LiquidFeedback/Themendiskussion/268

Initiative

Die Piratenpartei fordert eine deutliche Regulierung der deutschen Rüstungsexporte ins Ausland. Fast täglich sterben Menschen in allen Teilen der Erde durch Waffen, die in Deutschland produziert und ins Ausland verkauft werden. Deutschland steht hierbei weltweit an dritter Stelle. Um diesem Töten ein Ende zu setzen, fordert die Piratenpartei eine deutliche Regulierung der deutschen Rüstungsexporte ins Ausland, aber auch des Rüstungsimports nach Deutschland. Die Piratenpartei setzt sich als Ziel, eine Welt zu schaffen, in der es keine Kriege mehr gibt.

Begründung

Deutschland befindet sich momentan weltweit auf Platz 3 der Rüstungsexporte und macht insgesamt einen Anteil von 11% am weltweiten Waffenexport aus. Diese Rüstungsexporte bestehen zu einem Großteil aus Kleinwaffen und werden in vielen Krisenregionen der ganzen Welt verwendet. Diese Waffen töten Menschen und lassen immer mehr Kriege entstehen. Eine Liste der Länder, in welche Deutschland Waffen exportiert lässt sich hier finden: http://www.bicc.de/ruestungsexport/laenderportraets.html Die Begründung vieler Politiker, dass die Rüstungsindustrie ein großen Teil der deutschen Wirtschaft ausmache und dadurch gefährdet werde, ist unter dem Aspekt, dass dadurch Menschen töten und getötet werden, sofort abzuschlagen. Über eine Ausweitung auf ein generelles Exportverbot von Waffen kann diskutiert werden.Auch der Import von Waffen muss unterbunden werden, um diesem Geschäft ein Ende zu setzen. Dadurch eingespartes Geld sollte für Opferhilfe in betroffenen Regionen verwendet werden. Solange Waffen verkauft und exportiert werden, wird es Kriege auf dieser Welt geben. Deutschland muss diesen Schritt tun, um Frieden zu schaffen und anderen Staaten dieser Welt ein Zeichen zu setzen.

Forderungen

   * Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen
   * Umfassende Kontrolle der Waffenexporte
   * Generelles Verbot von Landminen, Streubomben und ähnlicher Waffen
   * Festlegung von Maximalausfuhren bei Waffenexporten
   * Umfassende Hilfe der Opfer
   * Verbot des Imports von Waffen nach Deutschland

Alternativinitiative: Keine überzogenen Einschränkungen des Waffenhandels

Keine überzogenen Einschränkungen des Waffenhandels

Bezug auf: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/551.html

Die Piratenpartei handelt abseits ihrer Kernthemen mit Augenmaß und aufgrund von Fachwissen, anstatt sich in romantischen Vorstellungen zu verlieren. Sie nimmt daher Abstand von der Initiative 551.

Begründung

Obgleich es unstrittig ist, dass auf der Welt viel Leid mit Waffen verursacht wird, ist doch nicht automatisch der Schluss zu ziehen, dass diese der Grund dafür wären. Kriege wurden bereits vor der Erfindung moderner Waffen geführt — notfalls mit Keulen. Es ist daher sehr verwunderlich, dass die Initiatoren denken, durch eine Verknappung der Waffenzufuhr würden Konflikte eliminiert werden. Es sind am Ende immer noch die Menschen, und nicht die Waffen, die andere Menschen töten. Weiterhin erscheint es unlogisch, wieso ein Verbot (bzw eine starke Einschränkung) von Im- und Exporten dem deutschen Staat hier in irgendeiner Weise dazu dienen soll, Geld einzusparen, dass dann in Krisenregionen verteilt werden kann. Zum Verbot von Landminen und Streubomben ist anzumerken, dass die Bundesrepublik bereits starken Abkommen (etwa dem Übereinkommen über Streumunition und der Ottawa-Konvention) unterliegt und auch bisher nicht das Ansinnen erkennen lässt, derartige Abkommen zukünftig blockieren zu wollen. Hier sollte das Interesse eher daran liegen, die internationale Anerkennung dieser Verträge zu bewerben. Einem Importverbot hingegen fehlt es an jeglicher Rechtfertigung. Der Waffenhandel anderer Staaten würde nicht daran zerbrechen, wenn Deutschland als Importeur weg fiele. Darüber hinaus geht es hier auch um Freiheit. Nicht nur der Staat importiert Waffen, sondern auch Jäger, Sportschützen, etc. Wieso sollen diese keine Waffen mehr aus dem Ausland beziehen dürfen? Auch im Rahmen der europäischen und transatlantischen Beziehungen ist dieser Vorschlag kritisch zu betrachten. Soll die BRD keine Eurofighter mehr kaufen dürfen, weil diese zum Teil im Ausland produziert werden?

