Sammlung der Inhaltsverzeichnisse aus anderen Piratenprogrammen

Reihenfolge wahllos (so, wie ich es eben gefunden habe) --Stephan Beyer 21:11, 13. Aug. 2012 (CEST)

Leitlinien Thüringen (Stand LPT 2012.1)

Präambel
I. Demokratisches Thüringen
- Demokratie & Bürgerbeteiligung
  - Vereinfachung der Verfahren für basisdemokratische Initiativen
  - Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte
  - Einführung von E-Petitionen auf allen Verwaltungsebenen
  - Bürgerbeteiligungsverfahren bei großen öffentlichen Bauvorhaben
  - Neue Form der Demokratie
- Transparenz
  - Transparenz von Entscheidungen öffentlicher Gremien und der Verwaltung
  - Offenlegung von Interessenkonflikten von öffentlichen Entscheidungsträgern
  - Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
  - Nachvollziehbare und angemessene Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz
  - Offenlegung und Überprüfung von Public-Private-Partnership-Verträgen
- Datenschutz und Informationsfreiheit
  - Erweiterung des Briefgeheimnisses zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis
  - Förderung von freien Lizenzen in Wissenschaft, Kunst und Kultur (Open Access)
  - Kritische Prüfung der Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests
  - Ausbau der Kontrollmöglichkeiten der gespeicherten persönlichen Daten und dadurch Stärkung der informationellen Selbstbestimmung
  - Auflösung zentraler Datensammlungen
  - Stärkung der Datenschutzbeauftragten
II. Wissensgesellschaft und Kultur
- Bildung
  - Allgemeines
  - Vorschulbereich
  - Schulen in Thüringen
  - Lerninhalte
  - Ethikunterricht
  - Aus- und Weiterbildung der Lehrer
  - Schulorganisation
  - Inklusion
  - Erwachsenenbildung
  - Freie Lehrmittel
- Universitäten und Hochschulen
  - Hochschulautonomie
  - Mitbestimmung innerhalb der Hochschule
  - Förderung von E-Learning und Aufzeichnung sowie Onlinestellen der Vorlesungen
- Kultur
  - Kulturentwicklung
  - Förderung von Nachwuchskünstlern und Laiengruppen
- Digitale Kultur
  - Weiterentwicklung der eGovernment-Angebote des Landes
  - Freie Lizenzen für Produktionen der öffentlichen Rundfunkanstalten
  - Einsatz freier und quelloffener Software und Standards in öffentlichen Stellen
  - Förderung von Beratungsangeboten (Internet-Kompetenz, Online-Sucht, Datenschutz, anonymes Surfen, Computerkriminalität)
  - Ausbau des Onlineangebots der öffentlichen Rundfunkanstalten
  - Teilhabe am digitalen Leben - Zugang zur digitalen Kommunikation
III. Solidargemeinschaft
- Kinder, Jugend und Familie
  - Vereinbarkeit von Familie und Beruf
    - Möglichkeit zur Reduzierung der Arbeitszeit
    - Flexibilität im Tagesablauf
    - Berücksichtigung familiärer Zeitbedarfe
    - Arbeit von zu Hause
  - Reform der steuerbasierten Familienförderung
  - Kinderfreundliche Verkehrsplanung
- Arbeit und Soziales
  - Menschenwürde
  - Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
- Gesundheit und Suchtpolitik
  - Solidarische Gesundheitspolitik
  - Qualität statt Quantität
  - Transparenz und Korruptionsbekämpfung
  - Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK)
  - Freiheitliche und verantwortliche Drogenpolitik in Thüringen
- Migration und Integration
  - Freizügigkeit
  - Demokratische Beteiligung
  - Freier Zugang zu Bildung und Wissen
  - Zugang zum Arbeitsmarkt
IV. Lebenswerte Umwelt
- Umwelt und Infrastruktur
  - Einsatz von zukunftsfähigen und effizienten Technologien und Strategien für eine effizientere Nutzung von Ressourcen
  - Wiederverstaatlichung der regionalen Grundversorgung für Gas, Wasser, Wärme und Elektrizität
  - Förderung dezentraler Energieversorgung/Netzstrukturen
  - Energieverteilung
  - Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und Schaffung/Ausbau des Angebots freier und öffentlicher Individualverkehrslösungen
  - Bereitstellung kabelgebundener Breitbandanschlüsse für alle Haushalte
  - Stärkung regionaler Anbieter und Versorgerstrukturen
  - Feststellung der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit aller Mobilfunkanlagen, insbesondere zur Minimierung elektromagnetischer Strahlenbelastung
  - Keine Privatisierungen großer staatlicher Flächen
  - Wasser und Abwasser
  - Fernverkehr in Ostthüringen
- Energiepolitik
  - Erzeugung
  - Verteilung
  - Speicherung
  - Nutzung
- Umgang mit fossilen Ressourcen
  - Fracking
  - CCS
- Landwirtschaft
  - Tierschutz in der Nutztierhaltung
    - Anlagen konzentrierter Tierhaltung ("Massentierhaltung")
    - Eingriffe an Tieren und Tiertransporte
    - Kurze und nachvollziehbare Wege
    - Futtermittel
    - Kontrolle
    - Information
    - Zuständigkeiten
  - Tierversuche
  - Regionale Nährstoffkreisläufe
  - Abwasser- und Fäkalien-Behandlung
V. "Frei-Staat" Thüringen
- Innenpolitik, Recht und Sicherheit
  - Überarbeitung und Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes
  - Identifikationsnummer für Polizisten
  - Unabhängige Kontrolle für Polizeibehörden
  - Videoüberwachung auf Demonstrationen
  - Thüringer Verfassungsschutz auflösen
  - Gesetzestexte
  - Öffentliche Listen von Landesgeldern, Vergabeverfahren und den dazugehörigen Verträgen
  - Bundespräsident
- Außenpolitik, Krieg und Frieden
  - Pazifismus
- Staat und Religion
  - Religiöse Freiheit
  - Weltanschaulich neutraler Staat
  - Religion und Unterricht
  - Religion und Rechtsstaat
  - Neuregelung des Tanzverbotes

