BE:LiquidFeedback/Themendiskussion/41

(bitte helft mir und schreibt fleißig mit!)

Beschluss Bundesparteitag 2008.2

Abstimmung, ob wir fordern: "Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernspaltung" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.

• Achtung: Bitte das Protokoll richtig lesen. Dort wurde nicht beschlossen, dass die Piratenpartei den Atomausstieg fordert, sondern es wurden die Punkte abgestimmt, die in ein noch zu erarbeitendes EU-Wahlprogramm aufgenommen werden sollten. Es wurde eine Arbeitsgruppe beauftragt, dieses Programm unter diesen Vorgaben auszuarbeiten. Es wurde aber nie ausgearbeitet und es wurde auch nie ein EU-Wahlprogramm beschlossen. Das oben ohne Kontext zitierte Textstück ist also aus heutiger Sicht für die Beschlusslage der Partei völlig irrelevant.

Weitere Beschlüsse des BPT 2008.2 zu verwandten Themen

• Förderung regenerativer Energien
• Unterstützung der DESERTec-Energieprogramms oder alternativer Konzepte
• Forschungsförderung für regenerative Energien
• Förderung dezentraler Energieerzeugung
• Förderung Kraft-Wärme-Kopplung
• nachhaltiges Energiesparen fördern (z.B. Ampeln nachts aus, wo nicht nötig)
• nachhaltiger Umgang mit Ressourcen
• Beibehalten der Forschung im Bereich Kernenergie
• Lösung der Endlager/Entsorgungs-Problematik (inkl. Forschungsförderung)
• Kosten der Atomkraft realistischer bewerten

Achtung: Bitte das Protokoll richtig lesen. Dort wurde nicht beschlossen, dass die Piratenpartei diese Punkte fordert, sondern es wurden die Punkte abgestimmt, die in ein noch zu erarbeitendes EU-Wahlprogramm aufgenommen werden sollten. Es wurde eine Arbeitsgruppe beauftragt, dieses Programm unter diesen Vorgaben auszuarbeiten. Es wurde aber nie ausgearbeitet und es wurde auch nie ein EU-Wahlprogramm beschlossen. Die oben ohne Kontext zitierten "Forderungen" sind also aus heutiger Sicht für die Beschlusslage der Partei völlig irrelevant.

EU Wahlprogramm 2009

Kernforschung JA - Kernspaltung NEIN

• Falsch! Es gibt kein EU-Wahlprogramm. Es wurde nie eines beschlossen. Bitte beachten und nicht aus Entwürfen falsche Schlüsse ziehen!

Wahlprogramm NRW 2010

(...)Technologien, die unabsehbare und nicht zu verantwortende Folgen für nachfolgende Generationen haben, lehnen wir strikt ab. Ein Beispiel hierfür ist die derzeitige Stromproduktion durch Kernspaltung. hier ☠ Danebod 19:58, 15. Aug. 2010 (CEST)

Wahlprogramm BaWü 2011

• Kein Ausstieg aus dem Ausstieg
• Gerechte Risikobewertung von Energiegewinnungsformen

Neuentwurf

Ziel der Initiative

Am Atomausstieg ist weiterhin festzuhalten. Entgegen der Behauptungen der Befürworter ist sie weder eine Brückentechnologie, noch umweltfreundlich noch eine Quelle für günstigen Strom. Dabei schwingt nicht selten auch eine große Menge Greenwashing mit. Im folgenden sollen deshalb diese Punkte argumentativ widerlegt und eigene Punkte aufgestellt werden, die für einen zügigen Atomausstieg sprechen.

Argumente der Befürworter

Atomstrom ist billig!

Dies stimmt nicht. Die Erforschung der Atomenergie wurde massiv vom Staat subventioniert, heute schöpfen Kernkraftwerksbetreiber die Früchte dieser Arbeit ab . Damit wurde ein großer Teil der Fixkosten bereits von der Bevölkerung getragen und floss nur indirekt ein, sodass sie heute nicht einberechnet werden. Ähnlich verhält es sich bei den Kosten für die Endlagerung, etwa am Beispiel Asse. Dieses wurde vom Staat gekauft und als Endlager konzipiert. Der Atommüll wurde schließlich gegen Einmalzahlungen in der Asse gelagert, wobei die Verantwortlichkeit vollständig auf den Staat überging. Für Folgekosten (wie etwa die nun anstehende Räumung der Asse) können die AKW-Betreiber damit nicht mehr haftbar gemacht werden. Für den Atommüll muss nun der Staat eine Lösung finden und der Bürger bezahlen - im Fall der Asse etwa 2,5 Milliarden Euro . Ebenso verhält es sich mit der Versicherung gegen Unfälle. Es müssen nur winzige Bruchteile überhaupt versichert werden, nicht zuletzt weil die möglichen Schäden kaum bezifferbar sind. Wären AKW-Betreiber gewzungen, sich gegenüber allen denkbaren materiellen Unfallschäden zu versichern, würde wohl allein die zu leistenden Beiträge ausreichen, die Atomenergie unrentabel zu machen .

