LiquidFeedback/Themendiskussion/Bedingungsloses Grundeinkommen

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Bedingungsloses Grundeinkommen

Diese Wiki-Diskussionsseite gehört zu dem BundesLiquid-Thema24 zu Initiativen eines möglichen BGE der PIRATEN https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/24.html

Informationen

Links aus LF Berlin zu BGE

1. Ja, weil damals das LF-Regelwerk ohne Rücksicht auf laufende Initiativen einfach umgestellt wurde. 6 Monatsinitiativen wurden zu 1 Monatsinitiativen degradiert. Da die ursprüngliche 6-Monatsinitiative schon einen Monat drin stand, wurde sie sofort nach der erzwungenen Umstellung gecancelt. ...Ne Menge Arbeit umsonst...Liquid Democracy Systembetrieb formal aufnehmen
2. Ich gehöre nicht zu dem Inneren Kreis der LF-Aktiven, da hat man es schwer, da man eher von Unterstützung durch einzelne direkt abstimmende Piraten lebt, als durch Massendelegationen aus dem Kreis der LF-Aktiven. Da braucht es einfach viel Zeit, bis man die nötigen Stimmen sammelt - selbst 1 Monat kann dann ziemlich kurz sein. Wenn im LV Berlin, die LF-Aktivität exponentiell je weiter man sich von den LF-Aktiven-Kreis entfernt abnimmt, dann wird es schnell sehr schwer, überhaupt mit halbwegs vernünftigen Sachen über 10% Unterstützer in einem Themenbereich zu bekommen. Die Chancen sind eben doch massiv von der Gruppe und dem eigenen Organisierungsgrad in LF abhängig. Ich war ein nicht organisierter LF-Pirat, der nur selber abstimmte. Mittlerweile lehne ich LF als ein für die politische Arbeit einer Partei völlig untaugliches Spielzeug ab - auch aus dem Hintergrund, dass LF nach dem Willen der beherrschenden LF-Programmierer nicht mehr in seinen Grundstrukturen verändert werden darf (es ist ja schon perfekt-Ironie). Die aktuelle LF-Konfiguration führt zu unkontrollierter Machtaggregation und Ausschluß und Unterdrückung einer breiten, vielfältigen demokratischen Meinungsbildung. LF implementiert kognitiv gelenkte, stark vorselektierte Mehrheits-Kampfabstimmungen, extreme noch mehrheitsfähige Anträge werden systembedingt (Schulze-Meier-Methode) bevorzugt. Demokratie ist gerade nicht Terror einer kleinen LF-Aktiven-Mehrheit über wechselnde Minderheiten (die auch PIRATEN-Mehrheiten sein könnten) Z013 Diskussion- Argument 14 - LF Mehrheitsprizip on steroids - Diktatur der "Mehrheiten" über "Minderheiten" vs Demokratie. Integratives an Kompromissen und an allgemein geteilten Prinzipien/Werten orientierte politische Arbeit findet in LF (und seiner aktuellen Konfiguration -z. B. unbegrenzte transitive Delegationen, kein Förderung von politisch oder sachlich begründeten Delegationen) nicht statt.
3.Meine Antragsbegründung, Diskussion und zusätzliche Erläuterungen mit weiterführenden Links ist ziemlich umfangreich. Dieses spricht schon mal ganz klar gegen einen möglichen großen LF-Zuspruch. Basispiraten begrüßen kurze Initiativen, viel lesen, nachschlagen und verstehen müssen kostet viel Zeit, Energie und Lust. Darum erwarte ich ehrlich gesagt auch nicht, dass gute (mitunter umfangreiche Anträge in LF) auch erfolgreich gevoted werden. SMS-Anträge sind für LF besser, bilden leider nicht die Komplexität von politischen Entscheidungen ab.
4. Ich sehe LF-Initiativen zunächst eher als Diskussionsbeitrag als "fix und fertige BPT oder LMV Anträge" - sie sollen eine Diskussion anstoßen, LF ist dafür aber ungeeignet, weil es keine individuellen Abstimmungskommentare gibt, sondern jeder nur zustimmen oder ablehnen kann.
5. Übrigens hat es eigentlich wenig Aussagekraft, wie viel Unterstützung/Zustimmung ein Antrag bekommt. Einfache kurze, oberflächliche Sachen werden einfacher hohe Zustimmung bekommen, als umfangreiche und komplexere Abhandlungen. Durch Auszählen von LF-Abstimmungs-Clicks kann auch der größte Mist als angeblicher basisdemokratischer Wille herauskommen. Die BGE Abstimmnung ist ja so ein Beispiel, der Antrag läßt alle wichtigen Punkte aus und bemüht sich auch nicht um eine Beschreibung und Analyse möglicher Alternativen und Konsequenzen, zudem werden keine konkreten politische Forderungen gestellt. Ein BGE bleibt immer nur ein Container für jede beliebige Begriffsdefinition. Wenn 70% der LF-Piraten sagen, wir wollen irgendein BGE, bringt das die PIRATEN leider nicht weiter, weil jeder der 70% eine andere Vorstellung davon hat, wie dieses ausgestaltet und finanziert werden sein soll.--Seahorse 17:10, 6. Sep. 2010 (CEST)

Anderes

Initiative 94: Grundsätzliches Bekenntnis zum BGE

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/94.html

Anregungen

1800 EUR

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/152.html

In so einen allgemein gehaltenen Antrag würde ich keinen Betrag schreiben, sondern eine Formulierung wie "...ein Betrag, der eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht". Abgesehen davon würde ich ein BGE eher bei 1200,- sehen.

Das genaue Pro-Kopf-Volkseinkommen ist rausgenommen. Der Satz war offensichtlich auch missverständlich, es sollte nicht ein BGE von 1800 EUR vorgeschlagen werden, sondern dieses Geld steht zum teilweisen Umverteilen zur Verfügung. Die Diskussion über die genaue Höhe eines BGE wird noch spannend. Ein BGE von 1200 EUR würde zum Beispiel bedeuten, dass der durchschnittliche Steuersatz bei um und bei 66 % liegen müsste und dann noch keine Straße, kein Kindergarten und kein Polizist bezahlt ist. Hier soll es aber erst einmal um die grundsätzliche Unterstützung eines BGE gehen. --HeptaSean 02:49, 29. Aug. 2010 (CEST)

Höche des BGE sollte sich an der Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft ausrichten und nicht fest sein.

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/217.html

(1) Linearen Steuersatz fest vorgeben, z. B. EkST 40%. Gleichmäßig für alle Arten von Einkünften (2) nötige Staatsausgaben tätigen (Forschung, Bildung, Infrastruktur, Verteidigung ...) (3) Rest wird ausgeschüttet ... bauen Politiker Mist wie mit den Banken, sinkt das BGE deutlich. Die drohende Quittung an der Wahlurne wird ihre Sparsamkeit schon beflügeln ...

