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Initiative: 'Abschaffung der Nachrichtendienste'
Realpolitik oder Träumerei?
- Typisches Thema, das wir (ohne absolute Mehrheit) sowieso nie durchsetzen könnten, welches uns aber auf ewig den Stempel "nicht regierungsfähig" anheften würde. BuMa 17:23, 4. Sep. 2010 (CEST)
- Sollen wir also alle unseren Überzeugungen die nicht von der großen Mehrheit getragen werden vernachlässigen? Ich denke wenn wir mehrheitlich eine Meinung haben sollten wir sie uns auch auf die Fahnen schreiben. Ich denke aber auch nicht das dieses Thema sehr breites Interesse genießt. --DelphiN
- Nein, es geht nicht darum, "alle unsere Überzeugungen zu vernachlässigen". Es geht darum, ob wir eine Partei sein, wollen, die den Bürgern ernsthafte Alternativen anbietet, oder ein nicht ernstzunehmender Haufen von Hippies, die den Weltfrieden und das Schlaraffenland (hallo, BGE-Fans ;) "fordern". Angenommen, wir ziehen in das eine oder andere Parlament ein, und sind potentieller Teil einer Koalitionsregierung. Dann wird es in den Reihen des möglichen Koalitionspartners Leute geben, die uns mögen, und Leute, die uns ablehnen. Mit weltfremden Radikalforderungen in unserem Programm bewirken wir bloß, dass letztere leichtes Spiel haben, uns als "nicht regierungsfähig" und "untragbar" zu stigmatisieren, und dann können wir auch unsere vernünftigen Forderungen nicht durchsetzen. Ich sehe bei diesem Thema durchaus eine Parallele zu der langjährigen Forderung der Grünen aus dem letzten Jahrhundert, den Austritt aus der NATO zu fordern, oder der Diskussion bei den LINKEN, ob die DDR nun ein Unrechtsstaat war, oder nicht. Bringt nichts, und spielt nur dem politischen Gegner in die Hände. BuMa 06:32, 12. Sep. 2010 (CEST)
- Die Geheimdienste unterliegen der parlamentarischen Kontrolle, von einem Staat im Staate oder gar Totalitarismus kann deshalb keine Rede sein. Wenn wir eine ernsthafte politische Alternative sein wollen sollten wir auf solche realitätsfernen Verschwörungstheorien verzichten. -- Acamir, 24.9.10
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