"Dies stimmt nicht. Die Erforschung der Atomenergie wurde massiv vom Staat subventioniert"

Diese Aussage ist zu Pauschal und verdeutlicht, dass eine Ausarbeitung des Themengebietes nicht stattgefunden hat. Berücksichtigt man die folgende Quelle: FÖS-Studie im Auftrag von Greanpeace (seite 5, Tabelle 1) dann sind die Subventionen von Atomenergie nicht überdimensional höher wir hier beschrieben: "massiv". Schmidt 22:19, 23. Aug. 2010 (CEST)

Atomstrom ist unverzichtbar

anzusprechende Punkte: Grundlast/Hauptlast, erneuerbare unzuverlässig (sind AKWs auch, besonders die älteren)

Bitte entsprechend Differenzieren! Unter Grundlast/Hauptlast wird eine kontinuierliche Stromproduktion über einen längeren Zeitram (Tage/Wochen) verstanden. Erneuerbare Energien werden hierbei nicht als unzuverlässig, sondern als zu variabel beschrieben. Dies ist auf die Infrastruktur (Stromnetz) zurückzuführen, bei dem genauso viel Energie eingespeist wie entnommen werden muss. Dies hat zur Folge, dass wenn ich nur variable Energieerzeuger am Netz habe, ich eine entsprechende Regelung schaffen muss. Derzeitig wird dies durch Mittel- und Spitzenlast-Kraftwerke erreicht. Jedoch ist eine wesentliche Voraussetzung, dass Grundlastkraftwerke existieren. Alternative Möglichkeiten, die derzeit noch im Entwicklungsstadium sind, sind hierbei SmartGrids/intelligente Netze. Wenn diese Technologie einmal etabliert ist und funktioniert, kann man tatsächlich über die Abschaffung von Grund-/Mittel-/Spitzenlast-Kraftwerken nachdenken. Kurzum: dieser kleine Absatz beinhaltet noch lange nicht alle Aspekte! Aber vielleicht wird den Lesern dann die Thematik verständlicher und man erreicht vielleicht ein Veständnis für die Komplexität des Themengebietes! Schmidt 22:30, 23. Aug. 2010 (CEST)

Atomkraftwerke sind umweltfreundlich

anzusprechende Punkte: Greenwashing, Atommüll, Aufbereitungsanlagen entlassen die Radioaktivität einfach in die Umwelt (La Hague), bessere Alternativen zu AKWs verfügbar

Viel zu undifferenziert. Bei der Thematik "Greenwashing" wird meistens das Argument aufgeführt das AKWs keine (kaum) CO2 produzieren. Dies hat jedoch weniger mit den nachfolgenden Punkten zu tun. Diese Beschreiben nämlich die Anwendung/Umgang mit den Abfallstoffen. La Hague z.B. ist ein gravierendes Problem, was jedoch in erster Linie nicht mit "Greenwashing" zu tun hat. ... Kurzum: um das Wort "Umweltfreundlichkeit" verwenden zu können, muss man jedoch ersteinmal die Sichtweise erläutern. Umweltfreundlichkeit kann vieles bedeuten, da die Umwelt sehr variabel ist. Z.B. existieren auch natürliche Kernreaktoren Wikipedia. Wenn ich in dieser Umgebung/Umwelt einen Reaktor betreibe, dann wäre dies der Umwelt entsprechend? Oder meint man mit Umweltfreundlichkeit keine CO2 Emission? Ich weiß, diese zwei Sätze sind etwas provozierend, jedoch sind solch allgemeine und pauschale Aussagen eher fragwürdig (--> Verständnis bzgl. des Fachbereichs)? Schmidt 21:03, 24. Aug. 2010 (CEST) (Link-Aktualisierung)

Argumente für den Ausstieg

ungelöstes Atommüllproblem

anzusprechende Punkte: Frankreich endlagert seinen zu 85% in Russland unter freiem Himmel, nach wie vor kein Endlager, muss für 100.000 Jahre sicher sein (Vorstellung: Ägypter hätten vor 4.000 Jahren Atommüll gelagert?), teils bedarf das Zeug ständiger Wartung, ...