Nordrhein-Westfalen 2012

1 Wahlprogramm der PIRATEN NRW
- Liebe Bürgerin, lieber Bürger!
- Die Piratenpartei ist eine Mitmachpartei!
- Bildung
  - Bildung ist die Basis unserer Gesellschaft
  - Bildung ist ein Menschenrecht
  - Bildung ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag
  - Frühkindliche Bildung
  - Personalschlüssel
  - Schule
    - Primarstufe
    - Sekundarstufen I und II – Fließende Schullaufbahn
    - Individuelle Förderung
    - Benotung und Bewertungskriterien
    - Unterstützende und flankierende Maßnahmen für das Schulsystem – IT und Lernmittel
    - IT für Schulen
    - Finanzierung der landesweiten IT-Initiative
    - Fortbildung der Lehrkräfte
    - Schulkultur
  - Die inklusive Schule
  - Selbstverwaltung der Schulen
  - Hochschule
    - Finanzierung
    - Bologna-Prozess
    - Mitbestimmung
    - Drittmittel
  - Erwachsenenbildung
  - Freie Bürgeruniversität
  - Finanzierung
  - Keine Bildung ist zu teuer!
  - Bildungsaufgaben und -ausgaben
- Inneres und Justiz
  - Für Menschenrechte kämpfen
  - Das Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen
  - Verfassungsschutz
  - Onlineüberwachung
  - Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum
  - Videoüberwachung auf Demonstrationen
  - Automatisierte Kennzeichenerfassung
  - Jugendkriminalität und Prävention
  - Biometrische Daten
  - Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung
  - Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen
  - Der Polizeibeauftragte des Landtages
  - Identifikationsmerkmal für uniformierte Polizisten
  - Hilfspolizisten
  - Rechtsextremismus
  - Transparenz im Strafverfahren
  - FLOSS im öffentlichen Dienst
  - Kündigung von Rahmenverträgen
- Verbraucherschutz
  - Stärkung der Verbraucherpolitik
    - Eigenes Ministerium für Verbraucherschutz
    - Verbraucherschutz als NRW-Landesverfassungsziel
    - Lobbyistenverbot bei Gesetzesentwürfen
    - Am Bedarf orientierter Ausbau des Beratungsangebotes
  - Gesunde und sichere Ernährung Verbesserung der Lebensmittelsicherheit
  - Transparenz im Gesundheitswesen durch Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes
  - Versorgungssicherheit und Transparenz auf den Energiemärkten
    - Transparenz der Angebots- und Vertragsgestaltungen
    - Gründung neutraler Netzgesellschaften und mehr Wettbewerb
  - Transparenz beim Konsum durch klare Energiekennzeichnung aller Verbrauchsgüter
  - Die Förderung selbstbestimmter Verbraucher durch Transparenz, Information und Bildung
    - Verbraucherbildung allgemein
    - Verbraucherbildung von Kindern und Jugendlichen
    - Reform und Ausbau des Verbraucherinformationsgesetzes
    - Datenbank zur Medikation in der Tieraufzucht
  - Kollektive Rechtsdurchsetzung stärken durch Einführung des Verbandsklagerechts im Verbraucherbereich
- Arbeit und Soziales
  - Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft
  - Aussetzung Ein-Euro-Jobs
  - Sozialschiedsstellen
  - Abschaffung von Zeitverträgen in Bereichen des Öffentlichen Dienstes
  - Qualifizierung von Arbeitslosen für Bildung und Ausbildung
  - Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen mit Landesmitteln
  - Gesellschaftliche Integration
- Gesundheit
  - Veröffentlichungspflicht für medizinische und pharmazeutische Studien
  - U- und J-Untersuchungen für Kinder und Jugendliche
  - Erste Hilfe
  - Schule macht krank?!
  - Umgang mit psychischen Erkrankungen
  - Einheitliche Rettungsmittel
  - Fortbildungspflicht in der Pflege
  - Pflegequalität und Pflegesicherheit
  - Elektronische Gesundheitskarte
  - Whistleblowing
- Drogenpolitik
  - Gewährleistung des Datenschutzes in der Drogenpolitik
  - Diamorphin-Programm für Schwerstabhängige
  - Präventionsunterricht an Schulen
  - Suchtprävention mit dem Selbstkontrolltraining (SKOLL)
  - Cannabis
  - Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken
  - E-Zigarette
  - Kennzeichnungspflicht von Medikamenten mit Sucht- bzw. Abhängigkeitspotenzial
  - Missbrauch von AD(H)S-Medikamenten
- Wirtschaft und Finanzen
  - Wirtschaft und Wirtschaftspolitik
    - Transparenter Wirtschaftsstandort NRW
    - Gesetzestexte dürfen nicht von Lobbyisten und Wirtschaftsunternehmen geschrieben werden
    - Ablehnung von Subventionen
    - Keine Subventionierung der Zeitarbeit
    - Beseitigung von Monopolen und Oligopolen
    - Arbeitnehmerschutz
    - Regelung der öffentlich geförderten Qualifizierungsmaßnahmen
    - Abschaffung Hausbankprinzip zur Erleichterung des Zugangs von nicht subventionsgleichen Fördermitteln
  - Finanzen
    - Effizienz durch Transparenz
    - Offenlegung der Ausgaben für Landesvorhaben und der dazugehörigen Verträge
    - Budgetierung
    - Demokratische Teilhabe bei budgetrelevanten Investitionen
    - Zuschüsse für Unterkünfte
    - Ausstieg aus Cross-Border-Leasing und Verbot von ähnlichen Konzepten
    - Stiftungsrecht
  - Kommunalfinanzen
    - Kommunale Selbstverwaltung und Kommunale Aufgaben
    - Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF)
      - Veröffentlichungsfrist
      - Transparenz
- Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie
  - Wahlrecht
    - Gegen Sperrklauseln
    - Bürgermeister per Zustimmungswahl
    - Bürgermeisterabwahl
    - Kumulieren und Panaschieren
    - Wahlalter
    - Ausländerwahlrecht
    - Verkürzung der Legislaturperiode auf vier Jahre
  - Bürgerentscheid
    - Streichung der Themenausschlüsse
    - Gegen Zustimmungsquoren
    - Bürgerfreundliche Verfahren
    - Obligatorische Referenden
    - Streit- und Sachentscheidungskultur
  - Volksentscheid
    - Verbesserungen bei Volksinitiativen
    - Zulassung finanzwirksamer Volksbegehren
    - Unterschriftenhürden senken
    - Abstimmungshürden abschaffen
    - Obligatorische Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen
  - Open Government und die Transparenz öffentlicher Organe
    - Bundesrat
- Bürgerdatennetze
  - Rechtssicherheit für Bürgerdatennetze schaffen
- Rundfunk und Medien
  - Medienkonzentration
  - Programmvielfalt und Spartenkanäle
  - Parteipolitische Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten minimieren
  - Vertreter politischer Parteien sind in Rundfunkräten entbehrlich
  - Öffentliche Kontrolle der Rundfunkräte
  - Institutionelle Interessenvertretung der Netzgemeinde im Rundfunkrat
  - Verfügbarkeit von Medieninhalten
  - Digitale Lernmittelfreiheit
  - Gebührenfinanzierung
  - Freiheit des Internets erhalten
  - Medienpädagogik – Förderung der „sekundären Lesefähigkeit“ (Digital Literacy)
    - Umgang mit IT und dem Internet
    - Abbau von Hürden
  - Reform des Urheberrechts
- Open Access
  - Infrastruktur für Open Access
  - Universitätsnahe Umsetzung
  - Offene Dateiformate
  - Abbau von Zugangsbeschränkungen
  - Open Access und Mittelvergabe
  - Freie Lizenzen fördern
  - Open Data
- Kultur
  - Damit die heranwachsenden Generationen Kultur nicht nur aus dem Joghurtbecher kennen
    - Kunst und Kultur sind nicht „brotlos“ oder „leider sehr teuer“, sondern Zivilisation
    - Plattformneutralität – auch für Kunst und Kultur
  - Vernetzung von Kultur in die Breite
    - Förderung von Nischenbereichen, neuen Kunstformen und jungen Künstlern
    - Angebote für Subkulturen
  - Ohne Kulturpädagogik läuft nichts!
    - Kulturpädagogik besonders für Kinder und Jugendliche an Schulen ausbauen
    - Kulturelle Förderung für Suchtgefährdete und Suchtkranke
  - Umgang mit Kultursubventionen
    - Kultursubventionen sind gute Investitionen
    - Ausschreibungen und Fördermittel direkt mitbestimmen lassen
  - Bibliotheken
    - Bücher müssen frei zugänglich sein: Bibliotheken erhalten und modernisieren
    - Bürgerbeteiligung im Bibliothekswesen: Bildung und Integration fördern
    - Digitalisierung des Bibliotheksbestandes: offene Inhalte für gebildete Bürger
  - Spielkultur und E-Sports
    - Das Spielen ist ein Kulturgut
    - Förderung von (digitalen) Spielen als Kulturgut
    - Förderung von eSport
  - Rundfunkkultur
    - Mehr Sprachkultur im Radio
    - Der nächste logische Schritt: Bürgermedien
  - Abschaffung des Tanzverbotes in NRW
- Bauen und Verkehr
  - Die Bedeutung des Themas Bauen und Verkehr für NRW
  - Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
  - Modellversuch für einen fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
  - Vergabekriterien für ÖPNV
    - Kreative Lösungen für die Verkehrsnetze
    - Wettbewerb der Verkehrsbetreiber im ÖPNV
    - Transparenz der Entscheidungsprozesse nach Ausschreibungen im ÖPNV
  - Nahverkehr 2.0
  - Güterverkehr auf der Schiene
    - Transversalstrecken
    - Güterverkehr in die Regionen
    - Bündelung von Transitverkehr auf der Schiene
  - Streckenausbau für den Schienengüterverkehr
- Umwelt, Energie und Tierschutz
  - Grundsätze
    - Nachhaltigkeit als Leitbild der gesellschaftlichen Entwicklung
    - Erforschung und Einsatz neuer Technologien
  - Naturschutz
    - Biodiversität schützen
    - Schutz in der Fläche
    - Biotopverbund
    - Anpassung des Landesnaturschutzrechts an das neue Bundesnaturschutzrecht
    - Verbandsklagerecht
    - Umweltgesetzbuch
  - Flächenmanagement
    - Landesweite Vorrangplanung nach Nutzbarkeit (Energie, Landwirtschaft, Entwicklung)
  - Einbeziehung der Bürger in Planungsprojekte
    - Wertschätzung alternativer Lebensmodelle und bürgerlichen Engagements
  - Umsetzung der Energiewende
    - Leitbilder regionaler Entwicklung, Strukturpolitik und regionale Förderung
    - Energieberatung- und -controlling
    - Energiepreisgestaltung
    - Netzneutralität
    - Kraft-Wärme-Kopplung als zentrales Element
    - Kohlekraftwerke
    - Energiespeicher
  - Ausstieg aus der Stromproduktion durch Kernspaltung
  - Ausweisung von Effizienzklassen für Verbrauchsgüter
  - CCS - Carbon Capture and Storage
  - Reform des Bergrechts
  - Dichtheitsprüfung NRW
  - Tierschutz
    - Tierschutz in der Nutztierhaltung
    - Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben
    - Heimtiergesetz
- Glossar