Insgesamt spricht nichts dagegen, den internationalen Waffenhandel in einem gewissen Rahmen einzuschränken. Dies ist jedoch zunächst durch Experten zu prüfen. Gerade im Hinblick auf ein generelles Importverbot ist die Initiative jedoch völlig überzogen.

Alternativinitiative: 'Keine Rüstungsexporte, wohl aber Importe, und Waffen an Polizei ist ok.'

Die Piratenpartei strebt an, den deutschen Rüstungsexport in Krisengebiete zum erliegen zu bringen. Fast täglich sterben Menschen in allen Teilen der Erde durch Waffen, die in Deutschland produziert wurden. Um diesem Töten ein Ende zu setzen, will die Piratenpartei den Rüstungsexport mittelfristig wirtschaftlich uninteressant machen und somit unterbinden. Die Piratenpartei setzt sich als Ziel, eine Welt zu schaffen, in der es keine Kriege mehr gibt.

Begründung

Deutschland befindet sich momentan weltweit auf Platz 3 der Rüstungsexporte und macht insgesamt einen Anteil von 11% am weltweiten Waffenexport aus. Diese Waffen töten Menschen und lassen immer wieder Kriege entstehen. Eine Liste der Länder, in welche Deutschland Waffen exportiert lässt sich hier finden: http://www.bicc.de/ruestungsexport/laenderportraets.html

Forderungen

   * Umfassende Kontrolle von Rüstungsexporten
   * Sanfte Übergangsregelungen durch über die Zeit exponentiell steigende Exportzölle für alle Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der Nato und EU
   * keine Zölle für Verkäufe an zivile Polizeien

Kommentar

Bin bereit, diese Einschränkung des Imports für die Ausrüstung der Polizei mit in die Hauptinitiative mit aufzunehmen, sofern es beim Waffenimport lediglich für die Ausrüstung der Polizei handelt. Habe an diesen Aspekt leider zuvor nicht gedacht. -Thomas-

Diskussion

Fakt ist, dass durch mehr und "bessere" Waffen das Töten vereinfacht bzw. verstärkt wird. Dass Kriege oder generell das Töten dadurch nicht verhindert werden kann ist auch Tatsache. Trotzdem wird durch das exportieren von Waffen in beispielsweise Krisenregionen das Töten vereinfacht und "provoziert". Warum kaufen die Länder die relativ teuren Waffen von Deutschland? Weil sie zuverlässig töten... Eine Keule mit modernen und hochtechnisierten Waffen gleichzusetzen ist im Bezug auf die Würde der durch deutsche Waffen getöteten Menschen, eine Frechheit, wie 'Boomel' es bereits formuliert hat. Ich als Initiator der Initiative 551 denke, dass die Exporteinschränkung vielen Menschen auf der Erde das Leben retten wird. Von einer Geldeinsparung bei Exporteinschränkungen war, liest man sich die Initiative einmal genau durch, nie die Rede. Dadurch dass Deutschland keine Waffen mehr für ihre eigenen Zwecke (Bundeswehr) einkaufen dürfte, käme dieses natürlich einer Abrüstung gleich, was Geld einsparen würde.. Zu dem Übereinkommen über die Verwendung dvon Streumunition ist zu sagen, dass für Deutschland eine Ausnahme gilt: Deutschland darf an Kriegseinsätzen mit Bündnispartnern wie den USA teilnehmen, obwohl diese Streubomben verwenden. Diese Waffen dürfen auf deutschem Gebiet von den USA gelagert und untergebracht werden. Weiterhin ist das Einhalten der Abkommen ungewiss. "Sportwaffen" sind sicherlich nicht mit richtigen Waffen gleichzusetzen. An deiner Argumentation lässt sich mal wieder erkennen, dass dir materielle Güter bzw irgendwelche Beziehung wichtiger als das Leben Tausender Menschen sind. Warum soll deiner Argumentation nach eine geringe Einschränkung des Waffenhandels 'nach Expertenuntersuchung' erfolgen, wenn dadurch nur Probleme entstehen würden?

