LiquidFeedback/Themendiskussion/557

Diskussion über Grundwerte und Ziele der Piratenpartei

Die bisherige Diskussion über die beiden Initiativen zu Selbstverständnis, Grundwerten und Zielen der Piratenpartei ist innerhalb von LqFb bislang nur begrenzt geführt worden. Beide Initiativen, die hier erneut zur Diskussion gestellt wurden, sind beeinflusst von den Diskussionen auf dem Treffen »Open Mind 2010« in Kassel. Ich bin aber überzeugt, dass eine breiter angelegte Diskussion erforderlich ist, um gut vorbereitet zum Parteitag nach Chemnitz fahren zu können. Deshalb die Diskussion hier. --etz 05:27, 14. Okt. 2010 (CEST)

Diskussion über »Gesellschafts- und Menschenbild / Grundwerte«

Gewaltenteilung fehlt

Vielleicht habe ichs übersehen, aber ich vermisse Ausführungen zum Thema Gewaltenteilung.

Vorrang der dezentralen Entscheidungen fehlt

Auch den Vorrang dezentraler Entscheidungen gegenüber zentraler Bürokratie vermisse ich.

Mir scheint das Leitbild der Initiative ein wenig statisch

Vielleicht weniger »Werte« (konservativ) und statt dessen »Ziele« (progressiv) beschreiben.

Teilweise zu kleinteilig gedacht

Mein Eindruck ist, dass hier an einigen Stellen zu kleinteilig gedacht wird. Dadurch scheinen mir einige Forderungen zu detailliert für eine Beschreibung der Grundlagen piratiger Politik. --etz 08:01, 14. Okt. 2010 (CEST)

"Gerechte Vereinbarungen" in der Wüste, Seahorse Kommentar

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1196.html

Zitat: "Gerechte Vereinbarungen und Regeln sind einzuhalten. Eine Regel oder Vereinbarung ist dann gerecht, wenn sie durch freie Übereinkunft der Beteiligten zustande kommt."

Wenn ich dieses jetzt mal auf eine Konstellation übertrage:

Ein Bus mit deutschen (Abenteuer)Pauschaltouristen (Piraten, die mal die Wüste und nicht nur Wasser kennenlernen wollen) ist in einer Wüste gestrandet (wurde vom Sandsturm eingeschlossen, weit und breit ist niemand mehr, der helfen könnte, die Stunden vergehen - nur noch Sand), und viele "freie" Bürger (Piraten) sind am verdursten. Der Busfahrer hat aber als Einziger eine gewissen Vorrat an kleinen Mineralwasserflaschen in seiner Koje. Das verrät er aber niemandem. Es herrscht langsam Angst und Ungewißheit, ein paar Piraten wird schon schwindelig, die Kehle brennt. Er versteigert jetzt, nachdem er etwas gewartet hat, damit die Verzweiflung und Zahlungsbereitschaft bei den verdurstenden "freien" Bürgern steigt, zunächst nur eine 0,33l Mineralwasserflasche an den Meistbietenden. Diese eine Flasche geht an einen Unternehmer und Millionär, er bezahlt 10.000 Euro für die 0,33l Flasche. Die anderen kriegen nichts ab. Nach einer Stunde holt der Busfahrer noch eine Flasche heraus und tut so, als hätte er sie gerade gefunden. Er versteigert diese für 8000 Euro an ein vermögende Erbin eines alten Adelsgeschlechts. So geht das munter weiter. Zum Schluß stellt sich heraus, dass es eigentlich für jeden genug Mineralwasser gab, dass der Busfahrer vorausschauend im Sahara-24h-Discount für 0,56Euro pro 0,33l Flasche bekommen hat. Der Busfahrer schafft es so 100.000 Euro durch den Verkauf der 0.33l Mineralwasserflaschen unter den in der Wüste gestrandeten Reisenden zu erlösen.

Alle Transaktionen basieren auf "Gerechte Vereinbarungen und Regeln"(nach Pavel Mayer, siehe LQFB Antrag), da sie "durch freie Übereinkunft" unter den Beteiligten zustande kamen. Ist das gerecht? Ausbeutung ist nicht gerecht. Nach Pavel Mayer und den Piraten vielleicht demnächst schon.

Zitat:"Wir treten allen Bestrebungen entgegen, die Freiheit des Einzelnen einzuschränken, wenn bei der Abwägung gegen andere Grundrechte oder die Freiheit anderer der geringste Zweifel an der Notwendigkeit dieser Einschränkungen besteht."