Schleswig-Holstein 2012

Wer wir sind, was uns unterscheidet, welche Ziele wir verfolgen
Unsere Leitlinien
- Bürgerrechte verteidigen
- Informationelle Selbstbestimmung
- Transparenz
- Open Access
- Urheberrecht
- Patentrecht
Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte
- Grundsatz der Datensparsamkeit in Rechtsnormen
- Datenweitergabe durch Meldeämter
- Systematische Überprüfung von Ermächtigungsnormen
- Stärkung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD)
- Datenschutz als Bildungsauftrag
- Selbstdatenschutz durch Information und Transparenz
- Informationelle Selbstbestimmung in sozialen Netzwerken
Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert
- Open Access
- Bürgerfreundliches eGovernment
- Offene Dateiformate in der Verwaltung
- Freie Software in der Verwaltung
- Freier Zugang zu Geobasisdaten
- Veröffentlichungsdienst 2.0
Mehr Transparenz
- Transparente Gesetzgebung
- Transparenter Haushalt
- Publizitätpflicht der Rechnungsprüfungsämter
- Transparenz in der Kommunalpolitik
- Transparenz bei Besetzung von Ämtern
- Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten
- Karenzzeit für Amtsträger
- Weisungen öffentlich begründen
- Beibehaltung von Widerspruchsverfahren
- Pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Verwaltungsakten
Demokratie
- Mehr Bürgerbeteiligung – weniger Hürden bei Volksbegehren
- Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein
- Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild
- Parlament stärken
- Wiedereinführung der Direktwahl der Landräte
- Trennung von Regierungsamt und Mandat
- Kostenloser Kirchenaustritt
- Stärkung der dänischen Minderheit
- Senkung des Wahlalters
- Kommunales Wahlrecht für Ausländer
- Internationale Verhandlungen demokratisieren
- Für ein solidarisches, weltoffenes Schleswig-Holstein
Inneres und Justiz
- Überflüssige Gesetze abschaffen – veraltete Gesetze reformieren
- Arbeitsbeschleunigung bei Behörden
- Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreisen und Kommunen
- Freiheitspaket verabschieden
- Anonymität im Internet
- Privatsphäre rechtstreuer Bürger achten
- Moratorium für neue Überwachungspläne
- Stopp der staatlichen Überwachung & Datensammlungen
- Sicherheitsbewusstsein stärken
- Sicherheitsforschung demokratisieren
- Für eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik
- Unabhängige Untersuchungskommission
- Kriminalpräventionsstrategie
- Löschen der Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet
- Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
- Bessere Ausstattung der Polizei
- Polizeiarbeit im Internet
- Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten
- Dokumentation bei Vernehmungen
- Entschädigung für gesetzgeberisches Unrecht
- Menschenwürde Unschuldiger achten
- Grundrechtskonformität erhöhen
- Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
- Waffenrecht
- Streichung von §90 StGB
Verbraucherschutz
- Verbraucherinformation verbessern
- Verbraucherzentralen stärken
- Offenlegung von Antibiotika-Einsatz in der Tierproduktion
- Transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln
- Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen
- Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System
Bildung
- Freier Zugang zu Bildung
- Erziehung zur Demokratie
- Entwicklung Deutschlands nach 1945 im Geschichtsunterricht
- Demokratisierung der Bildung
- Neutralität in der Bildung
- Bildungsstandards
- Medienkompetenz
- Einsatz von freier Software und Lehrmitteln unter freien Lizenzen
- Open Access
- Keine Schultrojaner in Schleswig-Holstein
- Finanzierung von Bildung und Forschung
- Gleiche Berufschancen im Lehrer- und Dozentenbereich
- Unsere Schulkonzeption
- Keine Schulstrukturreform aus ideologischen Gründen
- Ganztagesbetreuung an Schulen
- Freie Schülerbeförderung
- Schulspeisung
- Barrierefreies Lernen
- Bessere Betreuung
- Schulen demokratisieren
- Leistungsdruck und Schulstress verringern
- Angebote für Schüler mit Lernschwierigkeiten und Hochbegabtenförderung
- Religions- und Ethikunterricht
- Persönlichkeitsrechte der Schüler und Lehrer achten
- Computer- und Vernetzungsangebote im Unterricht
- Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch
- Ablehnung von Erziehungsgehalt
- Bessere Ausbildung und Bezahlung von Erziehern
- Beibehaltung der flexiblen Ausbildungs- und Hochschulstruktur
- Verhinderung von Studiengebühren
- Wissenschaftlichen Nachwuchs fördern
- Förderung Erwachsenenbildung
- Familienfreundliche nachschulische Bildung
Arbeit und Gesundheit
- Förderung von offenen Arbeitsstrukturen
- Arbeitsmarktpolitik im Fokus des Europäischen Sozialfonds
- Begrenzung der Leiharbeit
- Missbrauch von Praktika verhindern
- Missbrauch von staatlichen Zuschüssen verhindern
- Kosten durch unnötige Verbeamtung reduzieren
- Keine sachgrundlosen Befristungen im öffentlichen Dienst
- Bewegungsangebote für Menschen außerhalb von Arbeitsprozessen
- Gesundheit und Pflege auf kommunaler Ebene
- Wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit Hebammenhilfe
- Erstbetreuung der Schwangeren durch die Hebamme
Sozialpolitik
- Sozialer Wandel
- Gewalt als gesellschaftliches Problem
- Jugendförderung
- Rechte von Menschen mit Handicap stärken
- Öffentlicher Raum für alle
Wirtschaftspolitik
- Öffentlich Private Partnerschaften ablehnen
- Bürgschaften und Landeshaushalt
- Subventionen überprüfen
- Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern
- Für liberale Ladenschlussgesetze
Steuerpolitik und Finanzen
- Schuldenfreies Schleswig-Holstein
- Finanzierungsvorbehalt
- Bürgerhaushalt für Schleswig-Holstein
- Neues Denken beim Verschuldungsdilemma Schleswig-Holsteins
- Reformierung des Rechnungswesens
- Fraktionsfinanzierung begrenzen
- Verbesserte Steuerprüfung
- Elektronische Steuererklärung (ELSTER)
- Ankauf von Steuer-CDs
Umweltschutz
- Intakte Umwelt ist Grundrecht
- Naturschutzpolitik
- Nachhaltigkeit und Beständigkeit
- Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
- Ausbau des Landesumweltinformationsgesetzes
- Vernetzte Umweltpolitik
- Verbandsklagerecht
- Umweltgerechte Mobilität
- Lichtverschmutzung
- Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur
Landwirtschaft
- Biodiversität
- Schleswig-Holstein als gentechnikfreie Region
- Gentechnologie in der Landwirtschaft
- Industrielle Tierproduktion
- Chronischen Botulismus als Tierseuche anerkennen
- Landwirtschaftsgemeinschaftshöfe fördern
Energiepolitik
- Regenerative Energien
- »Green IT« (Grüne Informationstechnik)
- Verbot des generellen Einsatzes von Biosprit
- Energieeinsparung
- Netzneutralität bei Energienetzen
- Intelligente Stromnetze
- Kostentransparenz
- Risikobewertung
- Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke
- Dezentrale Energieversorgung
- Kommunale Energieversorgung
- Dezentrale Wasserkraft
- Trinkwasserversorgung
- CO2-Speicherung
- Kernenergie
- Kohlekraftwerke
Kultur
- Teilnahme am kulturellen Leben für alle
- Digitalisierung von Kulturgut
- Jugendschutz
- Förderung von Spielen als Kulturgut
- eSport-Vereine anerkennen
- Bessere Ausstattung von öffentlichen Bibliotheken
- Digitalisierung von Büchern
- Stärkung der Landesbibliothek
- Landesarchiv stärken
- Museen und Sammlungen
Verkehr
- Erweiterung des länder- und staatenübergreifenden Nahverkehrs
- Straßeninformationsdatenbank
- Das Verkehrskonzept »Shared Space«
- Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr
- Kreative Lösungen für einen modernen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
- Fairer Wettbewerb im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
- Verkehrsbeschränkungen hinterfragen
- Vermeidung von schweren Verkehrsunfällen
- Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken
- Fahrradfahren fördern
- Planung Flughafen
- Fluglärm einschränken
- Fehmarnbelt-Querung
- Förderung des Nord-Ostsee-Kanals
- Gigaliner verhindern
Planen und Bauen für die Zukunft
- Freier Zugang zu Geobasisdaten
- Langfristige Landschaftsplanung
- Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden
- Förderung von Altbausanierung
- Neubauten
- Konzentration von Gewerbegebieten
- Umgang mit Konversionsflächen der Bundeswehr
- Kulturdenkmale als Geschichtszeugnisse erhalten
- Öffentlicher Raum für alle
- Förderung des Breitbandausbaus
- Wohnraumpolitik in Tourismusgebieten

Hamburg 2011

Anmerkungen
Innenpolitik
- Innenpolitik für und mit dem Bürger
Transparenz und Korruptionsbekämpfung
- Transparenz im Staat - Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung für den Bürger
Digitale Gesellschaft
- Förderung der Digitalen Gesellschaft - freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
Kultur
- Die Piratenpartei setzt sich für eine bürgernahe Kulturszene in der Hansestadt ein
Bildung
- Wir setzen uns für mehr Bildung und gesellschaftliche Teilhabe für alle ein
Verkehr
- Priorisierung des ÖPNV für eine lebenswerte Stadt und für alle Bürger nutzbare Infrastruktur
Wohnen, Bauen, Stadtentwicklung
- Wohnraum muß für jedermann bezahlbar sein
Umwelt- und Energiepolitik

