LiquidFeedback/Themendiskussion/783
Der Bundesparteitag möge als Positionspapier und Grundlage für Wahlprogramme beschließen:
Inhaltsverzeichnis
Wahrnehmung staatlicher Aufgaben durch Staat und Öffentlichkeit – Modul 1
Hoheitliche Aufgaben
Für hoheitliche Aufgaben können allein staatliche Institutionen zuständig sein. Eine Verlagerung auf private Unternehmen widerspricht dem staatlichen Gewaltmonopol und zerstört den staatlichen Zusammenhalt und die Strukturen der Gesellschaft. Hoheitliche Aufgaben sind sämtliche von Staats wegen veranlasste Kontrollaufgaben und insbesondere alle Aufgaben, die unmittelbar in Freiheitsrechte von Personen eingreifen und dabei über individuelle Vereinbarungen zwischen Personen hinausgehen.
Piraten treten allen Bestrebungen entgegen, hoheitliche Eingriffsrechte an Privatfirmen zu übertragen. Das betrifft personenbezogene Sicherheitskontrollen in Verkehrsanlagen ebenso wie die Kontrolle von technischen Einrichtungen, deren Funktionieren für das Leben und die Gesundheit der Menschen entscheidend ist; unangetastet bleiben sollen allerdings privatrechtliche Prüfstellen, die sich wie bei der Automobilprüfung als subsidäre Angebote bewährt haben. Ganz besonders ist eine Privatisierung von Aufgaben abzulehnen, wo Menschen in ihrer Freiheit beschränkt werden.
Begründung (nicht Bestandteil des Antrags)
Es wurde gewünscht, die beiden Bestandteile des Antrags als Einzel-Module separat zur Abstimmung zu stellen. Dem kommen wir nach.
Der Antrag hat den politischen Rahmen festzulegen, nicht für alle eventuell eintretenden Fragestellungen Einzellösungen vorzutragen. Deshalb ist es im Antrag sinnvoll, an einem Beispiel (pars pro toto) auf bewährte subsidiäre Formen hinzuweisen und damit deutlich zu machen, dass bei der weiteren Ausarbeitung der Positionen eine weitere Differenzierung erforderlich ist. Damit ist weder die einfache Fortschreibung des Status Quo (etwa bei Prüfung und Überwachung großtechnischer Anlagen) zu rechtfertigen, noch eine gedankenlose Zerschlagung subsidiärer Prüfinstitutionen. (siehe Anmerkungen von --eckes und --Validom auf der Diskussionsseite zum ursprünglichen Antrag )
Auch die Hinweise auf Überlegungen, den Strafvollzug zu privatisieren, oder auf polizeiaffine Bürgerwehren scheinen mir für den Antragstext entbehrlich, da hier die uneingeschränkte Position des letzten Satzes im Antragstext durchschlägt. (s. dazu --eckes auf der Diskussionsseite zum ursprünglichen Antrag )
Der ursprüngliche Gesamt-Antrag wurde in LiquidFeedback erarbeitet und war dort erfolgreich mit:
Ja: 172 (61%) • Enthaltung: 28 • Nein: 112 (39%) • Angenommen
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1438.html
Warum erneut als Initiative in LiquidFeedback?
Die ursprüngliche Initiative in LiquidFeedback enthielt den Gesamtantrag. Im Zuge der nachträglichen Diskussion ergaben sich Änderungswünsche, denen sich diese Initiative gern öffnen will. Daher scheint eine erneute Diskussion in LiquidFeedback sinnvoll, die hier zunächst auch mit getrennten Initiativen zu den beiden Modulen stattfinden kann. Die Zeit bis zum Bundesparteitag reicht aus, die Ergebnisse dieser modularen Diskussion noch in einer abschließenden Initiative in ein Gesamt-Meinungsbild Mänaden zu lassen.
Bemerkung Initiator
Diese Initiative wurde von mir für Eberhard Zastrau eingestellt. Fragen werden wir gemeinsam beantworten, Eberhard hat mich gebeten, die Diskussion auf einer Wiki-Seite über den Antrag zu führen, so dass er auf eure Fragen und Anregungen reagieren kann.
