LiquidFeedback/Themendiskussion/3277

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Einleitung, nicht Gegenstand des Antrags

Wofür stehen wir Piraten? Was ist unser Menschenbild, unsere Grundwerte, unser Freiheitsbegriff? Um den Bürgern im Bundestagswahlkampf dazu klare Antworten und uns ein schärferes Profil zu geben, schlagen wir den folgenden Text als ein Kapitel in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 vor ( Weitere Begründung siehe am Schluss).

Der Bundesparteitag möge beschließen im Wahlprogramm an geeigneter Stelle, vorzugsweise am Schluss,folgenden Absatz als eine Kurzzusammenfassung aufzunehmen:

Antrag

Die Piraten wollen eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen als freie und gleichberechtigte Bürger entfalten können. Die freie Entwicklung jedes einzelnen ist die Bedingung für die freie Entwicklung aller. Die individuelle Freiheit findet nur dort ihre Grenzen, wo sie die Freiheit anderer einschränkt. Wir Piraten stehen für eine Gesellschaft, in der Konzepte unterstützt werden, die ökologisch sinnvoll, nachhaltig und sozial gerecht sind, und die den Bürgern Selbstbestimmung und Teilhabe gewährleistet. Auf dieser Grundlage muss auch die Wirtschaft agieren, in einer Gesellschaft, in der sich Neues ohne Zwang, ohne Formen staatlicher Bevormundung durchsetzen kann.

Wir wenden uns gegen jede Form von Ausbeutung und Verletzung von Menschenrechten, egal wo und unter welchen politischen oder wirtschaftlichen Vorzeichen. Die Menschenwürde ist unantastbar. Weltweite Kommunikation der Bürger im Internet, frei von Zensur und bei Wahrung von Datenschutz und Privatsphäre ist ein Menschenrecht.

Die Piraten sind eine antifaschistische Partei. In Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung wenden wir uns gegen jede Form von Rassismus und überhaupt gegen jede Form von Diskriminierung. Die politische und argumentative Auseinandersetzung hat Vorrang vor dem Ruf nach Verboten und Sanktionen. Der Schutz der Menschenwürde ist im Artikel 1 des Grundgesetzes als Verpflichtung für alle staatliche Gewalt formuliert. Entsprechende rechtsstaatliche Regelungen müssen den Bürger vor rassistischer Bedrohung und Gewalt schützen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung darf nicht zur Leugnung oder Propagierung rassistischer Gewalt missbraucht werden. Einzelne oder Gruppen, die in der Öffentlichkeit diskriminierendes Gedankengut verbreiten, dürfen keine staatliche Unterstützung erhalten, Angehörige rechtsradikaler Gruppierungen erhalten keine politische oder juristische Unterstützung durch Mitglieder der Piratenpartei, auch nicht in Berufung auf Gewährleistung rechtsstaatlicher Verfahren.

Gewalt ist keine Lösung und kein Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen. Dies gilt für den Umgang mit gesellschaftlichen Konflikten im Inland, aber auch in anderen Ländern. Wir stellen uns gegen polizeiliche Gewalt, wenn sie gegen demokratisch legitime Bürgerproteste gerichtet ist, wir lehnen Militäreinsätze im Inland, aber auch im Ausland und deutsche Beteiligung daran ab.

Die Piratenpartei ist gegen die Aufrüstung der Bundeswehr und Rüstungsexporte. Aufrüstung bedeutet Herstellung von Waffen, die zum Töten erdacht sind und der genannten obersten Prämisse einer umfassenden Wahrung der Menschenwürde widersprechen. Waffen stellen unproduktive, destruktive Waren dar, am Ende der Kette steht die Gefährdung und der Verlust von Menschenleben.