Die Anregung gibt bereits ein sehr genaues Modell vor. Diese Initiative soll aber erst einmal die grundsätzliche Zustimmung ermitteln.
Außerdem wirft das vorgeschlagene Modell einige Fragen auf: Warum erhalten die Gemeinden, deren Handlungsfähigkeit für den Bürger konkret am Wichtigsten ist, als (vor-)letztes Geld? Welche der Ebenen muss bei Unzulässigkeit des Haushaltes wieviel sparen? Ist das Vertrauen darauf, dass ein zu niedriges BGE vom Wähler abgestraft wird, gerechtfertigt?
Eine grundsätzliche Orientierung an gesellschaftlicher Leistungsfähigkeit sowie ein Vorziehen von Berechnungsmodalitäten vor konkreten Sätzen (die dann immer unter politischem Druck stehen) ist in die vorliegende Initiative eingefügt worden. --HeptaSean 02:49, 29. Aug. 2010 (CEST)

BGE im Ausland auszahlen - aber gekürzt

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/276.html

Auf der Philippinen überwintern ist schön. Aber dortige Lebenhaltungskosten sind niedriger. Und wer in Saudi-Arabien überwintern möchte, soll es aus eigener Tasche begleichen.

Wiederum geht es hier um eine grundsätzliche Entscheidung, die nicht alle Details abklären kann. Es ist aber ein Absatz zu diesen Fragen aufgenommen, der zumindest die grobe Richtung vorgibt. --HeptaSean 02:49, 29. Aug. 2010 (CEST)

Pilotgruppen: Kinder und Rentner

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/308.html

Ein Ziel und gleichzeitig eine Finanzierungssäule eines BGE ist der Abbau der derzeit mit der Verwaltung diverser Transferleistungen beschäftigten Behörden. Da dieser Abbau schwer von heute auf morgen umsetzbar sein wird, ist eine schrittweise Einführung des BGE wünschenswert. Hier bieten sich insbesondere Kinder und Rentner an, für die bereits heute ein weitgehend bedingungsloser und konsensfähiger Anspruch auf Grundsicherung besteht. Insbesondere bei selbständigen Eltern scheitert die Inanspruchnahme der Grundsicherung für ihre Kinder an hohen bürokratische Hürden. Sie werden in Hartz IV gedrängt, was „doppelte Buchführung“ (nach unterschiedlichen Kriterien jeweils für ARGE und Finanzamt) bedeutet. Zur Finanzierung bietet sich bei Rentnern eine Umverteilung durch Steuern auf hohe Rentenbezüge als Ergänzung zum vorhandenen Budget an. Bei Kindern ist eine Finanzierung über Abschaffung von bisherigen Transferleistungen (Kindergeld, Kinderzuschlag Hartz IV) und Steuervergünstigungen (Kinderfreibetrag, Absetzbarkeit von Betreuungskosten) denkbar.

Das Starten mit Kindern und Rentnern ist in der schrittweisen Einführung berücksichtigt. Die Details der Anregung sind dabei weggelassen, da sie in einer grundsätzlichen Initiative ein bisschen weit führen. Außerdem geht die (teilweise) Finanzierung über Wegfall entsprechender anderer Transferleistungen und Steuerfreibeträge auch schon aus dem ersten Absatz hervor. --HeptaSean 02:49, 29. Aug. 2010 (CEST)

BGE schrittweise vorbereiten

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/377.html

Eine abrupte Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens ist keine durchdachte Vorgehensweise. Es sollte schrittweise das Steuersystem vereinfacht, die Auszahlung von Rente, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Bafög, etc. vereinheitlicht und letztendlich der Umbau zum allumfassenden bedingungslosen Grundeinkommen vollzogen werden. Dieser letzte Schritt ist im Moment außer Reichweite und sollte, wenn die Zeit gekommen ist, erneut in Betracht gezogen werden.

Eigentlich war dies von Anfang an in dieser Initiative so vorgesehen. Es ist jetzt noch einmal deutlicher hervorgehoben. --HeptaSean 02:49, 29. Aug. 2010 (CEST)

Bitte auch die Progression nennen, denn ohne die gehts nicht!

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/444.html

... als auch die Steuerfreibeträge und die Progression ...

Es ist meines Erachtens richtig, dass ein zu niedriger Eingangssteuersatz die Finanzierbarkeit des BGE gefährden könnte, aber //grundsätzlich// sollte auch eine Progression möglich sein. Andererseits gehen dadurch natürlich einige schöne Eigenschaften eines einheitlichen Steuersatzes verloren, da es dann günstig ist, die Einnahmen möglichst gleichmäßig auf möglichst viele Köpfe zu verteilen (unter Umständen durch Trickserei). --HeptaSean 02:49, 29. Aug. 2010 (CEST)

Kopplung des BGE an das Bruttoinlandsprodukt

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/489.html

Dieser Punkt fehlt mir bei dieser Initiative in der Deutlichkeit.

Diese Anregung ist meiner Ansicht nach schon durch den zweiten Absatz unter "Finanzierung" umgesetzt. Dieser enthält zwar keine konkrete Festlegung auf das Bruttoinlandsprodukt, aber eine auf die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft, welche durch volkswirtschaftliche Indikatoren (wie das Bruttoinlandsprodukt oder das Volkseinkommen) oder durch das Steueraufkommen (das ja wiederum vom Bruttoinlandsprodukt abhängt) erhoben werden kann. Genauer möchte ich in einer grundsätzlichen Initiative eigentlich nicht werden, da die Ausgestaltung auch vom später gewählten Ziel-Modell (negative Einkommensteuer, Ulmer Modell, Konsumsteuer) abhängt. --HeptaSean 02:49, 29. Aug. 2010 (CEST)

Antragstext kürzen (Implementierungsdetails entfernen)

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/555.html

Der Antrag formuliert den Wunsch nach einem BGE, nicht die Details der Umsetzung. Knackig ist wichtiger als selektiv übermäßig präzise. Deswegen gehört der Absatz Grenzfragen _noch_ nicht ins Parteiprogramm. Die Absätze Finanzierung und schrittweise Einführung sind deutlich zu kürzen. Alle Ausdrücke in Klammern können gestrichen werden.

Ich hoffe, dass das Vorwort jetzt klarstellt, dass es sich noch nicht um einen Programmantrag handelt. Ich zweifle auch, ob so etwas im Grundsatzprogramm gut aufgehoben ist. Für ein Wahlprogramm 2013 sollten wir an den auch unter Befürwortern umstrittenen Details weiter arbeiten. Für ein Positionspapier halte ich die Detailtiefe (und auch die Erklärungen in Klammern) für angemessen. --HeptaSean 02:49, 29. Aug. 2010 (CEST)

Verfahren zur Feststellung der Höhe

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/570.html

Um die Höhe des Bedingungslosen Grundeinkommens festlegen zu können, bedarf es eines Verfahrens, welches die tatsächlichen Lebensbedingungen des Bürgers dastellen. Dazu gehören die Kosten für: 1. Ausreichende und gesunde Ernährung 2. Bundesdurchschnittliche Mietkosten 3. Freizeit, Kunst und Kultur 4. Kommunikation und IT 5. Bildung (z. B. Gitarrenkurs)

Diese Anregung ist nicht umgesetzt. In der Initiative ist formuliert: „Die genaue Höhe des BGE soll sowohl von der Leistungsfähigkeit der Gesellschaft als auch vom Ziel der gesellschaftlichen Teilhabe bestimmt werden. Hierzu ist eine langfristige Festlegung der Berechnungsmodalitäten (abhängig beispielsweise von volkswirtschaftlichen Indikatoren oder dem tatsächlichen Steueraufkommen) einer politischen Festlegung auf einen konkreten Satz vorzuziehen.“ --HeptaSean 02:49, 29. Aug. 2010 (CEST)

Verrechnung des BGE mit der Einkommenssteuer

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/666.html

Um unnötige Geldzirkulation zu vermeiden und die Kosten für das BGE nicht unnötig in die Höhe zu treiben, muss das BGE m. M. n. mit der Einkommensteuer verrechnet werden. Ansonsten bekommt der Einkommenssteuern zahlende Bürger auf der einen Seite Geld, welches er auf der anderen Seite durch höhere Steuern erst finanzieren muss.