Baden-Württemberg 2011

Präambel
- Wir sind die Piraten
- Unsere Ziele
  - Grundrechte verteidigen
  - Informationelle Selbstbestimmung
  - Transparenz
  - Freie Bildung
  - Keine Patente auf Allgemeingüter
  - Open Access
  - Faires Urheberrecht
- Die Piraten in Baden-Württemberg
Demokratie, Transparenz und Privatsphäre
- Demokratie
  - Mehr Bürgerbeteiligung – weniger Hürden bei Volksbegehren
  - Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild
  - Kein Religionsbezug in der Landesverfassung
  - Kostenloser Kirchenaustritt
  - Keine religiösen Symbole in öffentlichen Gebäuden
  - Gerechteres Wahlsystem
  - Kommunales Wahlrecht für Ausländer
  - Senkung des Wahlalters
  - Senkung des Mindestalters für Ministerpräsidenten
- Transparenz
  - Informationsfreiheitsgesetz
  - Veröffentlichungsdienst 2.0
  - Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung
  - Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten
  - Karenzzeit für Amtsträger
  - Staatssekretäre abschaffen
  - Transparente Gesetzgebung
  - Transparenter Haushalt
  - Transparenz bei Besetzung von Ämtern
- Datenschutz
  - Datenschutz in die Landesverfassung
  - Stärkung des Landesdatenschutzbeauftragten
  - Modernes Datenschutzrecht
  - Zertifizierter Datenschutz
Bildung und Forschung
- Die drei Grundpfeiler unserer Bildungspolitik
  - Freier Zugang zu Bildung
  - Bildung als Teil der individuellen Entwicklung
  - Demokratisierung der Bildung
- Für ein soziales und demokratisches Bildungssystem
  - Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch
  - Einschulungsuntersuchung
  - Familienfreundliche Ganztagesbetreuung an Schulen
  - Schulspeisung
  - Barrierefreies Lernen
  - Abschaffung von Studiengebühren
  - Familienfreundliche Hochschulen
  - Schulen demokratisieren
  - Erziehung zur Demokratie
  - Persönlichkeitsrechte der Schüler und Lehrer achten
  - Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaften
- Unsere Schulkonzeption
  - Differenziertes, integriertes Kurssystem
  - Leistungsdruck und Schulstress verringern
  - Unterrichtsbeginn ab neun Uhr
  - Computer- und Vernetzungsangebote im Unterricht
  - Medienkompetenz
  - Neutralität in der Bildung
  - Säkularisierung der Bildung
  - Keine Bundeswehr an Schulen
  - Religions- und Ethikunterricht
- Bessere politische und finanzielle Rahmenbedingungen
  - Beibehaltung der flexiblen Ausbildungs- und Hochschulstruktur
  - Reform des Bologna-Prozesses
  - Finanzierung von Bildung und Forschung
  - Bildungsstandards
  - Vergleichbarkeit und bundesweiter Rahmen
  - Bessere Betreuung
  - Bessere Ausbildung und Bezahlung von Erziehern
  - Gleiche Berufschancen im Lehrer- und Dozentenbereich
  - Einbeziehung von Fachleuten in den Schulunterricht
  - Einsatz von freier Software und Lehrmitteln unter freien Lizenzen
  - Open Access
  - Wissenschaftlichen Nachwuchs fördern
  - Förderung Erwachsenenbildung
Medien, Kunst und Kultur
- Kulturelle Vielfalt fördern
  - Räume für subkulturelle Kunst und Lebensformen schaffen
  - Förderung neuer Kunstformen
  - Vernetzung Kulturschaffender
  - Förderung von Clubkultur und Nachtleben
  - Abschaffung des Tanzverbots
  - Förderung freier Radios
- Öffentlich-Rechtliche Rundfunkanstalten modernisieren
  - Unabhängigkeit
  - Dauerhafte Verfügbarkeit eigenfinanzierter Beiträge
  - Freie Lizenzen für Inhalte
  - Qualität statt Quotenfixierung
  - Rundfunkgebühreneinzug reformieren – GEZ abschaffen
- Zugang zu Kulturgütern
  - Teilnahme am kulturellen Leben für alle
  - Jugendschutz
  - eSport-Vereine anerkennen
  - Gegen die Stigmatisierung von eSport und
  - Computerspielen als „Killerspiele“
  - Abschaffung der Landesbibliotheken-Gebühren
  - Bessere Ausstattung von öffentlichen Bibliotheken
  - Digitalisierung von Büchern
Arbeit, Soziales und Gesundheit
- Arbeitswelt
  - Förderung von offenen Arbeitsstrukturen
  - Erneute Begrenzung der Leiharbeit
  - Missbrauch von Praktika verhindern
  - Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden
  - Freiheit der Lebensgestaltung für Staatsdiener
- Sozialpolitik
  - Sozialräume und Sozialberichterstattung
  - Öffentlicher Raum für alle
  - Gewalt als gesellschaftliches Problem
  - Jugendförderung im Landesjugendplan
  - Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften
- Gesundheit
  - Transparenz im Gesundheitswesen
  - Elektronische Gesundheitskarte
  - Privatisierung im Gesundheitswesen
  - Psychiatrische Landeskliniken
  - Screening im Gesundheitswesen
  - Krebsregister
  - Kein Einzel-Nachtdienst in Pflegeeinrichtungen
  - Telemedizin
  - Betreuung demenzkranker Menschen
- Für eine neue Drogenpolitik
  - Kein Verkaufsverbot für Alkohol
  - Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
  - Gerechtigkeit beim Führerschein
  - Verantwortung in der Substitution
Inneres und Justiz
- Bürgerrechte und Datenschutz
  - Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen durch das Polizeigesetz
  - Versammlungsfreiheit schützen
  - Verdachtsunabhängige Personenkontrollen
  - Lockerung der Residenzpflicht
  - Öffentliche Überwachungeinschränken
  - Keine automatisierte Kennzeichenerfassung
  - Biometrische Daten
  - Informationspflicht gegenüber Betroffenen verdeckter Ermittlungen
- Geschützte Bürger und unabhängige Justiz
  - Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
  - Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes
  - Bessere Ausstattung der Polizei
  - Polizeiarbeit im Internet
  - Stopp der Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet
  - Waffenrecht
  - Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten
  - Unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei
  - Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
  - Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften
- Bürgerfreundliche Verwaltung
  - Bürgerfreundliches eGovernment
  - Offene Dateiformate in der Verwaltung
  - Freie Software in der Verwaltung
  - Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens
  - Pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Verwaltungsakten
  - Eingeschränkte Datenherausgabe durch Kommunalverwaltungen
Umwelt, Energie und Verbraucherschutz
- Prinzipien
  - Intakte Umwelt ist Grundrecht
  - Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
  - Nachhaltigkeit
  - Vernetzte Umweltpolitik
- Energiepolitik
  - Dezentrale Energieversorgung
  - Regenerative Energien
  - Energieproduktion – ein zusätzliches Standbein für Landwirte
  - Kostentransparenz
  - Risikobewertung
  - Netzneutralität bei Energienetzen
  - Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke
  - Kein Ausstieg aus dem Ausstieg
  - Energieeinsparung
  - Intelligente Stromzähler
  - Green IT
  - Kommunale Energieversorgung
- Naturressourcen und Immissionen
  - Gemeinsame Räume
  - Landesplanung
  - Langfristige Landschaftsplanung
  - Qualitativ orientierte Landwirtschaft
  - Gentechnologie in der Landwirtschaft
  - Biodiversität
  - Trinkwasserversorgung
  - Umweltgerechte Mobilität
  - Feinstaubbelastung
  - Lichtverschmutzung
- Verbraucherschutz und Umweltinformationsrechte
  - Verbraucherinformationverbessern
  - Verbraucherzentralen stärken
  - Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen
  - Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System
  - Transparente Kennzeichnungvon Lebensmitteln
  - Ausbau des Landesumweltinformationsgesetzes
  - Unabhängige LUBW
  - Verbandsklagerecht
Bauen, Verkehr und Wirtschaft
- Verkehrskonzept
  - Verkehrsbeschränkungen hinterfragen
  - Das Verkehrskonzept „Shared Space“
  - Straßeninformationsdatenbank
  - Modellversuch für einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr
- Verkehrserschließung und Verkehrsangebote
  - Nahverkehr im ländlichen Raum
  - Bürgerbusse
  - Erweiterung des länder- und staatenübergreifenden Nahverkehrs
  - Integration von Regionalstrecken („Karlsruher Modell“)
  - Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken
  - Alpentransversale besser bedienen
- Wirtschaftspolitik
  - Landesbanken sollen Kreditklemmen ausgleichen
  - Landesbanken und Transparenz
  - Ethik bei öffentlichen Beschaffungen
  - Transparente Information über Großprojekte
  - Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe
  - Breitbandausbau fördern
- Steuern und Subventionen
  - Subventionen überprüfen
  - Verbesserte Steuerprüfung
  - Elektronische Steuererklärung (ELSTER)
  - Staatsleistungen an Kirchen beenden
- Kommunen in der Verantwortung
  - Stärkung der Kommunen
  - Bürgerbeteiligung in den Kommunen
  - Verbot von Spekulationsgeschäften für Gemeinden
  - Standortfaktor Breitbandzugang
  - Lokale Planung
  - Freier Zugang und Lizenz für Geobasisdaten
  - Bürgerbeteiligung durch interaktive Karten und Pinnwände
Nachwort
- KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!

