LiquidFeedback/Themendiskussion/544

Zum Abstimmungsverhalten

Das beschriebene Problem ist akut, die Lösung indes zweifelhaft. Auch die Tatsache, dass diese Initiative als Schnellverfahren umgesetzt wurde, ist problematisch.

Eine Diskussion hat nicht stattgefunden, was das Fehlen von Anregungen und die bisherige Unbenutztheit dieser Wiki-Seite beweist.

Ich habe an anderer Stelle schon wiederholt ausgeführt, dass ich einer Zerstörung der Gewaltenteilung durch Ansiedlung dort nicht hingehörender Kompetenzen in der Legislative skeptisch gegenüberstehe.

Eine Lösung des Problems mangelhafter Kontrolle des Exekutiv-Handelns, die mit den Grundsätzen der Gewaltenteilung übereinstimmt, steht aus. Mir scheint es notwendig, hier über eine Stärkung der Judikative und einer Aufgaben-erweiterung dieser gewalt nachzudenken, als ständig neue Parlaments-Beauftragte zu fordern. --etz 08:58, 14. Okt. 2010 (CEST)

Anmerkung Michael Ebner

Die Kritik am Schnellverfahren teile ich.

Zur Gewaltenteilung gehört meiner Ansicht nach auch, dass sich die Gewalten gegenseitig kontrollieren, insbesondere, dass die ja nicht direkt demokratisch legitimierte Exekutive von der Legislative kontrolliert wird. Dass für solche Kontrollaufgaben sich die Legislative einer Hand voll von Beauftragten bedient, erscheint mir durchaus eine von mehreren denkbaren Alternativen.