"Je mehr militärische Waffen ein Land herstellt, um so unsicherer wird es. Wenn man Waffen hat, wird man zur Zielscheibe für Angriffe." - Albert Einstein

-Thomas-

Ich habe nie behauptet, dass Keulen zu Kriegswaffen gleichwertig wären. Mein Argument ist, dass das Töten anderer Menschen ein Vorgang ist, zu dem Waffen lediglich als Werkzeuge dienen, und nicht die Ursache darstellen. Um das zu verhindern musst du die Ursachen bekämpfen, nicht die Mittel.

Zum wirtschaftlichen Argument (da du es ja aufgreifst): Ich habe deine Import- und Exportforderungen nicht getrennt sondern gemeinsam betrachtet. Du willst doch nicht ernsthaft bestreiten, dass durch deine Forderungen Kosten entstehen, oder?

Im Übrigen: Von welchen Waffen redest du hier, die die BRD im Großen Stil importiert, und in wiefern käme es einer Abrüstung gleich, wenn diese durch deutsche Waffen ersetzt würden?

Bei den Streubomben sehe ich den Punkt an deiner Argumentation nicht. Wenn du mir zustimmst, dass für Deutschland bereits hinreichend strenge Vorschriften gelten, warum willst du sie dann nochmals in nationales Recht gießen? Ist es hier nicht die sinnvollere Herangehensweise, diese Abkommen auf internationaler Ebene zu bewerben?

Wenn du keine Jagd- und Sportwaffen meinst, dann stell das bitte in deiner Initiative klar. Ich reagiere hier nur.

Ich stelle hier keine Interessenabwägung an, wie du sie mir vorwirfst. Ich bezweifle nur, dass deine Maßnahmen den Erfolg haben werden, den du dir erhoffst. Es fällt mir einfach schwer, den romantischen Weltfriedensvisionen zu folgen, auf denen deine Argumentation beruht.