Rheinland-Pfalz 2011

1 Vorwort
- Unsere Ziele
- Die Piraten in Rheinland-Pfalz
2 Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte - Grundpfeiler der freiheitlichen Informationsgesellschaft
- Besonderheiten digitaler Daten
- Datenschutz
- Änderungen des Landesdatenschutzgesetzes
- Wirksame Kontrolle gewährleisten
- Digitale Selbstverteidigung
  - Informationelle Selbstbestimmung
  - Datenschutz als Bildungsauftrag
  - Selbstdatenschutz durch Information und Transparenz
  - Informationelle Selbstbestimmung in sozialen Netzwerken
- Datenschutz auf Bundesebene
- Datenschutz auf Landesebene
  - Google Analytics in der Landesverwaltung
  - Meldedaten
  - Behördliche Datenschutzbeauftragte
  - Auskunftsrecht gegenüber der Verwaltung
  - Datenschutz bei der Gesetzgebung
- Datenschutz in der Wirtschaft
  - Betriebliche Datenschutzbeauftragte
  - Schutz von Unternehmensdatenbanken
  - Schutz der Arbeitnehmer
  - Datenhandel unterbinden
  - Datensparsamkeit in Unternehmen
  - Illegale Entsorgung von Daten
  - Elektronische Gesundheitskarte
- Sicherheitspolitik unter Achtung der Bürgerrechte
  - Vertrauliche Kommunikation
  - Biometrische Daten und Gentests
  - Datensparsame Sicherheitspolitik
  - Echte Sicherheitspolitik auf Basis von Fakten
  - Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
    - Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten
  - POLIS Datenbank
  - Videoüberwachung
  - Versammlungsfreiheit
  - Weitere Maßnahmen zum Schutz vor Überwachung und Zensur
3 Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert - Offene Daten für mündige Bürger!
- Transparenz des Staatswesens und Lobbyismus
- Höchste demokratische Standards für Deutschland
- Informationsfreiheit ist Bürgerrecht!
  - Transparente Information über Großprojekte
  - Keine Zensur!
    - Zugangserschwerungsgesetz aufheben!
    - Jugendmedienschutzstaatsvertrag aufheben!
- Moderne Verwaltung mit offenen Daten!
  - Freie und plattformunabhängige Dateiformate für staatliche Veröffentlichungen
  - Offene Dateiformate in der Verwaltung
  - Freie Software in Behörden und staatlichen Einrichtungen
  - Kooperation mit Software-Monopolisten aufkündigen
- Auskunftsanspruch verbessern!
- Korruption erschweren!
  - Lobbyismus aufdecken
  - Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung
  - Offenlegung von Nebeneinkünften und Nebentätigkeiten von Amts- und Mandatsträgern
- Transparenter Haushalt
- Veröffentlichungsdienst 2.0 - freier Zugang zum Landesrecht!
- Weitere, konkrete Maßnahmen zur Informationsfreiheit
4 Modernisierung der Demokratie
- Transparenz in der Demokratie
- Demokratie in der digitalen Gesellschaft
- Keine Bevormundung, geschützte Publikative
- Freiheiten des Einzelnen garantieren
- Deliberative Demokratie
- Mehr Bürgerbeteiligung - weniger Hürden bei Volksbegehren
- Kein Religionsbezug in der Landesverfassung
- Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild
- Wahlalter für Landtags und Kommunalwahlen
  - Wahlalter absenken
  - PIRATEN lehnen Familienwahlrecht ab
  - Positive Impulse durch mehr Mitbestimmungsrechte
  - Politische Bildung ausbauen
- Kommunales Wahlrecht für Ausländer
5 Immaterialgüterrechte
- Urheberrecht und Nutzungsrechte
  - Medien- oder Hardwareabgaben
  - Keine Beschränkung der Kopierbarkeit
  - Freies Kopieren und freie Nutzung
  - Neue Geschäftsmodelle fördern
  - Förderung der Kultur
- Patentrecht
6 Infrastrukturmonopole
- Verkehrsnetze sowie Ver- und Entsorgungsnetze
- Infrastruktur Internet
  - Breitbandausbau
7 Bildung
- Vorschulische Förderung
- Freier Zugang zu Kindergärten und Kindertagesstätten
  - Gleichbehandlung der Träger
- Personales
  - Unterstützung an Schulen durch nicht lehrendes Personal
  - Praxiserfahrung für Lehramtsstudenten ab dem 1. Semester
  - Duales Studium für Lehrkräfte
- Freier Zugang zu Bildungsmedien
  - Lizenzfreies Unterrichtsmaterial
  - Schulbücher unter offener Lizenz
- Lernen fürs Leben
  - Ernährung, Bewegung, Gesundheit
    - Ernährung
    - Bewegung
    - Gesundheit
  - Kritisches Denken, Medienkompetenz und Umgang mit Verbraucherrechten
- Individuelle Bildung
  - Lebenslanger Anspruch auf Bildung
  - Individuelle Förderung
- Vielfalt der Bildung
  - Alternative Schulformen
  - Nova Schola
    - Orientierungsphase
    - Bildungskomponenten
    - Lehr- und Lernteams
    - Gutscheine
    - Leistungszertifizierung
    - Evaluation
    - Lebenslanges Lernen
    - Feedbackpool
    - Wissenstank
    - Funktionelle Schulausstattung
    - Demokratisierung des Bildungsbetriebs
  - Wahlfreiheit
- Erweiterung des Unterrichtangebots
  - Erweitertes Angebot an Fremdsprachen
  - Umfassendere politische Bildung, Förderung der demokratischen Handlungskompetenzen und mehr Sozialkundeunterricht
- Einheitliche Voraussetzungen und Bewertung
- Demokratisierung der Bildung
- Persönlichkeitsrechte von Schülern und Lehrern achten
- Finanzierung von Bildung und Forschung
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  - Familienfreundliche Ganztagsbetreuung an Schulen
  - Gesunde Ernährung in der Schule
- Säkularisierung der Bildung
  - Ethik-Unterricht
- Leistungsdruck und Schulstress verringern
- Keine Bundeswehr an Schulen
  - Kooperation des Landes mit Bundeswehr auflösen
- Abschaffung Studiengebühren
- Für faire Bezahlung in Bildungseinrichtungen
- Berufliche Aus- und Weiterbildung
- Erwachsenenbildung
8 Open Access - Zugang zu Wissen schaffen
- Open Access in der öffentlichen Verwaltung
- Digitalisierung von Büchern
- Dauerhafte Verfügbarkeit öffentlich-rechtlicher Berichterstattung
- Freie Lizenzen für Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
9 Sozialpolitik
- Handlungsfreiheit und Würde von finanzschwachen Bürgern sicherstellen
- Bedingungsloses Grundeinkommen
10 Gesundheit
- Elektronische Gesundheitskarte stoppen!
- Pflege
  - Verbesserung der Arbeitsbedingungen für medizinische und pflegerische Berufsgruppen
- Für Aufklärung - gegen Diskriminierung
- Sicherstellung der medizinischen Versorgung
  - Wahrung und Sicherstellung einer flächendeckenden fachgerechten ärztlichen Versorgung
  - Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Mediziner
  - Patientensicherheit in der Behandlung und Diagnose
  - Freie Wahl bei der medizinischer Behandlung
  - Behandlungsfehler bei nicht erforderlichen kosmetischen Eingriffen und bei Piercing
  - Informationsfreiheit zu Behandlungsmöglichkeiten
- Kassenärztliche Vereinigung
11 Kultur
- Rundfunkgebühren
  - Datenschutzeinhaltung
  - Rundfunkgebührenbefreiung
  - Dauerhafte Verfügbarkeit öffentlich-rechtlicher Berichterstattung
- Abschaffung des Tanzverbots
- Öffentlicher Raum für alle
- Öffentlicher Raum in privater Hand
12 Für ein selbstbestimmtes Leben
- Nichtraucherschutz
- Jugendschutz
- Kein Verkaufsverbot für Alkohol
- Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
- Paintball, Computer- und Videospiele
- Poker
- Rechtliche Gleichstellung
13 Wirtschaft
- Privatisierungen
- Leiharbeit
- Missbrauch von Praktika verhindern
14 Verbraucherschutz
- Verbraucherinformationsgesetz
- Verbraucherzentralen stärken
- Informationssystem für Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen
- Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System
- Kennzeichnung von Lebensmitteln
- Telefonische Verträge
- Aushändigung von Protokollen
- Kündigung von Verträgen
- Digitale Selbstbestimmung statt Entmündigung
- Offene, freie Standards statt Herstellerabhängigkeit
15 Inneres & Justiz
- Asyl- und Flüchtlingspolitik
  - Lockerung der Residenzpflicht
  - Abschaffung von Ausreisezentren
- Gewaltmonopol
- Justiz
- Unabhängige Kontrolle der Polizei
16 Energiepolitik
- Einsatz erneuerbarer Energien statt fossiler Brennstoffe
- Kernkraftwerke abschalten
- Dezentrale Energieerzeugung
- Nutzung von öffentlichen Gebäuden für regenerative Energie
- Förderung des Wettbewerbs bei dezentraler Energieerzeugung
- Transparenz in der Energiepolitik - Verträge öffentlich machen!
17 Landesfinanzen
- Vereinfachung des Steuersystems
- Staatsleistungen an Kirchen beenden
18 Nachwort

Sachsen-Anhalt 2011

Wahlprogramm der Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Präambel
Transparenz
- Vorwort
- Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten
- Freier Zugang zum Landesrecht
- Mitbestimmungsrecht für den Landesrechnungshof
- Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten
- Lobbyismus aufdecken
- Auskunftsanspruch verbessern
- Offene Daten für mündige Bürger
- Geheimverträge
- Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung
Demokratie & Teilhabe
- Vorwort
- Mehr Bürgerbeteiligung - Weniger Hürden bei Volksbegehren
- Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild
- Bürgerhaushalte
- Mehr Demokratie wagen - Senkung des Wahlalters
Bildungspolitik
- Zusätzliche Forschungsinvestitionen
- Kostenloser Bibliothekenzugang
- Freier Zugang zu Bildung
- Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch
Informationelle Selbstbestimmung & Datenschutz
- Datenherausgabe durch Bürgerämter nur nach Zustimmung
- Kein Datenstrip bei Arbeitslosengeld
Inneres
- Keine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes
- Informationspflicht gegenüber Betroffenen verdeckter Ermittlungen

Positionspapiere

Vorwort
Demokratie & Teilhabe
- Gemeindegebietsreform Volksentscheid
- Belangen von Amtsträgern für Verschwendung von Steuergeldern
Bildungspolitik
- Ausbildungsberufe für die Videospielindustrie
- Abschaffung des Religionsunterrichts, Einführung des Ethikunterrichts als Pflicht
- Einheitliches Bildungssystem auf Bundesebene
- maximal 20 Schüler je Lehrer
- Lehren, lernen, leben
- Familienfreundliche Ganztagsbetreuung an Schulen
Informationelle Selbstbestimmung & Datenschutz
- Gleichsetzung von Kulturgütern
- Gegen Zensur und Indizierung
Verbraucherschutz
- Vergleichspreise
Wirtschaft & Finanzen
- Steuervereinfachung
- Schulden-Reset

Berlin 2011

Demokratie
- Mehr Demokratie wagen!
- Mehr Demokratie beim Wählen
- Stimmhürden für Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen
- Demokratie bezieht alle ein
- Stärkung der Bezirke
- Mehr Verbindlichkeit für direktdemokratische Initiativen
Transparenz
- Transparenz für eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik
- Open Government – Der Bürger im Zentrum der Politik und Verwaltung
- Aktive Informationspolitik
- Öffentliche Daten gehören den Berlinern, nicht den Archiven
- Gleichberechtigter Zugang ermöglicht Innovation
- Sicherer Datenhafen für Berlin: Pressefreiheit stärken, Whistleblower schützen
Netze
- Das Netz bietet die Möglichkeiten
- Aufbau eines Freifunknetzes
- Bereitstellung von Hotspots durch das Land Berlin
- Mauer der digitalen Spaltung überwinden!
- Erweiterung Spektrum
- Freistellung der Haftung für Anbieter
Bildung
- Öffentliche Bildung braucht freien Zugang zu Inhalten und Infrastruktur
- Schulpolitik in Berlin
- Fließende Schullaufbahn
- Unterstützende und flankierende Maßnahmen für das Schulsystem - IT und Lernmittel
- Digitale Medien
- Schulkultur
- Gleichberechtigte Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft
- Kostenloses Mittagessen und Schulobstprogramm für Berlin
- Sprache ist der Schlüssel zur Bildung
- Unsere Ansätze:
- Frei und kritisch studieren ohne Regelstudienzeit
- Gemeinsamer Runder Tisch von Hochschulen, öffentlichen Trägern, Lehrenden, Lernenden und Forschenden
- Bibliotheksgesetz für Berlin
Stadtentwicklung
- Berlin hat Charakter – Kiezcharakter
- Mietergemeinschaften: Wir stärken die Mieter gegenüber Eigentümerinteressen.
- Kultureller Schutz der Zeugnisse der Geschichte Berlins
- Erhaltung von Freiflächen in Berlin
- Auf zu freien Ufern!
- Historische Verantwortung tragen - Mauerpark erhalten!
Verkehr & ÖPNV
- Stopp der Verfolgung von Schwarzfahrern
- Fahrscheinlose Nutzung ÖPNV zum Nulltarif
  - Mobilität nach Einkommen – Nicht mit uns!
  - Mehr Lebensqualität in der Stadt
  - Service statt Kontrolle
  - Konzept statt Chaos
  - Gemeinschaftliche Finanzierung
- Transparenz im ÖPNV - S-Bahn
  - Transparenz leben - Verträge offen legen
  - Klärung vorantreiben - Verantwortung übernehmen
  - Zukünftiges transparentes Verhalten - Kontrollfunktion
- Berliner S-Bahn in kommunale Hand
  - Gewinn auf Kosten der Fahrgäste und Beschäftigten – nicht mit uns!
  - Verantwortung tragen im Land Berlin
- Ablehnung des weiteren Ausbaus der A100 in den Innenstadtbereich
  - Lebensqualität statt Transitverkehr durch die Innenstadt
  - Mehr Straßen führen nicht ins Glück
  - Bundesmittel für Erhalt und nicht für Neubau nutzen
  - Mitbestimmung bei Verkehrsprojekten
Bürgerrechte und Innenpolitik
- Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizei-Beamte
- Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe
- Berliner Versammlungsgesetz
  - Keine Überwachung und Dokumentation
  - Mehr Freiheiten im Versammlungsrecht
- Wir lehnen Überwachung im öffentlichen Raum ab
  - Überwachung schafft keine Sicherheit
  - Überwachung schränkt die Freiheit ein
  - Überwachung führt zu gefährlichen Datenbergen
Asyl- & Migrationspolitik
- Residenzpflicht abschaffen!
- Grundrechte auf alle Menschen ausweiten!
- Lebenssituation von Flüchtlingen verbessern
Suchtpolitik
- Konsumentenjagd beenden, konsequente Vorsorgepolitik starten
- Problembewusstsein stärken, riskanten Konsum verhindern
- Konsumenten schützen, Gesundheitsschäden minimieren
- Schwerstabhängigen konsequent helfen, Begleiterkrankungen verhindern
- Bestehende Netzwerke nutzen, gemeinsam Zukunft gestalten
Wirtschafts- & Sozialpolitik
- Mindestlohn und Grundeinkommen
- Für Nachhaltigkeit, Transparenz und Kreativität in der Berliner Wirtschaft
- Daseinsfürsorge und Sicherung der Infrastruktur in kommunale Verantwortung übertragen
- Kreativwirtschaft braucht Urbanität
- Transparenz belebt den Wettbewerb
- Keine Zwangsmitgliedschaft in der IHK
- Kernspaltungsfreie Energie in Berlin
Bürgerschaftliches Engagement
Geschlechter-& Familienpolitik
- Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung
- Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens
- Freie Selbstbestimmung und Familienförderung
Staat & Religion
Kunst- & Kulturpolitik

