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Initiative i6280: Positionspapier „Abwrackprämie veralteter Kühlschränke und Waschmaschinen“

Kurz-Link: lfpp.de/i6280

Abwrackprämie Positionspapier „Abwrackprämie veralteter Kühlschränke und Waschmaschinen“

Besser ist ein angemessen dimensioniertes "BGE"

(budlbn)

Antragstext

Piratenpartei setzt sich für eine "Abwrackprämie" veralteter Kühlschränke und Waschmaschinen ein. Geräte ab der Energieeffiziensklasse A+ oder besser sollen durch einen Fonds subventioniert werden. Geräte könnten so vom Bundesumweltministerium durch einen jetzt schon bereitstehenden Fonds bei Kauf subventioniert werden, der zur Zeit aber dafür nicht abgerufen wird ¹. Die Umsetzung zum Kauf neuer Geräte könnte durch Finanzierungen in Form von Bürgschaften auch für Sozialschwache Bürger erfolgen. ¹ http://www.focus.de/finanzen/news/um-energie-zu-sparen-regierung-plant-eine-art-abwrackpraemie-fuer-kuehlschraenke_aid_866843.html

Begründung: Die Piratenpartei kommt damit der intern geforderten Erneuerung² der ökologischen Gesellschaft nach und ermöglicht darüber hinaus die Teilhabe an neuen energiesparenden Technologien für Menschen aus untereren Gesellschaftsschichten, die diese sonst zuvor nicht wahrnehmen konnten. De facto zahlen die Ärmsten jetzt schon am meisten für den Strom, weil sie sich keine modernen energiesparenden Geräte leisten können. ²im Grundsatzprogramm (Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit): http:wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm https:www.piratenpartei.de/politik/lebenswerte-umwelt/energiepolitik/

Alte Geräte sind im Vergleich zu moderner Technik Energieverschwender. Die heutigen effizientesten Modelle verbrauchen gegenüber einem 15 Jahre alten Kühlschrank 70 Prozent weniger Energie. Aber die Politik ist mit Unterstützung schnell dabei, wenn es um die Autoindustrie geht oder um die Erneuerbaren Energien. Was attraktiv und öffentlichkeitswirksam ist, wird gemacht, was effizient ist, dagegen weniger. Eine Forderung, die in diesen Woche auch Umweltverbände und Wirtschaftsverbände der erneuerbaren Branche und Effizienzwirtschaft erhoben haben.

Die Überlegungen des Bundesumweltministerium sehen derzeit keine konkreten Umsetzungen oder Pläne vor. : „Vorüberlegungen, einkommensschwachen Bürgern in Einzelfällen mit einem Gutscheinmodell den Kauf energiesparender Geräte zu ermöglichen“. Im Bundesumwelt- und im Bundesarbeitsministerium denkt man offenbar über ein Gutscheinmodell für Langzeitarbeitslose zum Kauf von stromsparenden Kühlschränken nach. Ein entsprechender Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ vom Freitag wurde vom Bundesumweltministerium zum Teil bestätigt. „Es gibt aber noch keinerlei Entscheidungen, die Überlegungen finden bisher nur auf Arbeitsebene statt“, sagte der Sprecher von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/um-energie-zu-sparen-regierung-plant-eine-art-abwrackpraemie-fuer-kuehlschraenke_aid_866843.html Peter Altmaier sieht verstärkte Anstrengungen zum Stromsparen als Erfolgsrezept, um die steigenden Energiekosten abzufedern. Kritisiert wird immer wieder, dass sich Einkommensschwache keine neuen Kühlschränke kaufen können. Laut Bundesumweltminister Peter Altmaier sollte der Zuschuss „signifikant hoch” sein, „so, dass die Geräte tatsächlich angeschafft werden”, hieß es.

Um die Energiewende zu unterstützen, fordern die Grünen und der Umweltverband BUND eine Abwrackprämie für stromfressende Haushaltsgeräte. Wer ein Kühlgerät der höchsten Effizienzklasse anschafft und sein Altgerät verschrottet, sollte dafür mit 200 Euro belohnt werden, sagte Robert Pörschmann vom BUND. Einkommensschwache private Haushalte leiden besonders unter den ständig steigenden Kosten für Strom. Nach dem Konzept des BUND sollte die Bundesregierung zunächst einmal ein Pilotprogramm für 100.000 Haushalte finanziell fördern. Werde dabei jeder dritte Kühlschrank wegen schlechter Verbrauchswerte ausgetauscht, würde das den Steuerzahler sieben Millionen Euro kosten. Im Vergleich zu anderen Effizienzprogrammen oder Abwrackprämien sei dies gut angelegtes Geld. Auf diese Weise könne die Bundesregierung in der Energiewende vorangehen, ohne auf die Ausgestaltung der Energieeffizienz-Richtlinie der EU zu warten. Darüber hinaus könnte es auch als „intelligentes Konjunkturprogramm für den sozialökologischen Umbau“ herhalten. Die Kosten sind überschaubar. Vor drei Jahren hat der ZVEI (Zentralverband der Elektroindustrie) errechnet, dass eine Abwrackprämie für Sozialschwache von 150 Euro pro Gerät über einen Zeitraum von zwei Jahren rund 130 Millionen Euro kosten würde. Nach Berechnungen des ZVEI können in Deutschland mit vorhandenen Technologien jährlich mehr als 100 Milliarden Kilowattstunden Strom eingespart werden, davon alleine 70 Milliarden durch energieeffiziente Produkte und Systemlösungen bei Antrieben, Beleuchtung, Kühl- und Gefriergeräten. Das entspricht fast der Hälfte des Stromverbrauchs aller privaten Haushalte. Doch Energieeffizienz hat keine politische Lobby. Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/umwelt-linkspartei-fordert-oeko-kuehlschrank-fuer-alle/6992278.html

In Leipzig gibt es für die Entsorgung alter Kühl- und Gefrierschränke bereits eine Abwrackprämie. Die Stadtwerke Leipzig bezahlten jedem Kunden eine Förderung von 50 Euro, wenn dieser sein altes Gerät gegen ein neues der Energieeffizienzklasse A++ austauscht. (jedoch befristet bis Ende 2012)