- Burnus -

Wie ich bereits gesagt habe, sind die Konflikte auf der Welt durch das Exportverbot natürlich nicht zu verhindern, aber deutlich einzudämmen. Beim Durchlesen deiner Initiative kam es so rüber, als gebe es keinen Unterschied beim Töten mit einer hochmodernen Waffe oder einer Keule. Denn durch moderne Waffen ist die Zahl der Opfer und vor allem unter der Zivilbevölkerung stark zugenommen. Natürlich muss das Problem auch in der Wurzel behandelt werden, um Konflikte zu verhindern, aber durch den Besitz von Waffen werden diese auch provoziert. Und dass eine Welt ohne Krieg eine Utopie ist, ist auch Fakt, weshalb ein Waffenhandelseinschränkung/verbot die Zahl der Opfer verringern würde. Früher gab es keine Kampfflugzeuge oder Bomben etc.. Natürlich entstehen insgesamt durch meine Forderungen Kosten; das habe ich nie bestritten. Jedoch wird durch ein Importverbot Geld eingespart, dass die Bundeswehr sonst ausgeben würde. Dieses ist natürlich auch nur relativ gering. Naja, die Bundeswehr verwendet beispielsweise Artillerie-Fahrzeuge, die in den USA produziert werden. Natürlich müssen auch Regelungen über die Gemeinschaftsproduktionen, vor allem in der EU, gemacht werden. Eine 'Abrüstung' in dem Sinne, dass sich eine Eigenproduktion Deutschlands sich nicht lohnen würde. Nie habe ich zugestimmt, dass das Verbot von Streubomben in Deutschland hinreichend streng genug ist. Ich habe von einer gefährlichen Ausnahme gesprochen... Eine weitere Ausnahme ist auch, dass eine Streubombe erst als eine solche definiert wird, wenn eine bestimmte Anzahl der Streumuniton überschritten wird (glaube es liegt bei 10..). Der internationale Dialog muss auch gesucht werden, doch wir sollten mindestens gleichzeitig zu Hause damit anfangen, es einzuschränken. Dass ich mit den Waffen natürlich Waffen meine, die dazu bestimmt sind Menschen töten, sollte eigentlich klar sein, ändere es aber gerne auch noch einmal in meiner Initiative um ;) Wie gesagt: der Weltfrieden ist eine Utopie. Aber durch die Einschränkung des Waffenvhandels werden viele Menschen Konflikte überleben.

-Thomas-

Meinst du wirklich, dass mit modernen (präzisen) Waffensystemen eher unbeteiligte Zivilisten getötet werden, als mit veralteten (ungenauen)? Das erscheint mir irgendwie unlogisch. Die neue Präzision dient doch gerade dazu, eher die gewollten militärischen Ziele zu treffen, anstatt sinnlose Kollateralschäden anzurichten.

Du kannst nicht einfach die Kosten, die auf der einen Seite wegfallen, begrüßen, und mit dem eingesparten Geld planen, aber die Einnahmeausfälle auf der anderen Seite ignorieren. Entscheide dich für eins von beiden.

Mit den Artilleriefahrzeugen meinst du offenbar MARS, wobei dessen Sinnhaftigkeit intern bereits umstritten ist (die Munition, für die es ursprünglich mal gedacht war, ist inzwischen verboten und die Artillerie passt ohnehin nicht mehr so richtig ins moderne Einsatzprofil), weshalb an dieser Stelle sowieso in nächster Zeit keine größeren Ausgaben zu erwarten sind. Aber gerade hier zieht dein Abrüstungsargument ehh nicht — wenn wir keine MARS mehr kaufen können, dann eben PzH2000 aus dem Inland.

Streubomben mit weniger als 10 Bomblets haben keine nennenswerte Streuwirkung, sind also taktisch von so geringem Wert, dass man hier von selbst auf andere Waffen umsteigen wird.

-Burnus-

Naja.. die gesteigerte Menge der Opfer unter der Zivilbevölkerung durch moderne Waffen war auf die 'Keule' bezogen und den Vergleich. Der Irakkrieg hat ja auch gezeigt, dass es selbst mit hochmodernen Waffen zehntausende von zivilen Opfern gibt. Veraltete Waffen wie du denke ich mal auch veraltete Raketensysteme meinst, sind immer noch moderne Waffen und natürlich richten diese noch mehr Kollateralschäden an als die jüngsten Waffensysteme. Ich kann mich nur wiederholen: Ich gebe zu, dass durch meine Forderungen hohe Kosten entstehen. Ignorieren tue ich sie sicherlich nicht! Ja, ich meinte zum Beispiel auch MARS, aber auch Gemeinschaftsproduktionen bspw. innerhalb der EU, die wir nicht mal eben so selber produzieren können. Aber sie können theoretisch verwendet werden, selbst wenn es unwahrscheinlich ist. Außerdem wird man anstelle dieser Streubomben auf andere Waffen umsteigen, die ähnliche Wirkungen haben.

-Thomas-