Nordrhein-Westfalen 2010

1 Liebe Bürgerin, lieber Bürger!
2 Die Piratenpartei
3 Bildungspolitik
- Präambel
  - Bildung ist die Basis unserer Gesellschaft
  - Wir wollen die Zahl der Abschlüsse im tertiären Sektor vervielfachen
  - Wir bekennen uns zu einem umfassenden Bildungsbegriff
  - Bildung ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag
  - Selbstverwaltung der Schulen
- Frühkindliche Bildung
- Schule
  - Primarstufe
  - Sekundarstufen I und II
    - Eingliedriges Schulsystem
    - Fließende Schullaufbahn
  - Individuelle Förderung
  - Benotung und Bewertungskriterien
  - Unterstützende und flankierende Maßnahmen für das Schulsystem - IT und Lernmittel
    - Digitale Medien
    - IT für Schulen
    - Finanzierung der landesweiten IT-Initative
    - Lehrkräftefortbildungen
  - Schulkultur
- Hochschule
- Erwachsenenbildung
- Finanzierung
4 Innenpolitik
- Für Menschenrechte kämpfen
- Das Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen
- Verfassungsschutz
- Hilfspolizisten
- Virtuelle Streife
- Öffentliche Überwachung
- Automatisierte Kennzeichenerfassung
- Jugendkriminalität
- Biometrische Daten
- Entwurf zum "Transparenzgesetz"
- Leistungsgerechte Beurteilung von Beamten
- Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen
- Unabhängige Kontrolle für Polizeibehörden
- Identifikationsnummer für Polizisten
- Pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Maßnahmen von Behörden
- Videoüberwachung auf Demonstrationen
5 Verbraucherschutz
- Verbraucherschutz als neues Kernthema
- Stärkung der Verbraucherpolitik
  - Verbraucherschutz als NRW-Landesverfassungsziel
  - Verbraucherpolitische Programmatik
  - Lobbyistenverbot bei Gesetzesentwürfen
  - Kompetenzzentrum Verbraucherforschung
  - Standardisierte Beobachtungsinstrumente
  - Am Bedarf orientierter Ausbau des Beratungsangebotes
  - Ausrichtung des Beratungsangebotes auch an den Bedürfnissen von Verbrauchern mit Migrationshintergrund
- Gesunde und sichere Ernährung Verbesserung der Lebensmittelsicherheit
- Transparenz im Gesundheitswesen durch Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes
- Versorgungssicherheit und Transparenz auf den Energiemärkten
  - Transparenz der Angebots- und Vertragsgestaltungen
  - Gründung neutraler Netzgesellschaften und mehr Wettbewerb
- Transparenz beim Konsum durch klare Energiekennzeichnung aller Verbrauchsgüter
- Ausbau der Verbraucherrechte in der digitalen Welt
  - Ausweitung der Befugnisse des NRW-Datenschutzbeauftragten
  - Erforschung von sicheren Technologien
  - Reform des Urheberrechts
  - Erweiterung des Datenschutzes
  - Gesetzesnovelle zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung
- Die Förderung selbstbestimmter Verbraucher durch Transparenz, Information und Bildung
  - Verbraucherbildung von Kindern & Jugendlichen
  - Verbot von kostenpflichtigen Telefon-Warteschleifen
  - Reform und Ausbau des Verbraucherinformationsgesetzes
  - Verbraucherbildung allgemein
- Kollektive Rechtsdurchsetzung stärken durch Einführung des Verbandsklagerechts im Verbraucherbereich
6 Bürgerbeteiligung & Direkte Demokratie
- Wahlrecht
  - Gegen Sperrklausel
  - Bürgermeister per Zustimmungswahl
  - Bürgermeisterabwahl per Bürgerbegehren
  - Kumulieren & Panaschieren
  - Wahlalter
  - Ausländerwahlrecht
  - Senkung der Legislaturperiode auf vier Jahre
- Bürgerentscheid
  - Streichung der Themensausschlüsse
  - Zwang zum Kostendeckungsvorschlag streichen
  - Sammlungsfristen für Unterschriften verlängern
  - Gegen Zustimmungsquoren
  - Bürgerfreundliche Verfahren
  - Obligatorische Referenden
  - Streit- und Sachentscheidungskultur
- Volksentscheid
  - Verbesserungen bei Volksinitiativen
  - Zulassung von finanzwirksamen Volksbegehren
  - Unterschriftenhürden senken
  - Freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren
  - Die Sammelfrist verlängern
  - Abstimmungshürden abschaffen
  - Obligatorische Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen
- E-Government
  - Open-Source im öffentlichen Dienst
  - Digitale Behördengänge
  - E-Democracy
  - Transparente Gremien und Politiker
  - Beteiligung der Bürger
  - Politische Einflussnahme im Internet
7 Medienpolitik
- Keine GEZ-Gebühr auf Computer und Handys
- Parteipolitische Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten minimieren
  - Vertreter politischer Parteien sind in Rundfunkräten entbehrlich
  - Öffentliche Kontrolle der Rundfunkräte
  - Institutionelle Interessenvertretung der Netzgemeinde im Rundfunkrat
- Medienkonzentrationsrecht
- Internetsperren
- Verfügbarkeit von TV-Produktionen
- Digitale Lernmittelfreiheit
8 Open Access
- Präambel
- Infrastruktur für Open Access
- Universitätsnahe Umsetzung
- Offene Dateiformate
- Abbau von Zugangsbeschränkungen
- Open Access und Mittelvergabe
9 Bauen und Verkehr
- Die Bedeutung des Themas Bauen und Verkehr für NRW
- Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs
- Modellversuch für einen Öffentlichen Personennahverkehr zum Nulltarif
- Vergabekriterien für ÖPNV
  - Kreative Lösungen für die Verkehrsnetze
  - Wettbewerb der Verkehrsbetreiber im ÖPNV
  - Transparenz der Entscheidungsprozesse nach Ausschreibungen im ÖPNV
- Güterverkehr auf der Schiene
  - Transversalstrecken
  - Ost-West-Schienentransitgüterverkehr
  - Nord-Süd-Schienentransitgüterverkehr
  - Güterverkehr in die Regionen
  - Bündelung von Transitverkehr auf der Schiene
10 Kultur
- Rundfunk und Medien
  - Förderung des Bürgerfunks über Neue Medien
  - Lockerung der regionalen Beschränkung für Bürgerfunkproduktionen
  - Förderung von Sprachkultur im Radio
- Museen und Kunstsammlungen
  - Zugang zu Kultur erleichtern
  - Erhaltung von Kulturgut in Museen und Kunstsammlungen
- Bibliotheken/ Literatur
  - Zugang zu Bibliotheksmitteln erleichtern
  - Bessere Ausstattung von Bibliotheken
- Förderung von Laiengruppen und Nachwuchskünstlern
- Nachwuchsförderung
  - Stärkung von kreativen Fähigkeiten
  - Modellversuch: Förder- & Kulturzentren
  - Förderung von Offenen Arbeitsstrukturen
  - Förderung von Nischenbereichen, neuen Kunstformen und jungen Künstlern
  - Angebote für Subkulturen
- Freie Lizenzen fördern
- Spiele
  - Förderung von Spielen als Kulturgut
  - Förderung von eSport
- Kulturelle Förderung für Suchtgefährdete und Suchtkranke
- Kulturelle Förderung von Clubkultur und Nachtleben
- Neuregelung des Tanzverbotes
11 Umwelt
- Nachhaltigkeit als piratiges Prinzip
- Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung
- Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
- Regionalisierung
- Energiepolitik
  - Wettbewerb und Versorgungssicherheit in den Energiemärkten garantieren
  - Nachhaltigen und klimafreundlichen Konsum erleichtern
- Szenario 2015
- Verbandsklagerecht
- Transparenz und Rechtsstaatlichkeit statt Lobbyismus und Korruption – Lex E.ON
- Naturschutz
  - Biodiversität schützen
  - Schutz in der Fläche
  - Biotopverbund
  - Anpassung des Landesnaturschutzrechts an das neue Bundesnaturschutzrecht
- Mobilität und Umweltbelastung
12 Wirtschaft und Finanzen
- Ausstieg des Landes aus der WestLB
- Bürokratie-Abbau für Unternehmen
  - Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden
  - Service von Ämtern bei Genehmigungsverfahren
  - Anmeldung eines Mitarbeiters
- Strategische Ausrichtung statt Adhoc-Politik
  - Ausstieg aus Cross-Border-Leasing und Verbot von ähnlichen Konzepten
  - Keine Steuermittel für Standorterhaltung
- Transparenter Wirtschaftsstandort NRW
  - Sperrfristen für Politiker nach Auslaufen des Mandats
  - Öffentliche Listen von Landesgeldern und den dazugehörigen Verträgen
  - Offenlegung von großen Landesausgaben und -verträgen
  - Gesetzestexte dürfen nicht von Lobbyisten und Wirtschaftsunternehmen geschrieben werden
13 Gesundheitspolitik
- Veröffentlichungspflicht für medizinische und pharmazeutische Studien
- U-Untersuchungen für Kinder
- Erste Hilfe
- Schule macht krank?!
14 Drogenpolitik
- Gewährleistung des Datenschutzes in der Drogenpolitik
- Präventionsunterricht an Schulen
- Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken
- Kennzeichnungspflicht von Medikamenten mit Sucht - bzw. Abhängigkeitspotential
- Missbrauch von AD(H)S-Medikamenten
15 Arbeit & Soziales
- Zurück zur sozialen Marktwirtschaft
- Lehrmittelfreiheit für ALG II Empfänger
- Personalvertretungsgesetz