Ersteinmal, sollte eine Differenzierung bzgl. der Art des Atommülls erfolgen (), da nicht jeder Atommüll 100.000 Jahre benötigt um unschädlichn zu werden (Bereiche von Monaten, Jahrzehnten, Jahrhunderten, ...). Des Weiteren ist die Frage nach der Entsorgung eine grundsätzliche Frage, da neben dem Atommüll aus Kraftwerken, auch Atommül aus der Medizin & Sonstiges, sowie aus der Forschung endgelagert werden muss. Schmidt 22:44, 23. Aug. 2010 (CEST)

Gefahr von Unfällen

anzusprechende Punkte: technisches/menschliches Versagen, bewusste Herbeiführung von Unfällen, Tragweite eines Unfalls...

Endlichkeit der Kernbrennstoffe

anzusprechende Punkte: peak uran, Solar und Wind sind praktisch unbegrenzt vorhanden

Blockierung der Netze

verbaut besseren Alternativen den Weg

Zu undiffernziert. Bitte Alternativen und den Grund nennen. Hierbei bitte auch die Unterschieden zwischen Grundlastkraftwerken (GW-Kraftwerken und kW-Kraftwerken) berücksichtigen. Schmidt 22:47, 23. Aug. 2010 (CEST)

Kernkraftwerke müssen verstaatlicht werden

"Atomstrom ist billig": Das stimmt schon, aber nur, solange auch die Allgemeinheit die Risiken und Folgekosten der Endlagerung trägt. Hier fließt Wirtschaftspolitik mit ein: Zu meinem Verständnis von "gerechter Wirtschaft" gehört es, dass derjenige, der das Risiko eingeht, den größten Gewinn im Erfolgsfall machen kann; und das ist hier die Allgemeinheit und nicht die RWE-Aktionäre. --Haibaer 18:44, 23. Aug. 2010 (CEST)

Vom Grundsatz stimme ich dieser These zu, nur wird das, wenn man dies in die Tat umsetzen wollte, auf eine Enteignung hinauslaufen. Da die Kraftwerke die ca$hcows der Betreiber sind, würde man hier von Seiten der Energieversorger sicherlich von üppigen Zahlungsforderungen zu rechnen haben. --Django 10:41, 26. Aug. 2010 (CEST)

ursprünglicher Text

Ich persönlich lehne die Kernenergie strikt ab. In letzter Zeit habe ich mich ziemlich viel mit dem Thema auseinander gesetzt, nicht zuletzt auch mit dem Negativbeispiel Tschernobyl und wie mit dem Problem des Atommülls umgesprungen wird. Mich würde deshalb mal interessieren, wie der Rest der Partei dazu steht. Bitte unterstützt diese Vorlage, falls ihr am Atomausstieg festhalten wollt, und stellt euch ihm entgegen, wenn ihr den Ausstieg vom Atomausstieg wollt.

Meine detailliertere Meinung: Ich hoffe, dass hier niemand dem Greenwashing der AKW-Betreiber aufgesessen ist. AKWs sind keine Brückentechnologie. Peak Uran ist auch nicht so weit weg, eine Stromknappheit ist nicht zu befürchten: Deutschland exportiert so viel Strom, dass man problemlos mehr als 6 Kernkraftwerke sofort abschalten könnte. Frankreich lässt etwa über Areva seinen Atommüll unter offenem Himmel in Russland endlagern und auch die Asse ist ein einziger Alptraum. Das Zeug bleibt auf 100.000 Jahre gefährlich und der Strom ist nur billig, weil Dinge wie die Endlagerung konsequent rausgerechnet werden. Die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague bläst etwa seit Jahren ohne echte Beschränkungen radioaktive Gase in die Luft und leitet flüssigen Atommüll via Rohrleitungen direkt ins Meer. Ein Alptraum.

