebnisse bezüglich des für den Bundesparteitag geltenden Antragsrechts der Antragsteller scheint mir wenig demokratisch. Richtig ist allerdings, die Ergebnisse der LQFB-Meinungsbilder darauf abzuklopfen, ob sie z.B. als Programm-Anträge für ein Bundes-Programm infrage kommen. Das kann gelegentlich schwieriger sein als vermutet: Im Themenbereich Polizei gibt es neben den Länderpolizeien auch die Bundespolizei, für die Programmgrundsätze zu finden originäre Aufgabe des Bundesparteitags ist. Dass hier die Mitglieder der Partei Programm-Inhalte kollaborativ und bundesweit entwickeln, vermag ich im übrigen auch nicht als "Top-Down-Strategie" zu begreifen.

Was also will uns der Initiator sagen? --etz 11:58, 17. Aug. 2010 (CEST)

Welche der Initiativen bzw. welchen Iniator meinst du?

Meine Initiative (Programmanträge zu Länderthemen auf Bundesebene als Meinungsbild behandeln) Soll eine Diskussion über Länderthemen im Bundesprogramm und einen damit verbundenen Vorgriff auf Landesprogrammentwicklungen durch das Bundesprogramm (hier als "top-down-Entwicklung" bezeichnet)anstoßen. Zu deinen Fragen (so ich denn gemeint bin) 1. Nein, 2. Nein, 3. Ja, gemeint sind die Anträge (Themen / Initiativen), die im Regelwerk "Programmantrag" laufen und von denen ich deshalb annehme, dass sie als Programmantrag für den BPT eingereicht werden sollen, die aber keine Bundesthemen sondern Landesthemen zum Inhalt haben. Dies ist auch keineswegs undemokratisch, im Gegenteil wäre es undemokratisch wenn der BPT durch Programmbeschlüsse die LVs in ihrer Programmentwicklung von vorherein unnötig beschränken würden. Da es sich auch bei dieser Initiative um ein Meinungsbild handelt, wären bei Erfolg zunächst die Initiatoren solcher Anträge aufgerufen diese nicht als Programmantragd für das Bundesprogramm einzureichen sondern als Meinungsbild, welches als Empfehlung für die Programmentwicklung auf Landesebene angesehen werden kann.Zam