Die ist ein Implementations-Detail, das in der weiteren Diskussion geklärt werden sollte. Am letztendlichen Ergebnis ändert sich nichts. Es stimmt zwar, dass durch Auszahlung und spätere Steuer-Einnahme eine Zirkulation entsteht. Es ist aber auch möglich, dass dies die Verwaltung vereinfacht. --HeptaSean 02:49, 29. Aug. 2010 (CEST)

BGS statt BGE

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/671.html

Tausche die Bezeichnung Bedingungslosese Grundeinkommen (BGE) gegen Bedingunglose Grundsicherung (BGS).

Das Ganze wird (auch bei den Piraten) allgemein unter BGE diskutiert. Warum sollte ein anderer Name gewählt werden? --HeptaSean 02:49, 29. Aug. 2010 (CEST)

Finanzierbarkeit nicht dargelegt

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/896.html

Es ist in der Initiative nicht dargelegt, dass sich das BGE rechnet. Ohne diese Grundlage können wir nicht ernsthaft das BGE unterstützen, sondern nur die Idee toll finden.

In der Initiative wird auf das Pro-Kopf-Volkseinkommen verwiesen. Dieses betrug in den letzten Jahren ca. 1800 EUR pro Kopf und Monat. Bei einer Umverteilung von 50% ist damit ein BGE von 900 EUR möglich, wobei die Initiative ja bewusst und ausdrücklich eine schrittweise Einführung und Erhöhung gefordert wird. Es soll also nicht sofort auf diesen Satz gesprungen werden. --HeptaSean 02:49, 29. Aug. 2010 (CEST)

Nachteile und Quellen

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/900.html

Bitte um Hinzufügen potentieller Gefahren und Nachteile. Auch Quellen zu Texten, die Vor- und Nachteile beschreiben, sind sinnvoll.

Ich sehe zunächst keine Gefahren und Nachteile. Als Quelle ist zumindest die Studie des Netzwerks Grundeinkommen über die verschiedenen Modelle hinzugefügt. --HeptaSean 02:49, 29. Aug. 2010 (CEST)

Einbauen: BGE führt zu Gründungswelle und einer Vielzahl neuer Jobs!

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/965.html

Das BGE dürfte eine Flut von Firmengründungen und Stellenausschreibungen auslösen. Hohes Lohnniveau und Lohnnebenkosten erschweren Firmengründungen zur Zeit enorm. Gründer könnten viel leichter in die Selbstständigkeit hineinwachsen. Junge Firmen könnten Leute mit der Aussicht auf Karrierechancen und Beteiligungen locken und müssten nicht sofort Spitzenlöhne zahlen.

Sehe ich durch „Darüberhinaus bietet das BGE für Jeden die Freiheit, jede Möglichkeit eines Verdienstes – angestellt oder selbstständig – wahrzunehmen, [...]. Gleichzeitig minimiert das BGE das Risiko von selbstständigen Tätigkeiten, die erst später und nur eventuell einen Gewinn abwerfen, [...].“ bereits als umgesetzt an.
Zu euphorische Formulierungen erwecken den Eindruck eines Allheilmittels. Das ist das BGE nicht. --HeptaSean 02:49, 29. Aug. 2010 (CEST)

(B)GE ersetzt alle Transferleistungen

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/1121.html

Der Antrag sollte insoweit abgeändert werden, dass ein (B)GE alle Transferleistungen für die Bürger ersetzt; sofern es davon Ausnahmen geben soll, müssen diese eigens im jeweiligen Gesetz begründet werden

Das steht doch bereits im ersten Satz. --HeptaSean 02:49, 29. Aug. 2010 (CEST)

Absicherung des Verfahrens (Kein Blinflug zum BGE)

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/1190.html

Wie kann die Einführung des BGEs abgesichert werden, d. h. welche Methoden werden vorgesehen mögliche Probleme, wie ein Staatsbankrot abzuwenden, wenn das BGE nicht zu den erwarteten Resultaten führt?

Zur schrittweisen Einführung ist jetzt ein Monitoring der Auswirkungen hinzugefügt. Die Anforderung, dass das BGE nicht auf Pump, sondern aus laufenden Einnahmen zu finanzieren ist, steht schon von Anfang an drin. --HeptaSean 02:49, 29. Aug. 2010 (CEST)

BGE auf das Jahr und nicht den Monat beziehen

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/1210.html

Da sich die Einkommenssteuer auf das Kalenderjahr und nicht auf den Monat bezieht (das sind nur Abschlagszahlungen) sollte sich das BGE ebenfalls auf das Kalenderjahr beziehen. (Monatliche Vorabzahlung sollten gesondert behandelt werden.)

Wiederum ein Implementierungs-Detail. In der Initiative wird weder auf monatliche noch auf jährliche Zahlung abgehoben. Persönlich halte ich die monatliche Auszahlung für praktischer, besonders wenn man davon leben muss. --HeptaSean 02:49, 29. Aug. 2010 (CEST)

BGE kann nur Teil eines geschlossenen Wirtschaftskreislaufs sein.

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/1336.html

Die "Mitnahme" des BGE ins Ausland darf nicht stattfinden. Es ist kein "erworbenes Recht" wie etwa der theoretisch erarbeitete (de facto per Umlage finanzierte) Rentenanspruch, sondern eine existenzielle Grundsicherung für jeden im Rahmen eines abgegrenzten Wirtschaftskreislaufs und soll im Inland zu mehr Freiheit und Selbstständigkeit sowie verminderter Existenzangst beitragen. Die Idee beruht auch darauf, dass ein großer Teil des BGE durch den Konsum des BGE wieder zurück in den Staatshaushalt fliesst. Zugänglich für alle Staatsbürger mit Wohnsitz im Inland.

Ist jetzt ohne Festlegung auf eine Mitnahme unter "Zu klärende Fragen". Wenn das BGE aber die gesetzliche Rente zumindest zum großen Teil ersetzt, muss über die Mitnahme ins Ausland zumindest noch mal diskutiert werden. Die zur Finanzierung des BGE notwendigen Steuern vermindern ja auch die Möglichkeiten der privaten Vorsorge für Niedrig- bis Mittelverdiener. Ohne das BGE können die sich dann einen Lebensabend im Ausland nicht mehr leisten. Wollen wir das? --HeptaSean 02:49, 29. Aug. 2010 (CEST)

Kein BGE ohne Reformation des Steuersystems

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/1337.html

Da das BGE mithin auch darauf abzielt die Gehälter und Löhne (und damit jegliche arbeitsbezogene Steuer) zu reduzieren, muss auch zur Finanzierung das Steuersystem mit Einführung eines BGE ZWINGEND deutlich vereinfacht und effektiver gestaltet werden. Mein Vorschlag: Abschaffung ALLER Steuern und Sondersteuern inkl. Streichung ALLER Sozialleistungen sowie Sonderregelungen für Absetzbarkeiten, inkl. Mehrwertsteuer bei Eigenbedarfsgütern für Unternehmen. Stattdessen Einführung einer in Relation zu heute sehr hohen Konsumstuer (Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen und Waren und ggf. bei knappen Ressourcen wie Öl eine spezifische Ressourcenbesteuerung). Damit wird gleichzeitig mindestens die Hälfte des Bundesfinanzministeriums und der angeschlossenen Finanzämter sowie ein Heer an Steuerberatern freigesetzt UND aufgrund der Verbrauchslastigen hohen Steuern der Ressourcenverbrauch reduziert. Da wir aber das BGE einführen wollen, sollten die Entlassungen kein soziales Problem darstellen. Diese Schritte stellen auch eine Angleichung des Preisgefüges an Niedriglohnländer dar, da deren Billigwaren ebenfalls der hohen Steuer unterliegen und gleichzeitig der Gehaltsanteil an produzierten Waren innerhalb des BGE-Bereichs sinken werden.

