LiquidFeedback/Themendiskussion/2673

Politiker - Sperre für Lobbyarbeit

Antrag ablehnen!

1. Pauschale Berufsverbote jeglicher Art sind abzulehnen.
2. Wenn man dem Menschen eine legitime Tätigkeit vertraglich wie gesetzlich untersagt, muss der Mensch entsprechend entschädigt werden. Die Höhe der Entschädigung muss mit dem Betroffenen mit dem Arbeitsvertrag verhandelt werden, also vor der Anstellung.
3. Hierbei stellt sich auch die Frage, ob das für Amt oder Mandat gilt.
4. Keine weitere Bezahlung von ausgedienten Mandats- bzw. Amtsträgern.
5. Mandatsträger beraten sowieso im Auftrag des Mandanten - er vertritt und berät.
6. Jede Tätigkeit wie jeder soziale Kontakt führt natürlicher Weise zu einer unbestimmten Qualifikation, die so oder so genutzt werden kann.
7. "Lobbyarbeit" ist nicht klar abzugrenzen, ebenso ist sie nicht per se schädlich.

-- wigbold