LiquidFeedback/Themendiskussion/1911
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Initiative: 'Zusammenlegung von Wahlterminen'
Antragstext
Die Piraten setzen sich dafür ein, dass mehrere Wahltermine zu Europa-Parlament, Bundestag, Landtag, kommunalen Gremien auf einen Termin zusammenzulegen sind, wenn sie zeitlich nah beieinanderliegen und die entsprechenden Wahlgesetze dies zulassen. Begründung
Aufwände für Wahlvorstände wie auch für die Wähler selbst werden dadurch reduziert. Eine höhere Wahlbeteiligung kann erwartet werden.
Fallbeispiel
"Für Seehofer fast noch wichtiger: 2013 wird auch in Bayern gewählt. Die CSU fürchtet nun, dass sich der Abwärtstrend der Schwesterpartei auf das Wahlergebnis im Freistaat auswirken könnte. Unbedingt will Seehofer daher auch getrennte Termine für die beiden Urnengänge. Und unbedingt muss er sich schon jetzt aufpumpen. In dem angezählten Röttgen findet er ein denkbar leichtes Opfer." Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofers-kritik-an-roettgen-im-zdf-empoert-cdu-a-833247.html
Blog: http://mcrass.de/2012/05/der-steuerzahler-soll-nicht-fur-eine-bayerische-extra-wurst-zahlen/