Hessen 2009

Präambel
Privatsphäre, Datenschutz und Sicherheit
- Innere Sicherheit
- Keine Vorratsdatenspeicherung
- Datensicherheit und Wahrung der Privatsphäre
- Keine elektronischen Ausweisdokumente
- Rückbau der Videoüberwachung
Bildung
Informationsfreiheit und Transparenz
Open Access
- Open Access in der Forschung:
- Open Access in der öffentlichen Verwaltung:
Wahlrecht
Direkte Demokratie

Sachsen (Stand 2011)

1 Präambel
2 Grundlagen
- Unsere Handlungsbasis: das Grundgesetz
- Erste Antworten auf aktuelle Fragen
- Aktive Gestaltung der Parlamentarischen Demokratie im digitalen Zeitalter
3 Demokratie & Grundrechte
- Mehr Demokratie
  - Mehr Verantwortung durch Mitentscheidungsrechte
  - Niedrigere Hürden für Volks- und Bürgerbegehren
  - Verkürzung der Wahlperiode des sächsischen Landtags von fünf auf vier Jahre
- Wahrung der Privatsphäre
  - Volles Recht auf die persönlichen Daten
  - Minimale und transparente Videoüberwachung
  - Wahrung der Wohnung als Privatsphäre
- Transparenter Staat statt gläserner Bürger
  - Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen
  - Einführung eines Lobbyisten-Registers
  - Informantenschutz
  - Informationelle Selbstbestimmung
4 Bildung und Wissen
- Bildung als zukunftsträchtigstes Gut
  - Selbstverwalteter Finanzspielraum - für die moderne Schule
  - Hohes Bildungsniveau verbreitern
  - Individual-Förderung ermöglichen
  - Bildungschance nutzen ebnet den Weg in die Zukunft
- Frei zugängliches Wissen
  - Lebenslanges Lernen
  - Kostenfreie Lehrmittel für alle
  - Open Access
  - Lehraufträge und Fördermittel zu Antworten auf aktuelle gesellschaftspolitische Fragen
  - Kostenfreier Zugang zum Weltwissen
  - Freie Software in Schulen und der öffentlichen Verwaltung
  - Wahrung der offenen Infrastruktur im Internet
5 Wirtschaft und Patente
- Abschaffung der Infrastrukturmonopole
- Abschaffung der Patente auf Leben und Gene
- Stärkung der Rechte sächsischer Erfinder
- Sachsen fördern - Regionen stärken
6 Kultur und Medien
- Beibehaltung der Kulturvielfalt in Sachsen
- Breite Nachwuchsförderung - auch für Subkulturen
- Freie Entwicklung und Entfaltung von Jugendkultur
- Für eine Modernisierung von Urheber- und Verwertungsrechtssystemen
  - Landesspezifische, dezentrale Verwertungsstrategien
  - Transparente Möglichkeiten, die eigenen Ideen und Patente selbst wirtschaftlich gewinnbringend einzusetzen
  - Förderung von selbstverantwortlicher, wirtschaftliche Verwertung eigener Ideen
7 Umwelt
- Ablehnung von CCS
8 Schlusswort

Bremen und Bremerhaven 2011

1. Wer wir sind, was uns unterscheidet, welche Ziele wir verfolgen:
- Bürgerrechte verteidigen
- Informationelle Selbstbestimmung
- Transparenz
- Open Access
- Urheberrecht
- Patentrecht
2. Unsere Ziele für das Bundesland Bremen
3. Informationspolitik
- Transparenz
  - OpenGovernment
  - Informationsfreiheitsgesetz
  - Landestransparenzbeauftragter
  - Landesdatenschutzbeauftragter
  - öffentliche Sitzungen
- Bürgerbeteiligung
  - direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung
  - Kommunikation zwischen Bürgern und Abgeordneten
  - Vereinfachung der Bürgerbeteiligung
  - eGovernment
- Internetpolitik
  - Medienkompetenz
  - Freiheit des Internets
  - offene WLANs und Internetzugänge
  - Netzneutralität
- Open Access
  - freier Zugang zu Wissen
  - Patentrecht
  - Digitales Rechtemanagement
- Innenpolitik
  - öffentlicher Raum
  - öffentliche Großveranstaltungen
4. Sozialpolitik
- Arbeitslosenunterstützung
  - Soziale Dienstleister
  - Ein-Euro-Jobs
  - Existenzsicherndes Einkommen
  - Fortbildungsmöglichkeiten für Leistungsbezieher
  - Qualität von Fortbildungsmaßnahmen
  - Gleichbehandlung
  - Ausbau des jugendsozialpsychiatrischen Dienstes
- Wirtschaft
  - auflösen des Schattenhaushalts
  - Einkommenssteuer
  - strategische Neuausrichtung der Wirtschaft
  - Kammerzwang
  - Existenzgründung
- Verbraucher und Jugendschutz
- Arbeitsmarktpolitik
5. Bildung
- Ende des Bildungsföderalismus
- Jedes Kind ist einzigartig
- Einschulung
- Schulformen
- Schul- und Studiengebühren
- Frühförderung
- Finanzierung
- Diplom
- Durchlässigkeit
- Psychologische Betreuung
6. Energie-Politik
- Atomausstieg
- CO2-Emission
- Energiegenossenschaften
- Regenerative Energie

Bundestag 2009

Vorwort
Kapitel 1 - Grundgesetz bewahren
- Für Menschenrechte kämpfen
- Das Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen
Kapitel 2 - Privatsphäre und Datenschutz
- Kein Überwachungsstaat - das Recht in Ruhe gelassen zu werden
- Vertrauliche Kommunikation
- Informationelle Selbstbestimmung
- Innere Sicherheit - die Sicherheit der inneren Gewissheit
- Konkrete Maßnahmen
- Bürgerrechtsbündnis - gemeinsam sind wir stark
  - Überwachung abbauen
  - Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
  - Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
  - Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet
Kapitel 3 - Demokratie durch Transparenz und Beteiligung
- Transparenz des Staatswesens
  - Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten von Amts- und Mandatsträgern
- Keine Zensur
- Informationsfreiheit
- Informantenschutz
- Mehr direkte Demokratie wagen
- Strikte Gewaltenteilung
Kapitel 4 - Immaterialgüterrechte
- Urheberrecht und Nutzungsrechte
  - Medien- oder Hardwareabgaben
  - Parlamente schreiben die Urheberrecht-Gesetze, nicht die Lobby
  - Neue Geschäftsmodelle fördern
- Patentrecht
- Open Access
  - Open Access in der öffentlichen Verwaltung
Kapitel 5 - Infrastrukturen offen halten
- Allgemeines
- Infrastruktur Internet
Kapitel 6 - Bildung
- Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft
- Die öffentliche Bildungsinfrastruktur
- Bildung als individueller Prozess
- Demokratisierung der Bildungseinrichtungen
Nachsatz

Bayern

hat kein Programm

Saarland 2012 (LTW 2012)

