LiquidFeedback/Themendiskussion/56

Zum Abstimmungsverhalten

Ich habe eben eine Enthaltung abgegeben. Mir ist die Initiative im Grunde sehr sympathisch, gern hätte ich zugestimmt, aber ein Punkt hat das verhindert: Die nachträgliche Veröffentlichung bereits abgeschlossener Verträge (auch gegen den Willen der Vertragspartner) geht als allgemeine politische Forderung gar nicht. Eine vernünftige Position hätte sein können: Wir wollen, das über eine Veröffentlichung nachverhandelt wird (mit entspr. Nachdruck im Blick auf künftige Verträge). Von FHJS ist zu lernen: »Pacta sunt servanda« (Verträge müssen eingehalten werden). Eine Anregung Korbinians, zu diesem Thema Stellung zu beziehen, ist nicht ausreichend beantwortet worden. Deshalb konnte ich nicht zustimmen. --etz 00:02, 12. Okt. 2010 (CEST)