LiquidFeedback/Themendiskussion/44

Diskussion zum Thema 44 im Bundes-LQFB Beschwerde-Instanz für Polizei-Übergriffe

Bitte auch http://piratenpad.de/amnesty2 und http://etz.piratenpad.de/polizei beobachten.

Initiative »Unabhängige Untersuchungskommissionen« (Amnesty-Initiative)

Frage zur demokratischen Legitimation der Kommissionen

Die Initiative erklärt nicht, wo innerhalb des gewaltenteilig organisierten Staates die Kommissionen verortet werden sollen und welche demokratische Legitimation sie erhalten. --etz 08:43, 23. Aug. 2010 (CEST)

Initiative #111 (Unabhängige Beschwerdestelle)

analog Wehrbeauftragter (Anregung /a181)

Es gibt bereits einen Wehrbeauftragen des Deutschen Bundestages, der die Anliegen der Bevölkerung (gegenüber der Bundeswehr) und Soldaten wahrnehmen soll. Ich finde das geschaffene System ziemlich gut und könnte mir vorstellen das es das selbe für die Polizei geben könnte um eine Beschwerdestelle für Dienstvergehen (Polizist gegen Polizist und Polizist gegen Bürger) zu schaffen.

Die Situation bei der Polizei unterscheidet sich insofern, als die Polizeien Länderinstitutionen sind. Es müsste daher einen Bundesbeauftragten (für die Bundespolizei) und 16 Landesbeauftragte (für jedes Bundesland) geben. Der Wehrbeauftragte ist für die Bundesinstitution insgesamt zuständig.

Darüber hinaus scheint mir eine Verquickung von legislativen (in diesem Fall Kontroll-) und exekutiven Aufgaben in einer Stelle staatssystematisch reichlich fragwürdig. Die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen bei der Staatsanwaltschaft ist da die strukturell sauberere Lösung. Sie ist überdies auch so organisierbar, dass eine effektive Ahndung von Polizeiübergriffen durch entsprechende Aufsicht des Justizministeriums sichergestellt werden kann.

Eine dem Verbesserungsvorschlag entsprechende Initiative ist in Berlin hinter der hier vorgeschlagenen Lösung auf Platz 2 aus LF hervorgegangen.

--etz 15:35, 18. Aug. 2010 (CEST)

Staatsanwaltschaft ist handlungsunfähig

aus dem Pad übertragen:

Nach meinem Verständnis ist das Problem, dass Staatsanwälte allgemein auf die Kooperation von Polizeibeamten angewiesen sind. Verfolgen sie ein Vergehen eines Polizisten, bekommen sie zukünftig keine Informationen von ihm und seinen Kollegen. Ich denke nicht, dass eine Beschwerdestelle innerhalb der Staatsanwaltschaft das Problem lösen kann. Eine unabhängige Kommission scheint mir mehr Erfolg zu versprechen.

Um das Problem zu vermeiden, ist hier eine eigene TaskForce bei der Staatsanwaltschaft vorgeschlagen, die sich aus Polizeibeamten zusammensetzt und die polizeilichen Ermittlungsaufgaben in den Ermittlungsverfahren übernehmen soll. --etz

Warum eine unabhängige Kommission eher als die Staatsanwaltschaft imstande sein soll, den Corpsgeist der Polizei selbst zu überwinden, ist mir nicht ersichtlich. Überdies wären 17 solche Kommissionen erforderlich, um die Aufteilung der Polizei in Bundespolizei und 16 Landespolizeien abzubilden. Unklar ist auch, woher die Kommissionen ihre demokratische Legitimation beziehen sollen. --etz

Polizei ist Ländersache (Anregung /a1634

Der Initiative fehlt ein Hinweis darauf, dass die Piraten sich in allen Bundesländern für so eine Stelle einsetzen. Aber im Grunde genommen halte ich das nicht für eine gelungene Initiative für das Bundes-Liquid, denn Polizei ist Landessache. Das mag auch ein Thema sein, dass man adressieren will, aber eine Bundes-Beschwerdestelle analog dem Wehrbeauftragten kann ich mir in einer föderalen Republik nicht vorstellen.

Es gibt inzwischen auch die Bundespolizei, in der der ehemalige Bundesgrenzschutz und die frühere Bahnpolizei aufgegangen sind. Damit ist auch auf der Bundesebene eine Stelle notwendig, die diese Aufgaben erfüllen kann. Bewusst sagt die Initiativen im Moment nichts zur organisationspraktischen Seite der Einrichtung einer (oder eben auch mehrerer) Beschwerdestellen. Denkbar wäre durchaus auch eine bundesweite Stelle analog zur Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg, ohne dass ich diese Lösung jetzt präferieren möchte. --etz 16:58, 25. Aug. 2010 (CEST)