Die Festlegung auf Einkommen- oder Konsumsteuer-Finanzierung ist nicht ohne Grund erstmal außen vor gelassen. Der Konsumsteuer-Vorschlag hat aufgrund seiner Radikalität IMHO weniger Chancen, in den nächsten 50 Jahren umgesetzt zu werden. Übrigens: Wenn Du den Vorsteuer-Abzug abschaffst, kommt Deine sehr hohe Konsumsteuer mehrfach in jedes Produkt. Das kann es doch auch nicht sein. --HeptaSean 02:49, 29. Aug. 2010 (CEST)

BGE + Flat-Tax: gerecht und effizient!

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/suggestion/show/1644.html

<Kompletter Text der entsprechenden Alternativ-Initiative>

Selbiges wie vorige Anregung. Für eine Festlegung auf Einkommen- oder Konsumsteuer ist es zu früh. --HeptaSean 02:49, 29. Aug. 2010 (CEST)

BGE umfassende gesamtwirtschaftliche Einbettung erforderlich, Aussagen zu BGE Finanzierungskonzept erforderlich, BGE Finanzierung über Konsumsteuern wird nicht funktionieren

Es bringt wenig, über ein BGE abzustimmen, das keine weitergehenden Aussagen zu seiner Finanzierung macht. So würde ich ein BGE, dass über höhere Konsumsteuern (z. B. MwSt.) und/oder höheren Einkommenssteuern und Sozialabgaben für abhängig Beschäftigte und die wirklichen Leistungsträger unserer Volkswirtschaft (selbst haftende Unternehmer, Ingenieure, Handwerker, Facharbeiter, Arbeiter) als nicht wünschenswert ablehnen. Ein falsch konstruiertes und finanziertes BGE kann mittelfristig gewaltige negative Auswirkungen auf gesamtwirtschafltiche Leistungsfähigkeit und Lebensstandard haben. --Seahorse 14:00, 29. Aug. 2010 (CEST)

PS: Ich beteilige mich an der Diskussion des BGE Themas, werde darüber aber in LQFB nicht abstimmen können, weil ich es in seiner aktuellen Form als Überwachungstool ablehne. Ich habe darum meinen LQFB Account offiziell deaktivieren lassen. Wiki-Not my BundesLiquid

Eine Finanzierung eines BGE, GE oder GS (Grundsicherung) über hohe Konsumsteuern wird nicht funktionieren. Der Rahmen hier erlaubt es ja nicht, dieses ausführlich zu diskutieren. Hohe Konsumsteuern (Mwst. 50% oder 100%) entwertet massiv den realen Wert von Arbeitseinkommen und staatlichen Transfers und kann sich sehr negativ auf die Anreize, produktiv in der Volkswirtschaft tätig zu werden, auswirken. Wenn sich alle Warenpreise verdoppeln (Mwst. 100%) dann sind 1000 Euro pro Monat real nur noch halb soviel wert. Jede Form von staatlichen Transferleistungen und Konsum von öffentlich bereitgestellten Gütern, kann nie losgelöst von der Finanzierung und den Effekten auf die Anreize, Produktions-, Faktor- und Einkommensallokation in einer Volkswirtschaft betrachtet werden. Dieses auch vor dem Hintergrund, dass ein BGE in der gewünschten Größenordung ein nicht mehr nur marginales Finanzierungs- und Allokationsproblem darstellt. Wenn man ein BGE haben möchte (freier Konsum von lebensnotwendigen Gütern, Kultur usw.), dann könnte/müsste dieses aber (im Vergleich zu der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Wirtschafts-, Preis-/Einkommens-, Steuer- und Transferstruktur) auch durch viele andere politische Maßnahmen flankiert werden. In Berlin hatten wir mal die Möglichkeit eines kostenlosen ÖPNV für die Stadt diskutiert. Dieses würde ja für viele Menschen mit durchschnittlichen Einkommen eine realen Einkommenszuwachs darstellen, da sie kein Monatskarten für 75 Euro mehr kaufen müssten und mehr Menschen die Möglichkeit und Freiheit bekommen, sich frei innerhalb der Stadt zu bewegen. Dieses würde einem BGE von 75 Euro pro Monat für jeden Bürger grob entsprechen. Diese könnte auch zu einem die allgemeine Wohlfahrt und Produktivität steigernden besseren Allokation von volkswirtschaftlichen Ressourcen führen (weniger Autofahrten, weniger Ressourcen- und Energieverbrauch, weniger Umweltverschmutzung, mehr "Freiheit" und Konsummögichkeiten für 90% der Bevolkerung). Ich erwähne diese nur, um zu verdeutlichen, dass es wenig Sinn macht, ein BGE nur als eine zu empfangende Geld-Transferleistung von x000 Euro zu betrachten. Wenn man in einer Stadt wie München lebt, dann ist zu erwarten, dass ein BGE von x000 Euro über die Jahre komplett für steigende Mieten aufgebraucht wird, ohne die Menschen besserzustellen. Mal etwas technisch gesprochen, wenn die Angebotselastizität für Mietwohnraum in München fast Null ist, dann wird sich ein allgemein höheres verfügbare Einkommen in einer höheren kollektiven Zahlungsbereitschaft für Wohnraum bemerkbar machen, die vielleicht komplett von einem steigenden Mietniveau abgeschöpft wird (es stehe weder mehr Wohnraum zur Verfügung noch wird dieser "besser" unter den Nachfragern aufgeteilt). Die einzigen Profiteure eines hohen BGE in einer Stadt wie München (mit begrenzt vorhandenem Wohnraum) wären die Haus- und Landbesitzer und Vermieter. Das BGE wäre unter solchen Umständen von seinen Zielen (Freiheit und mehr Unabhängigkeit für Bürger zu schaffen) dann gescheitert und würde zu einer Verschärfung von Einkommens- und Vermögensverteilung beitragen. BGE ohne die Diskussion der richtigen Finanzierung und flankierender Maßnahmen (Preise für lebensnotwendige Öffentliche Dienstleistungen, Transport, Verkehr usw.), die sich mit der "Regulierung" von Preisen lebenswichtiger Güter beschäftigt, macht m. M. n. wenig Sinn. Wenn die Deutsche Bahn AG Mondpreise für einfache konstengünstig bereitzustellende Dienstleistungen verlangt, dann kann der Wert der mit dem BGE zu erwerbenden "Freiheit" (Konsum der lebensnotwendigen Güter, auch Kultur usw., eine kinderreiche BGE-empfangende-Familie möchte mit der Bahn in den Urlaub zu Oma und Opa in den Bergen fahren-kostet das 100 Euro oder 800 Euro? -was schafft mehr Konsumfreiheit- und Autonomie) sehr schnell zusammenschmelzen.