Wir treten für eine Wirtschaftsordnung ein, in der keine Unternehmen gefördert werden oder staatliche Subventionen erhalten, deren Geschäftsverhalten zur Verschwendung natürlicher Ressourcen führt, die von menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen profitieren oder militärischen Zwecken dienen. Das schließt die langfristige Überwindung solcher Eigentumsverhältnisse ein, die Freiheit und Selbstbestimmung der Beschäftigten verhindern. Wir treten für die Förderung aller Formen des Wirtschaftens ein, die vom gleichberechtigten Miteinander der Teilnehmenden bestimmt sind (z.B. Genossenschaften oder Kooperativen).

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Wir setzen uns für eine grundlegende Umverteilung ein, die die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens ermöglicht, das mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt ist. Wir wollen ein Steuersystem, das Vermögende, Spekulanten und Menschen mit hohem Einkommen verpflichtet, sich stärker an den sozialstaatlichen Kosten zu beteiligen als dies bisher der Fall ist.

Öffentliche Daseinsvorsorge gehört nicht in die Hand privatwirtschaftlicher Akteure und auch staatliche Institutionen dürfen nicht nach privatwirtschaftlichen Rendite-Kriterien arbeiten. Effizientes Verwaltungshandeln und sparsamer Umgang mit Steuermitteln lässt sich auch über transparentes Controlling durchsetzen.

Die Piraten fordern die Umstrukturierung der Anstalten des öffentlichen Rechts und ähnlicher Gremien. Statt sie mit Vertretern hierarchisch strukturierter Organisationen zu besetzen, egal ob Partei, Kirche oder Gewerkschaft müssen diese zu Selbstverwaltungsorganen der Bürger umgestaltet werden.

Wir treten ein für die strikte Trennung von Religion und Staat. Die Religionsfreiheit ist gewährleistet, jeder Bürger kann sich einer Glaubensgemeinschaft seiner Wahl anschließen. Die aktive Glaubensausübung vollzieht sich in der Privatsphäre oder in den einer Glaubensgemeinschaft zur Verfügung stehenden Räumen. Um Bevorzugung oder Benachteiligung von Glaubensgemeinschaften auszuschließen, übt der Staat weder in politischer noch in finanzieller Hinsicht irgendeinen Einfluss aus. Sollten durch diese Umstrukturierungen kirchliche Träger nicht mehr in der Lage sein, Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen zu betreiben, so werden diese zum Erhalt kommunalisiert.

Die Einflußnahme von Großunternehmen und Banken, ihrer Lobbyisten und Verbände auf Politik und Verwaltung zielt auf die Durchsetzung persönlicher oder geschäftlicher Interessen auf Kosten von Demokratie und Bürgerrechten. Die sogenannte repräsentative Demokratie ist oft nur ein Aushängeschild und verhindert echte Bürgerbeteiligung mehr als dass sie sie fördert. Deshalb setzen wir uns für neue Formen der direkten Demokratie ein, die geeignet sind, das Selbstbestimmungsrecht der Bürger zu verwirklichen.

Gemeinwohl gehört in Bürgerhand. Neue basisdemokratische Strukturen der Selbstverwaltung und Selbstorganisation der Bürger können vorhandene staatliche oder privatwirtschaftliche Strukturen ergänzen oder ersetzen. Politische Parteien sollen auch künftig mit ihren Vorschlägen und Ideen an der politischen Willensbildung mitwirken, die Abstimmung und Beschlussfassung darüber aber gehört in die Hand des Bürgers und nicht der Parteipolitiker. Um diese Entwicklung voran zu bringen, arbeiten die Piratenfraktionen in den Parlamenten als konstruktive Bürgeropposition. Schwerpunkt ihrer Arbeit ist das Bemühen, Bürgerinteressen in den parlamentarischen Gremien Gehör zu verschaffen und durchzusetzen. Durch Herstellung möglichst hoher Transparenz der parlamentarischen Abläufe, der Veröffentlichung der entsprechenden Inhalte leisten wir einen Beitrag, um den Bürgern die nötigen Informationen zur Partizipation bereitzustellen, ihnen Werkzeuge zur Darstellung ihrer Interessen anzubieten und somit mehr Bürger zur Beteiligung an der Politik zu motivieren.

