LiquidFeedback/Themendiskussion/1990

Danke für Hinweise und Unterstützung!

Diskussion der Berliner Sozialpiraten am 24.05.12 zum GST-Entwurf:

• muss vom Bund bezahlt werden, nicht von den Städten
• Selbstbestimmung endet beim nächsten Gesetz
• Inklusion nicht wirklich umgesetzt (eher geringqualifizierte Ausbildungsgänge werden angeboten)
• Inklusion meist auf Schule beschränkt
• Hilfen sollten einkommensunabhängig sein, sonst wird das ganze Einkommen aufgefressen
• Welcher Gerechtigungsbegriff steht dahinter?
• Es muss einen Nachteilsausgleich geben?
• BGE unterstützen
• BGE allein kann Fragen zu persönlicher Assistenz, Arbeitsassistenz, Elternassistenz sowie zu Heil- und Hilfsmitteln nicht lösen
• Wird nach wirtschaftlichen Kriterien geguckt, nicht nach Bedarf
• oft unausgebildete Pflegekräfte, statt Fachpersonal eingesetzt
• evt. das Einkommen deckeln

Gesetzentwurf [1]

15 Thesen Reform Eingliederungshilfe [2]

Antragsfabrik [3]

13.06.12: Oppositionsanträge abgelehnt [4]

15.06.12: Themenjahr der ADS "Gemeinsam gegen Diskriminierung aufgrund von Behinderungen" [5]

Kosten der Anrechnung von Einkommen und Vermögen für Persönliche Assistenz nach §§ 66 SGB XII ff.[6]

Eingezogenes Einkommen und Vermögen behinderter Menschen mit Assistenzbedarf entspricht - bezogen auf die Gesamtaufwendungen - dem Verhältnis einer Zigarettenschachtel (12 Millionen €) zur Höhe des Kölner Doms (15,7 Milliarden €)

03.07.12 Höhe der Ausgleichsabgabe [7]