Produktion, Konsum, Staat, Steuern, Transfers, Einkommen, Einkommensverteilung sollte man immer im Zusammenhang in einen hochdynamischen "geschlossenen" System denken. Einzelne Politikmaßnahmen können ungeheuren Einfluß auf bestimmte Ausgestaltungen des Gesamtsystems haben. Die falschen Politikmaßnahmen (die nicht nur zu marginale Fehlsteuerungen führen) können über die Zeit zu massiven Problemen führen, die die eigentliche Zielsetzung eines BGE (mehr Freiheit für alle) untergraben und zerstören wird. Armut für Alle und wirtschaftlicher Abstieg für ein Land, dass sich in den nächsten Jahrzehten massiven demographischen Veränderungen unterworfen sieht, sind bei falschen Politikmaßnahmen, die auf die aktuellen Fehlsteuerungen im Wirtschafts- und Finanzsystem oben draufkommen, nicht mehr auszuschließen. Zu einem BGE (als Begriff) und möglichen Finanzierungen habe ich mich in einer LF Initiative in Berlin geäußert siehe oben Natürlich ist Alles eher allgemein gehalten, um bestimmte Probleme und Lösungen verständlich zu diskutieren. LG --Seahorse 14:00, 29. Aug. 2010 (CEST)

BGE Finanzierung über Abschöpfung überhöhter leistungsloser ökomomischer Renten auf Kapitalvermögen (Boden, Finanzkapital, Rechte usw.)

Eine ziemlich verzerrungsfreie und die wirtschaftliche Wachstumsdynamik stabilisierende Finanzierung von staatlichen Transfers und Öffentlicher Güter und Dienstleistungen sollte man zunächst über das Abschöpfen leistungsloser Einkommen vornehmen, die durch den Marktmechanismus (die gnadenlose Willkür "des freien Markts", "die unsichtbare Hand") bevorzugt an Besitzer begrenzt reproduzierbarer Produktionsfaktoren ausgeschüttet werden (oder auch an geschützte Erwerbstätigengruppen (mit staatlich hoch regulierten und abgesicherten Faktorpreisen) - Beamte, Ärzte ...). Dabei handelt es sich um Markteinkommen, die eher der Knappheit bestimmter produktiver Vermögenswerte geschuldet ist als ihren "volkswirtschaftlichen Reproduktionskosten". Hört sich alles kompliziert an, ist es aber nicht. Ich habe das Prinzip der ökonomischen Renten als Basis für eine effiziente Besteuerung in einer LF-BGE-Initiative siehe oben näher versucht zu erläutern und in der dazugehörigen Diskussion.
Michael Hudson Series Part 3 - Income Tax
Michael Hudson Series Part 4 - Economic Rent

BGE-Finanzierung ohne Einkommens- und Vermögensumverteilung gegenüber des jetzigen Status Quo wird es eh nicht geben. Dann sollte man auch offen über "gerechte Umverteilung von leistungslosen ökonomischen Renteneinkommen" reden. Der angeblich "freie Markt" kümmert sich nicht um Verteilungsgerechtigkeit oder Fairness, er verteilt Einkommen ohne Rücksicht auf den produktiven Beitrag iZ zugunsten der Eigentümer von nur begrenzt verfügbaren Produktionsfaktoren (Beispiel Besitzer eines ererbten Mietshauses in der Münchner Innenstadt, die überhöhten Mieten übersteigen die Kosten der Bereitstellung des Mietshauses bei Weitem - die Differenz sind eigentlich leistungslose Einkommen auf den Faktor Boden, der in München extrem knapp und teuer ist (der von der Natur aber kostenlos bereitgestellt wurde), und dem Landbesitzer als leistungsloses Einkommen zufließt. Dieses Einkommen könnte man gnadenlos abschöpfen - Steuersatz 80-90% über Grundsteuern. Auch andere Kapitalvermögenseinkommen (Zinseinkommen>Kosten für Risiko und Ausfall, z. B. 3 Mio. Euro p. a. Zinseinkommen nach Steuer (25% Abgeltungssteuer) Zinseinkommen bei 100 Mio. risikolos angelegtem "Geld"-Vermögen) können leistungslose ökonomische Rentenanteil enthalten, die man abschöpfen kann, z. B. Monopolrenten oder bestimmte exklusive Verwertungsrechte, sofern dieses nicht als Anreiz für eine zukünftig erhöhte Bereitstellung dieser Güter berechtigt sind - Künstler finanzieren sich bei Erfolg über ihre Verwertungsrechte, die sie für ihr Risiko entschädigen und deren Aussicht für viele Motivation gibt, weiter in "ihre Kunst" zu investieren.)

Faktisch gibt es in Deutschland bereits eine große Gruppe von Menschen, die ein individuelles sehr großzügiges BGE empfangen - die oberen 10k, die ohne groß selbst in den volkswirtschaftlichen Wertschöpfungsprozess involviert zu sein (Arbeiten gehen, <unternehmerische> Risiken tragen), einen hohen Anspruch auf die Ergebnisse dieses Prozesses, den ihre Mitbürger täglich erarbeiten, durch den Markt und ihre staatlich geschützten Eigentumsrechte (durch alle (auch verarmte Hartz-IV-) Bürger, die die Rechtsordnung mit absolutem Eigentumsanspruch anerkennen) und Besitzansprüche zugeteilt bekommen. BGE für alle - und nicht nur für Frau Klatten - wäre mal was Neues.

Zudem sollten die Steuern und Sozialabgaben durch eine solche Finanzierung massiv entlastet werden, damit Arbeiten einfach Spaß macht, weil Jeder, der sich engagiert, einen hohen und steigenden Reallohn gegenüber den jetzigen Zustand (wenn noch ein paar Nebenbedingungen erfüllt sind) bekäme. Dieses würde Freiheit und Verantwortung gleichzeitig fördern und gleichzeitig höhere Anreize bieten, sich produktiv in die Volkswirtschaft einzubringen. Ein Facharbeiter könnte dann vielleicht ein doppelt so hohes Realeinkommen im Vergleich zu dem aktuellen System (mit hoher Belastung durch Steuern und Sozialabgaben für mittlere Arbeitseinkommen) durch Arbeit verdienen und würde zusätzlich BGE bekommen. Die Anreize, Arbeit anzubieten, wäre höher als heute und es gäbe zusätzlich einen Schutz vor Willkür und Ausbeutung durch ein (B)GE, das die "menschlichen Fixkosten der Existenz eines Menschen" absichert. Bezahlen würden dieses die oberen 10% (genau vielleicht die oberen 2% der Vermögen- und Einkommenspyramide - die extreme Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland ist vielen nicht so bewusst und wird durch die offiziellen Einkommensstatistiken (vielleicht sehr bewußt) auch nicht mehr erfasst) (dazu siehe auch Vermögensverteilung in Deutschland: 1% hat knapp 50% des Kapitals!,[1],[2] und Erklärung zu offiziellen Einkommens-und Vermögensstatistiken), die aktuell von hohen Umverteilungen von (leistungslosen) Einkommen profitieren. Die Gesellschaft würde egalisierter werden. Schreiende Einkommens- und Vermögensdisparitäten würden sich über die Zeit zurückbilden. Wer ein hohes Vermögen hat, kann dieses gerne aufbrauchen. Zudem wird man durch eine massive Abschöpfung (60%-90%) von leistungslosen Ökonomischen Renteneinkommen eh nicht alles erfassen wollen, um die Anreize, diese dem Markt zur Verfügung zu stellen, nicht zu zerstören.