Quellen:

• "Alptraum Atommüll" (von Arte, findet man via Youtube)
• "Die Wahre Geschichte von Tschernobyl" (DiscoveryChannel, findet man via Youtube)

AG Energiepolitik

Die AG hatte bereits zum Parteitag 2010.1 in Bingen etwas vorgelegt. ☠ Danebod 20:22, 15. Aug. 2010 (CEST)

Auszug:

Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Stromerzeugung durch Kernspaltung in Atomkraftwerken mittelfristig unter Einhaltung des Atomausstiegsvertrags zu beenden. Anlagen für medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon nicht betroffen. Wir begründen dies mit den Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung und insbesondere Endlagerung. Dazu kommen die Gefährdung durch Katastrophen und Anschläge sowie die potentielle Möglichkeit des Baus von Kernwaffen, die wir strikt ablehnen. Dies bedeutet, dass in Deutschland keine weiteren Atomkraftwerke gebaut werden und dass Laufzeitverlängerungen über den vereinbarten Termin Anfang der 2020er Jahre hinaus ausgeschlossen sind. Unabhängig davon ist die offene Frage der Endlagerung zu lösen, wobei die Betreiber von Atomkraftwerken stärker als bisher eingebunden werden müssen.

Gegen Atomkraftwerke spricht ferner, dass diese aus wirtschaftlichen und technischen Gründen vor allem als Großkraftwerke konzipiert sind. Dies widerspricht den favorisierten, dezentralen Lösungen mit kleineren Einheiten.

Ein weiterer gewichtiger Grund für den Atomausstieg ist, dass der erhebliche Investitionsbedarf beim Ausbau der regenerativen Energiegewinnung eine parallele Fortführung der ebenfalls hoch investiven Atomwirtschaft nicht zulässt. Um eine Stromlücke zu vermeiden, ist jedoch zugleich mit der verstärkten Nutzung regenerativer Energiequellen eine Intensivierung der Maßnahmen zur Energieeinsparung erforderlich.

AG Umwelt

Diese AG arbeitet eng mit der AG Energiepolitik zusammen und hat in ihrem Grundsatzprogramm entsprechende Aussagen zum Thema. ☠ Danebod 20:22, 15. Aug. 2010 (CEST)

Quellen

1. Benutzer:Stemke/Medien#Energie: Kernkraft, Kohle, Gas und regenerativ
2. http://www.bund-naturschutz.pfaffenhofen.de/Themen/fakten_zur_atomenergie.htm
3. http://www.umweltinstitut.org/radioaktivitat/krebs-um-atomkraftwerke/leukamie-um-atomkraftwerke-keine-entwarnung-fur-krummel-55.html
4. http://www.unendlich-viel-energie.de/de/detailansicht/browse/5/article/254/atomausstieg-und-vorsorgungssicherheit.html

Kritik an der Initative

Mit meiner Kritik an der Initiative, möchte ich keine generelle Kritik an dem Atomausstieg üben, da der Atomausstieg früher oder später kommen wird und kommen muss. Meine Kritik bezieht sich auf die Ausarbeitung der Initiative die mehr meinungsbildender als fachlicher Natur ist. Vergleicht man alleine die Quellenangaben (eine Quellenanalyse führe ich mal nicht durch) mit der auf der Seite der AG-Energiepolitik kann man qualitative Unterschiede recht schnell erkennen.
Eines der wichtigsten Punkte ist jedoch, dass man Aussagen bzgl. eines Themengebietes nur treffen sollte, wenn man die Kompetenz hierzu besitzt. Betrachtet man den Initiativantrag kann man sogut wie keine Kompetenz bzgl. des Energiesektor feststellen. Es werden keine Aussagen darüber getroffen, wie das Energienetz aufgebaut ist, welche Vorteile und welche Nachteile AKWs (als Technologie) beinhalten und wie dies im Gesamtkonzept aussieht. Die einzige Aussage die hier getroffen wird ist, das "Atommüll schlecht ist". Energiepolitik bedeutet aber wesentlich mehr (Infrastrukturen, Abhängigkeiten, Vor- und Nachteile, ...).
Für mich ist der Antrag, nicht aufgrund des Inhaltes, sondern nur aufgrund der Art der Erstellung abzulehnen, da ich solche Progammaussagen für nicht Piratisch halte. Freier Informationszugang bedeutet für mich auch, dass ich die Pflicht habe meine Aussagen auf Grundlage dieses Zuganges zu erarbeiten (was hier nicht erfolgte). Schmidt 23:00, 23. Aug. 2010 (CEST)