Außerparlamentarisch wollen wir mit unseren Stammtischen, Crews, Squads und AGs Schnittstellen der Bürger sein. Der Schwerpunkt der Arbeit unserer Parteigliederungen ist daher auf die Ermutigung der Bürger gerichtet, selbst für die eigenen Interessen aktiv zu werden. In diesem Zusammenhang sind offene Strukturen, die jeden zum Mitmachen im Rahmen unserer Grundsätze einladen, selbstverständlich. Als basisdemokratisch orientierte Partei lehnen wir strukturelle Hierarchien, geschlossene Gruppen oder andere Formen innerparteilicher Prozesse ab, die einer gleichberechtigten Teilhabe der Mitglieder entgegenstehen. Dabei wollen wir die vorhandenen Tools der innerparteilichen Demokratie (wie Liquid Feedback) so entwickeln, dass sie allen Mitgliedern die gleichberechtigte Mitbestimmung ermöglichen. Auf Basis der im Grundsatzprogramm formulierten Forderungen und Werte führen wir innerparteilich und mit den Bürgern die Diskussion um die konkreten und aktuellen Umsetzungen. Gegenseitiger Respekt und Toleranz anderer Meinungen ist dabei unabdingbar. In der innerparteilichen Diskussionskultur haben Diffamierung, Diskriminierung und Verletzung der Menschenwürde des anderen keinen Platz.

Die volle und vor allem globale Verwirklichung der Menschenrechte verlangt grundlegende gesellschaftliche Veränderungen. Ihre gegenwärtige und unzureichende Umsetzung führt dazu, dass Millionen Bürger unseres Landes und Milliarden Menschen auf dieser Welt von gleichberechtigter Teilhabe ausgeschlossen sind, Menschen wegen ihrer sozialen Lage, Geschlecht, Herkunft, sexuellen Orientierung oder aus anderen Gründen diskriminiert werden.

Friedliche und gewaltlose Bürgerbewegungen haben in der Geschichte erfolgreich undemokratische Systeme gestürzt. Auch im heutigen Deutschland können die gesellschaftlichen Verhältnisse zum Tanzen gebracht und neue Maßstäbe gesetzt werden, die eine würdige und menschliche Politik nach Europa und in die Welt hinaus transportieren.

Begründung

Das vorliegende Dokument soll weiter bearbeitet und als Teil des Wahlprogramms, ggf. als eine Kurzzusammenfassung piratiger Politik verstanden werden. Verweise auf ausführlichere Darstellung im Wahl- oder Grundsatzprogramm können eingefügt werden.

Wir wollen dieses Dokument mit Euch so weit entwickeln, dass wir im Liquid feedback dafür den Rückhalt gewinnen, mit einer gedruckten Seite auf die Menschen zugehen zu können und ihnen zu sagen, dass sie hier die Piraten in Kurzform vorfinden.

Die bereits abgestimmten Ziele unseres Grund- und Wahlprogramms sind zu einem großen Teil in diesem Dokument enthalten. Die Inhalte sind danach ausgerichtet, die Menschen auf der Straße, zu denen auch wir uns zählen, anzusprechen und mitzunehmen. So sind die Menschen zu 80 % für gerechtere Soziale Umverteilung. Ein Grund, warum dies hier deutlich mit Bezug auf das BGE ausgesprochen wird. Auch die klare Positionierung gegen Antifaschismus dient dazu, uns inhaltlich klar aufzustellen. Dazu finden sich viele Beispiele. Helft uns mit Eurer Unterstützung, dass wir die Bürger mit Passagen informieren, die sowohl konkrete Forderungen enthalten, als auch weitgehend knapp gehalten sind. Diese Kurzzusammenfassung kann nach Abstimmung ganz oder in Teilen gedruckt und verteilt werden, dies abzustimmen und zu legitimieren ist die Aufgabe dieser Initiative.

Kontakt

Kontakt zu den Autoren: kuhl.schuemer@freenet.de, fjthephysiker@gmx.de