Dieses kann alles über ein funktionierendes progressives Steuersystem realisiert werden, das auch effektive hohe Einkommen stark besteuert, die in der Regel aus dem Bezug (leistungsloser= ökonomischer Renteneinkommen stammen (Eine reiche Erbin hat 10 Häuser in der Münchner Innenstadt, die ihr Verwalter für sie vermietet). Das aktuelle Steuersystem ist dem Namen nach progressiv, aber leider in den unteren Bereichen, von denen 80% der Einkommensbezieher betroffen sind. Wer hohe Zinseinkommen von z. B. 200 Mio. Euro pro Jahr bezieht, zahlt nur max 25% Steuern, als erfolgreicher Facharbeiter wird man einen höheren Grenzsteuersatz zahlen. Das Steuersystem müsste schrittweise relativ marginal angepasst werden, um bestimmte in den letzten Jahrzehnten privilegierte Einkommensgruppen wieder zur Finanzierung von staatlichen Leistungen heranzuziehen. Man sollte nur nicht zu bescheiden sein. (mal ganz grob skizziert: Private Kapitaleinkommen einer Einzelperson könnten über einem Betrag von 200.000 pa zu 60%-80% wegsteuern werden, bei einem Freibetrag, der vielleicht bei 20.000 Euro p. a. liegt und für Kinder entsprechend erweitert wird und der Steuertarif dann ansteigt. Dieses würde Vermögensaufbau und Sparen für die unteren 80% fördern und ein Sparen über exponentielle Zinseszinseffekte bei großen Vermögen stark (aus-) bremsen. Eine mittelfristige bessere Vermögensverteilung würde sich ergeben, Sparen würde sich gerade für die, die wenig Vermögen haben, sehr lohnen). Im Detail muß man natürlich sehr genau die steuerlichen Auswirkungen analysieren und beachten. --Seahorse 15:00, 01. Sept. 2010 (CEST)

(update 1)
weitere Links zu Statistiken der Vermögens- und Einkommensverteilung
PDF_ANALYSE Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland
Wikipedia Reichtum inDeutschland
Zahl der Millionäre auf Rekordstand
Moderner Feudalismus (Meudalismus) in Deutschland - Harald Wozniewski
(update 2)
Eine lqfb Initiative der Piraten fordert die Abschaffung der Vermögenssteuer Ablehnung gegenüber Vermögenssteuer, dazu habe ich mich dann auch unter http://wiki.piratenpartei.de/LiquidFeedback/Themendiskussion/245 geäußert. Irgendwie hängt Alles mit Allem zusammen. So wie die Piraten aktuelle mit Liquid Feedback versuchen Politik zu machen, wird nur Bruchstückhaft-Belangloses auf SPON-BrandEins-Neon-WiWo-Capital-ManagerMagazin-Party-Small-Talk Niveau herauskommen. Ein langfristig sehr armseliger Politikansatz. --Seahorse 11:30, 04. Sept. 2010 (CEST)

BGE und internationale/europäische Arbeitsmigration/Arbeitsmobilität - Deutschland als offene Volkswirtschaft

Deutschland ist eine offene Volkswirtschaft, die auch durch die Einbindung in die EU mit weitgehender Kapitalverkehrsfreiheit, Handelsfreiheit für Dienstleistungs- und Güter, zukünftige weitgehende Freiheit und Mobilität von Arbeitskräften und geringen Einfluß auf seine Außenhandelspolitik, weitere zu beachtende Aspekte bei der Konstruktion eines BGE nach sich zieht. Soll Deutschland bei einem BGE die Arbeitskräftemobilität einschränken, um damit höhere inländische Löhne zu fördern? Sollen Inder und Chinesen in deutschen Fabriken zu Niedrigstlöhnen arbeiten und Millionen arbeitslose deutsche Facharbeiter und Arbeiter zu Hause vor dem Fernseher (armseliges Leben finanziert durch BGE) vergammeln? Oder wollen wir ein BGE, dass deutsche BGE-Arbeitslose zu Königen macht, denen arme indische oder chinesische Arbeitssklaven zu internationalen Hungerlöhnen die Eier kraulen? Diese Fragen stellen sich auch, soll ein BGE durch ausländische Arbeitsmigranten, die von einem BGE für deutsche Bürger ausgeschlossen sind, faktisch erwirtschaftet und "finanziert" werden.

Wie muß die Migrationspolitik oder internationale/europäische Arbeitsmobilität auf ein BGE angepasst werden, damit Deutschland nicht zu einem Ziel von Millionen Wirtschafts- und Armutsflüchtlingen wird? Eine Menge grundsätzlicher Fragen, die von einem BGE berührt werden, sind bisher völlig offen. --Seahorse 14:00, 29. Aug. 2010 (CEST)

Diese komplexen Fragen werden sich nicht durch ein BundesLiquid kollektiv erörtern und lösen lassen.

BGE und Peak Oil - BGE erfordert mittelfristig auch einen strategischen Umbau hin zu einer nachhaltigen ressourcenschonenden Wirtschaft und besseren Allokation volkswirtschaftlicher Ressourcen

