LiquidFeedback/Themendiskussion/514
Text des Programmantrags
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die vollständige Trennung von Kirche und Staat ein. Keine Religionsgemeinschaft darf vom Staat bei ihrer religiösen Arbeit besonders gefördert oder behindert werden. Religionsgemeinschaften oder Kirchen dürfen nicht aufgrund Ihrer religiösen Ausrichtung gegenüber andren gesellschaftlichen oder Weltanschaulichen Gruppen bevorzugt oder benachteiligt werden.
Öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten, Krankenhäuser, Schulen etc., die in sehr großer Zahl von Religionsgemeinschaften betrieben werden, dürfen in Ihren Aufgaben nur in dem selben Maße wie andre Betreiber (mit oder ohne weltanschaulichen Hintergrund) gefördert werden.
Kirchen können analog den Regeln und Prämissen anderer staatsferner Körperschaften des öffentlichen Rechtes (BRK, Akademien, einige Verbände) weiterhin in dieser Rechtsform bestehen. Ihre Finanzen sind komplett vom Staat zu lösen bzw. ist vom Staat geleistete Arbeit (Finanzverwaltung etc.) vollständig zu bezahlen. Mitgliedschaften in Kirchen und Religionsgemeinschaften müssen ohne Staatlichen Einfluss( z.B. Erhebung von Gebühren) begonnen und beendet werden können.
Bevorzugter kirchlicher Einfluss aus Bildung, Medien und Gesetzgebung ist in dem selben Maße zulässig bzw. unzulässig wie dies auch für andre gesellschaftlichen Gruppen (Parteien, Gewerkschaften, Vereine etc.) gilt.
Religionsfreiheit und frei Ausübung der Religion muss jederzeit gewährleistet werden, die Ausübung der Religion kann bei Verstößen gegen geltendes Recht (insbesondere das Strafrecht) eingeschränkt werden.
Diskussion:
Blödsinn, weil:
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Super, weil:
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