Präambel
Demokratie
- Mehr Bürgerbeteiligung - weniger Hürden bei Volksbegehren
  - Volksantrag
  - Volksbegehren
  - Volksentscheid
- Wahlrecht ab 16
- Offenlegung von Abgeordnetennebeneinkünften
Familie
- Gemeinsames Sorgerecht als Regelfall, Stärkung des Umgangsrechtes
Gesellschaft
- Rücknahme der aktuellen Verpackungsverordnung
- Aufhebung des Tanzverbotes an „stillen Tagen“
Föderalismus
- Erhalt des Saarlandes als eigenständiges Bundesland
ÖPNV
- Ausbau des ÖPNV
- Ausbau des Nahverkehrsnetzes
Energiepolitik
- Ausstieg aus der Kernenergie – Ausbau regenerativer Energien
- Förderung dezentraler Energieversorgung
- Ausbau regenerativer Gasversorgung
- Stillgelegte Bergwerke als Energiespeicher
Landwirtschaft
- Bessere Standards in der Nutztierhaltung
- Keine Gentechnik in der Landwirtschaft
- Förderung ökologischer Landwirtschaft
Infrastruktur
- Bürgerentscheid bezüglich Nordsaarlandstraße
- Erhebung realer Daten der Internetverfügbarkeit
- Vorbereitung des Netzausbaus bei Straßenbauarbeiten
- Überarbeitung von Förderprogrammen und Förderkriterien für den Breitbandausbau
Haushalt
- Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen bei Behörden und Verwaltungen
- Konsolidierungshilfen ausschließlich für Reformen und Investitionen
- Beibehaltung des Länderfinanzausgleiches
- Begrenzung der Fraktionsfinanzierung
Innere Sicherheit
- Effizienzsteigerung in der öffentlichen Verwaltung
- Gegen Videoüberwachung des öffentlichen Raumes
- Innere Sicherheit ohne Einschränkung der Freiheitsrechte
- Gegen Nacktscanner
- Gegen Sicherheitstheater und Terrorhysterie
- Verbesserte Ausstattung der Polizei
- Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten
Digitale Gesellschaft
- Gegen Depublizieren
- Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Daten
- Transparente Parlamente und Räte
- Live-Stream und Videoprotokolle des Landtags
- Onlinepetitionen nach Bundesvorbild
- Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden
- Einführung neuer Onlinebeteiligungsformen als Pilotprojekte im Saarland
Gesundheitspolitik
- Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte
- Spezielles Ausbildungsprogramm für Notfallmediziner
- Förderung von Senioren-WGs
- Berücksichtigung des demographischen Wandels bei Pflegeberufen
- Abschaffung der Praxisgebühr
Bildung - frühkindlich
- Abschaffung von Krippen-, Kita- und Kindergartengebühren
- Garantie gut erreichbarer Krippen-, Kita- und Kindergartenplätze
- Förderung von Firmen-Kitas
Bildung – Grundschulen
- Vermehrter Einsatz von Verwaltungskräften an Grundschulen
Bildung - Weiterführende Schulen
- Stundenkontingente zur Entwicklung eines pädagogischen Schulprofils
- Neue Lehrerausbildung an der Universität
- Verbesserung der Schulstruktur
Bildung – Gymnasium
- Festlegung der Mindestschülerzahl in der Oberstufe
- Mehr Wahlmöglichkeiten in der Oberstufe
Bildung - Hochschule
- Präambel
- Aufhebung des Kooperationsverbots
- Abschaffung aller Studiengebühren
- Master für Alle
- Reform des Universitätsrates
- Erhalt der Kompensationsmittelzahlungen
- Langfristige Sicherung der Hochschulfinanzierung
- Infrastrukturverbesserung an den Hochschulen
- Ausbau der studentischen Mitbestimmung
- Erhalt der saarländischen Hochschullandschaft und der Universität als Volluniversität
- Zusammenführung der verschiedenen Hochschulgesetze zu einem Landeshochschulgesetz Saarland
- Unbefristete Arbeitsverträge an Hochschulen als Normalfall
- Befreiung der Professoren und akademischen Mitarbeitern von Verwaltungsdienstleistungen
Bildung – Allgemein
- Verbesserungen beim zweiten Bildungsweg
- „Lern-, Medien- und Informationskompetenz“ als Hauptfach in allen weiterführenden Schulen
- Verbesserte Medienausstattung an Schulen
- Inklusion
- Reform der Lehrerfeuerwehr
- Abschaffung der zwangsmobilen Einsatzzeit
- Abschaffung der katholischen und evangelischen Religion als ordentliches Schulfach
- Allgemeine Ethik als ordentliches Schulfach
- An- und Abmeldung vom Religionsunterricht durch religionsmündige Minderjährige ohne Unterschrift der Eltern
Wirtschaft
- Förderung des Strukturwandels in der saarländischen Wirtschaft
- Förderung offener Arbeitsstrukturen
- Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation mit benachbarten Regionen
- Einführung einer Finanztransaktionssteuer
- Servicegesellschaften in öffentlicher Hand
- Verbesserungen bei Leih- und Zeitarbeit
- Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes
- Förderung von kooperativen Unternehmensformen
Tierschutz
- Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben
- Ernennung eines Landestierschutzbeauftragten
- Fortführung des Runden Tierschutz-Tisches
- Einführung eines Heimtiergesetzes
- Einführung eines Verbandsklagerechtes
- Zoophilie verstößt gegen Tierschutzgesetz
- Pflicht zu Katzenschutzverordnungen
- Aufhebung von Hunde-Rasselisten

Mecklenburg-Vorpommern 2011

Präambel
- Wir sind die Piraten
- Unsere Ziele
Bürgerrechte in der Wissensgesellschaft
- Freiheit vor Überwachung
- Geschützte Bürger und unabhängige Justiz
- Datenschutz
- Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit
- Freie Entfaltung
Mehr Transparenz in Staat und Wirtschaft
- Gläserner Staat
- Transparente Volksvertreter
- Mehr Demokratie wagen
Nachhaltigkeit mit Wissen und Ressourcen
- Freier Zugang zu digitaler Kommunikation und öffentlichen Inhalten
- Freier Zugang zu Bildung und Forschungsergebnissen
- Neues Patent- und Urheberrecht
- Nachhaltige Umweltpolitik

Grundsatzprogramm Brandenburg (Stand Juni 2012)

Präambel
Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte, Datenschutz
- Mehr Demokratie und Bürgerrechte
- Mehr Transparenz des Staatswesens
- Privatsphäre und Datenschutz
- Bürgernahe Verwaltung
Bildung und Wissenschaft
- Recht auf Bildung
- Vielfalt und Wahlfreiheit
- Freier Zugang zu Wissen und wissenschaftlichen Ergebnissen
- Inklusion als Menschenrecht
Wirtschaft
Grundrecht auf Internetzugang (Breitband)
Soziales
Umwelt und Energie
Bauen und Verkehr
- Verkehr und Infrastruktur
- Stadtplanung und Regionalplanung

Grundsatzprogram Niedersachsen (Stand Februar 2012)

Präambel
- Eine freie, gleiche und solidarische Gesellschaft
- Grundlegenden Prinzipien politischen Handelns
- Grundsätzliche Themen der Piraten
- Klarmachen zum Ändern in Niedersachsen
Bildung und Forschung
- Leitgrundsätze zur Bildungspolitik
  - Das Wohl der Lernenden steht an erster Stelle.
  - Eltern sind die Basis. Schule in Partnerschaft.
  - Alternative Konzepte, Schulautonomie und Diversität schaffen. Bürokratieabbau.
  - Konsequent Probleme aufzeigen und Lösungen finden.
- Freie Bildung
- Freie Lernmittel
- Lebenslanges Lernen ermöglichen - der Weg in die Zukunft
- Vom Jetzt zum Morgen
  - Vor der Schule
  - Sparmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Sprachförderung stoppen
  - Die ersten Schuljahre
  - Computer
  - Weiterführende Schulbildung
  - Koexistenz zwischen G8 und G9 Abitur
- Lernziele statt Lehrpläne
- Gleiche Bildungschancen ohne ideologische Hintergründe
- Schutz der Persönlichkeit
Inneres und Transparenz
- Flüssige Demokratie
- Trennung von Staat und Kirche
- Versammlungsrecht
- Identifikationsnummer für Polizisten
- Kennzeichnung von Überwachungskameras und Sicherstellung der Einhaltung des Datenschutzes
- Open Access
- Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
- Informationsfreiheitsgesetz
- Abschaffung Residenzpflicht
- Einführung von E-Petitionen
- CCC-Sitz bei NLM und Rundfunkrat
Familie und Soziales
- Gemeinnütziges Grundeinkommen (GGE) als ein sozialpolitisches Ergänzungsmodell
Energie und Umwelt
- Nachhaltigkeit
- Versorgungssicherheit
- Netzausbau und Neutralität der Netzbetreiber
- Energiegewinnung aus regenerativen Ressourcen
- Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke
- Ablehnung der CCS-Technologie
- Ablehnung der Förderung von Hydraulic Fracturing (Fracking)
- Kraftstoffe aus regenerativen Quellen
- Förderprogramme
Bauen und Verkehr
- Grenzen für Vorschriften im Bebauungsplan
- Abriss des Landtagsgebäudes in Hannover
- Freier Strandeintritt an Niedersachsens Nordseeküste
Finanzen
- Bürgerhaushalt
- Bewertung kommunaler Güter
- Öffentlich Private Partnerschaften ablehnen
- Kommunale Insolvenz
- Dezentralisierung
Verwaltung
- Offene Dateiformate
- Transparenz
Gesundheit
- Eine Neue Drogenpolitik

Wahlprogramm Niedersachsen 2013 (Stand Juli 2012)

Präambel
- Grundsätzliche Themen
- Unsere Prinzipien
Bauen und Verkehr
- Abriss des Landtagsgebäudes in Hannover
- Mobilität im Nahverkehr
- Freier Strandeintritt an Niedersachsens Nordseeküste
Bildung und Forschung
- Leitgrundsätze zur Bildungspolitik
  - Das Wohl der Lernenden steht an erster Stelle.
  - Eltern sind die Basis. Schule in Partnerschaft.
  - Alternative Konzepte, Schulautonomie und Diversität schaffen. Bürokratieabbau.
  - Konsequent Probleme aufzeigen und Lösungen finden.
- Freie Bildung
- Lebenslanges Lernen ermöglichen - der Weg in die Zukunft
- Vom Jetzt zum Morgen
  - Vor der Schule
  - Die ersten Schuljahre
  - Computer
  - Weiterführende Schulbildung
- Lernziele statt Lehrpläne
- Gleiche Bildungschancen ohne ideologische Hintergründe
- Schutz der Persönlichkeit
- Koexistenz zwischen G8 und G9 Abitur
- Sparmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Sprachförderung stoppen
Energie und Umwelt
- Atomausstieg / Sicherheit kerntechnischer Anlagen
- Umgang mit Nuklear-Müll
- Ablehnung der CCS-Technologie
- Biogas- und Biodieselerzeugung aus Abfällen
- Aktive Energiepolitik
- Ablehnung der Förderung von Hydraulic Fracturing (Fracking)
Familie und Soziales
- Gemeinnütziges Grundeinkommen (GGE) als ein sozialpolitisches Ergänzungsmodell
- Private Altersversorgung nach Riester abschaffen
Finanzen
- Kommunale Insolvenz
- Mindestlohn
Inneres und Transparenz
- Trennung von Staat und Kirche
- Versammlungsrecht
- Kennzeichnung von Überwachungskameras und Sicherstellung der Einhaltung des Datenschutzes
- Transparenz in der Kommunalpolitik
- Abschaffung Residenzpflicht
- Einführung von E-Petitionen

LiquidFeedback/Themendiskussion/2468

Inhaltsverzeichnis

Sammlung der Inhaltsverzeichnisse aus anderen Piratenprogrammen

Leitlinien Thüringen (Stand LPT 2012.1)

Nordrhein-Westfalen 2012

Schleswig-Holstein 2012

Hamburg 2011

Baden-Württemberg 2011

Rheinland-Pfalz 2011

Sachsen-Anhalt 2011

Berlin 2011

Nordrhein-Westfalen 2010

Hessen 2009

Sachsen (Stand 2011)

Bremen und Bremerhaven 2011

Bundestag 2009

Bayern

Saarland 2012 (LTW 2012)

Mecklenburg-Vorpommern 2011

Grundsatzprogramm Brandenburg (Stand Juni 2012)

Grundsatzprogram Niedersachsen (Stand Februar 2012)

Wahlprogramm Niedersachsen 2013 (Stand Juli 2012)

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