Ein BGE Konzept mit einem tragfähigen nachhaltigen Finanzierungskonzept müsste sich generell auch mit einer besseren Nutzung volkswirtschaftlicher Ressourcen und Allokation von Einkommen, Gütern und Dienstleistungen beschäftigen. In den kommenden Jahren kündigt sich ein rasantes Schwinden der Verfügbarkeit von billigen fossilen Energieträger (Peak-Oil) an. Das ungebremste Wachstum in den Entwicklungsländern wird den internationalen Kampf um die schwindenden fossilen Energieressourcen weiter verschärfen. Dieses wird für die gesamte Weltwirtschaft und die Wirtschaft Deutschlands eine große Herausforderung darstellen. Zudem wird der demografischen Wandel (Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung) ein starke Belastung für unsere aktuelle Wirtschafts- und Finanzstruktur darstellen. Ein Vollkasko-BGE muß erwirtschaftet werden. Man kann nur verteilen, was man hat. Eine strategischer Umbau auf eine nachhaltige ökologische, ressourcen-schonende Wirtschaftsstruktur (Energieautonomie Deutschlands aus mit 100% dezentraler Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien (Wind, Sonne, Biogas,...), geschlossene Materialkreisläufe, Recycling) ist für ein dauerhaftes BGE m. M. n. zwingend erforderlich. Ich bin kein Ökofundamentalist, ein Umbau einer Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur, die sich auf die unbegrenzte Verfügbarkeit von billiger fossiler Energie und Ressourcen stützt (Deutschland als Rohstoffarmes Land), wird leider in einem geänderten Umfeld (weltweiter Kampf um immer knapper werdende fossile Energieträge, die für geopolitische Interessen eingesetzt werden) massive probleme bekommen. Billige Energie ist der Motor unserer Wertschöpfung und materiellen Reichtums, ohne den nachhaltigen sicheren Zugriff auf billige Energie wird Deutschland massiv verarmen. Alles was wir produzieren und Konsumieren erfordert billigen Energie. (Übrigens: Die Grenzkosten von Wind und Solarenergie sind nahe Null, man erntet eine frei verfügbare Ressource der Natur, Energie könnte in Zukunft fast unbegrenzt kostenlos verfügbar sein, wenn es einen strategischen Umbau hin zu erneuerbaren Engergieerzeugung gibt und es weiteren technologischen Fortschritt gibt.) Ein solcher Paradigmenwechsel kündigt sich langsam an. Die internen Strategiepapiere von Regierungen skizzieren bereits die von mir beschriebenen Szenarien als Quelle von weltweiten Konflikten und Bedrohung für die Stabilität von Ländern/Regionen. Ein BGE ist ja noch ein kräftiger Nachschlag an Wünschen (auf den aktuellen Sozialstaat (Billionen in den kommenden Jahrzehnten) drauf und die "Sozialleistungen" für die von der selbstverschuldeten Finanzkrise gebeutelter (Privat)Banken-(Billionen Euro jetzt und in den kommenden Jahrzehnten)), der sich dann auch mit den anstehenden massiven Veränderungen des Contextes, in dem die deutsche Wirtschaft in den nächsten Jahrzehnten sich wiederfinden wird, auseinandersetzen muß. Ein verschleppter Umbau der Wirtschaftsstrukturen hin zu mehr Nachhaltigkeit und einer besseren Allokation von wirtschaftlichen Ressourcen wird einem BGE im Wege stehen. Die Technologien sind ja alle vorhanden, sie müssen nur konsequent eingesetzt werden. Es ist eher eine politisch-administratives Problem, dass hier gelöst werden muss. Die Verlängerung der Atomlaufzeiten ist ein gutes Beispiel dafür, wie ein zwingend und schnell nötiger Umbau der gesamten Energieerzeugung auf dezentrale erneuerbare Energien um weiter 20 Jahre verschleppt wird, anstatt offensiv den Umbau staatlich zu fördern. Die Verlängerung der Atomlaufzeiten (Merkel-RWE,EnBW und Co), ist aus einer strategischen wirtschafts- und energiepolitischen Perspektive (mit Hinblick auf die Sicherung der Wirtschaftskraft und Unabhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft) sehr gefährlich und kontraproduktiv. Es hat aber auch mit der mittelfristigen nachhaltigen Finanzierbarkeit eines BGE zu tun. --Seahorse 10:30, 01. Sept. 2010 (CEST)

Für Interessierte mal eine Vision vom Frauenhofer InstitutEnergiekonzept 2050 - Eine Vision für ein nachhaltaltiges Energiekonzept auf Basis von Energieeffizienz und 100% Erneuerbaren Energien - Juni 2010 --Seahorse 10:30, 01. Sept. 2010 (CEST)
Update (21.09.2010)
Ich verlinke hier mal einen Ausschnitt einer Sendung von RussiaToday(RT), die sich mit Peak Oil und möglichen Konsequenzen für das Wirtschafts- und Finanzsystem auseinandersetzt. DISCLAIMER!!!Da RT auch Teil einer globalen Propagandamaschine ist, deren Ziele und Motive nicht offen publiziert werde (ich versuche mich mal an den möglichen Zielen: Schwächung der Anglo-Amerikanischen Hegemonie, Destabilisierung und innere Konflikte schüren in US und anderer westlicher Staaten - EU,GB,Deutschland ..., Dollar als globale Reservewährung zerstören) , sollte man immer etwas vorsichtig mit bestimmten Analysen und Schlußfolgerungen sein. Also immer entspannt und kritisch bleiben. Aber als Quelle interessanter Ideen sollte es dennoch brauchbar sein. :-)Keiser Report №78-Nicole Foss of Automatic Earth - Deflation, Peak Oil, Energy --Seahorse 10:30, 21. Sept. 2010 (CEST)





BGE und innovative "Regulierung" - Preismechanismen, neoklassische Markfundamentalismus, "freie Märkte"

Auch Maßnahmen, die Preise für die Nutzung bestimmter Dienstleistungen und Güter (Kommunale Dienst, Wasser, Strom, Wohnungsmieten, Öffentlicher Nahverkehr, Infrastruktur-z.B. Autobahnen SPON-Autobahnprivatisierung, Verträge geheim, Verlustgeschäft für den Staat ) "regulieren" um exzessive Zuschläge auf die eigentlichen Kosten zur Erstellung dieser Leistungen zu minimieren, kann durch die preissenkende Wirkung die Kaufkraft vieler Menschen mit ihrem aktuellen Einkommen stark erhöhen. Diese Kaufkraftsteigerung durch sinkende reale Preise, ist auch eine Art BGE, das sich so über eine große Zahl von Bürgern verteilen kann. Preisregulierung, die sehr bedacht mit Rücksicht auf die Förderung von Investitionen und Kosten und Risikodeckung (als Cost plus Verfahren) für bestimmte Monopolleistungen, die am freien Markt zu weit überhöhten Kosten angeboten werden, könnte u.U. sogar mehr Investition in den Kapitalstock einer Volkswirtschaft und eine höhere gesamtwirtschaftliche Produktivität fördern. Es sollte der belohnt werden, der aktiv unternehmerisch tätig ist, investiert und Risiko übernimmt und nicht jemand, der nichts macht, außer bestimmte knappe Produktionsfaktoren sich zu weit überhöhten Preisen von der Gesellschaft abhandeln zu lassen . Es sollte bei der Betrachtung von BGE und neuer Transfer-und Steuersysteme immer auf die 'realen' Effekte abgestellt werden. Wenn alle Preise durch die Decke schießen, weil alle soviel Geldscheine haben, dann können danach alle auch 'real' ärmer sein. Die Diskussion um ein BGE (oder anderer neue Transfersysteme) die Menschen mit einem Anspruch an das BSP ausstatten, damit sie ihre Grundkosten decken können und vor ausbeuterischen Deals geschützt sind, sollte sich nie nur auf 'Nominale Größen' beziehen ("Ich will ein BGE von 1500Euro pm!"). Diese engstirnige Fixierung blendet leider alle realen Anpassungsprozesse aus, die sich in der Folge real beobachtbar in der BGE-Volkswirtschaft einstellen werden.--Seahorse 12:30, 10. Sept. 2010 (CEST)


Es könnte des Weiteren auch innovative Preismechanismen entwickelt und implementiert werden, die vielleicht eine höheren Effizienz und eine aus Sicht der Gesellschaft optimaleren Allokation von Faktoren und Leistungen ermöglicht.