...der geringest Zweifel an der Notwendigkeit ... es gibt immer irgendjemanden, der an der Notwendigkeit von Einschränkungen zweifelt.

...Steuerhinterzieher wollen z.B. keine Steuern zahlen und sehen dieses als Eingriffe in ihre Freiheitsrechte. Die Piraten und der LV Berlin haben in einer offiziellen PM ein sehr krude Einstellung gegenüber Staatsbürgern, die ihre Mitbürger betrügen und hintergehen. Erinnert sich noch jemand daran: Pirate PM-Piratenpartei gegen den Kauf der Steuerdaten-CD oder 'Kein Ankauf von Daten potentieller Steuersünder'. Ich sehe das anders: LF(BE):'Staat soll Daten, die zur Aufdeckung von Steuerstraftaten führen jederzeit kaufen dürfen'.

Für einige hardcore-libertäre ist selbst Steuern zahlen zu müssen ein Verbrechen, weil Zwang - Murray_Rothbard#Philosophie Zitat:"Der Staat sei nicht nur ein Vormund der Bürger, sondern ein unverhohlener Aggressor, indem er ständig und in großem Maßstab die natürlichen Rechte der Bürger verletze. ...Die Steuererhebung sei Raub, bestenfalls Zwang zur Bezahlung nicht bestellter Dienste."

Zitat: "Wer nur sich selbst schadet oder sich allein in Gefahr bringt, sollte von der Gemeinschaft nicht mit Strafe bedroht werden."

Was ist eigentlich mit einer staatlich sanktionierten Helmpflicht? Wann schadet ein Mensch eigentlich nur sich selbst? Die Antwort darauf kann sehr libertär-subjektiv verengt sein. Es könnt ja auch externe Effekt auf die Gesellschaft und das Gesundheits- und Sozialwesen geben, wenn tausende "freier" Krüppel mit entstellte Gesichtern zusammengeflickt und als lebenslange Behinderte von einer Gesellschaft gepflegt werden müssen. Was ist mit den Familien und Kindern von Motorradfahrern, die sich "frei" denken und das Recht auf "Selbstschädigung" für sich in Anspruch nehmen möchten. Was ist mit den Unfallhelfern, die die Gehirnmasse in geplatzte Schädel "freier", jetzt etwas hilfloser Menschen, zurücklöffeln müssen und von diesem Nachts in Alpträumen verfolgt werden.

Sobald man versucht, das Recht auf "Selbstschädigung" zu untersuchen, wird man in einer solidarischen und von moralischen Werten geprägten menschlichen Gesellschaft schnell an die Grenzen kommen, wo aus einer "Selbstschädigung" mittelbar auch eine Schädigung anderer wird. In einer Gesellschaft, die ihre Gefallenen "freien" Engel nicht gnadenlos in den kostengünstigen Selbstmord treibt, besteht im Regelfall immer ein Externer Effekt auf Andere und ein Interesse die gesellschaftlichen Kosten durch bestimmte "einschränkende" Maßnahmen (zB Helmpflicht) gering zu halten und gesamtgesellschaftlich Schaden abzuwenden. Diese Maßnahmen müssen nicht immer ausgewogen und sinnvoll sein - das ist dann Aufgabe des politischen Systems dafür zu sorgen, dass keine unsinnigen Regeln erlassen werden.

(Eine Helmpflicht für Arme und Durchschnittsbürger, die nicht die lebenslangen Pflegekosten wegen freiwillig bewußt nicht getragenen Motorradhelms bezahlen können, würde gegen eine Gleichbehandlung verstoßen, warum sollen bestimmte gesetzliche Regeln und Verordnungen für alle nur nicht für Reiche gelten.)

Irgendwie kann man jede einzelne Aussage des "Grundwerte" -Antrags von Pavel Mayer ziemlich zerpflücken ...

Ich würde den Antrag als zu libertär und wegen einer mangelnden Orientierung auf eine gesamtgesellschaftliches Wohlgehen und sozialen Verantwortung jedes einzelnen Bürgers gegenüber der Gesellschaft ablehnen. Hedonistische Freiheit und eine überdrehte Fokussierung auf die Verwirklichung reiner individueller Freiheit könnte stark zu Lasten einer friedlichen und integrativen Gesellschaft gehen, die allen Bürgern ein materielles, geistig und kulturell (sozial) erfülltes Leben ermöglicht. --Seahorse 13:00, 14. Okt. 2010 (CEST)