1. Als Beispiel möchte ich mal die vorrangige Einspeisung von Erneuerbaren Energie bei der Stromerzeugung verweisen. Der Vorrang der Einspeisung der volatilen aus erneuerbaren Energie produzierten Strommengen (Wind,Sonne,Biomasse) führt effektiv zu einer Verringerung der Strompreise, die Verbraucher und Industrie im Schnitt zu zahlen haben. Der Strompreis bestimmt sich immer durch die letzte gehandelte Strommenge, die aufsteigend von den günstigen zu sehr teuren Kraftwerken noch erforderlich ist, um einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage zu realisieren (Marginalkosten-Pricing). Durch die bevorzugte Einspeisung von Erneuerbaren Energien, werden viele billige Grundlastkraftwerke (Kohle, Atom) mit ihrem fast konstanten Stromkapazitäten erst nach den Erneuerbaren Energiemengen gehandelt. Diese führt in der Folge zu geringeren Grenzpreisen für die letzte Einheit von gehandelten Strommengen, die für den offiziellen Strompreis maßgeblich ist.Merit-Order-Effekt Rückblickend muss man sagen, dass diese Regelungen des EEG in Deutschland zusammen mit den garantierten Mindestpreisen einerseits den massiven Aufbau und Investition in Erneuerbare Energien erst ermöglicht hat und zudem die Verbraucher durch diesen Effekt ungeheuer entlastet wurden. Wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energien so weitergeht, dann wird der Deutsche Verbraucher sogar geringere Stromkosten trotz subventionierter Einspeisung (Wind, Solar ...) haben als gegenüber einem Zustand ohne EEG.
Die Atomstrom- und Kohle-Propaganda PR betont immer die hohen Belastungen für die garantierten Einspeisevergütungen für die einfachen Bürger und Stromkunde, vergisst aber die insgesamt durch die bevorzugte Einspeisung geringere Strompreise gesparte Kosten , die die Subventionen aus Sicht der Verbraucher sogar aufwiegen und überkompensieren. Der WELT, BILD, BZ und Spiegel Zeitungsleser erfährt nur einen Teilausschnitt und nicht eine ehrliche Analyse der für die Verbraucher im Saldo positiven EEG Folgen. Die Stromlobby betreibt gezielt Desinformation. PR und Lobbying ist ein dreckiges Spiel und dient nciht der Wahrheit und besseren Inforamtion der Gesellschaft.

2. Es gibt viele innovative Spielarten von 'besseren'(gemessen an den gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrtseffekten) Verteilungsmechanismen, die eine ähnliche Zielrichtung wie das BGE verfolgt, befördern. Es wäre zum Beispiel auch möglich, einen Pricing-Mechanismus für Strommenge, die Konsumenten beziehen, zu entwickeln, die jedem Bürger einen Grundbedarf an elektrischer Energie fürs Jahr zu sehr günstigen Preisen sichert (1000kwh pa). Wer ein sehr energieverschwenderisches Leben führt müsste einfach weitere Strommengen zu weitaus höheren Preisen kaufen. Wer weniger als sein BGE-Budget an Strom verbraucht könnte diese Mengen verkaufen. Es würde nicht mehr einen einheitlichen Preisfür beliebige privat verbrauchte Strommengen geben, sondern ein ggf progressiven Strompreis (der sich u.a. an der Haushaltsgröße und dem relativen Energieverbrauch des HH orientiert). Einfach Stufentarife für Haushaltskunden wären denkbar. Energie Sparen würde sich lohnen. Ich wollte dieses beispielhaft als Prinzip darstellen, wie andere Verteilungs- und Preismechanismen genutzt werden können, die einen einfachen Marktmechanismus erweitern, aber die positiven Anreiz-, Informations- und Allokationsleistung von dezentralen Marktmechanismen erhalten und nutzen, aber eine bessere "Verteilungsgerechtigkeit" (jeder bekommt wenigstens seine Mindestbedürfnisse zu geringen Kosten gedeckt) sichergestellt werden kann. Durch solche innovativen Maßnahmen können die eigentlichen Ziele eines BGE auch realisiert werden. Da mit kleinen Veränderungen am aktuellen Hartz4 ((B)GE als gepimptes Hartz4) könnten andere Strategien vielleicht auch den BGE-Zielen äquivalente aber aus volkswirtschaftlicher Sicht bessere Maßnahmen darstellen.

Der reine neoklassische Marktfundamentalismus (FDP und Chicagoer Schule "...Marktwirtschaft: Freie Märkte sind das effizienteste Mittel zur Ressourcenallokation und Einkommensverteilung. Damit einher geht die Neigung, die wirtschaftliche Aktivität des Staates im Zweifel zurückzudrängen.") führt leider früher oder später zu einem Zusammenbruch und aus wohlfahrtstheoretischer Sicht zu sehr suboptimalen Systemzuständen.--Seahorse 12:30, 10. Sept. 2010 (CEST)

BGE und "libertäre" Piraten, Naturrecht pur, BGE-Lunchpaket, PIRATEN haben bisher keine tragfähigen Konzepte für ihre Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik

Viele Piraten lieben ja anscheinend extremistische Auslegungen von individuellen Freiheitsbegriffen (rechts-libertär LIBERTÄR??? Was ist das überhaupt?) und halten "freie Märkte" (die ja nur unter bestimmte erzwungenen Rahmenbedingungen "funktionieren) für das Non plus ultra. Da sich die PIRATEN aufschwingt ein BGE oder ähnliches zu fordern, ohne überhaupt bestimmte Grundwerte zur grundlegenden Aufgaben des Staats und des Individuum auch in Hinblick auf einer Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik zu klären, wird ein BGE auch mit positivem LQFB-Votum "BGE - ja, finde ich toll!!!" auf absehbare Zeit nicht mit den PIRATEN irgendwie befördert oder einer Umsetzung näher gebracht werden können. Eine anarchistisch rechts libertäre Politikeinstellung ist mit einem (hocheffizienten-produktiven) integrativen sozialen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell nicht kompatibel. Ich habe das Gefühl, dass einige, die ein BGE fordern, es eher als Weg sehen ihre libertär reaktionären Auffassungen von Freiheit und freiem Markt damit dann durchzusetzen. Naturrecht pur, sobald jeder sein BGE-Lunchpaket für den Monat bekommen hat. Kampf auf Leben und Tod, freie Individuen, die sich nicht merh um soziale Verantwortung und Solidarität kümmern müssen. Ich schreibe dieses nicht, weil ich irgendwie übertrieben möchte. Es gibt unter den PIRATEN solche Denkweisen (als Beispiel möchte ich mal eine LF Initiative aus Berlin gegen Ankauf von Steuer-CDs anbringen https://lqpp.de/be/initiative/show/276.html Initiator ist der LV Berlin Vorstandsvorsitzende Andreas Baum /rka (rka Zitat im wiki Archiv leider nicht mehr accessible" ... Ich verorte mich da bei den zwei wesentlichen Grundsätzen von Murray Rothbard: ... "(die Verlinkung des Namens im Zitat zu wikipedia stammt von mir-seahorse) - es geht mir um die politische Auffassungen, weniger um die konkrete Person )- Gegeninitiative Pro-Ankauf :https://lqpp.de/be/initiative/show/279.html von mir). Diese werden es nur schwer möglich machen eine gemeinsam eine soziale (integrative) und zum Nutzen der Bürger effizient funktionierende Wirtschaft und Gesellschaft zu befördern. Ein falsch konstruiertes BGE kann auch nach hinten losgehen und mehr Unfreiheit, Armut, sozialen Abstieg und Willkür für mehr Bürger bringen. Als Anregung Noam Chomsky Refutes the Neo-Capitalist Libertarians --Seahorse 12:30, 10. Sept. 2010 (CEST)
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